Rechtsprechung
   BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 8.98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,227
BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 8.98 (https://dejure.org/1998,227)
BVerwG, Entscheidung vom 24.11.1998 - 1 C 8.98 (https://dejure.org/1998,227)
BVerwG, Entscheidung vom 24. November 1998 - 1 C 8.98 (https://dejure.org/1998,227)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Aufenthaltsbefugnis; ehemals rumänische Staatsangehörige; Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Duldung; Ausreisepflicht; unanfechtbare Ausreisepflicht; Abschiebungshindernisse; Vertretenmüssen; Aufgabe der Staatsangehörigkeit; Rückkehranspruch; Beseitigung von

  • Wolters Kluwer

    Aufenthaltsbefugnis - Ehemals rumänische Staatsangehörige - Rechtmäßigkeit des Aufenthalts - Duldung - Ausreisepflicht - Unanfechtbare Ausreisepflicht - Aufgabe der Staatsangehörigkeit - Rückkehranspruch - Abschiebungshindernis - Antrag auf Wiedereinbürgerung

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AuslG § 30 Abs. 3; AuslG § 30 Abs. 4
    Rumänien, Rumänen, Aufenthaltsbefugnis, Staatenlose, Abschiebungshindernis, Vertretenmüssen, Roma, Zumutbarkeit, Wiedereinbürgerung, Antrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AuslG § 30 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, Abs. 4, Abs. 5
    Ausländerrecht - Vertretenmüssen eines Ausreise- oder Abschiebungshindernisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 108, 21
  • NVwZ 1999, 664
  • DVBl 1999, 546
  • DÖV 1999, 605
 
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Wird zitiert von ... (78)

  • BVerwG, 19.02.2009 - 5 C 22.08

    Anspruch auf Einbürgerung, Ausschluss - bei Sozialhilfebezug; Arbeitslosigkeit,

    Der vom Begriff des Vertretenmüssens vorausgesetzte objektive Zurechnungszusammenhang zwischen zu verantwortendem Verhalten und Leistungsbezug erfordert aber, dass das Verhalten des Verantwortlichen für die Verursachung oder Herbeiführung des in Bezug genommenen Umstandes zumindest nicht nachrangig, sondern hierfür wenn schon nicht allein ausschlaggebend, so doch maßgeblich bzw. prägend ist (s. etwa Urteile vom 28. Januar 1965 - BVerwG 8 C 293.63 - BVerwGE 20, 211 , vom 19. Februar 1998 - BVerwG 2 C 12.97 - Buchholz 239.1 § 10 BeamtVG Nr. 12 und vom 24. November 1998 - BVerwG 1 C 8.98 - BVerwGE 108, 21 ).
  • BVerwG, 10.11.2009 - 1 C 19.08

    Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Altfallregelung; Unmöglichkeit der

    Dies hat der Senat bereits zu der Vorgängervorschrift im Ausländergesetz 1990 so entschieden (zu § 30 AuslG; vgl. Urteil vom 24. November 1998 - BVerwG 1 C 8.98 - BVerwGE 108, 21 ).
  • BVerwG, 15.02.2001 - 1 C 23.00

    Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; Aufenthaltsbefugnis; unanfechtbare

    Mit dem Tatbestandsmerkmal der Unanfechtbarkeit hat der Gesetzgeber an das Vorliegen eines die Ausreisepflicht selbständig begründenden oder feststellenden Verwaltungsakts angeknüpft, weil nur dieser anfechtbar ist und infolgedessen unanfechtbar werden kann (vgl. Urteile vom 3. Juni 1997 - BVerwG 1 C 7.96 - a.a.O. und vom 24. November 1998 - BVerwG 1 C 8.98 - Buchholz 402.240 § 30 AuslG Nr. 9 S. 25).

    Diesem Erfordernis entspricht grundsätzlich ein bestandskräftiger Bescheid der zuständigen Behörde, in dem diese - nicht notwendig ausdrücklich - von der schon kraft Gesetzes bestehenden Ausreisepflicht des Ausländers ausgeht und ihm die Abschiebung androht (vgl. auch Urteil vom 24. November 1998 - BVerwG 1 C 8.98 - a.a.O.).

    § 30 Abs. 4 AuslG erfordert freilich nicht, dass er bereits seit zwei Jahren förmlich geduldet wird (vgl. Urteil vom 24. November 1998 - BVerwG 1 C 8.98 - a.a.O. S. 27 f.).

    Ohne Bedeutung ist dabei, ob das Hindernis schuldhaft geschaffen worden ist (vgl. Urteil vom 24. November 1998 - BVerwG 1 C 8.98 - a.a.O. S. 28).

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