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   BVerwG, 17.11.2020 - 1 C 8.19   

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BVerwG, 17.11.2020 - 1 C 8.19 (https://dejure.org/2020,35993)
BVerwG, Entscheidung vom 17.11.2020 - 1 C 8.19 (https://dejure.org/2020,35993)
BVerwG, Entscheidung vom 17. November 2020 - 1 C 8.19 (https://dejure.org/2020,35993)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    AsylG § 13 Abs. 1, § ... 26 Abs. 1 bis 3 und 5 Satz 1 und 2, §§ 26a, 29 Abs. 1 Nr. 2 und 3, § 31 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4; EMRK Art. 8; GRC Art. 4, 7 und 24; RL 2011/95/EU Art. 3, 23 Abs. 2; RL 2013/32/EU Art. 33 Abs. 2 Buchst. a
    Internationaler Familienschutz in Deutschland auch bei Flüchtlingsstatus in einem anderen EU-Mitgliedstaat

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 26 Abs 2 AsylVfG 1992, § 26 Abs 3 AsylVfG 1992, § 13 Abs 1 AsylVfG 1992, § 26 Abs 1 AsylVfG 1992, § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992

  • rewis.io

    Internationaler Familienschutz in Deutschland auch bei Flüchtlingsstatus in einem anderen EU-Mitgliedstaat

  • doev.de PDF

    Internationaler Familienschutz in Deutschland auch bei Flüchtlingsstatus in einem anderen EU-Mitgliedstaat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuerkennung des von einem schutzberechtigten Familienangehörigen abgeleiteten internationalen Familienschutzes bzgl. Gewährung internationalen Schutzes durch einen anderen Mitgliedstaat der EU

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Internationaler Familienschutz in Deutschland auch bei Flüchtlingsstatus in einem anderen EU-Mitgliedstaat

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 170, 326
  • NVwZ 2021, 796
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.07.2022 - 13 A 11241/21

    Familienasyl oder internationaler Schutz für Familienangehörige; Reichweite des

    Damit führt die Wiederherstellung der Familieneinheit in einem Mitgliedstaat, der einem Familienmitglied internationalen Schutz gewährt hat, nicht zu einer unionsrechtlich unerwünschten Sekundärmigration, die durch Rückführung in einen anderen Mitgliedstaat verhindert werden müsste (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2020 - 1 C 8.19 -, juris Rn. 17 ff. m.w.N.).

    Der internationale Familienschutz nach § 26 Abs. 5 Satz 1 und Satz 2 i.V.m. Abs. 1 bis Abs. 3 AsylG ist neben der Vereinfachung des Verfahrens und der Entlastung des Bundesamtes und der Verwaltungsgerichte von mitunter schwierigen und langwierigen Prüfungen der dem Familienangehörigen persönlich drohenden Gefahren maßgeblich der Aufrechterhaltung der Familieneinheit zu dienen bestimmt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2020 - 1 C 8.19 -, juris Rn. 29).

  • BVerwG, 21.12.2021 - 1 B 35.21

    Keine Ableitung internationalen Familienschutzes von einem

    Allerdings dient § 26 AsylG nach dem Willen des Gesetzgebers auch der unionsrechtlich überschießenden asylrechtlichen Umsetzung der Vorgaben des Art. 23 Abs. 2 RL 2011/95/EU (BVerwG, Urteil vom 17. November 2020 - 1 C 8.19 -, BVerwGE 170, 326 Rn. 26).
  • VG Schleswig, 23.09.2021 - 13 A 196/21

    Keine Fristgebundenheit eines Folgeantrags aufgrund des Anwendungsvorrangs des

    Mit Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.11.2020 - 1 C 8.19 - sei entschieden worden, dass einem Anspruch auf Familienasyl die Schutzgewährung in einem sicheren Drittstaat nicht mehr entgegenstehe.

    Ein Anspruch auf Familienasyl bestehe nicht, da der Kläger eine Ehe nicht glaubhaft gemacht habe und die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.11.2020 - 1 C 8.19 - nicht einschlägig sei.

    Zwar kann sich der Kläger nicht auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.11.2020 - 1 C 8.19 - als eine Änderung der Rechtslage berufen.

    § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG findet in Fällen des § 26 Abs. 5 Satz 1 und 2 i. V. m. Abs. 1 bis 3 AsylG keine Anwendung (BVerwG, Urteil vom 17.11.2020 - 1 C 8.19 - juris Leitsatz).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2022 - 4 L 85/21

    Auslegung des § 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG 1992 bei einem außerhalb des

    Sie weist lediglich darauf hin, dass den Angehörigen der (Klein-)Familie des Schutzberechtigten die Herstellung der Familieneinheit auf der Grundlage eines einheitlichen Schutzstatus ermöglicht werden sollte (so BVerwG, Urteil vom 17. November 2020 - 1 C 8.19 -, juris, Rdnr. 23).

    Das Bundesverwaltungsgericht führt weiter aus (Urteil vom 17. November 2020, a.a.O., Rdnr. 24 ff.), dass das Institut des Familienasyls in der Beklagten richterrechtlich begründet worden sei.

    Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 17. November 2020, a.a.O., Rdnr. 29) sei der internationale Familienschutz nach § 26 Abs. 5 Satz 1 und 2 i.V.m. Abs. 1 bis 3 AsylG neben der Vereinfachung des Verfahrens und der Entlastung des Bundesamtes und der Verwaltungsgerichte von mitunter schwierigen und langwierigen Prüfungen der dem Familienangehörigen persönlich drohenden Gefahren maßgeblich der Aufrechterhaltung der Familieneinheit zu dienen bestimmt.

  • OVG Bremen, 20.07.2021 - 2 LB 96/21

    Flüchtlingsschutz für die Eltern eines bei Asylantragstellung der Eltern

    Die statusrechtliche Begünstigung der Familienangehörigen durch § 26 AsylG steht grundsätzlich im Einklang mit Unionsrecht (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.11.2020 - 1 C 8/19, juris Rn. 39).

    Unterfallen Familienangehörige eines anerkannten Flüchtlings keinem der in Art. 12 RL 2011/95/EU geregelten Ausschlussgründe und weist ihre Situation wegen der Notwendigkeit, den Familienverband zu wahren, einen Zusammenhang mit dem Zweck des internationalen Schutzes auf, so gestattet es Art. 3 RL 2011/95/EU einem Mitgliedstaat, den Schutz auf diese Angehörigen zu erstrecken (EuGH, Urt. v. 4.10.2018 - C-652/16, juris Rn. 74; BVerwG, Urt. v. 17.11.2020 - 1 C 8/19, juris Rn. 40).

  • VG Trier, 29.04.2022 - 1 K 5117/19

    Für die Gewährung subsidiären Schutzes ist es unschädlich, wenn der

    Insbesondere folgt ein umfassender Vorrang des § 29 Abs. 1 AsylG nicht bereits aus dem Umstand, dass dieser die Unzulässigkeit eines "Asylantrages" regelt und der Begriff des Asylantrags sowohl nach dem natürlichen als auch nach dem normativen Sprachgebrauch offen für die Einbeziehung der Zuerkennung des internationalen Familienschutzes ist (BVerwG, Urteil vom 17.11.2020 - 1 C 8/19 -, juris Rn. 20), zumal § 26 AsylG per se die Systematik des Asylverfahrens mit individueller Zulässigkeits- und Begründetheitsprüfung durchbricht (vgl. Vogt/Nestler in Huber/Mantel Aufenthaltsgesetz/Asylgesetz; 3. Auflage 2021, § 26 AsylG Rn. 17).

    Für die in § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG geregelte Konstellation einer bereits erfolgten Schutzgewährung in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union ist höchstrichterlich geklärt, dass diese einer Anwendbarkeit des § 26 AsylG nicht entgegensteht (BVerwG, Urteil vom 17.11.2020 - 1 C 8/19 -, juris).

    Für diese Auslegung führt das Bundesverwaltungsgericht wiederum maßgeblich die Entstehungsgeschichte und den Telos des § 26 AsylG ins Feld, der insbesondere in der Wahrung der Familieneinheit, der Beschleunigung des Asylverfahrens durch eine Entlastung des Bundesamtes und der Gerichte und einer besseren Integration durch die Vermeidung von Statusdifferenzen innerhalb der Kernfamilie bestehe und es daher gerade nicht darauf ankomme, ob ein Familienangehöriger bereits in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union internationalen Schutz erhalten habe (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.11.2020 - 1 C 8/19 -, juris Rn. 23 ff.).

    Dieser Auslegung steht auch nicht etwa der Umstand entgegen, dass § 31 Abs. 4 AsylG für den Fall, dass ein Asylantrag nach § 26a AsylG als unzulässig abgelehnt wird, ausdrücklich § 26 Abs. 5 AsylG in den Fällen des § 26 Abs. 1 bis 4 AsylG unberührt lässt, da sich diese Regelung nach dem Willen des Gesetzgebers ausdrücklich nur auf § 29 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 26a AsylG bezieht und weder den Umkehrschluss zulässt, dass § 26 Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 bis 3 AsylG in den anderen Fällen einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 AsylG nicht unberührt bleiben soll, noch eine analoge Anwendung des § 31 Abs. 4 AsylG zulässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.11.2020 - 1 C 8/19 -, juris Rn. 37).

  • VG Halle, 01.06.2022 - 6 A 47/20

    Asylrecht (Syrien)

    Die neuerliche Prüfung und Gewährung internationalen Schutzes im Falle eines Begehrens um Schutz vor Verfolgung oder vor Abschiebung oder einer sonstigen Rückführung in einen anderen Staat ist in diesem Fall nach der vorgenannten Regelung grundsätzlich ausgeschlossen und der Schutzberechtigte in einer solchen Konstellation regelmäßig auf die Schutzgewährung durch den zuerkennenden Mitgliedstaat der Europäischen Union verwiesen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2020 - 1 C 8/19 -, zit. nach juris Rdn. 13 ff.).

    a) Dies gilt zwar dann nicht, wenn die Lebensverhältnisse, die ihn in dem anderen Mitgliedstaat als anerkannten Flüchtling erwarten, den Schutzberechtigten der ernsthaften Gefahr aussetzten, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC zu erfahren (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 [Ibrahim u.a.] - C-297/17, C-318/17, C-319/17, C-438/17 - und Beschluss vom 13. November 2019 [Hamed und Omar] - C-540/17, C-541/17 - BVerwG, Urteil vom 17. November 2020, aaO., Rdn. 16 mwN.).

    b) Der Anwendbarkeit dieses Unzulässigkeitstatbestandes steht vorliegend auch nicht der Vorrang der Regelungen über das Familienasyl gemäß § 26 AsylG entgegen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 17. November 2020 - 1 C 8/19 -, veröffentlicht u.a. in juris), weil die Klägerin sich nicht erfolgreich auf das Bestehen eines von ihrem Ehemann oder einem ihrer Kinder abgeleiteten Anerkennungsanspruchs berufen kann.

  • VG Köln, 25.08.2022 - 8 K 7119/19
    vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2020 - 1 C 8.19 -, juris.
  • BVerwG, 24.05.2022 - 1 B 23.22
    Dies gilt dann nicht, wenn die Lebensverhältnisse, die ihn in dem anderen Mitgliedstaat als anerkannter Flüchtling erwarteten, den Schutzberechtigten der ernsthaften Gefahr aussetzten, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC zu erfahren (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim u.a. - Rn. 101 und Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 und C-541/17 [ECLI:EU:C:2019:964], Hamed u. Omar - Rn. 34. ff; vgl. auch BVerwG, Urteile vom 20. Mai 2020 - 1 C 34.19 - Buchholz 402.251 § 29 AsylG Nr. 11 Rn. 17 und 19, vom 17. Juni 2020 - 1 C 35.19 - InfAuslR 2020, 402 Rn. 23 ff. und 27. und vom 17. November 2020 - 1 C 8.19 - BVerwGE 170, 326 Rn. 13 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2022 - 9 A 2999/20

    Zulassung der Berufung wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der

    Ausgehend davon, dass durch § 26 AsylG der (engsten) Familie des Schutzberechtigten die Herstellung der Familieneinheit auf der Grundlage eines einheitlichen Schutzstatus ermöglicht werden soll, und dass § 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Alt. 2 AsylG dazu zu dienen bestimmt ist, den Zusammenhang zu dem Asylverfahren des Stammberechtigten klar- und sicherzustellen, vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 17. November 2020 - 1 C 8.19 -, BVerwGE 170, 326 = juris Rn. 23 ff., und Beschluss vom 21. Dezember 2021 - 1 B 35.21 -, NVwZ 2022, 651 = juris Rn. 15, ist regelmäßig maßgeblich die erste Einreise nach der Anerkennung des (stammberechtigten) Familienangehörigen als Asylberechtigter bzw. international Schutzberechtigter.
  • VG Ansbach, 28.01.2021 - AN 17 K 18.50329

    Anfechtungsklage gegen Asylablehnung als unzulässig und Abschiebungsandrohung

  • VG Köln, 26.08.2022 - 20 K 1953/22
  • BVerwG - 1 C 33.19 (anhängig)
  • BVerwG, 22.12.2021 - 1 B 70.21

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gegenüber den Wehrdienst in Syrien

  • VG Bayreuth, 18.05.2022 - B 7 K 21.30347

    Nachgeborenes Kind, dessen Eltern "UNRWA-Schutz" genossen haben, (keine), "ipso

  • VG München, 28.06.2022 - M 13 K 18.31319

    Herkunftsland: Eritrea und Äthiopien, Behauptete Staatsangehörigkeit: eritreisch,

  • VG Berlin, 03.02.2022 - 12 K 170.20
  • VG Ansbach, 28.06.2021 - AN 17 K 19.50954

    Unzulässiger Asylantrag wegen Zuständigkeit Griechenlands für die Durchführung

  • VG Würzburg, 29.01.2021 - W 9 K 20.30260

    Rücküberstellung von anerkannt Schutzberechtigten nach Italien

  • VG Frankfurt/Oder, 24.11.2021 - 10 K 95/21

    AsylrechtZweitantrag

  • VG Berlin, 10.02.2021 - 3 K 620.19
  • VG Stuttgart, 05.11.2021 - A 7 K 1802/20

    Voraussetzungen des Familienflüchtlingsschutzes

  • VG Frankfurt/Oder, 01.03.2021 - 10 L 31/21

    Asylrecht - Zweitantrag - Frankreich

  • VG Cottbus, 14.01.2022 - 5 K 1985/16
  • VG Köln, 04.01.2022 - 20 K 2390/21
  • VG Gera, 27.10.2020 - 4 K 287/19

    Änderung der Sach- und Rechtslage, internationaler Schutzstatus,

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