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   BVerwG, 18.12.1979 - 1 C 84.77   

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https://dejure.org/1979,2033
BVerwG, 18.12.1979 - 1 C 84.77 (https://dejure.org/1979,2033)
BVerwG, Entscheidung vom 18.12.1979 - 1 C 84.77 (https://dejure.org/1979,2033)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Dezember 1979 - 1 C 84.77 (https://dejure.org/1979,2033)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Erteilung eines Waffenscheines - Prüfungsumfang einer waffenrechtlichen Erlaubnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 1980, 645
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 31.03.1977 - 5 C 42.75

    Empfänger einer Pflegezulage - Erziehungsbeihilfe - Ausbildungskosten -

    Auszug aus BVerwG, 18.12.1979 - 1 C 84.77
    Ob und inwieweit ausnahmsweise die vorerwähnten Grundsätze des Vertrauensschutzes in solchen Fällen entsprechend anzuwenden sind, in denen eine Dauerleistung durch befristete Verwaltungsakte abschnittsweise bewilligt wird (vgl. BVerwGE 52, 201 [212/213]), kann dahinstehen, weil mit der Erteilung des Waffenscheines ein vergleichbares, mehrere Kettenverwaltungsakte übergreifendes Ziel nicht angestrebt wird.
  • BVerwG, 24.06.1975 - I C 25.73

    Taxifahrer - Bedürfnisprüfung im Waffenrecht - Materielle Beweislast -

    Auszug aus BVerwG, 18.12.1979 - 1 C 84.77
    Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. BVerwGE 49, 1 [BVerwG 24.06.1975 - I C 25/73] [10]) liegt ein Bedürfnis im Sinne der vorgenannten Bestimmung unter anderem dann nicht vor, wenn nach den Umständen des Einzelfalles die begehrte Waffe zur Minderung der Gefährdung nicht erforderlich ist, wenn also die Gefährdung sich auf zumutbare andere Weise verhindern oder wenigstens ebenso mindern läßt wie durch den erstrebten Besitz einer Schußwaffe.
  • BVerwG, 30.01.1979 - 1 C 56.77

    Überprüfung einer Ermessensentscheidung

    Auszug aus BVerwG, 18.12.1979 - 1 C 84.77
    Dies entspricht auch der Handhabung des Rechtsinstituts der Verlängerung einer befristeten Erlaubnis in anderen Rechtsbereichen, wie z.B. bei der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für Ausländer nach § 7 Abs. 2 Satz 2 AuslG (BVerwGE 57, 252).
  • BVerwG, 24.06.1975 - I C 48.74

    Versagung einer Waffenbesitzkarte - Anforderungen an die Bedürfnisprüfung für den

    Auszug aus BVerwG, 18.12.1979 - 1 C 84.77
    Durch schulorganisatorische Maßnahmen können indes die Lehrgangsteilnehmer veranlaßt werden, die Lehrgangsgebühren zu überweisen (siehe dazu auch Urteil vom 24. Juni 1975 - BVerwG 1 C 48.74 - [Buchholz 402.5 WaffG Nr. 8 b]).
  • BVerwG, 03.03.2011 - 7 C 4.10

    Erdwärme; Geothermie; Aufsuchungserlaubnis; Verlängerung; planmäßige Aufsuchung;

    Einem schutzwürdigen Vertrauen auf den Fortbestand der Berechtigung steht in gleicher Weise die Befristung entgegen, die die Aufsuchung einer fortlaufenden Kontrolle unterwirft (vgl. zu bergrechtlichen Zulassungsentscheidungen nach Zeitabschnitten Urteile vom 13. Dezember 1991 - BVerwG 7 C 25.90 - BVerwGE 89, 246 = Buchholz 406.27 § 52 BBergG Nr. 1 und vom 2. November 1995 - BVerwG 4 C 14.94 - BVerwGE 100, 1 sowie allgemein Urteile vom 18. Dezember 1979 - BVerwG 1 C 84.77 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 24 und vom 27. Oktober 1987 - BVerwG 1 C 19.85 - BVerwGE 78, 192 = Buchholz 402.24 § 7 AuslG Nr. 27).
  • VGH Bayern, 16.09.2020 - 11 ZB 20.343

    Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Gehwegs und Be-

    Ein Erteilungsanspruch aufgrund einer wiederholten Erteilung würde den mit der Befristung verfolgten Zweck, der Verwaltung nach Ablauf der Geltungsdauer wieder die Regelungsoffenheit für die Zukunft zu verschaffen, konterkarieren (vgl. BVerwG, U.v. 18.12.1979 - I C 84.77 - BeckRS 1979, 00874 Rn. 13).
  • OLG Düsseldorf, 23.11.2022 - 3 Kart 119/21
    Dies ist evident, wenn man eine nachträgliche Verlängerung einer befristeten Genehmigung als begünstigende Abänderung (etwa im Sinne von § 29 Abs. 2 EnWG, so der angegriffene Beschluss) oder als Neuerlass der Genehmigung (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1979 - 1 C 84/77, juris Rn. 13; siehe auch Baer in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht § 31 VwVfG Rn. 60 [Werkstand: 2. Ergänzungslieferung]; differenzierend BGH, Urteil vom 5. Oktober 1995 - III ZR 61/93, juris Rn. 16) qualifiziert.
  • BVerwG, 03.03.2011 - 7 C 5.10

    Verlängerung einer bergrechtlichen Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme und Sole

    Einem schutzwürdigen Vertrauen auf den Fortbestand der Berechtigung steht in gleicher Weise die Befristung entgegen, die die Aufsuchung einer fortlaufenden Kontrolle unterwirft (vgl. zu bergrechtlichen Zulassungsentscheidungen nach Zeitabschnitten Urteile vom 13. Dezember 1991 - BVerwG 7 C 25.90 - BVerwGE 89, 246 = Buchholz 406.27 § 52 BBergG Nr. 1 und vom 2. November 1995 - BVerwG 4 C 14.94 - BVerwGE 100, 1 sowie allgemein Urteile vom 18. Dezember 1979 - BVerwG 1 C 84.77 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 24 und vom 27. Oktober 1987 - BVerwG 1 C 19.85 - BVerwGE 78, 192 = Buchholz 402.24 § 7 AuslG Nr. 27).
  • VG Hamburg, 05.03.2013 - 15 K 3594/09

    Sicherheitszeugnis für Sportanglerfahrzeug; Begriff des Stahlschiffs

    Schon wegen der Gesetzesbindung der Verwaltung nach Art. 20 Abs. 3 GG ist allein maßgeblich, ob diese Tatbestandsvoraussetzungen im Zeitpunkt der erneuten Erteilung vorliegen; eine Bindung der Behörde an vorhergehende, gegebenenfalls fehlerhafte Erteilungen scheidet deshalb aus (vgl. BVerwG, Urteil v. 18.12.1979, I C 84.77, juris Rn. 13; vgl. auch OVG Hamburg, Beschl. v. 8.10.2009, 1 Bs 174/09, juris Rn. 16) .Auch der Grundsatz des Vertrauensschutzes, der z. B. bei der Rücknahme fehlerhafter begünstigender Verwaltungsakte zu berücksichtigen wäre, kann der Klägerin nicht zu dem begehrten Anspruch verhelfen.
  • VG Mainz, 12.11.2013 - 3 K 52/13

    Modellfluggelände; räumliche Nähe zu einem Verkehrslandeplatz; Einsatz eines

    30. November 1954 - I C 148/53 -, BVerwGE 1, 244 = juris Rn. 19, und vom 18. Dezember 1979 - I C 84.77 -, DÖV 1980, 645 = juris Rn. 13; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Auflage 2008, § 36 Rn. 74; Tiedemann in: BeckOK VwVfG; Stand: 1. Oktober 2013, § 36 Rn. 38).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.11.1995 - 1 S 3088/94

    Waffenrechtliches Bedürfnis zum Führen von Waffen

    Die zuständige Behörde ist bei der Prüfung der Verlängerungsvoraussetzungen weder ganz noch teilweise an die Beurteilung gebunden, die für die Erteilung des Waffenscheins maßgeblich war (BVerwG, Urt. v. 18.12.1979 - 1 C 84.77 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 24; Bay VGH, Urt. v. 21.7.1988 - 21 B 88.00092 -, GewArch 1988, 393).
  • VG Stuttgart, 10.03.2009 - 5 K 2895/08

    Privatdetektiv hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Waffenscheines

    Denn bei jeder Verlängerung der Geltungsdauer eines Waffenscheins oder Erneuerung der Erlaubnis ist das Vorliegen ihrer gesetzlichen Voraussetzungen auch dann neu und umfassend zu prüfen, wenn zuvor wiederholte Verlängerungen erteilt worden sind (vgl.: BVerwG, Urt. v. 24.06.1975, BVerwGE 49, 1, Urt. v. 18.12.1979, DÖV 1980, 645, VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.03.1991 - 10 S 2786/89 -, 28.02.1992, Az.: 1 S 1095/91 und 15.05.1995, Az.: 3087/94 und Beschl. v. 19.09.1994 Az.: 1 S 572/94).
  • VG Düsseldorf, 23.09.2014 - 22 K 6997/13

    Umfang der Erlaubnispflicht des Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen im

    Einen im Vergleich zur Ersterteilung einer Erlaubnis geringeren behördlichen Prüfungsumfang sieht das Gesetz für den Verlängerungsfall nicht vor, vgl. ausführlich zum Waffenrecht: BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1979 - 1 C 84.77 -, Rdn. 13, juris; VGH Hessen, Urteil vom 5. Juli 1994 - 11 UE 1500/91 -, Rdn. 32, juris.
  • BVerwG, 21.02.1980 - 1 B 70.79

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Die in der Beschwerdeschrift besonders herausgehobene Frage, wie Anträge auf Verlängerung der Geltungsdauer eines Waffenscheines nach § 35 Abs. 1 Satz 4 WaffG von der zuständigen Behörde zu behandeln sind, hat der Senat zwischenzeitlich durch Urteile vom 18. Dezember 1979 in den Verfahren - BVerwG 1 C 72.76, 1 C 35.77, 1 C 38.77 und 1 C 84.77 - beantwortet.
  • VGH Bayern, 02.11.1988 - 21 B 88.505

    Voraussetzungen für die Beantragung eines Waffenscheins als Detektiv;

  • VG München, 28.06.2011 - M 8 S 11.2651

    Durchsetzung bestandskräftiger Stellplatzauflage

  • VG München, 06.10.2008 - M 8 K 07.4459

    Herstellung von Anpflanzungen entsprechend einer bestandskräftigen

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