Rechtsprechung
BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 9.12 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
Ausweisung; Terrorismus; Unterstützung; Vorfeld; Kind; Unionsbürgerschaft; deutsche Staatsangehörigkeit; Daueraufenthaltsrecht; Unterhaltsleistung; Verhältnismäßigkeit; Meldeauflage; Aufenthaltsbeschränkung; faktischer Zwang.
- openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
AEUV Art. 20, 21
Aufenthaltsbeschränkung; Ausweisung; Daueraufenthaltsrecht; Kind; Meldeauflage; Terrorismus; Unionsbürgerschaft; Unterhaltsleistung; Unterstützung; Verhältnismäßigkeit; Vorfeld; deutsche Staatsangehörigkeit; faktischer Zwang
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 20 AEUV, Art 21 AEUV, § 54 Nr 5 AufenthG 2004, § 54a Abs 1 AufenthG 2004, § 54a Abs 2 AufenthG 2004
Ausweisung wegen Unterstützung des Terrorismus; familiäre Lebensgemeinschaft mit Kind deutscher Staatsangehörigkeit; Verhältnismäßigkeit von Meldeauflagen und Aufenthaltsbeschränkungen; Unionsbürgerschaft; Festsetzung der Sperrfrist - Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit einer Ausweisung wegen Unterstützung des Terrorismus im Vorfeld nach § 54 Nr. 5 AufenthG; Verhältnismäßigkeit der bestehenden Meldeauflagen und Aufenthaltsbeschränkungen; Leben eines Ausländers mit einem minderjährigen Kind deutscher Staatsangehörigkeit in ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
AEUV Art. 20, AEUV Art. 21, AufenthG § 54 Nr. 5, AufenthG § 54a, EMRK Art. 8, GG Art. 6 Abs. 1
Ausweisung, terroristische Vereinigung, Terrorismus,Unterstützung, Vorfeld, Kind, Unionsbürger, Unionsbürgerschaft, deutsche Staatsangehörigkeit, Daueraufenthalt, Daueraufenthaltsberechtigte, Daueraufenthaltsrecht, Unterhalt, Unterhaltsleistung, Verhältnismäßigkeit, ... - Landesanwaltschaft Bayern
Art. 20, 21 AEUV, § 54 Nr. 5, § 54a AufenthG, Art. 8 EMRK, Art. 6 Abs. 1 GG
Ausländerrecht: Ausweisung wegen Vorfeldunterstützung des Terrorismus auch bei Lebensgemeinschaft mit deutschen Kindern möglich | Ausweisung ; Vorfeldunterstützung des Terrorismus; Lebensgemeinschaft mit minderjährigem Kind deutscher Staatsangehörigkeit; ... - rewis.io
Ausweisung wegen Unterstützung des Terrorismus; familiäre Lebensgemeinschaft mit Kind deutscher Staatsangehörigkeit; Verhältnismäßigkeit von Meldeauflagen und Aufenthaltsbeschränkungen; Unionsbürgerschaft; Festsetzung der Sperrfrist
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtmäßigkeit einer Ausweisung wegen Unterstützung des Terrorismus im Vorfeld nach § 54 Nr. 5 AufenthG; Verhältnismäßigkeit der bestehenden Meldeauflagen und Aufenthaltsbeschränkungen; Leben eines Ausländers mit einem minderjährigen Kind deutscher Staatsangehörigkeit in ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Ausweisung wegen Vorfeldunterstützung des Terrorismus auch gegen Ausländer mit deutschen Kindern möglich
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Ausweisung wegen Vorfeldunterstützung des Terrorismus auch gegen Ausländer mit deutschen Kindern möglich
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Vorfeldunterstützung des Terrorismus - Ausweisung trotz deutscher Kinder
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Ausweisung wegen Unterstützung des Terrorismus
- lto.de (Kurzinformation)
Terrorismus - Ausweisung trotz deutscher Kinder
- Jurion (Kurzinformation)
Vorläufiges Absehen von der Ausweisung eines PKK-Unterstützers als Ernährer einer daueraufenthaltsberechtigten Familie mit sieben Kindern
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Ausweisung wegen Vorfeldunterstützung des Terrorismus auch gegen Ausländer mit deutschen Kindern möglich
- migrationsrecht.net (Kurzinformation)
Ausweisung wegen Vorfeldunterstützung des Terrorismus auch gegen Ausländer mit deutschen Kindern möglich
- juraforum.de (Kurzinformation)
Deutsche Kinder hindern nicht bei Ausweisung wegen Terror-Unterstützung
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 147, 261
- NVwZ 2014, 294
Wird zitiert von ... (212) Neu Zitiert selbst (18)
- BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11
Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …
Auszug aus BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 9.12
Rechtsänderungen während des Revisionsverfahrens sind allerdings zu beachten, wenn das Berufungsgericht - entschiede es anstelle des Bundesverwaltungsgerichts - sie zu berücksichtigen hätte (stRspr, vgl. Urteil vom 10. Juli 2012 - BVerwG 1 C 19.11 - BVerwGE 143, 277 = Buchholz 402.242 § 11 AufenthG Nr. 9 jeweils Rn. 12 m.w.N.).Seit Inkrafttreten des § 11 AufenthG in der Neufassung durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex vom 22. November 2011 (BGBl I S. 2258) - Richtlinienumsetzungsgesetz 2011 - haben Ausländer zwar grundsätzlich einen Anspruch darauf, dass die Ausländerbehörde mit einer Ausweisung zugleich das daran geknüpfte gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot sowie die Titelerteilungssperre befristet (Urteil vom 10. Juli 2012 - BVerwG 1 C 19.11 - BVerwGE 143, 277 = Buchholz 402.242 § 11 AufenthG Nr. 9 jeweils Rn. 30).
Vielmehr ist in der Anfechtung der Ausweisung zugleich - als Minus - für den Fall der Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Ausweisung ein (Hilfs-)Antrag auf Verpflichtung der Ausländerbehörde zu einer angemessenen Befristung ihrer Wirkungen zu sehen (Urteile vom 10. Juli 2012 a.a.O. jeweils Rn. 39 …und vom 14. Mai 2013 - BVerwG 1 C 13.12 - juris Rn. 24;… Beschluss vom 14. März 2013 - BVerwG 1 B 17.12 - NVwZ-RR 2013, 574 Rn. 9 ff.).
4.1 Der erst in der Revisionsinstanz gestellte Hilfsantrag des Klägers, mit dem dieser die sofortige Befristung der Wirkungen der Ausweisung begehrt, ist zulässig (…vgl. Beschluss vom 14. März 2013 - BVerwG 1 B 17.12 - NVwZ-RR 2013, 574 Rn. 10 und Urteil vom 10. Juli 2012 - BVerwG 1 C 19.11 - BVerwGE 143, 277 = Buchholz 402.242 § 11 AufenthG Nr. 9 jeweils Rn. 28).
Dieses normative Korrektiv bietet der Ausländerbehörde und den Verwaltungsgerichten ein rechtsstaatliches Mittel, um die fortwirkenden einschneidenden Folgen des Einreise- und Aufenthaltsverbots für die persönliche Lebensführung des Betroffenen sowie ggf. seiner engeren Familienangehörigen zu begrenzen (vgl. Urteil vom 10. Juli 2012 a.a.O. jeweils Rn. 42 m.w.N.).
- EuGH, 06.12.2012 - C-356/11
O. und S. - Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV - Richtlinie 2003/86/EG - Recht auf …
Auszug aus BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 9.12
Lebt er hingegen mit einem sorgeberechtigten Drittstaatsangehörigen zusammen, der über ein Daueraufenthaltsrecht verfügt und eine Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit hat, so spricht dies dagegen, dass eine aufenthaltsrechtliche Maßnahme gegen einen anderen Drittstaatsangehörigen einen unionsrechtswidrigen Zwang zur Ausreise auslösen könnte (…vgl. EuGH, Urteile vom 19. Oktober 2004 - Rs. C-200/02, Zhu und Chen - Slg. 2004, I-9925 Rn. 25 ff.;… vom 8. März 2011 - Rs. C-34/09, Zambrano - Slg. 2011, I-1177 Rn. 41 ff.;… vom 5. Mai 2011 - Rs. C-434/09, McCarthy - Slg. 2011, I-3375 Rn. 44 ff.;… vom 15. November 2011 - Rs. C-256/11, Dereci - NVwZ 2012, 97 Rn. 59 - 69;… vom 8. November 2012 - Rs. C-40/11, Iida - NVwZ 2013, 357 Rn. 66 ff.; vom 6. Dezember 2012 - Rs. C-356/11, O. und S. - NVwZ 2013, 419 Rn. 52 ff. mit dem Hinweis auf Rn. 44 der Anträge des Generalanwalts in dieser Sache; …und vom 8. Mai 2013 - Rs. C-87/12 , Ymeraga - InfAuslR 2013, 259 Rn. 34 ff.).Zu prüfen sind jeweils alle Umstände des konkreten Falles (EuGH, Urteil vom 6. Dezember 2012 a.a.O. Rn. 53).
Sollte sich etwa die Ehefrau des Klägers dennoch zu einer Ausreise zusammen mit ihrem jüngsten Sohn entscheiden, läge darin nicht ein Fall des gegen den Unionsbürger gerichteten unionsrechtswidrigen Zwangs zur Ausreise, sondern eine Folge der freien Entscheidung seiner Mutter (Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 27. September 2012 in der Sache C-356/11, O. und S. Rn. 42).
- BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 26.03
Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Ausweisungsgründe, Verbrauch von …
Auszug aus BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 9.12
Der reduzierte Beweismaßstab, wonach diese Tatsachen eine entsprechende Schlussfolgerung lediglich rechtfertigen, nicht aber zur vollen gerichtlichen Überzeugung beweisen müssen, bezieht sich nur auf die Frage, ob der betroffene Ausländer der Vereinigung tatsächlich angehört oder sie individuell unterstützt (hat) (vgl. Urteile vom 15. März 2005 - BVerwG 1 C 26.03 - BVerwGE 123, 114 = Buchholz 402.240 § 8 AuslG Nr. 25 …und vom 25. Oktober 2011 - BVerwG 1 C 13.10 - BVerwGE 141, 100 Rn. 16).Im Hinblick auf den Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit und das Gebot der Verhältnismäßigkeit staatlicher Eingriffe in die grundrechtlich geschützte Betätigungsfreiheit des Einzelnen erfüllen allerdings solche Handlungen den Tatbestand der individuellen Unterstützung nicht, die erkennbar nur auf einzelne, mit terroristischen Zielen und Mitteln nicht im Zusammenhang stehende - etwa humanitäre oder politische - Ziele der Vereinigung gerichtet sind (Urteil vom 15. März 2005 a.a.O. S. 124 ff. bzw. S. 18 ff.).
1.3.3 Für den Ausländer muss schließlich die eine Unterstützung der Vereinigung, ihrer Bestrebungen oder ihrer Tätigkeit bezweckende Zielrichtung seines Handelns erkennbar und ihm deshalb zurechenbar sein (Urteil vom 15. März 2005 a.a.O. S. 125 bzw. S. 19 f.).
- EuGH, 15.11.2011 - C-256/11
Dereci u.a. - Unionsbürgerschaft - Aufenthaltsrecht der Angehörigen von …
Auszug aus BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 9.12
Lebt er hingegen mit einem sorgeberechtigten Drittstaatsangehörigen zusammen, der über ein Daueraufenthaltsrecht verfügt und eine Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit hat, so spricht dies dagegen, dass eine aufenthaltsrechtliche Maßnahme gegen einen anderen Drittstaatsangehörigen einen unionsrechtswidrigen Zwang zur Ausreise auslösen könnte (…vgl. EuGH, Urteile vom 19. Oktober 2004 - Rs. C-200/02, Zhu und Chen - Slg. 2004, I-9925 Rn. 25 ff.;… vom 8. März 2011 - Rs. C-34/09, Zambrano - Slg. 2011, I-1177 Rn. 41 ff.;… vom 5. Mai 2011 - Rs. C-434/09, McCarthy - Slg. 2011, I-3375 Rn. 44 ff.; vom 15. November 2011 - Rs. C-256/11, Dereci - NVwZ 2012, 97 Rn. 59 - 69;… vom 8. November 2012 - Rs. C-40/11, Iida - NVwZ 2013, 357 Rn. 66 ff.;… vom 6. Dezember 2012 - Rs. C-356/11, O. und S. - NVwZ 2013, 419 Rn. 52 ff. mit dem Hinweis auf Rn. 44 der Anträge des Generalanwalts in dieser Sache; …und vom 8. Mai 2013 - Rs. C-87/12 , Ymeraga - InfAuslR 2013, 259 Rn. 34 ff.).Zwar wendet sich der Kläger gegen seine Ausweisung, während den genannten Entscheidungen des EuGH Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zugrunde lagen; soweit zusätzlich Ausweisungsentscheidungen getroffen waren, bildeten sie nicht den Streitgegenstand (vgl. etwa EuGH, Urteil vom 15. November 2011 BeckRS 2011, 81625 Rn. 27).
- BVerwG, 14.03.2013 - 1 B 17.12
Ausweisung; Befristung; nachträgliche Befristung; Anfechtungsklage; …
Auszug aus BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 9.12
Vielmehr ist in der Anfechtung der Ausweisung zugleich - als Minus - für den Fall der Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Ausweisung ein (Hilfs-)Antrag auf Verpflichtung der Ausländerbehörde zu einer angemessenen Befristung ihrer Wirkungen zu sehen (…Urteile vom 10. Juli 2012 a.a.O. jeweils Rn. 39 …und vom 14. Mai 2013 - BVerwG 1 C 13.12 - juris Rn. 24; Beschluss vom 14. März 2013 - BVerwG 1 B 17.12 - NVwZ-RR 2013, 574 Rn. 9 ff.).4.1 Der erst in der Revisionsinstanz gestellte Hilfsantrag des Klägers, mit dem dieser die sofortige Befristung der Wirkungen der Ausweisung begehrt, ist zulässig (vgl. Beschluss vom 14. März 2013 - BVerwG 1 B 17.12 - NVwZ-RR 2013, 574 Rn. 10 …und Urteil vom 10. Juli 2012 - BVerwG 1 C 19.11 - BVerwGE 143, 277 = Buchholz 402.242 § 11 AufenthG Nr. 9 jeweils Rn. 28).
- EuGH, 08.11.2012 - C-40/11
Ein Drittstaatsangehöriger, der sich rechtmäßig im Herkunftsmitgliedstaat seiner …
Auszug aus BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 9.12
Lebt er hingegen mit einem sorgeberechtigten Drittstaatsangehörigen zusammen, der über ein Daueraufenthaltsrecht verfügt und eine Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit hat, so spricht dies dagegen, dass eine aufenthaltsrechtliche Maßnahme gegen einen anderen Drittstaatsangehörigen einen unionsrechtswidrigen Zwang zur Ausreise auslösen könnte (…vgl. EuGH, Urteile vom 19. Oktober 2004 - Rs. C-200/02, Zhu und Chen - Slg. 2004, I-9925 Rn. 25 ff.;… vom 8. März 2011 - Rs. C-34/09, Zambrano - Slg. 2011, I-1177 Rn. 41 ff.;… vom 5. Mai 2011 - Rs. C-434/09, McCarthy - Slg. 2011, I-3375 Rn. 44 ff.;… vom 15. November 2011 - Rs. C-256/11, Dereci - NVwZ 2012, 97 Rn. 59 - 69; vom 8. November 2012 - Rs. C-40/11, Iida - NVwZ 2013, 357 Rn. 66 ff.;… vom 6. Dezember 2012 - Rs. C-356/11, O. und S. - NVwZ 2013, 419 Rn. 52 ff. mit dem Hinweis auf Rn. 44 der Anträge des Generalanwalts in dieser Sache; …und vom 8. Mai 2013 - Rs. C-87/12 , Ymeraga - InfAuslR 2013, 259 Rn. 34 ff.).Die Berufung auf Art. 20 und 21 AEUV ist allerdings auf seltene Ausnahmefälle beschränkt (EuGH, Urteil vom 8. November 2012 a.a.O. Rn. 71).
- EuGH, 08.03.2011 - C-34/09
Die Unionsbürgerschaft gebietet, dass ein Mitgliedstaat es Staatsangehörigen …
Auszug aus BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 9.12
Lebt er hingegen mit einem sorgeberechtigten Drittstaatsangehörigen zusammen, der über ein Daueraufenthaltsrecht verfügt und eine Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit hat, so spricht dies dagegen, dass eine aufenthaltsrechtliche Maßnahme gegen einen anderen Drittstaatsangehörigen einen unionsrechtswidrigen Zwang zur Ausreise auslösen könnte (…vgl. EuGH, Urteile vom 19. Oktober 2004 - Rs. C-200/02, Zhu und Chen - Slg. 2004, I-9925 Rn. 25 ff.; vom 8. März 2011 - Rs. C-34/09, Zambrano - Slg. 2011, I-1177 Rn. 41 ff.;… vom 5. Mai 2011 - Rs. C-434/09, McCarthy - Slg. 2011, I-3375 Rn. 44 ff.;… vom 15. November 2011 - Rs. C-256/11, Dereci - NVwZ 2012, 97 Rn. 59 - 69;… vom 8. November 2012 - Rs. C-40/11, Iida - NVwZ 2013, 357 Rn. 66 ff.;… vom 6. Dezember 2012 - Rs. C-356/11, O. und S. - NVwZ 2013, 419 Rn. 52 ff. mit dem Hinweis auf Rn. 44 der Anträge des Generalanwalts in dieser Sache; …und vom 8. Mai 2013 - Rs. C-87/12 , Ymeraga - InfAuslR 2013, 259 Rn. 34 ff.).Im vorliegenden Fall einer Ausweisung wegen Unterstützungshandlungen im Vorfeld des Terrorismus dürfte hingegen mit Blick auf die vom Kläger ausgehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung die auf ein tatsächliches Bleiberecht durch eine Aussetzung der Vollstreckung beschränkte Erteilung einer unbefristeten Duldung mit Arbeitserlaubnis verhältnismäßig und deshalb ausreichend sein, zumal dem Kläger hierdurch nicht "der Aufenthalt und eine Arbeitserlaubnis verweigert werden" (vgl. EuGH, Urteil vom 8. März 2011 a.a.O. Rn. 43, Hervorhebung nicht im Original) und damit sein minderjähriges deutsches Kind auch aus diesem Grund keinem unausweichlichem Ausreisezwang ausgesetzt wird.
- BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11
Ausweisung; Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende …
Auszug aus BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 9.12
Dabei sind zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit unter Berücksichtigung aller konkreten Umstände des Einzelfalles die für die Ausweisung sprechenden öffentlichen Belange und die privaten Interessen an einem Verbleib des Ausländers in Deutschland gegeneinander abzuwägen (Urteil vom 14. Februar 2012 - BVerwG 1 C 7.11 - BVerwGE 142, 29 Rn. 25).Dabei kann offenbleiben, ob sie den hohen Anforderungen an eine generalpräventiv begründete Ausweisung genügt (vgl. dazu Urteil vom 14. Februar 2012 a.a.O. Rn. 24), denn jedenfalls liegen gewichtige spezialpräventive Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vor, die die Ausweisung rechtfertigen.
- BVerwG, 25.10.2011 - 1 C 13.10
Ausweisung; Unterstützung des Terrorismus; individuelle Unterstützung; …
Auszug aus BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 9.12
Der reduzierte Beweismaßstab, wonach diese Tatsachen eine entsprechende Schlussfolgerung lediglich rechtfertigen, nicht aber zur vollen gerichtlichen Überzeugung beweisen müssen, bezieht sich nur auf die Frage, ob der betroffene Ausländer der Vereinigung tatsächlich angehört oder sie individuell unterstützt (hat) (vgl. Urteile vom 15. März 2005 - BVerwG 1 C 26.03 - BVerwGE 123, 114 = Buchholz 402.240 § 8 AuslG Nr. 25 und vom 25. Oktober 2011 - BVerwG 1 C 13.10 - BVerwGE 141, 100 Rn. 16).Die Schwelle der Strafbarkeit muss dabei nicht überschritten sein, da § 54 Nr. 5 AufenthG der präventiven Gefahrenabwehr dient und die Eingriffsmöglichkeiten des Aufenthaltsrechts auch die Vorfeldunterstützung durch so genannte Sympathiewerbung erfasst (Urteil vom 25. Oktober 2011 a.a.O. Rn. 20 f.).
- EuGH, 08.05.2013 - C-87/12
Ymeraga und Ymeraga-Tafarshiku - Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV - …
Auszug aus BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 9.12
Lebt er hingegen mit einem sorgeberechtigten Drittstaatsangehörigen zusammen, der über ein Daueraufenthaltsrecht verfügt und eine Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit hat, so spricht dies dagegen, dass eine aufenthaltsrechtliche Maßnahme gegen einen anderen Drittstaatsangehörigen einen unionsrechtswidrigen Zwang zur Ausreise auslösen könnte (…vgl. EuGH, Urteile vom 19. Oktober 2004 - Rs. C-200/02, Zhu und Chen - Slg. 2004, I-9925 Rn. 25 ff.;… vom 8. März 2011 - Rs. C-34/09, Zambrano - Slg. 2011, I-1177 Rn. 41 ff.;… vom 5. Mai 2011 - Rs. C-434/09, McCarthy - Slg. 2011, I-3375 Rn. 44 ff.;… vom 15. November 2011 - Rs. C-256/11, Dereci - NVwZ 2012, 97 Rn. 59 - 69;… vom 8. November 2012 - Rs. C-40/11, Iida - NVwZ 2013, 357 Rn. 66 ff.;… vom 6. Dezember 2012 - Rs. C-356/11, O. und S. - NVwZ 2013, 419 Rn. 52 ff. mit dem Hinweis auf Rn. 44 der Anträge des Generalanwalts in dieser Sache; und vom 8. Mai 2013 - Rs. C-87/12 , Ymeraga - InfAuslR 2013, 259 Rn. 34 ff.). - BVerwG, 14.05.2013 - 1 C 13.12
Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …
- BVerwG, 13.12.2012 - 1 C 20.11
Antrag; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …
- EuGH, 19.10.2004 - C-200/02
EIN MÄDCHEN IM KLEINKINDALTER, DAS DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES MITGLIEDSTAATS …
- EuGH, 05.05.2011 - C-434/09
EU-Bürger, die noch nie ihr Recht auf Freizügigkeit ausgeübt haben, können sich …
- BVerwG, 30.04.2009 - 1 C 6.08
Aufenthaltserlaubnis, terroristische Aktivitäten, assoziationsrechtliches …
- EuGH, 20.09.1990 - C-192/89
Sevince / Staatssecretaris van Justitie
- EuGH, 09.11.2010 - C-57/09
Eine Person kann von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen werden, wenn …
- BVerwG, 07.12.2010 - 1 B 24.10
Ausweisung eines Ausländers; Unterstützung des Terrorismus; PKK
- BVerwG, 12.07.2018 - 1 C 16.17
Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen
Dieses setzt voraus, dass ein vom Drittstaatsangehörigen abhängiger Unionsbürger ohne den gesicherten Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen faktisch gezwungen wäre, das Unionsgebiet zu verlassen und ihm dadurch der tatsächliche Genuss des Kernbestands seiner Rechte als Unionsbürger verwehrt wird (…grundlegend: EuGH, Urteile vom 19. Oktober 2004 - C-200/02 [ECLI:EU:C:2004:639], Zhu und Chen - Rn. 25 ff.;… vom 8. März 2011 - C-34/09 [ECLI:EU:C:2011:124], Zambrano - Rn. 41 ff.;… in jüngerer Zeit: Urteile vom 13. September 2016 - C-165/14 [ECLI:EU:C:2016:675], Rendón Martin - NVwZ 2017, 218 Rn. 51 ff.;… vom 10. Mai 2017 - C-133/15 [ECLI:EU:C:2017:354], Chavez-Vilchez - NVwZ 2017, 1445 Rn. 70 ff.;… vom 8. Mai 2018 - C-82/16 [ECLI:EU:C:2018:308], K.A - Rn. 64 ff; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 - BVerwGE 147, 261 Rn. 33 ff.).Verhindert werden soll nämlich nur eine Situation, in der der Unionsbürger für sich keine andere Wahl sieht als einem Drittstaatsangehörigen, von dem er rechtlich, wirtschaftlich oder affektiv abhängig ist, bei der Ausreise zu folgen oder sich zu ihm ins Ausland zu begeben und deshalb das Unionsgebiet zu verlassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 - BVerwGE 147, 261 Rn. 34).
- BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16
Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden
Rechtsänderungen während des Revisionsverfahrens sind allerdings zu beachten, wenn das Berufungsgericht - entschiede es anstelle des Bundesverwaltungsgerichts - sie zu berücksichtigen hätte (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 - BVerwGE 147, 261 Rn. 8 m.w.N.).Der Tatbestand des Unterstützens des Terrorismus durch eine Vereinigung setzt allerdings voraus, dass die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung (auch) auf die Unterstützung des Terrorismus gerichtet sind; ein bloßes Ausnutzen der Strukturen einer Vereinigung durch Dritte in Einzelfällen reicht hierfür nicht aus (…vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 2011 - 1 C 13.10 - BVerwGE 141, 100 Rn. 20 ff. und vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 - BVerwGE 147, 261 Rn. 13 ff.).
Auf eine darüber hinaus gehende innere Einstellung des Ausländers kommt es hingegen nicht an (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 - BVerwGE 147, 261 Rn. 15 und 18 m.w.N.).
Denn der Senat hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass die objektive Tatsache der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in der Vergangenheit dem Ausländer dann nicht mehr zugerechnet werden kann, wenn er sich glaubhaft hiervon distanziert (…vgl. BVerwG, Urteile vom 15. März 2005 - 1 C 26.03 - BVerwGE 123, 114 , vom 30. April 2009 - 1 C 6.08 - BVerwGE 134, 27 Rn. 35 und vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 - BVerwGE 147, 261 Rn. 17).
- BVerwG, 27.07.2017 - 1 C 28.16
Abschiebung; Abwägung; Asylberechtigter; Ausweisung; Ausweisungsinteresse; …
Rechtsänderungen während des Revisionsverfahrens sind allerdings zu beachten, wenn das Berufungsgericht - entschiede es anstelle des Bundesverwaltungsgerichts - sie zu berücksichtigen hätte (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 - BVerwGE 147, 261 Rn. 8 m.w.N.).Die Schwelle der Strafbarkeit muss dabei nicht überschritten sein, da die Vorschrift der präventiven Gefahrenabwehr dient und auch die Vorfeldunterstützung durch sogenannte Sympathiewerbung erfasst (BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 2011 - 1 C 13.10 - BVerwGE 141, 100 Rn. 20 f., vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 - BVerwGE 147, 261 Rn. 13 ff. …und vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 - juris Rn. 29).
Im Hinblick auf den Schutz der Meinungsfreiheit und das Gebot der Verhältnismäßigkeit staatlicher Eingriffe in die grundrechtlich geschützte Betätigungsfreiheit des Einzelnen erfüllen jedoch solche Handlungen den Tatbestand der individuellen Unterstützung nicht, die erkennbar nur auf einzelne, mit terroristischen Zielen und Mitteln nicht im Zusammenhang stehende - etwa humanitäre oder politische - Ziele der Vereinigung gerichtet sind (BVerwG, Urteile vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 - BVerwGE 147, 261 Rn. 15 …und vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 - juris Rn. 31 f.).
Auf eine darüber hinausgehende innere Einstellung kommt es nicht an (BVerwG, Urteile vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 - BVerwGE 147, 261 Rn. 18 …und vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 - juris Rn. 31).
Für die Erfüllung des subjektiven Unterstützertatbestandes kommt es darauf an, ob für den Ausländer die eine Unterstützung der Vereinigung, ihrer Bestrebungen oder ihrer Tätigkeit bezweckende Zielrichtung seines Handelns erkennbar und ihm deshalb zurechenbar ist (BVerwG, Urteile vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 - BVerwGE 147, 261 Rn. 18 …und vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 - juris Rn. 31).
Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass die objektive Tatsache der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in der Vergangenheit dem Ausländer dann nicht mehr zugerechnet werden kann, wenn er sich glaubhaft hiervon distanziert hat (BVerwG, Urteile vom 15. März 2005 - 1 C 26.03 - BVerwGE 123, 114 und vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 - BVerwGE 147, 261 Rn. 17).
- VGH Baden-Württemberg, 02.01.2023 - 12 S 1841/22
Generalpräventive Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, zu dessen Gunsten das …
a) Zwar entspricht es auch unter der Richtlinie 2008/115/EG, die nach ihrem Art. 20 Abs. 1 seit dem 24.12.2010 (unmittelbar) gilt, und den danach vorliegenden verschiedenen Gesetzesfassungen von § 11 AufenthG (ausgehend vom Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der EU und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex vom 22.11.2011 <BGBl. I S. 2258> bis zur derzeit anzuwendenden Fassung in Gestalt des Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 15.08.2019 <BGBl. I S. 1294>) der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, dass infolge einer Ausweisung, die wegen eines durch das Bundesamt zuerkannten internationalen Schutzes bzw. eines Abschiebungsverbots (u.a. nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK) nur inlandsbezogen erfolgen darf, ein befristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 AufenthG vorzusehen ist (…vgl. u.a. BVerwG, Urteile vom 25.07.2017 - 1 C 12.16 -, juris Rn. 31, 34, vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 65 f., …und Beschluss vom 11.11.2013 - 1 B 11.13 -, juris Rn. 3; siehe auch Urteil vom 30.07.2013 - 1 C 9.12 -, juris Rn. 42; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 15.04.2021 - 12 S 2505/20 -, juris Rn. 137 ff.; OVG Bremen…, Beschluss vom 19.08.2022 - 2 LA 394/21 -, juris Rn.23 i.V.m. Rn. 29 ff.).Zwar wird die Fristbestimmung bei dem weiteren Verbleib des Klägers im Bundesgebiet, weil nur inlandsbezogen ausgewiesen, auf "typisierende Annahmen" zurückgreifen müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.07.2013 - 1 C 9.12 -, juris Rn. 42, …und Beschluss vom 11.11.2013 - 1 B 11.13 -, juris Rn. 3), allerdings darf dabei das Interesse an einer erneuten Legalisierung nicht außer Acht gelassen werden.
- BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 21.18
Bundesverwaltungsgericht bestätigt generalpräventive Ausweisung - EuGH soll …
Rechtsänderungen während des Revisionsverfahrens sind zu beachten, wenn das Berufungsgericht - entschiede es anstelle des Bundesverwaltungsgerichts - sie zu berücksichtigen hätte (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 - BVerwGE 147, 261 Rn. 8 m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 06.03.2024 - 13 LC 116/23
Abwägung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …
Etwaige Beschäftigungszeiten unterhalb von drei Jahren beim gleichen Arbeitgeber könnten dem Kläger hingegen allenfalls ein Aufenthaltsrecht nach Art. 6 Abs. 1 Spiegelstrich 1 ARB 1/80 vermittelt haben, welches zur Fortführung der Beschäftigung beim gleichen Arbeitgeber berechtigt, aber mit Aufgabe eben dieser Beschäftigung geendet hätte (…vgl. BVerwG, Urt. v. 29.5.2018 - BVerwG 1 C 17.17 -, juris Rn. 22 sowie Urt. v. 30.7.2013 - BVerwG 1 C 9.12 -, juris Rn. 11). - VG Karlsruhe, 17.01.2023 - 8 K 702/21
Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland mit Abschiebungsandrohung und …
Die Schwelle der Strafbarkeit muss dabei nicht überschritten sein, weil die Vorschrift der präventiven Gefahrenabwehr dient und auch die Vorfeldunterstützung durch sogenannte Sympathiewerbung erfasst und keine von der Person des Unterstützers ausgehende konkrete und gegenwärtige Gefahr erfordert (vgl. BVerwG, Urteile vom 27.7.2017 - 1 C 28.16 - juris Rn.19…, vom 22.2.2017 - 1 C 3.16 - juris Rn. 34, vom 30.7.2013 - 1 C 9.12 - BVerwGE 147, 261, juris Rn. 13 ff., …und vom 25.10.2011 - 1 C 13.10 - BVerwGE 141, 100, juris Rn. 20 f.).Für die erforderliche individuelle Unterstützung der Vereinigung durch den einzelnen Ausländer genügt es hingegen, dass Tatsachen eine entsprechende Schlussfolgerung rechtfertigen (vgl. BVerwG, Urteile vom 30.7.2013 - 1 C 9.12 - juris Rn. 12, …und vom 25.10.2011 - 1 C 13.10 -, juris Rn. 16;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25.5.2022 - 12 S 3327/20 - juris Rn. 9).
Im Hinblick auf den Schutz der Meinungsfreiheit und das Gebot der Verhältnismäßigkeit staatlicher Eingriffe in die grundrechtlich geschützte Betätigungsfreiheit des Einzelnen erfüllen allerdings solche Handlungen den Tatbestand der individuellen Unterstützung nicht, die erkennbar nur auf einzelne, mit terroristischen Zielen und Mitteln nicht im Zusammenhang stehende - etwa humanitäre oder politische - Ziele der Vereinigung gerichtet sind (…vgl. BVerwG, Urteile vom 22.2.2017 - 1 C 3.16 - juris Rn. 31, vom 30.7.2013 - 1 C 9.12 - juris Rn. 15 …und vom 15.3.2005 - 1 C 26.03 - juris Rn. 25).
Auf eine darüber hinaus gehende innere Einstellung des Ausländers kommt es hingegen nicht an (…BVerwG, Urteile vom 22.2.2017 - 1 C 3.16 - juris Rn. 31 und vom 30.7.2013 - 1 C 9.12 - juris Rn. 18).
Eine Verschärfung gegenüber dem gesetzlichen Normalfall ist hierbei nur mit Blick auf das Gewicht der konkreten Gefahr und unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes möglich (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.7.2013 - 1 C 9.12 - BVerwGE 147, 261, juris Rn. 29).
Insbesondere bei länger andauernder Unmöglichkeit der Aufenthaltsbeendigung hat die Behörde diese jedoch im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unter Kontrolle zu halten (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.7.2013 - 1 C 9.12 - BVerwGE 147, 261, juris Rn. 29; BayVGH…, Beschluss vom 3.4.2020 - 19 CS 18.1704 - juris Rn. 35).
Die kraft Gesetzes bestehende Aufenthaltsbeschränkung muss in jedem Einzelfall dem Gebot der Verhältnismäßigkeit genügen und die Behörde muss insbesondere in Fällen, in denen eine Ausweisung voraussichtlich während eines langen Zeitraum nicht vollstreckt werden kann, unter Kontrolle halten (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.7.2013 - 1 C 9.12.
- BVerwGE 147, 261, juris Rn. 29;… Fleuß in Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, AufenthG, § 56 Rn. 44).
Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass vom Kläger eine geringere Gefahr ausgeht als von anderen Ausländern, die auf der Grundlage von § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG ausgewiesen worden sind, was eine Abschwächung der gesetzlichen Verhaltenspflichten aus Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten rechtfertigen könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.7.2013 - 1 C 9.12 - BVerwGE 147, 261, juris Rn. 30).
- VGH Baden-Württemberg, 13.01.2016 - 11 S 889/15
Ausweisung eines die PKK in herausgehobener Funktion unterstützenden türkischen …
Da die - insoweit - tatbestandlich deckungsgleichen Vorgängervorschriften des § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG (§ 47 Abs. 2 Nr. 4 AuslG i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG; § 54 Nr. 5 AufenthG a. F.) auf die UN-Sicherheitsratsresolution 1373 (2001) vom 28. September 2001 zurückgehen (…Art. 11 Nr. 3 des Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz) vom 09.01.2002, BGBl I, Nr. 3, S. 361;… Kießling, Die Abwehr terroristischer und extremistischer Gefahren durch Ausweisung, 1. Aufl., 2012, S. 187) und diese das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus vom 9. Dezember 1999 (BGBl 2003 II, S. 1923) in Bezug nimmt, wird in der Rechtsprechung zunächst auf die Definition terroristischer Straftaten in Art. 2 Abs. 1 lit. b des Internationalen Übereinkommens abgestellt (BVerwG, Urteile vom 30.07.2013 - 1 C 9.12 -, BVerwGE 147, 261 und vom 15.03.2005 - 1 C 26.03 -, BVerwGE 123, 114; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.05.2011 - 11 S 308/11 -, juris).Hierzu hat der Senat schon in seinem Urteil vom 7. Dezember 2011 - 11 S 897/11 -, juris Rn. 47, das vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 -, InfAuslR 2013, 418, bestätigt wurde, ausgeführt:.
Die für seine Familienmitglieder mit den Einschränkungen der Bewegungsmöglichkeiten des Klägers und seiner genannten Rechte verbundenen Folgen sind allenfalls mittelbarer Art und als solche auch verhältnismäßig, zumal sie - als mildere Mittel zur tatsächlichen Beendigung des Aufenthalts - einzig dem Umstand geschuldet sind, dass der Beklagte gerade auf den Flüchtlingsstatus des Klägers Rücksicht nimmt, obwohl dieser Gründe setzt, die gefahrenabwehrrechtliche Maßnahmen zum Schutz hochrangiger Rechtsgüter erforderlich machen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 30.07.2013 - 1 C 9.12 -, juris, Rn. 24).
- VGH Baden-Württemberg, 30.04.2014 - 11 S 244/14
Nachträgliche Aufhebung / Befristung von unbefristeten (Alt-)Ausweisungen / …
Insoweit gelte, dass ein Einreise- und Aufenthaltsverbot so lange bestehen könne wie noch Gefahren vom Ausländer ausgingen und das öffentliche Interesse an der Abwehr dieser Gefahren überwiege (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.07.2012 - 1 C 19.11 - sowie Urteil vom 30.07.2013 - 1 C 9.12 -).Dabei gehe das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass sogar eine einmal festgesetzte Frist jederzeit verändert werden könne, wenn sich die für die Festsetzung maßgeblichen Tatsachen änderten (vgl. Urteil vom 30.07.2013 - 1 C 9.12 -).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu dieser Vorschrift stellt bei der im ersten Schritt vorzunehmenden prognostischen Einschätzung, wie lange das Verhalten des Klägers, das der zu spezialpräventiven Zwecken verfügten Ausweisung zugrunde liegt, das öffentliche Interesse an der Gefahrenabwehr zu tragen vermag, in der Regel ein Zeitraum von maximal zehn Jahren den Zeithorizont dar, für den eine Prognose realistischer Weise noch gestellt werden kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 13.12.2012 - 1 C 20.11 - und vom 30.07.2013 - 1 C 9.12 - juris).
Darin hat das Bundesverwaltungsgericht nicht nur betont, dass es sich bei der Befristung um eine gerichtlich vollständig überprüfbare Prognoseentscheidung handelt, auf die ein Rechtsanspruch besteht, sondern es hat selbst in Fallkonstellationen, in denen besonders gefahrbringende Gewohnheiten oder persönliche Eigenschaften vorlagen, dem jeweiligen Kläger einen Anspruch auf unbedingte Befristung unter zehn Jahren zugesprochen, ohne bei der Festsetzung dieser Fristdauer eine solch naheliegende Bestimmung zum Fristablauf wie die Hemmung z.B. im Falle der unerlaubten Einreise bis zur erneuten Ausreise überhaupt in Betracht zu ziehen (vgl. BVerwG, Urteile vom 10.07.2012 - 1 C 19.11 -, vom 13.12.2012 - 1 C 20.11 - und vom 30.07.2013 - 1 C 9.12 - juris, vgl. hierzu unten).
Es verweist sie selbst dann, wenn der für den Fristlauf maßgebliche Zeitpunkt der Ausreise (vgl. Urteil vom 30.07.2013 - 1 C 9.12 - juris; Beschluss vom 11.11.2013 - 1 B 11.13 - juris; sowie dazu im Folgenden) und die zu diesem Zeitpunkt vorliegenden persönlichen Verhältnisse (z.B. Alter der Kinder, Fortbestand der Ehe, Erwerbstätigkeit etc.) noch in keiner Weise abschätzbar sind, nicht unter Ausschöpfung der 10-Jahresfrist auf die Möglichkeit einer nachträglichen Fristverkürzung.
Die Festsetzung einer Sperrfrist von fünf Jahren sei daher verhältnismäßig (BVerwG, Urteil vom 30.07.2013 - 1 C 9.12 - juris).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2018 - 16 A 906/11
Langzeitüberwachung durch Verfassungsschutz rechtswidrig
vgl. zum Tatbestandsmerkmal des "Unterstützens" einer terroristischen Vereinigung im Ausländerrecht: BVerwG, Urteile vom 15. März 2005 - 1 C 26.03 -, BVerwGE 123, 114 = juris, Rn. 27, vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 -, BVerwGE 147, 261 = juris, Rn. 15, und vom 27. Juli 2017 - 1 C 28.16 -, DVBl. 2017, 1430 = juris, Rn. 21.vgl. wiederum zum Tatbestandsmerkmal des "Unterstützens" einer terroristischen Vereinigung im Ausländerrecht: BVerwG, Urteile vom 15. März 2005 - 1 C 26.03 -, a. a. O., Rn. 27, vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 -, a. a. O., Rn. 15, und vom 17. Juli 2017 - 1 C 28.16 -, a. a. O., Rn. 21.
vgl. Borgs, a. a. O., § 3 BVerfSchG, Rn. 69; vgl. zum Tatbestandsmerkmal des "Unterstützens" einer terroristischen Vereinigung im Ausländerrecht ferner: BVerwG, Urteile vom 15. März 2005 - 1 C 26.03 -, a. a. O., Rn. 27, vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 -, a. a. O., Rn. 15, und vom 17. Juli 2017 - 1 C 28.16 -, a. a. O., Rn. 21.
- BVerwG, 16.02.2022 - 1 C 6.21
Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher …
- VGH Baden-Württemberg, 13.11.2019 - 11 S 2996/19
Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen ein an eine Abschiebung …
- VGH Baden-Württemberg, 15.04.2021 - 12 S 2505/20
Ausweisung aus dem Bundesgebiet
- VGH Baden-Württemberg, 14.05.2014 - 11 S 2224/13
Ausweisung eines Anhängers der DHKP-C
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.2021 - 7 D 11208/20
Ausländer; Einholung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Einreise aus dem Inland; …
- VGH Bayern, 04.05.2020 - 10 ZB 20.666
Kein Familiennachzug wegen Titelerteilungssperre
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2018 - 7 A 11529/17
Ausweisung eines Palästinensers wegen Terrorismuspropaganda
- VG Düsseldorf, 17.06.2020 - 7 L 402/20
Drittstaaatsangehöriger Vater, deutsches Kind, unmittelbar abgeleitetes …
- VGH Baden-Württemberg, 20.01.2022 - 11 S 2757/20
Freizügigkeitsrecht des drittstaatsangehörigen Familienangehörigen
- VGH Bayern, 21.03.2024 - 24 B 23.30860
Asylrecht, Sekundärmigration (Italien), anerkannt Schutzberechtigte, …
- VGH Baden-Württemberg, 02.03.2016 - 11 S 1389/15
Ausweisung wegen Unterstützung der terroristischen PKK
- VGH Bayern, 07.03.2024 - 19 ZB 22.2263
Ausweisung, Assoziationsberechtigter, Cannabis, Strafrest- und …
- VG Schleswig, 19.02.2024 - 7 A 279/23
Die Entziehung des Waffenscheins wegen zweimaliger Teilnahme an rechtsextremen …
- BVerwG, 25.04.2018 - 1 B 11.18
Beweiswürdigung hinsichtlich der Unterstützungsbegriffe im Ausweisungsrecht; …
- VGH Bayern, 25.01.2024 - 19 ZB 23.1946
Aufenthaltserlaubnis zur Umgangswahrnehmung, Im Bundesgebiet gelebte familiäre …
- VG Aachen, 15.07.2020 - 8 K 1005/18
Abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht; minderjähriger Unionsbürger; …
- OVG Thüringen, 18.05.2022 - 4 EO 161/22
Ausweisung eines illegal eingereisten Ausländers wegen Terrorismusverdachts; …
- BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 12.16
Ausweisung eines Flüchtlings wegen Unterstützung der PKK
- VGH Baden-Württemberg, 11.04.2016 - 11 S 393/16
Ausweisung - Jugendstrafe wegen versuchten Totschlags
- VGH Bayern, 27.10.2017 - 10 B 16.1252
Überwiegen des öffentlichen Ausweisungsinteresse wegen der Unterstützung einer …
- VG Karlsruhe, 26.03.2014 - 4 K 1971/10
Beachtung familiärer Belange bei Befristung einer ausländerrechtlichen Ausweisung
- VG Schleswig, 19.01.2016 - 8 A 54/14
Versagung einer Niederlassungserlaubnis für türkischen Staatsangehörigen wegen …
- VG München, 15.04.2015 - M 25 K 13.3629
Rechtmäßige Ausweisung eines Drogendealers
- VG Würzburg, 26.07.2021 - W 7 K 20.612
Ausweisung eines syrischen Flüchtlings nach strafrechtlicher Verurteilung wegen …
- VG München, 13.11.2013 - M 7 K 12.2797
Widerruf der Waffenbesitzkarte; Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2015 - 17 A 1245/11
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen tunesischen Staatsangehörigen aus …
- VGH Baden-Württemberg, 04.07.2023 - 11 S 448/23
Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen; Entgegenstehen von Art. 20 AEUV; …
- VG Köln, 22.03.2019 - 5 K 6990/18
Terrorismus, Salafismus, Abkehr von radikal-islamischer Gesinnung
- BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 23.16
Vorabentscheidung; Außengrenze; Beförderungsunternehmer; Beihilfe zur unerlaubten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2018 - 18 B 895/16
Klage eines ausreisepflichtigen Ausländers gegen die in einer Ordnungsverfügung …
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.2019 - 11 S 2118/18
Ausweisung; Abrücken des Ausländers von einer Verankerung und Aktivitäten in der …
- VGH Baden-Württemberg, 05.07.2023 - 12 S 1835/21
Ausstellung einer Aufenthaltskarte - Nachhaltiges Gebrauchmachen von dem …
- BVerwG, 25.05.2023 - 1 C 6.22
Keine Ausweisung eines noch nie in das Bundesgebiet eingereisten visumpflichtigen …
- VG Düsseldorf, 17.06.2020 - 17. Juni 2020
Drittstaaatsangehöriger Vater, deutsches Kind, unmittelbar abgeleitetes …
- VG München, 17.12.2020 - M 30 K 18.5358
Unterlassung der Erwähnung einer muslimischen Organisation in einem …
- VGH Baden-Württemberg, 17.07.2015 - 11 S 164/15
Antrags- und Klagebefugnis der Tochter bei Antrag auf Erteilung einer …
- VG Bremen, 30.05.2022 - 4 K 2202/19
Rückwirkende Erteilung Aufenthaltserlaubnis, Bescheinigung Art. 20 AEUV, Urteil …
- VGH Bayern, 17.06.2022 - 19 CS 19.1114
Ausweisung wegen Aktivitäten für eine den Terrorismus unterstützende Vereinigung
- VGH Bayern, 03.04.2020 - 19 CS 18.1704
Abschiebung, Aufenthaltserlaubnis, Beschwerde, Bescheid, Abschiebungsverbot, …
- BVerwG, 11.11.2013 - 1 B 11.13
Ausweisung; Befristung der Rechtswirkungen bei Abschiebungsverbot
- OVG Niedersachsen, 16.08.2017 - 13 ME 173/17
Anordnung einer aufenthaltsrechtlichen Meldepflicht; Erheblichkeit der mit dem …
- VG Hannover, 11.05.2023 - 12 A 414/19
Abschiebungsandrohung; Abstandnehmen; Abwägung; Anknüpfungstatsache; …
- BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 25.16
EuGH soll Rechtmäßigkeit einer Pflicht von Beförderungsunternehmen zu …
- VGH Hessen, 15.12.2023 - 7 B 968/23
Abschiebungsandrohung im Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie (RL …
- VG Würzburg, 19.02.2019 - W 7 S 18.839
Ausweisung eines syrischen Staatsangehörigen wegen der Unterstützung …
- VGH Baden-Württemberg, 09.12.2015 - 11 S 1857/15
Befristung des Einreise-, Aufenthalts- und Erteilungsverbots bleibt gebundene …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2013 - 3 N 169.12
Ausweisung; Befristung; Berufungszulassung; Teilzulassung; Ergebnisrichtigkeit; …
- VG Magdeburg, 14.12.2020 - 8 A 243/19
Ausweisung wegen Unterstützung der Taliban - Verfassen und Liken von …
- VG Arnsberg, 10.04.2018 - 3 L 1158/18
- VGH Baden-Württemberg, 20.09.2022 - 11 S 121/21
Gebotene Abwägung bei der Ausweisung eines straffälligen Ausländers mit …
- VG Köln, 04.12.2018 - 12 K 7139/15
- VG Düsseldorf, 29.10.2020 - 8 K 5234/19
- OVG Sachsen, 18.10.2018 - 3 A 756/16
Ausweisung; schwerwiegendes Ausweisungsinteresse; Schengenvisum; Touristenvisum; …
- OVG Bremen, 09.06.2023 - 2 B 19/23
Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (Hizb Allah); Verlängerung der …
- VG Köln, 26.02.2016 - 12 L 2046/15
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der …
- VG Köln, 22.11.2016 - 12 K 4682/15
- VGH Baden-Württemberg, 26.09.2016 - 11 S 1413/16
Einstweiliger Rechtsschutz gegen sofort vollziehbar erklärte Ausweisungsverfügung …
- VG Berlin, 09.09.2019 - 19 K 447.17
Ausweisung eines Ausländers wegen mehrfacher strafrechtlicher Verurteilungen; …
- VG Hannover, 29.09.2022 - 5 A 5054/21
Abwägung; Ausweisung; Ausweisungsgründe; Verbrauch; Bleibeinteresse; kein …
- VG Hamburg, 24.08.2022 - 14 E 2849/22
Erfolgloser Eilantrag eines Iraners gegen eine wegen des Verdachts der …
- VGH Baden-Württemberg, 04.07.2022 - 12 S 933/21
Ausweisung (u.a.) nach Betäubungsmittelkriminalität; Gefahrenprognose; Relevanz …
- VGH Baden-Württemberg, 25.05.2022 - 12 S 3327/20
Einordnung der PKK als eine den Terrorismus unterstützende Vereinigung
- VGH Bayern, 17.12.2021 - 19 ZB 21.2450
Ausweisung eines Staatenlosen - erfolgloser Berufungszulassungsantrag
- VG Augsburg, 08.05.2019 - Au 6 K 17.1429
Verkürzung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots wegen gelebter …
- VG München, 20.10.2016 - M 12 K 16.1829
Erfolglose Klage eines Asylberechtigten gegen seine Ausweisung
- VGH Bayern, 29.03.2022 - 19 ZB 22.129
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einem ausländerrechtlichen …
- VG Freiburg, 19.12.2022 - 7 K 3853/20
Ausweisung eines syrischen Straftäters
- VG Freiburg, 17.05.2022 - 10 K 5070/19
Ausweisung eines Ausländers nach Inkrafttreten der Rückführungsrichtlinie
- VG Oldenburg, 11.01.2016 - 11 A 892/15
Abwägung; Anfechtungsklage; Ausweisung; Befristung der Ausweisung; elektronische …
- VGH Bayern, 11.10.2022 - 19 ZB 20.2139
Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt für die Bundesrepublik Deutschland …
- VGH Baden-Württemberg, 18.11.2020 - 11 S 1465/19
Kein besonders schwer wiegendes Interesse an der Ausweisung eines Ausländers, …
- VG Ansbach, 27.04.2022 - AN 5 K 21.02109
Ausweisung wegen Geldwäsche, Indizwirkung eines Strafbefehls für die Ausweisung, …
- VG Schleswig, 07.10.2019 - 1 B 87/19
Aufenthaltserlaubnis - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- VG München, 21.04.2016 - M 10 K 16.320
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen aufgrund …
- VG Düsseldorf, 02.09.2020 - 7 L 1381/20
- OVG Sachsen, 05.05.2021 - 3 D 57/20
Begriff der Ausreise im Sinne von § 10 Abs. 3 S. 2 AufenthG
- VGH Bayern, 21.11.2013 - 19 C 13.1206
Die Neufassung des § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG durch das …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.03.2023 - 7 B 10122/23
Anspruch eines Elternteils auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
- VG Düsseldorf, 17.06.2020 - 7 K 1125/20
Deutsches Kind, EU-Staatsangehörige, Drittstaatsangehörige, Visumsverfahren, …
- VG München, 19.01.2017 - M 12 K 16.2555
Prognose der Wiederholungsgefahr bei Ausweisung wegen Straftat
- VGH Bayern, 18.10.2022 - 19 ZB 22.1499
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit ARB-Status
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2020 - 18 A 1020/19
Unionsbürger Unionsbürgerstatus Drittstaatsangehöriger Aufenthaltsrecht
- VGH Bayern, 10.01.2022 - 19 ZB 21.2053
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen sofort vollziehbare Ausweisung
- VG München, 21.04.2016 - M 12 K 16.649
Rechtmäßige Ausweisung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern
- VG Karlsruhe, 09.04.2019 - 1 K 14273/17
Ausweisung eines Heiratsschwindlers rechtmäßig
- VG München, 25.10.2018 - M 12 K 18.36
Spezialpräventive Ausweisung eines faktischen Inländers
- VG München, 09.01.2017 - M 7 S 16.3223
Widerruf von Waffenbesitzkarte und Jagdschein
- VG Ansbach, 28.01.2016 - AN 5 K 15.00416
Rechtmäßige Ausweisung wegen überwiegendem Interesse der öffentlichen Sicherheit …
- VG Freiburg, 13.09.2022 - 10 K 1443/20
Ausweisung eines Ausländers wegen in Syrien begangener Kriegsverbrechen
- VG Düsseldorf, 03.05.2018 - 8 K 11343/17
Ausweisung eines wegen Totschlags verurteilten Türken ist rechtmäßig
- VG Würzburg, 18.04.2016 - W 7 K 15.152
Erfolgreiche Klage gegen Ausweisung
- VG München, 17.11.2016 - M 12 K 16.1726
Rücknahme des Aufenthaltstitels und Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen …
- VG Berlin, 23.08.2023 - 24 K 7.23
Aufenthaltsrechtliche Folgen bei Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
- OVG Sachsen, 19.08.2019 - 3 B 83/19
Inzidente Prüfung der Ausweisung; Duldung; Reiseunfähigkeit; zielstaatsbezogenes …
- OVG Sachsen, 18.06.2019 - 3 A 1/17
Ausweisung; Vater-Kind-Beziehung
- VGH Bayern, 04.05.2023 - 19 ZB 22.1890
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem ausländerrechtlichen …
- VGH Bayern, 17.04.2023 - 19 CS 23.123
Rechtmäßige Ausweisung eines "faktischen Inländers"
- FG Rheinland-Pfalz, 03.01.2023 - 2 K 2118/17
Kindergeld: Zur Freizügigkeitsberechtigung des drittstaatsangehörigen Elternteils …
- VGH Bayern, 10.02.2022 - 19 ZB 21.2650
Ausweisung eines "faktischen Inländers" wegen Drogenstraftaten bei noch nicht …
- VG Darmstadt, 20.01.2021 - 6 L 1071/20
Vander-Elst-Visum
- VG Düsseldorf, 11.02.2016 - 8 K 1493/15
- VG Würzburg, 26.07.2021 - W 7 K 20.613
Rechtmäßigkeit der Auflagen in einer Ausweisungsverfügung wegen Unterstützung des …
- VG Schleswig, 06.11.2018 - 1 B 119/18
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ausweisung
- VG München, 12.10.2017 - M 12 K 17.130
Rechtmäßige Ausweisungsverfügung wegen Totschlags
- VGH Bayern, 25.05.2023 - 19 ZB 22.2395
Ausweisung eines US-Amerikaners nach rechtskräftiger Verurteilung wegen schweren …
- VG Berlin, 13.09.2022 - 13 K 58.21
- VG Ansbach, 12.08.2020 - AN 5 K 18.01024
Erfolglose Klage gegen Rücknahme von Aufenthaltserlaubnis bei Doppelehe
- VG Berlin, 03.12.2019 - 19 194.19
Klage gegen Ausweisung nebst Abschiebungsandrohung sowie befristetes Einreise- …
- OVG Sachsen, 08.10.2019 - 3 B 210/19
Lebensunterhalt; Bedarf; Verpflichtungserklärung
- VG München, 14.08.2019 - M 12 K 18.5119
Versagung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und Ausweisung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2015 - 18 B 312/14
Nichtbestehen einer Hinweispflicht der Ausländerbehörde im Hinblick auf die …
- VG Würzburg, 25.09.2023 - W 7 K 22.1354
Zum Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie bei einer inlandsbezogenen …
- VG Ansbach, 28.07.2021 - AN 5 K 18.01576
Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis
- VG München, 24.06.2021 - M 24 K 20.3444
Abwägung des Ausweisungsinteresse gegen das Bleibeinteresse wegen familiärer …
- VG Ansbach, 18.02.2020 - AN 11 K 17.02351
Erfolglose Klage eines Somaliers gegen Ausweisungsverfügung mit …
- VG Karlsruhe, 28.03.2019 - 1 K 11191/17
Ausweisung; generalpräventive Gründe; Bestimmung der Frist des Einreise- und …
- VG München, 22.11.2018 - M 10 K 18.3238
Ausweisungsverfügung nach sexuellem Missbrauch von Kindern
- VG Ansbach, 29.09.2016 - AN 5 K 14.01826
Rechtmäßige Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen unerlaubten …
- VGH Bayern, 03.11.2022 - 19 ZB 22.1681
Rechtmäßige Ausweisung eines iranischen Staatsangehörigen nach Verurteilung wegen …
- VG München, 23.06.2022 - M 10 K 20.1034
Ausweisung eies faktischen Inländers bei vollständiger "linguistischer" …
- VG Berlin, 11.02.2021 - 19 K 246.18
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen der Begehung einer schweren …
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2018 - 7 A 11529.17
Ausweisung eines Ausländers bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und …
- VG Berlin, 29.02.2016 - 21 K 447.15
Ausweisung eines assoziationsberechtigenden türkischen Staatsangehörigen nach …
- VG München, 06.05.2021 - M 24 K 20.2377
Ausweisung, Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots auf 4 bzw. 6 Jahre, …
- VG München, 11.03.2021 - M 10 K 19.2769
Ausweisung wegen Straffälligkeit
- VG Freiburg, 21.10.2020 - 7 K 2047/20
Ausweisung eines Ausländers rechtmäßig, weil er ein schwerwiegendes …
- VG München, 17.10.2019 - M 27 K 17.974
Ausweisung trotz langjährigem Aufenthalt in der Bundesrepublik
- VG Köln, 04.12.2018 - 12 K 6943/15
- VG Gießen, 17.09.2013 - 7 L 820/13
Sofortvollzug einer Verlustfeststellung
- VG Bayreuth, 18.11.2020 - B 6 K 20.391
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Strafrechtliche …
- VG Ansbach, 04.12.2019 - AN 5 K 16.00403
Rechtmäßige Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
- VG München, 28.09.2017 - M 12 K 17.1105
Erfolglose Klage gegen Ausweisung
- VG München, 25.10.2016 - M 9 S 16.4791
Ausweisung nach wiederholter Straffälligkeit
- VG München, 17.03.2015 - M 23 K 13.1156
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
- VGH Bayern, 21.02.2023 - 19 ZB 23.45
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines USAmerikaners gegen Ausweisung
- VG Münster, 21.07.2022 - 3 K 2758/20
- VG Ansbach, 20.07.2022 - AN 5 K 22.01403
Ausweisung wegen Straffälligkeit
- VG München, 28.10.2021 - M 24 K 21.130
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen nach § 53 …
- VG München, 13.10.2021 - M 24 K 20.1942
Ausweisung aus general- und spezialpräventiven Gründen
- VG München, 22.04.2021 - M 24 K 20.67
Erfolglose Klage eines straffälligen jordanischen Staatsangehörigen gegen …
- VG Berlin, 14.08.2020 - 19 L 252.20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
- VG Berlin, 22.06.2020 - 19 L 224.20
Einstweiliger Rechtsschutz auf Duldung mit dem Ziel der Sicherung eines …
- VG München, 24.10.2019 - M 12 K 19.1340
Abwägung des Ausweisungs- und Bleibeinteresses bei Gewaltdelikten eines …
- VG Köln, 12.09.2017 - 5 K 10269/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 18 E 1318/14
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine gegen die in einer Ordnungsverfügung …
- VG München, 02.03.2016 - M 25 K 14.1364
Ausweisung aus spezialpräventiven Gründen
- VG München, 03.12.2014 - M 23 K 13.176
Türkischer Staatsangehöriger; (keine) Aufhebung einer bestandskräftigen …
- VG Ansbach, 11.05.2022 - AN 5 K 18.01007
Gewöhnlicher Aufenthalt spezialpräventive Ausweisung, Wiederholungsgefahr bei …
- VG Köln, 02.05.2022 - 11. Kammer
- VG München, 07.04.2022 - M 12 K 20.6176
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Straffälligkeit
- VG Würzburg, 29.11.2021 - W 7 K 21.346
Erfolglose Klage gegen Ausweisung
- VG Bayreuth, 01.09.2021 - B 6 K 20.1500
Ausweisung eines irakischen Staatsangehörigen
- VG München, 29.06.2021 - M 4 K 19.1658
Überwiegendes Ausweisungsinteresse bei Straftaten gegen die körperliche …
- VG Würzburg, 26.02.2021 - W 7 S 21.154
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Straffälligkeit
- VG München, 20.03.2019 - M 9 K 17.4793
Ausweisung bei Vorliegen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots
- VG München, 09.11.2017 - M 12 K 17.1608
Ausweisung eines Drogenabhängigen wegen Diebstahls
- VG München, 22.06.2017 - M 24 K 17.552
Ausweisung auch bei ständigem Aufenthalt im Ausland
- VG München, 04.04.2016 - M 10 S 15.5791
Ausweisung eines bereits ausgereisten Ausländers
- VG Ansbach, 11.05.2022 - AN 5 K 20.01648
Klage gegen Ausweisung aus generalpräventiven Gründen
- VG Köln, 04.05.2022 - 11 K 1808/20
- VG München, 22.07.2021 - M 12 K 20.6747
Ausweisung, Irakischer Staatsangehöriger, Eigentums- und Gewaltdelikte, …
- VG Ansbach, 29.06.2021 - AN 5 K 20.02810
Ausweisungsinteresse überwiegt Bleibeinteresse - Geldfälschung und …
- VG München, 23.07.2020 - M 12 K 20.1165
Überwiegendes Ausweisungsinteresse bei schweren Eigentums- und …
- VG Ansbach, 12.02.2020 - AN 5 K 17.02735
Erlöschen der Niederlassungserlaubnis wegen strafrechtlicher Verurteilungen
- VG Ansbach, 04.02.2020 - AN 5 K 18.02444
Keine Aufhebung der Ausweisungsverfügung
- VG Ansbach, 27.11.2019 - AN 5 K 18.01356
Ausweisung wegen Straffälligkeit
- OVG Thüringen, 18.09.2018 - 3 EO 605/18
Rechtmäßigkeit einer Ausweisung bei Verwirklichung einer schwerwiegenden Straftat …
- VG Düsseldorf, 08.11.2017 - 8 K 7562/16
Ausweisung eines Ausländers bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und …
- VG Frankfurt/Oder, 07.09.2017 - 2 K 738/14
Recht der Bundesbeamten
- VG München, 23.02.2017 - M 10 K 16.5409
Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug für …
- VG Würzburg, 19.09.2022 - W 7 K 21.1661
Erfolglose Klage gegen Ausweisung und damit verbundene Nebenanordnungen
- VG Berlin, 11.03.2022 - 10 K 266.19
- VG München, 26.01.2021 - M 4 K 20.5221
Ausweisung eines mit einer deutschen Staatsangehörigen verheirateten Ausländers …
- VG Ansbach, 27.01.2020 - AN 5 K 19.00276
Rechtmäßige Ausweisung und ausländerrechtliche Annexentscheidungen
- VG München, 24.08.2017 - M 12 K 17.920
Erfolglose Klage gegen Ausweisung und auf Erteilung eines Aufenthaltstitels
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.06.2015 - 3 B 24.13
Ausweisung; Befristung der Sperrwirkung; Ausweisungszweck; im Bundesgebiet …
- VG Berlin, 30.03.2015 - 19 K 287.13
Prüfungsmaßstab bei spezialpräventiv motivierter Ausweisung
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 - 3 N 138.13
Ausweisung; Befristung der Sperrwirkung; Antrag auf nachträgliche Verkürzung; …
- VG München, 17.03.2022 - M 10 K 20.5141
Ausweisung rechtswidrig (Einzelfall)
- VG München, 16.09.2021 - M 10 K 20.2179
Ausweisung, Straftaten, Drogenabhängigkeit, Bedingte Ausweisung (verneint), …
- VG Saarlouis, 20.08.2020 - 6 K 853/18
Anforderungen an den Nachweis der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
- VG Ansbach, 15.01.2020 - AN 5 K 17.02383
Rechtmäßige Ausweisungsverfügung gegen in Deutschland geborenen, straffälligen …
- VG Schleswig, 18.11.2019 - 1 B 96/19
Ausländerrecht - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
- VG München, 27.09.2018 - M 12 K 18.227
Rechtmäßige Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen erheblicher …
- VG München, 07.04.2016 - M 12 K 15.5408
Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen und aufgewachsenen serbischen …
- VG Oldenburg, 20.01.2016 - 11 A 2961/15
Ausweisung; Befristung; Ermessen; Teilaufhebung
- VG München, 29.04.2015 - M 23 K 14.1522
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen bei Straftat
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.03.2015 - 11 N 30.14
Befristung der Wirkungen der Ausweisung auf sieben Jahre; 1962 geborener …
- VG München, 09.01.2014 - M 12 K 13.3915
Ugandischer Staatsangehöriger; Befristung der Sperrwirkung der Ausweisung; …
- VG München, 28.06.2023 - M 27 E 23.1322
Einstweilige Anordnung, Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung), …
- VG München, 24.02.2022 - M 10 K 20.2954
Prognose der Wiederholungsgefahr bei einer spezialpräventiven …
- VG Würzburg, 19.04.2021 - W 7 K 20.1267
Rechtmäßige Ausweisung wegen besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses
- VG München, 14.10.2020 - M 12 K 20.2194
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- VG Ansbach, 19.11.2019 - AN 5 K 18.00374
Ausweisung wegen fortgesetzten Diebstählen
- VG München, 23.07.2014 - M 23 K 13.1199
Ausweisung wegen Straftaten; besonderer Ausweisungsschutz; Aufenthaltserlaubnis
- VG Stade, 09.10.2023 - 10 B 1377/23
Ausweisung; Meldeverpflichtung; Meldeverpflichtung nach inlandsbezogener …
- VG Hannover, 09.06.2023 - 12 B 3141/23
Abhängigkeitsverhältnis; Ehegatten; Freizügigkeit
- VG Schleswig, 16.02.2023 - 11 B 23/23
Duldung aufgrund der Herstellung bzw. Erhaltung der Familieneinheit
- VG München, 23.11.2022 - M 9 K 20.1929
Ausweisung eines "faktischen Inländers"
- VG München, 12.11.2020 - M 10 K 18.4148
Anforderungen an die Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen …
- VG Regensburg, 25.11.2013 - RO 9 K 13.682
Ausweisung nach Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 …
- VG Berlin, 30.05.2023 - 24 K 302.22
Rechtsprechung
BVerwG, 07.05.2012 - 1 C 9.12 |
Volltextveröffentlichung
- Bundesverwaltungsgericht
Aufenthaltsbeschränkung; Ausweisung; Daueraufenthaltsrecht; Kind; Meldeauflage; Terrorismus; Unionsbürgerschaft; Unterhaltsleistung; Unterstützung; Verhältnismäßigkeit; Vorfeld; deutsche Staatsangehörigkeit; faktischer Zwang