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   BVerwG, 12.04.2005 - 1 C 9.04   

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BVerwG, 12.04.2005 - 1 C 9.04 (https://dejure.org/2005,1107)
BVerwG, Entscheidung vom 12.04.2005 - 1 C 9.04 (https://dejure.org/2005,1107)
BVerwG, Entscheidung vom 12. April 2005 - 1 C 9.04 (https://dejure.org/2005,1107)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    GG Art. 103 Abs. 1; VwGO § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1, § 138 Nr. 3; AuslG § 17 Abs. 1, § 23 Abs. 1 und 2, § 24 Abs. 1 Nr. 6, § 92 Abs. 2 Nr. 2; BayVwVfG Art. 28, 37 Abs. 1, 48; ARB 1/80 Art. 6 Abs. 1
    Assoziationsrecht; ordnungsgemäße Beschäftigung; Bestandskraft; eheliche Lebensgemeinschaft; Gewaltenteilung; Scheinehe; arglistige Täuschung; Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis; Rücknahme mit Wirkung für die Vergangenheit.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 103 Abs. 1
    Anhörung; Anwendungsvorrang; Assoziationsrecht; Assoziationsrecht; Aufenthaltserlaubnis; Ausländer; Ausweisungsgrund; Bestandskraft; Bestandskraft; Gewaltenteilung; Nachholung; Rechtswidrigkeit; Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis; Rücknahme mit Wirkung für die ...

  • Judicialis

    Assoziationsrecht; ordnungsgemäße Beschäftigung; Bestandskraft; eheliche Lebensgemeinschaft; Gewaltenteilung; Scheinehe; arglistige Täuschung; Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis; Rücknahme mit Wirkung für die Vergangenheit

  • Wolters Kluwer

    Rücknahme von Aufenthaltserlaubnissen wegen arglistiger Täuschung über das Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft; Bindungswirkung tatrichterlicher Feststellungen für das Revisionsgericht; Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Scheinehe; Voraussetzungen für die ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    BayVwVfG Art. 48; ARB Nr. 1/80 Art. 6 Abs. 1; AuslG § 23; AuslG § 17 Abs. 1; AuslG § 25 Abs. 3; AuslG § 46 Nr. 2
    Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, Türken, Arbeitnehmer, Rücknahme, unbefristete Aufenthaltserlaubnis, Ehegattennachzug, Scheinehe, Täuschung, Ausweisungsgrund, rechtliches Gehör

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine ordnungsgemäße Beschäftigung nach EWG-Assoziationsrecht bei täuschungsbedingter Aufenthaltserlaubnis eines türkischen Arbeitnehmers

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Aufenthaltserlaubnis durch Scheinehe - Bayern darf türkischen Arbeitnehmer abschieben

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Aufenthaltsrecht nach Assoziationsrecht EG/Türkei bei Scheinehe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 123, 190
  • NVwZ 2005, 1329
  • FamRZ 2005, 1671
  • DVBl 2005, 1452
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BVerwG, 05.09.2006 - 1 C 20.05

    Rücknahme einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; Rücknahme mit Wirkung für die

    Ein solcher ausdrücklicher Ausspruch ist aber auch nicht erforderlich (vgl. auch Urteil vom 12. April 2005 - BVerwG 1 C 9.04 - BVerwGE 123, 190 ).
  • BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 16.16

    Einbürgerung; Flüchtling; Irak; Identität; Herkunft; Täuschung; Aufenthalt;

    Denn der assoziationsrechtliche Begriff der "ordnungsgemäßen Beschäftigung" setzt nach ständiger Rechtsprechung eine gesicherte und nicht nur vorläufige Position auf dem Arbeitsmarkt und damit das Bestehen eines nicht bestrittenen Aufenthaltsrechts voraus (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. April 2005 - 1 C 9.04 - BVerwGE 123, 190 unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 5. Juni 1997 - C-285/95 [ECLI:EU:C:1997:280], Kol - Rn. 25 ff.).
  • BVerwG, 14.05.2013 - 1 C 16.12

    Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Auflage; Befristung;

    Der Senat hat bereits entschieden, dass ein türkischer Staatsangehöriger sich auch dann nicht auf ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht aus Art. 6 ARB 1/80 berufen kann, wenn er wegen der Täuschung der Ausländerbehörde nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen worden ist (Urteil vom 12. April 2005 - BVerwG 1 C 9.04 - BVerwGE 123, 190 = Buchholz 451.901 Assoziationsrecht Nr. 43 mit Verweis auf das Urteil vom 17. Juni 1998 - BVerwG 1 C 27.96 - BVerwGE 107, 58 ).

    Ebenso ist geklärt, dass es in Fällen einer durch Täuschung erwirkten Aufenthaltserlaubnis keiner Rücknahme des nationalen Aufenthaltstitels bedarf, um mit Blick auf Art. 6 ARB 1/80 von einer fehlenden ordnungsgemäßen Beschäftigung auszugehen (Urteil vom 12. April 2005 a.a.O. S. 200 f.).

  • OVG Saarland, 11.03.2010 - 2 A 491/09

    Rücknahme von wegen Verstoßes gegen das Verbot von Doppelehen rechtswidrig

    (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 12.4.2005 - 1 C 9.04 -, AuAS 2005, 218, wonach an die Bejahung eines nicht ausdrücklich zum Ausdruck gebrachten Willens der Ausländerbehörde zur Rücknahme auch für die Vergangenheit geringe Anforderungen zu stellen sind) Besonders deutlich wird das im Widerspruchsbescheid, wo aus der Rücknahme der ersten drei Aufenthaltserlaubnisse (1982 bis 1985) das Entfallen der zeitlichen Voraussetzung eines rechtmäßigen Voraufenthalts von mindestens fünf Jahren für die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung (§ 8 Abs. 1 AuslG 1965) im Oktober 1987 abgeleitet wird.
  • BVerwG, 29.05.2018 - 1 C 17.17

    Arglist; Assoziationsrecht; Beschäftigung; Ehegattennachzug; Rechtsmissbrauch;

    Vielmehr kann sich ein türkischer Staatsangehöriger in Täuschungsfällen auch dann nicht auf ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht aus Art. 6 ARB 1/80 berufen, wenn er wegen der Täuschung der Ausländerbehörde nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen worden ist (vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 14. Mai 2013 - 1 C 16.12 - BVerwGE 146, 271 Rn. 19 mit Verweis auf Urteile vom 12. April 2005 - 1 C 9.04 - BVerwGE 123, 190 und vom 17. Juni 1998 - 1 C 27.96 - BVerwGE 107, 58 ).

    Der etwaige Erwerb eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts ist entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts schon bei der rückwirkenden Aufhebung eines nationalen Aufenthaltstitels zu berücksichtigen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 12. April 2005 - 1 C 9.04 - BVerwGE 123, 190 ; EuGH, Urteil vom 8. November 2012 - C-268/11 - Rn. 56).

  • VG Düsseldorf, 05.11.2020 - 8 K 15409/17

    Ordnungsgemäße Beschäftigung; Student; studienvorbereitende Maßnahmen;

    Es wird regelmäßig darauf abgestellt, dass aufgrund der durch Täuschung begründete, objektiv vorliegende materielle Mangel des von der Behörde erteilten Aufenthaltstitels dazu führe, dass dem Ausländer während dessen Laufzeit von Rechts wegen kein Aufenthaltsrecht zustehe, da die durch Täuschung erlangte aufenthaltsrechtliche Position des Betroffenen als nicht gefestigt sondern nur vorläufig anzusehen sei, BVerwG, Urteil vom 14. Mai 2013 - 1 C 16.12 - , unter: bverwg.de (Rn. 19) -, ohne dass es einer ausdrücklichen Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis bedürfe, BVerwG, Urteile vom 12. April 2005 - 1 C 9.04 -, UA (Seite 13), vom 14. Mai 2013 - 1 C 16.12 - Rn. 19, und vom 29. Mai 2018 - 1 C 17.17 -, Rn. 18, jeweils unter: bverwg.de.

    - BVerwG, Urteil vom 12. April 2005 - 1 C 9.04 -, unter: bverwg.de (UA, Seite 12) - entschieden.

  • VGH Baden-Württemberg, 17.05.2017 - 11 S 341/17

    Herstellung der Entscheidungsreife in Fällen der Rücknahme von Aufenthaltstiteln;

    Mit dieser Regelung, die zum Zwecke der Umsetzung des Art. 16 Abs. 2b der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22.09.2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (Abl. L 251, S. 12) (vgl. BT Drs. 16/5065 S. 170) durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19.08.2007 (BGBl 1, 1970) in das Aufenthaltsgesetz eingeführt worden ist, wurde die bislang bestehende Rechtsprechung zum Begriff der ehelichen Lebensgemeinschaft (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 12.04.2005 - 1 C 9.04 -, BVerwGE 123, 190) insoweit kodifiziert.

    77 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in Auslegung der zitierten Entscheidungen des EuGH in ständiger Rechtsprechung, dass ein türkischer Staatsangehöriger sich auch dann nicht auf ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht aus Art. 6 ARB 1/80 berufen kann, wenn er den Aufenthalt durch Täuschung erlangt hat, er aber wegen der Täuschung der Ausländerbehörde nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen worden ist (BVerwG, Urteile vom 17.06.1998 - 1 C 27.96 -, BVerwGE 107, 58 ; vom 12.04.2005 - 1 C 9.04 -, BVerwGE 123, 190 und vom 14.05.2013 - 1 C 16.12 -, BVerwGE 146, 271 Rn. 18 ff.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.04.2011 - 2 M 16/11

    Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis eines türkischen Staatsangehörigen

    Hat ein türkischer Arbeitnehmer eine Aufenthaltserlaubnis durch Täuschung erlangt, so begründet dies keine ordnungsgemäße Beschäftigung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.04.2005 - C 9.04 -, BVerwGE 123, 190; Urt. v. 17.06.1998 - 1 C 27.96 -, BVerwGE 107, 58).

    Hat ein türkischer Arbeitnehmer eine Aufenthaltserlaubnis durch Täuschung erlangt, so begründet dies keine ordnungsgemäße Beschäftigung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 (BVerwG, Urt. v. 12.04.2005 - 1 C 9.04 -, BVerwGE 123, 190; Urt. v. 17.06.1998 - 1 C 27.96 -, BVerwGE 107, 58).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinen Urteilen vom 12.04.2005 (a.a.O.) und 17.06.1998 (a.a.O.) entschieden, dass es unerheblich sei, ob der Täuschende wegen seines Verhaltens bestraft worden sei und ob eine ihm erteilte Aufenthaltserlaubnis zurückgenommen worden sei.

  • OVG Niedersachsen, 27.09.2007 - 11 LB 108/07

    Rücknahme einer Einbürgerung; minderjähriges Kind; Täuschungshandlung der Eltern;

    Bereits das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Urteil jedoch darauf hingewiesen, dass sowohl der Kläger zu 1) als auch die Klägerin zu 2) ihren Aufenthaltstitel im Bundesgebiet durch eine Täuschung über ihre Identität erlangt haben und dass ein so erlangtes Aufenthaltsrecht (gar) keine ordnungsgemäße Beschäftigung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 begründen kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.4.2005 - 1 C 9/04 -, NVwZ 2005, 1329).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.01.2006 - 13 S 2345/05

    Aufenthaltsberechtigung; Rücknahme; Ermessen; Ehe nach dem Hindu-Ehegesetz

    Zwar gelten nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 12.4.2005 - 1 C 9/04 -, AuAS 2005, 218) nur geringe Anforderungen, um einen Willen der Behörde zur Rücknahme der Aufenthaltsgenehmigung (auch) für die Vergangenheit zu bejahen.
  • VG Würzburg, 12.10.2020 - W 8 K 20.564

    Kürzung landwirtschaftlicher Subventionen (Ausgleichszulage)

  • VG Würzburg, 12.10.2020 - W 8 K 20.563

    Kürzung landwirtschaftlicher Subventionen

  • VG Hamburg, 24.06.2016 - 2 K 2209/13

    Entziehung der Promotion - Rückforderung der Promotionsurkunde

  • VG Stuttgart, 11.04.2007 - 10 K 1553/06

    Zur Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis - hier: Tschechische

  • VG Würzburg, 13.07.2020 - W 8 K 20.161

    Novel Food-Verordnung - cannabinoidhaltige Extrakte als neuartige Lebensmittel

  • OVG Bremen, 02.02.2010 - 1 B 366/09

    Gewährung von vorläufigen Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Verlängerung einer

  • VG Dresden, 28.06.2007 - 3 K 221/06

    D (A), Aufenthaltserlaubnis, Widerruf, Konventionsflüchtlinge, Ermessen,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2006 - 19 B 883/06

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Rücknahme einer einem Ausländer erteilten

  • OVG Niedersachsen, 24.04.2008 - 11 LB 15/08

    Befristung einer Ermessensausweisung nach EWGAssRBes 1/80 Art 14 nicht stets auf

  • VG Düsseldorf, 27.10.2009 - 22 K 1675/08

    Rücknahme, Niederlassungserlaubnis, familiäre Lebensgemeinschaft, Vaterschaft,

  • VG München, 17.11.2016 - M 12 K 16.1726

    Rücknahme des Aufenthaltstitels und Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen

  • BVerwG, 25.05.2004 - 1 B 170.03

    Abschleppmaßnahme, Rechtmäßigkeit eine - wegen Verstoßes gegen Halteverbot;

  • VG München, 18.02.2016 - M 17 K 15.4700

    Erfolglose Klage gegen Abfallentsorgungsuntersagung

  • VG München, 07.04.2016 - M 17 K 15.3470

    Rechtmäßigkeit der abfallrechtlichen Erlaubnis einer Inertabfalldeponie

  • VG Würzburg, 04.03.2020 - W 8 S 20.311

    Tierschutzrechtliches Haltungsverbot - Vollziehung einer Duldungsanordnung

  • VG Würzburg, 07.12.2018 - W 9 K 17.812

    Waffenbesitzverbot für erlaubnisfreie und erlaubnispflichtige Waffen

  • VG Würzburg, 22.10.2018 - W 8 K 17.502

    Anordnung wegen lebensmittelrechtlichen Verstoßes

  • KG, 16.07.2010 - 1 Ws 95/10

    Kostenfestsetzung: Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen eines im Ausland

  • VG Frankfurt/Main, 29.04.2010 - 1 K 2544/09

    Ausländerrechts

  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.03.2009 - 2 M 14/09

    Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis

  • OVG Niedersachsen, 11.05.2006 - 11 ME 41/06

    Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis und Rücknahme einer

  • OVG Hamburg, 19.12.2012 - 3 Bs 255/12

    Optimierungspflichten bei Einsatz von Bewerbungssoftware; Verfahren bei

  • VGH Bayern, 31.10.2012 - 10 C 12.863

    Falschangaben zum Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft

  • VG Frankfurt/Main, 07.10.2009 - 1 L 2543/09

    Anspruch auf Erneuerung der Arbeitserlaubnis eines türkischen Arbeitnehmers und

  • VG Sigmaringen, 09.09.2005 - 7 K 985/05

    Erlöschen des Rechts zum Führen von KFZ im Inland; tschechische Fahrerlaubnis;

  • OVG Niedersachsen, 03.05.2019 - 13 ME 123/19

    Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis

  • VG Würzburg, 29.03.2019 - W 9 K 18.476

    Bescheid der Polizeiinspektion Würzburg-Stadt- Anordnung von

  • VG Würzburg, 30.07.2018 - W 8 K 17.1467

    Veterinär- und Lebensmittelüberwachung

  • VG Aachen, 02.10.2009 - 9 L 324/09

    Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis eines Ehegatten im Falle der Aufhebung

  • VG Frankfurt/Main, 01.03.2007 - 1 E 3624/06

    Bestandszeit der ehelichen Lebensgemeinschaft bei eigenständigem Aufenthaltsrecht

  • VG Würzburg, 11.02.2019 - W 8 K 18.1040

    Tierschutzwidrige Haltung der Pferde durch Dritten

  • OVG Sachsen, 07.04.2015 - 5 A 622/13

    Rücknahme eines vermögensrechtlichen Restitutionsbescheides, Wirkung für die

  • VGH Bayern, 31.03.2014 - 10 ZB 12.118

    Rücknahme aller dem Kläger erteilten Aufenthaltstitel; Beweiswürdigung; keine

  • VGH Hessen, 17.11.2009 - 11 B 2827/09
  • VG München, 08.11.2010 - M 25 K 10.1618

    Ermessensausweisung eines türkischen Staatsangehörigen

  • VG Würzburg, 14.01.2020 - W 8 S 19.1636

    Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Fortnahme und

  • VG Würzburg, 06.05.2019 - W 8 K 18.1027

    Tierschutzrechtliche Anordnung zur Haltung von Eseln

  • VG München, 17.11.2011 - M 12 K 11.2937

    Aufenthaltstitel; Rücknahme; eheliche Lebensgemeinschaft

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