Weitere Entscheidung unten: AG Wiesloch, 02.06.2017

Rechtsprechung
   BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 9.17   

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https://dejure.org/2017,25665
BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 9.17 (https://dejure.org/2017,25665)
BVerwG, Entscheidung vom 01.06.2017 - 1 C 9.17 (https://dejure.org/2017,25665)
BVerwG, Entscheidung vom 01. Juni 2017 - 1 C 9.17 (https://dejure.org/2017,25665)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverwaltungsgericht

    AsylG §§ 1, 13 Abs. 2, §§ 26a, 29 Abs. 1, §§ 71, 71a, 77
    Keine Anwendung asylrechtlicher Drittstaatenklausel auf Mitgliedstaaten der EU

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 26a Abs 1 S 3 Nr 2 AsylVfG 1992, § 26a Abs 2 AsylVfG 1992, § 29 Abs 1 Nr 3 AsylVfG 1992, § 60 Abs 7 AufenthG, § 60 Abs 5 AufenthG
    Keine Anwendung asylrechtlicher Drittstaatenklausel auf Mitgliedstaaten der EU

  • Wolters Kluwer

    Ablehnung des Asylrechts gegenüber russischen Staatsangehörigen aufgrund der Einreise aus einem sicheren Drittstaat (hier: Polen); Anwendung der asylrechtlichen Drittstaatenklausel auf Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU); Anfechtungsklage gegen die Ablehnung ...

  • doev.de PDF

    Keine Anwendung asylrechtlicher Drittstaatenklausel auf Mitgliedstaaten der EU

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässigkeit von Asylanträgen; Drittstaatenregelung; sicherer Drittstaat; Mitgliedstaat; Abschiebungsanordnung; Wiederaufnahmegesuch; Rückübernahmeabkommen; Polen; subsidiärer Schutz; internationaler Schutz; Folgeantrag; Aufstockung; Gemeinsames Europäisches Asylsystem ...

  • rechtsportal.de

    Ablehnung des Asylrechts gegenüber russischen Staatsangehörigen aufgrund der Einreise aus einem sicheren Drittstaat (hier: Polen); Anwendung der asylrechtlichen Drittstaatenklausel auf Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU); Anfechtungsklage gegen die Ablehnung ...

  • datenbank.nwb.de

    Keine Anwendung asylrechtlicher Drittstaatenklausel auf Mitgliedstaaten der EU

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig - und die richtige Klageart

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Asylrechtliche Drittstaatenklausel - und ihre Anwendung auf andere EU-Mitgliedstaaten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Asylrechtliche Drittstaatenklausel - und ihre Anwendung auf andere EU-Mitgliedstaaten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 1625
  • DÖV 2017, 880
 
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Wird zitiert von ... (53)

  • BVerwG, 21.11.2017 - 1 C 39.16

    Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen

    Eine gerichtliche Aufhebung der Unzulässigkeitsentscheidung hat zur Folge, dass das Bundesamt das Verfahren fortführen und eine Sachentscheidung treffen muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 - BVerwGE 157, 18 Rn. 15 ff.; Beschlüsse vom 1. Juni 2017 - 1 C 9.17 - juris Rn. 14 f. und vom 2. August 2017 - 1 C 37.16 - Rn. 19).
  • BVerwG, 02.08.2017 - 1 C 37.16

    Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union

    Der Kläger hat nach nationalem Recht zwar schon deshalb keinen Anspruch auf die vom Berufungsgericht ausgesprochene Verpflichtung der Beklagten zur Durchführung eines Asylverfahrens, weil die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig nur mit der Anfechtungsklage angegriffen werden kann und das Bundesamt nach der gerichtlichen Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung das Asylverfahren automatisch fortführen muss (zur statthaften Klageart bei Unzulässigkeitsentscheidungen nach Inkrafttreten des Integrationsgesetzes vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 - InfAuslR 2017, 162 Rn. 16 ff. und vom 1. Juni 2017 - 1 C 9.17 - juris Rn. 14 f.).
  • BVerwG, 02.08.2017 - 1 C 2.17

    Vorlage zur Vorabentscheidung

    Der Kläger hat nach nationalem Recht zwar schon deshalb keinen Anspruch auf die vom Berufungsgericht ausgesprochene Verpflichtung der Beklagten zur Durchführung eines Asylverfahrens, weil die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig nur mit der Anfechtungsklage angegriffen werden kann und das Bundesamt nach der gerichtlichen Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung das Asylverfahren automatisch fortführen muss (zur statthaften Klageart bei Unzulässigkeitsentscheidungen nach Inkrafttreten des Integrationsgesetzes vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 - InfAuslR 2017, 162 Rn. 16 ff. und vom 1. Juni 2017 - 1 C 9.17 - juris Rn. 14 f.).
  • VG Augsburg, 10.04.2018 - Au 6 K 18.30244

    Zulässige Ablehnung eines Asylfolgeantrages

    a) Die Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens im Rahmen eines Folgeantrags, die als Unzulässigkeitsentscheidung gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG ergeht, ist mit der Anfechtungsklage anzugreifen (unter Fortentwicklung der bisherigen Rechtsprechung: BVerwG, U.v. 14.12.2016 - 1 C 4.16 - NVwZ 2017, 1625 - juris Rn. 16).

    Insoweit kommt bei allen Entscheidungen nach § 29 Abs. 1 AsylG auch kein eingeschränkter, auf die Durchführung eines Asylverfahrens beschränkter Verpflichtungsantrag in Betracht, weil das Bundesamt hierzu nach Aufhebung der Entscheidung über die Unzulässigkeit automatisch verpflichtet ist (BVerwG, U.v. 1.6.2017 - 1 C 9/17 - NVwZ 2017, 1625 - juris Rn. 15; U.v. 14.12.2016 - 1 C 4.16 - NVwZ 2017, 1625 - juris Rn. 19).

    Eine Unzulässigkeitsentscheidung verschlechtert die Rechtsstellung des Klägers, weil damit ohne inhaltliche Prüfung festgestellt wird, dass sein Asylvorbringen nicht zur Schutzgewährung führt und darüber hinaus auch im Falle eines weiteren Asylantrags abgeschnitten wird (BVerwG, U.v. 14.12.2016 - 1 C 4.16 - NVwZ 2017, 1625 - juris Rn. 16).

    Denn beide Entscheidungen sind dann jedenfalls verfrüht ergangen (BVerwG, U.v. 1.6.2017 - 1 C 9/17 - NVwZ 2017, 1625 - juris Rn. 21).

    b) Demgegenüber ist die Feststellung nach Ziffer 2 des Bescheids, dass keine Abschiebungsverbote vorliegen, in der Hauptsache weiterhin (hilfsweise) durch eine Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage zur verwaltungsgerichtlichen Prüfung zu stellen (BVerwG, U.v. 14.12.2016 - 1 C 4.16 - NVwZ 2017, 1625 - juris Rn. 20; vgl. auch Berlit, 20.2.2017 - jurisPR-BVerwG 4/2017, Anm. 2 D).

    Dabei hat sich das Bundesamt insoweit sachlich mit dem Schutzbegehren zu befassen (BVerwG, U.v. 14.12.2016 - 1 C 4.16 - NVwZ 2017, 1625 - juris Rn. 20).

  • VG Magdeburg, 14.10.2019 - 8 A 18/19

    Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach

    Denn das Gericht hat vor der Aufhebung einer rechtswidrigen Unzulässigkeitsentscheidung nur zu prüfen, ob diese auf der Grundlage eines anderen, auf gleicher Stufe stehenden Unzulässigkeitstatbestandes aufrechterhalten bleiben kann (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 01.06.2017 - 1 C 9/17 -, juris, Rn. 15 insbesondere zu § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG; vgl. auch zu § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG BVerwG, Urteil vom 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris, Rn. 17 ff.).
  • VG Augsburg, 17.04.2018 - Au 6 K 18.30560

    Vollziehbare Ausreisepflicht nach bestandskräftiger Ablehnung des Asylantrags

    (1) Die Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens im Rahmen eines Folgeantrags, die nach aktueller Rechtslage als Unzulässigkeitsentscheidung gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG ergeht, ist in der Hauptsache mit der Anfechtungsklage anzugreifen (unter Fortentwicklung der bisherigen Rechtsprechung: BVerwG, U.v. 14.12.2016 - 1 C 4.16 - NVwZ 2017, 1625 - juris Rn. 16).

    Insoweit kommt bei allen Entscheidungen nach § 29 Abs. 1 AsylG auch kein eingeschränkter, auf die Durchführung eines Asylverfahrens beschränkter Verpflichtungsantrag in Betracht, weil das Bundesamt hierzu nach Aufhebung der Entscheidung über die Unzulässigkeit automatisch verpflichtet ist (BVerwG, U.v. 1.6.2017 - 1 C 9/17 - NVwZ 2017, 1625 - juris Rn. 15; U.v. 14.12.2016 - 1 C 4.16 - NVwZ 2017, 1625 - juris Rn. 19).

    Eine Unzulässigkeitsentscheidung verschlechtert die Rechtsstellung des Antragstellers, weil damit ohne inhaltliche Prüfung festgestellt wird, dass sein Asylvorbringen nicht zur Schutzgewährung führt und darüber hinaus auch im Falle eines weiteren Asylantrags abgeschnitten wird (BVerwG, U.v. 14.12.2016 - 1 C 4.16 - NVwZ 2017, 1625 - juris Rn. 16).

    Denn beide Entscheidungen sind dann jedenfalls verfrüht ergangen (BVerwG, U.v. 1.6.2017 - 1 C 9/17 - NVwZ 2017, 1625 - juris Rn. 21).

    (2) Demgegenüber ist die Feststellung nach Ziffer 2 des Bescheids, dass keine Abschiebungsverbote vorliegen, in der Hauptsache weiterhin (hilfsweise) durch eine Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage zur verwaltungsgerichtlichen Prüfung zu stellen (BVerwG, U.v. 14.12.2016 - 1 C 4.16 - NVwZ 2017, 1625 - juris Rn. 20; vgl. auch Berlit, 20.2.2017 - jurisPR-BVerwG 4/2017, Anm. 2 D).

  • VG Augsburg, 28.02.2018 - Au 6 E 18.30245

    Vollziehbare Ausreisepflicht nach bestandskräftiger Ablehnung des Asylantrags

    a) Die Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens im Rahmen eines Folgeantrags, die nach aktueller Rechtslage als Unzulässigkeitsentscheidung gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG ergeht, ist in der Hauptsache mit der Anfechtungsklage anzugreifen (unter Fortentwicklung der bisherigen Rechtsprechung: BVerwG, U.v. 14.12.2016 - 1 C 4.16 - NVwZ 2017, 1625 - juris Rn. 16).

    Insoweit kommt bei allen Entscheidungen nach § 29 Abs. 1 AsylG auch kein eingeschränkter, auf die Durchführung eines Asylverfahrens beschränkter Verpflichtungsantrag in Betracht, weil das Bundesamt hierzu nach Aufhebung der Entscheidung über die Unzulässigkeit automatisch verpflichtet ist (BVerwG, U.v. 1.6.2017 - 1 C 9/17 - NVwZ 2017, 1625 - juris Rn. 15; U.v. 14.12.2016 - 1 C 4.16 - NVwZ 2017, 1625 - juris Rn. 19).

    Eine Unzulässigkeitsentscheidung verschlechtert die Rechtsstellung des Antragstellers, weil damit ohne inhaltliche Prüfung festgestellt wird, dass sein Asylvorbringen nicht zur Schutzgewährung führt und darüber hinaus auch im Falle eines weiteren Asylantrags abgeschnitten wird (BVerwG, U.v. 14.12.2016 - 1 C 4.16 - NVwZ 2017, 1625 - juris Rn. 16).

    b) Demgegenüber ist die Feststellung nach Ziffer 2 des Bescheids, dass keine Abschiebungsverbote vorliegen, in der Hauptsache weiterhin (hilfsweise) durch eine Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage zur verwaltungsgerichtlichen Prüfung zu stellen (BVerwG, U.v. 14.12.2016 - 1 C 4.16 - NVwZ 2017, 1625 - juris Rn. 20; vgl. auch Berlit, 20.2.2017 - jurisPR-BVerwG 4/2017, Anm. 2 D).

  • BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 14.17

    Anforderungen für den Erlass einer Abschiebungsanordnung oder -drohung bzw. deren

    Die in § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG bei Unzulässigkeitsentscheidungen vorgegebene Feststellung durch das Bundesamt führt nicht - wie in den Fällen der Unzulässigkeitsentscheidung selbst - zu einem mehrstufigen Behördenverfahren, das klar zwischen der Zulässigkeitsentscheidung und der nachfolgenden Sachprüfung und -entscheidung unterscheidet (BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2017 - 1 C 9.17 -).
  • VG Lüneburg, 14.08.2017 - 3 A 110/16

    Asylrecht; Zweitantrag, Vorliegen der Voraussetzungen des § 71a Abs. 1 AsylG

    Trifft das Bundesamt - wie vorliegend - eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG ist grundsätzlich nur eine Anfechtungsklage statthaft und keine Verpflichtungsklage mit dem Ziel der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzes (BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 14 ff.; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 01.06.2017 - 1 C 9/17 -, juris Rn. 15; VG Lüneburg, Urt. v. 08.08.2017 - 3 A 92/16 -, juris).

    Auch ist § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG anders als § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 01.06.2017 - 1 C 9/17 -, juris Rn. 17) wegen Art. 33 Abs. 2 Buchst. d), Art. 2 Buchst. q), Art. 40 Abs. 7 Richtlinie 2013/32/EU auch auf Mitgliedstaaten der Union anwendbar (so auch VG Minden, Beschl. v. 31.07.2017 - 10 L 109/17.A -, juris Rn. 20 ff.; im Ergebnis auch m.w.N. VG Köln, Beschl. v. 05.07.2017 - 18 L 2711/17.A -, juris Rn. 8 ff.).

    § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG (i.V.m. § 26a Abs. 1 Satz 1 AsylG, Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG) ist auf - wie hier - einen Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht anwendbar, weil "sicherer Drittstaat" in diesem Sinne bei der gebotenen unionsrechtskonformen Auslegung nur ein Staat sein kann, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 01.06.2017 - 1 C 9/17 -, juris Rn. 17; Beschl. v. 23.03.2017 - 1 C 17/16 -, juris Rn. 13 ff.).

  • BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 10.17

    Durchentscheiden bei fehlendem Ausspruch zu Abschiebungsverboten

    Die in § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG bei Unzulässigkeitsentscheidungen vorgegebene Feststellung durch das Bundesamt führt nicht - wie in den Fällen der Unzulässigkeitsentscheidung selbst - zu einem mehrstufigen Behördenverfahren, das klar zwischen der Zulässigkeitsentscheidung und der nachfolgenden Sachprüfung und -entscheidung unterscheidet (BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2017 - 1 C 9.17 -).
  • VG Lüneburg, 08.08.2017 - 3 A 92/16

    Asylrecht - Hauptsacheverfahren Zweitantrag; erfolgloser Abschluss des

  • BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 13.17

    Anforderungen für den Erlass einer Abschiebungsanordnung oder -drohung bzw. deren

  • BVerwG, 21.11.2017 - 1 C 40.16

    Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen

  • BVerwG, 15.04.2019 - 1 C 46.18

    Isolierte Anfechtungsklage gegen Sachentscheidung ohne Anhörung

  • VG Münster, 20.09.2017 - 8 L 1483/17

    Aufgriffsfall; Aufgriffsfälle; Abschiebungsanordnung; sicherer Drittstaat;

  • BVerwG, 21.11.2017 - 1 C 42.16

    Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen

  • VG Berlin, 31.01.2018 - 28 K 452.17

    Unmenschliche Behandlung anerkannt Schutzberechtigter bei Abschiebung nach

  • BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 12.17

    Anforderungen für den Erlass einer Abschiebungsanordnung oder -drohung bzw. deren

  • BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 11.17

    Anforderung für den Erlass einer Abschiebungsanordnung oder -drohung bzw. deren

  • VGH Bayern, 08.03.2019 - 10 B 18.50031

    Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Asylantrages als unzulässig

  • VG Ansbach, 12.09.2019 - AN 17 K 18.50263

    Zuerkennung des internationalen Schutzes

  • VG Ansbach, 12.09.2019 - AN 17 K 18.50204

    Abschiebung nach Ungarn

  • VG Regensburg, 11.09.2018 - RN 14 K 17.33302

    Rückführung eines Kindes anerkannt Schutzberechtigter nach Italien zur

  • VG Ansbach, 13.08.2019 - AN 17 K 17.50899

    Institut des Kirchenasyls - Verlängerung der Überstellungsfrist

  • VG Würzburg, 21.12.2018 - W 10 K 17.33394

    Ablehnung eines Asylantrages- Abschiebungsverbote

  • VG Lüneburg, 19.01.2018 - 3 A 365/17

    Asyl, Hauptsacheverfahren - Zweitantrag; zur endgültigen Einstellung des

  • VG Minden, 21.09.2018 - 10 K 3037/18

    Anfechtungsklage, isolierte Rechtsschutzbedürfnis Asylverfahren Anhörung,

  • VG Cottbus, 13.06.2019 - 5 K 1696/14

    Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG,

  • VG Bayreuth, 01.02.2018 - B 7 K 17.33398

    Erfolgloser Asylantrag - subsidiärer Schutz wird nicht gewährt

  • VG Augsburg, 12.08.2019 - Au 4 K 19.30781

    Abgewiesene Klage im Streit um Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • VG Berlin, 16.05.2018 - 28 K 411.17

    Unwirksamkeit eines Asylbescheides; Feststellung eines Abschiebungsverbotes;

  • VG Ansbach, 26.03.2018 - AN 17 K 18.50055

    Internationaler Schutz - Ablehnung eines Asylantrages

  • VG Augsburg, 12.02.2019 - Au 6 K 18.31913

    Wiederaufgreifen eines in Griechenland abgeschlossenen Asylverfahrens

  • VG Bayreuth, 13.03.2018 - B 7 K 17.31917

    Kein weiteres Asylverfahren bei Zweitantrag

  • VG Berlin, 20.02.2018 - 32 K 79.17

    Anerkennung als Flüchtling

  • VGH Bayern, 20.09.2017 - 20 ZB 17.30633

    Keine Zulassung der Berufung mangels Verfahrensfehlers und Darlegung von

  • VG Lüneburg, 13.09.2017 - 3 A 394/17

    Asyl - Vermutung des Nichtbetreibens des Asylverfahrens bei Nichterscheinen zur

  • VG Gelsenkirchen, 09.11.2018 - 12a K 3432/16

    Asylantrag Zweitantrag subsidiärer Schutz Prinzip des gegenseitigen Vertrauens

  • VG Bayreuth, 13.11.2017 - B 3 K 17.50037

    Abschiebungsverbote - Asylverfahren in Italien

  • VG Ansbach, 26.03.2018 - AN 17 K 18.50003

    Zuständigkeit, Rumäniens, Aufenthaltstitel

  • VG Bayreuth, 23.10.2017 - B 3 K 17.50068

    Anfechtungsklage gegen eine Unzulässigkeitsentscheidung- Abschiebungsverbote

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2017 - 4 A 2105/17

    Rechtliches Gehör; aktenwidriger Sachverhalt; Anfechtungsklage; Inhalt der Akten;

  • VG Ansbach, 06.09.2017 - AN 3 K 17.51126

    Keine Überstellung nach Ungarn wegen dort bestehender systemischer Mängel

  • VG Ansbach, 06.12.2018 - AN 17 K 18.50438

    Antrag auf internationalen Schutz

  • VG Bayreuth, 09.11.2017 - B 3 K 17.31964

    Fehlendes Attest für PTBS als Asylgrund

  • VG Magdeburg, 05.04.2019 - 8 A 37/19

    Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach

  • VG Bayreuth, 08.08.2018 - B 7 K 17.33133

    Rechtmäßige Ablehnung eines Asyl-Zweitantrags

  • VG Göttingen, 28.05.2018 - 3 A 357/17

    § 29 Abs. 1 Nr. 1 a AsylG: Ablaufs der Frist für die Stellung des Aufnahmegesuchs

  • VG Ansbach, 24.08.2017 - AN 3 K 17.50950

    Rechtswidrige Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes

  • VG Würzburg, 26.02.2019 - W 10 S 19.50012

    Erfolgloses Eilverfahren eines Nigerianers gegen Abschiebungsanordnung in die

  • VG Arnsberg, 05.10.2018 - 12 K 10049/17
  • VG Frankfurt/Oder, 12.09.2018 - 6 K 1083/14
  • VG Bayreuth, 27.09.2017 - B 2 K 17.30610

    Kein unzulässiger Zweitantrag wegen Nichtvorliegens einer negativen

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Rechtsprechung
   AG Wiesloch, 02.06.2017 - 1 C 9/17   

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https://dejure.org/2017,50483
AG Wiesloch, 02.06.2017 - 1 C 9/17 (https://dejure.org/2017,50483)
AG Wiesloch, Entscheidung vom 02.06.2017 - 1 C 9/17 (https://dejure.org/2017,50483)
AG Wiesloch, Entscheidung vom 02. Juni 2017 - 1 C 9/17 (https://dejure.org/2017,50483)
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Wird zitiert von ...

  • LG Heidelberg, 20.12.2017 - 1 S 28/17

    Verbraucher kennt nachteilige Wirkung nicht: Vereinbarung unwirksam!

    Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Wiesloch vom 02.06.2017, Az. 1 C 9/17, wird zurückgewiesen.

    Dieses hat das Amtsgericht Wiesloch nach zulässigem Einspruch des Beklagten durch streitiges Urteil vom 02.06.2017 (Az. 1 C 9/17) vollumfänglich aufrechterhalten.

    das Urteil des Amtsgerichts Wiesloch vom 02.06.2017 sowie das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Wiesloch vom 09.02.2017, Az. 1 C 9/17, aufzuheben und die Klage abzuweisen.

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