Rechtsprechung
   BVerwG, 04.06.1997 - 1 C 9.95   

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https://dejure.org/1997,89
BVerwG, 04.06.1997 - 1 C 9.95 (https://dejure.org/1997,89)
BVerwG, Entscheidung vom 04.06.1997 - 1 C 9.95 (https://dejure.org/1997,89)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Juni 1997 - 1 C 9.95 (https://dejure.org/1997,89)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Aufenthaltsbewilligung - Übergang zur Aufenthaltserlaubnis - Deutschverheirateter Ausländer - Ausweisungsgrund - Gesetzlicher Anspruch - Ermessensreduzierung auf Null - Öffentliches Interesse - Schutz von Ehe und Familie - Abschiebungshindernis - Duldung - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 105, 35
  • NJW 1998, 471 (Ls.)
  • NVwZ 1997, 1114
  • DVBl 1997, 1394
 
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Wird zitiert von ... (215)

  • BVerwG, 16.12.2008 - 1 C 37.07

    Anspruch, Asylantrag, Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltstitel; gesetzlicher

    Ein Anspruch aufgrund einer Ermessensvorschrift genügt auch dann nicht, wenn das Ermessen im Einzelfall "auf Null" reduziert ist (Beschluss vom 17. März 1993 - BVerwG 1 B 27.93 - Buchholz 402.240 § 11 AuslG 1990 Nr. 2; Urteile vom 24. Januar 1995 - BVerwG 1 C 2.94 - BVerwGE 97, 301 , vom 22. Februar 1995 - BVerwG 1 C 11.94 - BVerwGE 98, 31 , vom 4. Juni 1997 - BVerwG 1 C 9.95 - BVerwGE 105, 35 , vom 19. September 2000 - BVerwG 1 C 14.00 - DVBl 2001, 223 , vom 18. Juni 1996 - BVerwG 1 C 17.95 - BVerwGE 101, 265 und vom 17. März 2004 - BVerwG 1 C 11.03 - Buchholz 402.240 § 9 AuslG Nr. 4).
  • VGH Baden-Württemberg, 05.07.2018 - 11 S 1224/18

    Antrag auf Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs durch

    Für einen "gesetzlichen Anspruch" im Sinne des § 10 AufenthG Anspruch genügt ein Anspruch aufgrund einer Ermessensvorschrift auch dann nicht, wenn das Ermessen im Einzelfall "auf Null" reduziert ist (BVerwG, Urteil vom 16.12.2008 - 1 C 37.07 -, BVerwGE 132, 382, Rn. 21 m.w.N.; für die Vorgängervorschriften nach dem AuslG bereits BVerwG, Urteil vom 04.06.1997 - 1 C 9.95 -, BVerwGE 105, 35, Rn. 28).

    (2) Dass § 10 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Satz 3 Halbs. 1 AufenthG - wie hier - die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis jenseits des Abschnitts 5 nur bei Vorliegen eines strikten Rechtsanspruchs zulässt, während ein (etwaiger) Anspruch aufgrund einer Ermessensvorschrift wie § 28 Abs. 1 Satz 4 AufenthG zur Überwindung der Titelerteilungssperre selbst dann nicht ausreicht, wenn die Schutzwirkungen von Art. 6 GG und Art. 8 EMRK insoweit eine Ermessensreduzierung auf Null zur Folge hätten, führt zu keinem anderen Ergebnis (vgl. zu dieser Konstellation - für die Vorgängervorschriften nach dem AuslG - bereits BVerwG, Urteil vom 04.06.1997 - 1 C 9/95 -, BVerwGE 105, 35, Rn. 26 ff. und 31).

  • VG Stuttgart, 10.01.2017 - 11 K 2461/16

    Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis

    Nach Art. 6 Abs. 1 GG schutzwürdige Belange können einer (zwangsweisen) Beendigung des Aufenthalts des Ausländers dann entgegenstehen, wenn es dem Ausländer nicht zuzumuten ist, seine familiären Bindungen durch eine Ausreise zu unterbrechen (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.06.1997 - 1 C 9/95 - BVerwGE 105, 35).
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