Rechtsprechung
BVerwG, 19.09.1991 - 1 CB 24.91 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Verurteilung wegen Trunkenheitsfahrt - Widerlegung der Regelvermutung - Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Waffenrecht: Widerlegung der Vermutung der Unzuverlässigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Gelsenkirchen, 09.03.1989 - 16 K 4034/87
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.1991 - 20 A 1012/89
- BVerwG, 19.09.1991 - 1 CB 24.91
Papierfundstellen
- DVBl 1991, 1369
Wird zitiert von ... (93) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 17.10.1989 - 1 C 36.87
Inhaber einer Waffenbesitzkarte - Trunkenheit im Verkehr - Gemeingefährliche …
Auszug aus BVerwG, 19.09.1991 - 1 CB 24.91
Die Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) begründet in der Regel die Vermutung der Unzuverlässigkeit im Waffenrecht gemäß § 5 Abs. 2 WaffG (BVerwGE 84, 17).Durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß eine Verurteilung nach § 316 StGB wegen einer Trunkenheitsfahrt gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b WaffG den Mangel der erforderlichen Zuverlässigkeit "in der Regel" begründet, sofern nicht - ausnahmsweise - im Einzelfall besondere Umstände vorliegen, die diese Annahme entkräften (vgl. z.B. BVerwGE 84, 17).
Damit übereinstimmend hat der beschließende Senat für Verurteilungen nach § 316 StGB wegen einer Trunkenheitsfahrt darauf abgestellt, ob die Tat von dem typischen Fall einer Trunkenheitsfahrt wesentlich abweicht (vgl. z.B. BVerwGE 84, 17 [BVerwG 17.10.1989 - 1 C 36/87]).
Zu berücksichtigen ist ferner, daß bereits eine einzige Verurteilung wegen einer gemeingefährlichen Straftat im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b WaffG die Regelvermutung begründet (BVerwGE 84, 17 [BVerwG 17.10.1989 - 1 C 36/87]).
- BVerwG, 19.12.1989 - 1 C 27.88
Auszug aus BVerwG, 19.09.1991 - 1 CB 24.91
Die Vermutungsregelung setzt nicht voraus, daß außer der Verurteilung weitere nachteilige Umstände über den Waffenbesitzer bekanntgeworden sind, greift also auch bei einer im übrigen ordnungsmäßigen Führung Platz (Urteil vom 19. Dezember 1989 - BVerwG 1 C 27.88 -).Namentlich bedeutet die Bejahung waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit nicht, daß dem Betroffenen generell Unzuverlässigkeit oder Charakterlosigkeit vorzuwerfen sei (Urteil vom 19. Dezember 1989 - BVerwG 1 C 27.88 -).
- BVerwG, 13.03.1991 - 1 B 116.90
Beurteilung der Zuverlässigkeit bei einer Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr …
Auszug aus BVerwG, 19.09.1991 - 1 CB 24.91
Ob eine solche Ausnahme zu bejahen ist, läßt sich nur nach den Gegebenheiten des Einzelfalles beurteilen und entzieht sich deswegen im Regelfalle und so auch hier einer generellen Beantwortung (Beschlüsse vom 20. März 1989 - BVerwG 1 B 53.89 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 53 und vom 13. März 1991 - BVerwG 1 B 116.90 -).
- BVerwG, 24.04.1990 - 1 C 56.89
Steuerhinterziehung - Vermögensstraftat - Fünfjahresfrist - Unzuverlässigkeit …
Auszug aus BVerwG, 19.09.1991 - 1 CB 24.91
Danach ist gegebenenfalls zu prüfen, ob die der strafgerichtlichen Verurteilung zugrundeliegende Tat im Einzelfall lediglich Bagatellcharakter hat (vgl. z.B. Urteil vom 24. April 1990 - BVerwG 1 C 56.89 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 57). - BVerwG, 19.12.1989 - 1 C 47.89
Einziehung einer Waffenbesitzkarte wegen nicht mehr gegebener erforderlicher …
Auszug aus BVerwG, 19.09.1991 - 1 CB 24.91
Diese ist demnach grundsätzlich nicht schon dann entkräftet, wenn der Betroffene sonst strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist (Urteile vom 19. Dezember 1989 - BVerwG 1 C 38.87 und BVerwG 1 C 47.89 -). - BVerwG, 19.12.1989 - 1 C 38.87
Straßenverkehr - Alkoholbedingte Gefährdung - Gemeingefährliche Straftat
Auszug aus BVerwG, 19.09.1991 - 1 CB 24.91
Diese ist demnach grundsätzlich nicht schon dann entkräftet, wenn der Betroffene sonst strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist (Urteile vom 19. Dezember 1989 - BVerwG 1 C 38.87 und BVerwG 1 C 47.89 -). - BVerwG, 14.10.1982 - 3 C 69.81
Auszug aus BVerwG, 19.09.1991 - 1 CB 24.91
Die Prüfung, ob die Regelvermutung entkräftet ist, erfordert eine Würdigung der Schwere der konkreten Verfehlung und der Persönlichkeit des Betroffenen, wie sie in seinem Verhalten zum Ausdruck kommt (vgl. auch Beschluß vom 14. Oktober 1982 - BVerwG 3 C 69.81 - Buchholz 451.16 § 17 BJagdG Nr. 3). - BVerwG, 10.07.1991 - 1 B 78.91
Waffenrecht: Bankrott als Vermögensstraftat i.S. des WaffG
Auszug aus BVerwG, 19.09.1991 - 1 CB 24.91
Da das Gesetz auf die Verurteilung wegen einer Straftat abstellt, kommt es vor allem darauf an, ob die Umstände der abgeurteilten Tat die Verfehlung des Betroffenen ausnahmsweise derart in einem milden Licht erscheinen lassen, daß die nach der Wertung des Gesetzes in der Regel durch eine solche Straftat begründeten Zweifel an der für den Waffenbesitz vorausgesetzten Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen (vgl. dazu Beschluß vom 10. Juli 1991 - BVerwG 1 B 78.91 - Dok.Ber.A 1991, 279) nicht gerechtfertigt sind. - BVerwG, 20.03.1989 - 1 B 53.89
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache in einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
Auszug aus BVerwG, 19.09.1991 - 1 CB 24.91
Ob eine solche Ausnahme zu bejahen ist, läßt sich nur nach den Gegebenheiten des Einzelfalles beurteilen und entzieht sich deswegen im Regelfalle und so auch hier einer generellen Beantwortung (Beschlüsse vom 20. März 1989 - BVerwG 1 B 53.89 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 53 und vom 13. März 1991 - BVerwG 1 B 116.90 -).
- BVerwG, 21.07.2008 - 3 B 12.08
Jagdschein; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; Regelvermutung; Neuregelung des …
Erforderlich ist danach eine tatbezogene Prüfung in Gestalt einer Würdigung der Schwere der konkreten Verfehlung und der Persönlichkeit des Betroffenen, wie sie in seinem Verhalten zum Ausdruck kommt (Urteil vom 13. Dezember 1994 - BVerwG 1 C 31.92 - BVerwGE 97, 245 ; Beschluss vom 19. Dezember 1991 - BVerwG 1 CB 24.91 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 60). - BVerwG, 13.12.1994 - 1 C 31.92
Waffenrecht - Jagdrecht - Regelvermutung - Jagtschein - Waffenschein - Entziehung …
a) In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats (BVerwGE 84, 17 (19 ff.); Beschluß vom 19. September 1991 - BVerwG 1 CB 24.91 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 60) hat das Berufungsgericht zu Recht angenommen, daß eine strafbare Handlung nach § 316 StGB eine gemeingefährliche Straftat i. S. des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b WaffG ist.Erforderlich ist danach eine Würdigung der Schwere der konkreten Verfehlung und der Persönlichkeit des Betroffenen, wie sie in seinem Verhalten zum Ausdruck kommt (BVerwGE 84, 17 (21); Beschlüsse vom 19. September 1991 - BVerwG 1 CB 24.91 - und vom 28. Oktober 1983 - BVerwG 1 B 144.83 - sowie Urteil vom 24. April 1990 - BVerwG 1 C 56.89 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 60, 36 und 57).
- VGH Baden-Württemberg, 13.04.2007 - 1 S 2751/06
Entkräftung der auf strafgerichtlicher Verurteilung beruhenden Regelvermutung …
Erforderlich ist danach eine tatbezogene Prüfung in Gestalt einer Würdigung der Schwere der konkreten Verfehlung und der Persönlichkeit des Betroffenen, wie sie in seinem Verhalten zum Ausdruck kommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.1994 - 1 C 31.92 -, BVerwGE 97, 245 ; Beschluss vom 19.09.1991 - 1 CB 24.91 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 60; siehe auch Meyer, GewArch 1998, 89 m.w.N.).Daher ist es unerheblich, wenn nach Verurteilung wegen Trunkenheit im Straßenverkehr nach Ablauf der Sperrfrist die Fahrerlaubnis wieder erteilt wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.09.1991 - 1 CB 24.91 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 60; OVG NRW…, Beschluss vom 02.09.2003 - 20 A 1523/03 - Rz. 8 ff.).
- BVerwG, 05.06.2013 - 7 B 1.13
Kinderspielplatz; Lärmauswirkungen einer Seilbahn
Insoweit fehlt es an der Formulierung und Darlegung einer verallgemeinerungsfähigen konkreten Rechtsfrage, die in dem angestrebten Revisionsverfahren geklärt werden könnte (stRspr; vgl. Beschlüsse vom 19. September 1991 - BVerwG 1 CB 24.91 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 60 S. 44 …und vom 8. Oktober 2012 - BVerwG 1 B 18.12 - juris Rn. 4). - BVerwG, 22.04.1992 - 1 B 61.92
Waffenrecht: Widerruf einer Waffenbesitzkarte
Daran ändert nichts, daß die rechtskräftige Verurteilung nicht ohne weiteres den Mangel der Zuverlässigkeit begründet, sondern außerdem eine Würdigung der abgeurteilten Tat und der Persönlichkeit des Betroffenen, wie sie in seinem Verhalten zum Ausdruck kommt, erforderlich macht (vgl. z.B. Beschluß vom 19. September 1991 - BVerwG 1 CB 24.91 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 60). - VG München, 17.09.2019 - M 7 K 17.4451
Waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit von der sog. "Reichsbürgerbewegung" …
Die Vermutungsregelung setzt zudem nicht voraus, dass außer der Verurteilung weitere nachteilige Umstände über den Waffenbesitzer bekannt geworden sind (vgl. BVerwG, B.v. 19.9.1991 - 1 CB 24/91 - juris Rn. 7).Maßstab für das Vorliegen eines Ausnahmefalls, der die Verfehlung des Betroffenen in einem milderen, von der waffenrechtlichen Regelwertung abweichenden Licht erscheinen lassen kann, ist allein die Würdigung der Schwere der konkreten Verfehlung und der Persönlichkeit des Betroffenen wie sie in seinem damaligen Verhalten zum Ausdruck kommt (vgl. BVerwG, B.v. 18.9.1991 - 1 CB 24.91 - juris Rn. 5).).
- OVG Niedersachsen, 26.04.2019 - 11 ME 135/19
Butterflymesser; gröblicher Verstoß; Perkussionsrevolver; Regelvermutung; …
Eine solche Ausnahme kommt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann in Betracht, wenn die konkreten Umstände des Verstoßes die Verfehlung ausnahmsweise in einem derart milden Licht erscheinen lassen, dass die nach der Wertung des Gesetzgebers in der Regel durch eine solche Tat begründeten Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen bezüglich des Umgangs mit Waffen und Munition nicht gerechtfertigt sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.9.1991 - 1 CB 24/91 -, juris, Rn. 5 ff.;… dasselbe, Beschl. v. 14.2.1996 - 1 B 134/95 -, juris, Rn. 9). - OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2003 - 20 A 1523/03 vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. September 1991 - 1 CB 24.91 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 60, und Urteil vom 13. Dezember 1994 - 1 C 31.92 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 72.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. September 1991, a.a.O..
19. September 1991, a.a.O..
- VGH Hessen, 15.09.2022 - 4 A 2514/20 Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteil vom 19. Juni 2019 - 6 C 9.18 -, juris Rdnr. 35;… Beschluss vom 21. Juli 2008 - 3 B 12.08 -, juris Rdnr. 5;… Urteil vom 13. Dezember 1994 - 1 C 31.92 -, juris Rdnr. 31; Beschluss vom 19. September 1991 - 1 CB 24/91 -, juris Rdnr. 5 ff.) geklärt, dass die Vermutung der Unzuverlässigkeit nur in einem Ausnahmefall ausgeräumt werden kann, der namentlich dann in Betracht kommt, wenn die Umstände der abgeurteilten Tat die Verfehlung des Betroffenen ausnahmsweise derart in einem milden Licht erscheinen lassen, dass die nach der Wertung des Gesetzgebers in der Regel durch eine solche Straftat begründeten Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen bezüglich des Umgangs mit Waffen und Munition nicht gerechtfertigt sind.
Die Prüfung, ob die Regelvermutung entkräftet ist, erfordert demnach gerade eine Würdigung der Schwere der konkreten Verfehlung und der Persönlichkeit des Betroffenen, wie sie in seinem Verhalten zum Ausdruck kommt (BVerwG…, Urteil vom 19. Juni 2019 - 6 C 9.18 -, juris Rdnr. 35; BVerwG, Beschluss vom 19. September 1991 - 1 CB 24.91 -, juris Rdnr. 5; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 13. Dezember 1994 - 1 C 31.92 -, juris Rdnr. 32).
- BVerwG, 04.09.1995 - 1 C 13.94
Waffenrecht: Verlust der Zuverlässigkeit durch strafgerichtliche Verurteilung …
In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats (BVerwGE 84, 17 [BVerwG 17.10.1989 - 1 C 36/87]; 97, 245 [BVerwG 15.12.1994 - 7 C 57/93]; Beschluß vom 19. September 1991 - BVerwG 1 CB 24.91 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 60) hat das Berufungsgericht zu Recht angenommen, daß eine strafbare Handlung nach § 316 StGB eine gemeingefährliche Straftat im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b WaffG ist.Erforderlich ist danach eine Würdigung der Schwere der konkreten Verfehlung und der Persönlichkeit des Betroffenen, wie sie in seinem Verhalten zum Ausdruck kommt (BVerwGE 97, 245 [BVerwG 13.12.1994 - 1 C 31/92]; Beschluß vom 19. September 1991 - BVerwG 1 CB 24.91 - a.a.O.).
- VG Saarlouis, 23.04.2019 - 1 K 1211/18
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen fehlender Zuverlässigkeit
- VGH Bayern, 04.03.2016 - 21 CS 15.2718
Führen einer schussbereiten Waffe im Zusammenhang mit der Jagdausübung
- VGH Baden-Württemberg, 30.03.1992 - 1 S 1176/91
Beurteilung der Zuverlässigkeit nach Waffenrecht und Sprengstoffrecht
- VG Ansbach, 17.10.2023 - AN 16 S 23.1969
Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz: Widerruf von Waffenbesitzkarten aufgrund …
- VGH Bayern, 13.04.2021 - 24 B 20.2220
Erfolglose Klage gegen den Widerruf von Waffenbesitzkarten und die Einziehung …
- VG Meiningen, 14.01.2016 - 8 K 439/14
Einzelfallentscheidung zum Widerruf der Waffenbesitzkarte; waffenrechtliche …
- BVerwG, 17.12.1991 - 1 B 159.91
Waffenrecht: Gemeingefährliche Straftaten
- VG München, 01.08.2019 - M 7 K 17.5043
Widerruf der Waffenbesitzkarte eines Reichsbürgers
- VGH Bayern, 04.03.2021 - 24 ZB 20.3095
Waffenbesitz- und Erwerbsverbot für erlaubnisfreie und erlaubnispflichtige Waffen
- VG Düsseldorf, 19.10.2010 - 22 K 3797/09
Widerruf; Unzuverlässigkeit; Überlassen; Ruhen der Jagd
- VGH Bayern, 30.10.2008 - 19 ZB 08.1376
Jagdrecht/Waffenrecht; Entzug von Waffenbesitzkarten und Jagdschein; (keine) …
- VG München, 18.03.2020 - M 7 S 20.623
Widerruf waffen- und jagdrechtlicher Erlaubnisse
- BVerwG, 09.04.1992 - 1 B 52.92
Anforderungen an die Beschwerdebegründung für den Erfolg der Beschwerde - …
- VG München, 04.09.2019 - M 7 K 18.918
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Verurteilung zu einer Geldstrafe
- VGH Bayern, 28.02.2018 - 11 CE 17.1056
Erteilung einer Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden …
- VG Ansbach, 24.03.2017 - AN 14 K 16.00902
Ungültigerklärung und Einziehung eines Jagdscheins wegen waffenrechtlicher …
- VG Köln, 02.08.2007 - 20 K 6510/05
Widerruf erteilter Waffenbesitzkarten wegen fehlender waffenrechtlicher …
- BVerwG, 04.09.1995 - 1 C 20.94
Waffenrecht: Verlust der Zuverlässigkeit durch strafgerichtliche Verurteilung …
- VG Minden, 14.09.2007 - 8 K 570/07
Alkoholbedingter Zusammenstoß mit Zug führt zum Entzug der Waffenbesitzkarten
- VGH Bayern, 10.01.2007 - 21 ZB 06.3007
- VG München, 22.01.2021 - M 7 K 20.432 511
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse, Ungültigerklärung und Einziehung des …
- VGH Baden-Württemberg, 22.04.1994 - 14 S 271/94
Fleischabteilung im Lebensmittelmarkt als handwerklicher Nebenbetrieb; Abgrenzung …
- VG München, 02.11.2021 - M 7 S 21.2937
Besitz- und Erwerbsverbot für erlaubnisfreie Waffen - einstweiliger Rechtsschutz
- VG Karlsruhe, 03.09.2008 - 4 K 1750/08
Widerruf der Waffenbesitzkarte eines Polizeibeamten wegen Unzuverlässigkeit
- VG Düsseldorf, 12.01.2000 - 18 K 4332/99
Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen …
- VG München, 09.02.2022 - M 7 K 21.1828
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit - Trunkenheitsfahrt
- VG Gelsenkirchen, 04.02.2002 - 17 K 2042/01
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Widerrufs von Waffenbesitzkarten nebst …
- VG München, 08.09.2022 - M 16 E 22.2966
Einstweilige Anordnung, Bewachungsgewerbe, Wachperson, …
- BVerwG, 30.04.1992 - 1 B 64.92
Voraussetzungen für die Geltendmachung von Revisionszulassungsgründen - …
- VG München, 17.08.2018 - M 7 S 18.1851
Waffenbesitzverbot wegen Tätlichkeiten
- BVerwG, 09.03.2009 - 7 B 53.08
Zulässigkeit des manuellen Umfüllens von Asche aus einer im Krematorium …
- VG Arnsberg, 27.10.2008 - 14 K 1209/08
Rechtmäßigkeit der Entziehung eines Jagdscheins bei Verurteilung des …
- VG Köln, 06.05.2009 - 20 L 183/09
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerrufs einer …
- VGH Bayern, 28.09.2023 - 24 CS 23.1196
Widerruf der Waffenbesitzkarte, Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, …
- VGH Bayern, 02.11.2022 - 24 BV 21.3213
Widerruf einer Waffenbesitzkarte
- VGH Bayern, 05.03.2008 - 19 CS 07.2786
Jagdrecht/Vorl. Rechtsschutz; Entzug der Waffenbesitzkarten und des Jagdscheins; …
- VG Frankfurt/Main, 16.08.2022 - 5 K 886/22
Regelunzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 WaffG nach strafgerichtlicher Verurteilung …
- VG München, 23.02.2021 - M 7 K 19.5903
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund einer Freitheitsstrafe wegen …
- VG München, 23.09.2020 - M 7 K 19.5903
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse, Ungültigerklärung und Einziehung des …
- VG Potsdam, 28.10.2022 - 3 K 1967/18
- VG München, 20.07.2021 - M 7 S 21.1425
Widerruf der Waffenbesitzkarte, Ungültigerklärung des Jagdscheins, Keine Ausnahme …
- VG Bayreuth, 25.10.2016 - B 1 S 16.668
Einziehung eines Jagdscheins und Widerruf einer Waffenbesitzkarte
- VG Aachen, 17.12.2012 - 6 L 263/12
Widerruf einer Erlaubnis zum Besitz von Schusswaffen und Munition bei viermaliger …
- VG Würzburg, 02.07.2009 - W 5 K 08.2138
Ausnahme von der waffenrechtlichen Regelunzuverlässigkeit bejaht
- VG Würzburg, 19.04.2012 - W 5 K 11.283
Widerruf von Waffenbesitzkarten; waffenrechtliche Zuverlässigkeit; vorsätzliche …
- VG Köln, 05.11.2020 - 20 K 6819/18
- VG Würzburg, 08.03.2017 - W 5 S 17.149
Sofortige Vollziehbarkeit des Widerrufs von Waffenbesitzkarten
- BVerwG, 29.08.1995 - 1 B 229.94
Vereinbarkeit des § 5 Abs. 2 Waffengesetz (WaffG) mit dem Gleichheitssatz des …
- VG Gera, 24.11.2022 - 1 E 954/22
Tötung eines wildernden Hundes ohne schriftliche Genehmigung der unteren …
- VG München, 13.09.2022 - M 7 S 22.3549
Widerruf von Waffenbesitzkarten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2019 - 20 B 1235/18
- VG Köln, 29.09.2011 - 20 K 4986/10
Rechtmäßigkeit einer behördlichen Aufforderung zur unverzüglichen Rückgabe von …
- VGH Bayern, 24.11.2008 - 19 ZB 08.2649
Jagdrecht/WaffenrechtEntzug der Waffenbesitzkarten, Ungültigerkärung des …
- BVerwG, 23.09.1992 - 1 B 167.92
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Würzburg, 23.10.2015 - W 5 K 15.623
Widerruf einer Waffenbesitzkarte - gefährliche Körperverletzung
- VGH Bayern, 28.07.2008 - 19 ZB 08.975
Jagdrecht; Entziehung des Jagdscheins; Zulassungsantrag nach Eintritt der …
- VG Minden, 22.07.2005 - 8 K 581/05
Unterhaltspflichtverletzungen führen zur Versagung der Waffenbesitzkarte
- VG München, 13.07.2021 - M 7 K 20.3073
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse aufgrund Verurteilung zu einer Geldstrafe …
- VG Würzburg, 21.12.2016 - W 5 K 15.327
Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit wegen vorsätzlicher …
- VG Würzburg, 19.11.2015 - W 5 K 15.372
Widerruf einer Waffenbesitzkarte
- VG München, 10.06.2013 - M 7 S 13.2105
- VGH Bayern, 28.01.2010 - 21 CS 09.2910
Beschwerde; Unzuverlässigkeit; Regelvermutung; kein Ausnahmefall
- VG Würzburg, 30.04.2009 - W 5 K 08.1908
Vorsätzliche Straftat; Vorenthalten von Arbeitsentgelt; 150 Tagessätze; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2004 - 20 B 2628/03
Ausgestaltung des Rechts eines Flughafenmitarbeiters auf vorläufige Bejahung …
- VG Bayreuth, 15.02.2022 - B 1 S 22.82
Grober Verstoß gegen das Bundesjagdgesetz und die Grundsätze der deutschen, …
- VG Köln, 07.06.2021 - 20 L 565/21
- VG Bayreuth, 20.02.2019 - B 1 K 18.1147
Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen strafrechtlicher Verurteilung
- VG München, 14.01.2015 - M 7 K 14.2389
Widerruf der Waffenbesitzkarte; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; …
- VG Köln, 14.08.2008 - 20 K 3903/07
Widerruf zweier Waffenbesitzkarten; Verurteilung zu einer Geldstrafe von 60 …
- VG München, 08.03.2022 - M 7 K 19.6172
Ablehnung der Erteilung einer Waffenbesitzkarte wegen strafrechtlicher …
- VG Köln, 06.03.2017 - 20 K 1567/16
- VG München, 02.01.2014 - M 7 S 13.3862
Prozesskostenhilfe; Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; …
- VG München, 13.08.2010 - M 7 S 10.2854
- VG München, 31.03.2010 - M 7 K 09.3411
- VG München, 31.03.2010 - M 7 K 09.3410
- VG Kassel, 10.01.2001 - 2 G 3151/00
- VG Köln, 04.10.2021 - 8 K 4188/19
- VG München, 18.04.2012 - M 7 K 11.3675
- VG München, 30.12.2009 - M 7 S 09.5840
- VG Minden, 06.01.2006 - 8 K 2606/05
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Widerrufs von Waffenbesitzkarten; Beurteilung …
- VG Düsseldorf, 17.02.2005 - 18 K 8013/04
- VG München, 02.01.2014 - M 7 K 13.2494
Prozesskostenhilfe; Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; …
- VG München, 18.08.2010 - M 7 S 10.3455