Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bauplanungsrecht: Errichtung einer Doppelgarage im unbeplanten Innenbereich

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 24.11.2004 - M 11 SN 04.5640
• VGH Bayern, 25.04.2005 - 1 CS 04.3461

Wird zitiert von ... (52)Neu Zitiert selbst (2)

• VGH Baden-Württemberg, 23.09.1993 - 8 S 1281/93

  Planungsrechtliche Zulässigkeit einer Garage - Einfügen in die Umgebungsbebauung …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.04.2005 - 1 CS 04.3461

  Der danach maßgebliche Bereich ist bei der überbaubaren Grundstücksfläche in der Regel enger zu begrenzen als etwa bei der Art der baulichen Nutzung ( VGH BW vom 23.9.1993 - 8 S 1281/93 - Juris).
• VGH Bayern, 04.08.2004 - 1 B 01.2807

  Auszug aus VGH Bayern, 25.04.2005 - 1 CS 04.3461

  Einer gesonderten Zulassungsentscheidung bedarf es im unbeplanten Innenbereich nicht (BayVGH vom 4.8.2004 - 1 B 01.2807 - juris).

• BVerwG, 13.05.2014 - 4 B 38.13

  Eigenart der näheren Umgebung; Grundstücksfläche, die überbaut werden soll.

  Die Instanzgerichte neigen dazu, hinsichtlich dieses Merkmals einen kleineren Umgriff der näheren Umgebung anzunehmen als bei der Art der baulichen Nutzung; dies gelte "in der Regel" (so OVG Magdeburg, Beschluss vom 4. Juli 2012 - 2 L 94/11 - BRS 79 Nr. 101; VGH München, Beschluss vom 25. April 2005 - 1 CS 04.3461 - juris Rn. 18 …und Urteil vom 7. März 2011 - 1 B 10.3042 - juris Rn. 22; VGH Mannheim…, Urteil vom 23. September 1993 - 8 S 1281/93 - juris Rn. 22 …und Beschluss vom 15. Dezember 2005 - 5 S 1847/05 - juris Rn. 8) oder "im Regelfall" (OVG Bautzen…, Beschluss vom 29. Dezember 2010 - 1 A 710/09 - juris Rn. 6;… OVG Münster, Urteile vom 16. November 2001 - 7 A 1143/00 - juris Rn. 29 …und vom 9. September 2010 - 2 A 508/09 - juris Rn. 37).
• OVG Thüringen, 26.04.2017 - 1 KO 347/14

  Stellplatz im Vorgarten

  Die materiellen Maßstäbe des § 23 Abs. 5 BauNVO, nach denen bei der Ermessensentscheidung vor allem die städtebaulichen Folgen einer Zulassung von Nebenanlagen nach Satz 1 sowie von (sonstigen) baulichen Anlagen nach Satz 2 außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen zu beachten sind, sind aber auch bei der Entscheidung nach § 34 Abs. 1 BauGB von Bedeutung (vgl. BayVGH, Beschluss vom 25.04.2005 - 1 CS 04.3461 -, juris Rdn. 24; OVG NRW…, Urteil vom 19.06.2008 - 7 A 2053/07 -, BRS 73 Nr. 132 = juris Rdn. 29, 31).
• VG Mainz, 16.02.2022 - 3 K 411/21

  Keine große Garage im Gartenbereich

  Die Vorschrift ist nur hinsichtlich ihrer materiellen Voraussetzungen - einer gesonderten Zulassungsentscheidung bedarf es insoweit nicht - auf die Frage entsprechend anwendbar, ob ein in Bezug auf die überbaubare Fläche den Rahmen überschreitendes Vorhaben keine städtebaulichen Spannungen hervorruft und damit ausnahmsweise zulässig ist (vgl. BayVGH, Beschluss vom 25. April 2005 - 1 CS 04.3461 - VG Mainz, Urteil vom 9. September 2015 - 3 K 26/15.MZ -, UA, S. 5).

  Eine Garage ist keine Nebenanlage im Sinne des § 14 BauNVO, da § 12 BauNVO die Zulässigkeit von Garagen und Stellplätzen gesondert regelt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 25. April 2005, a.a.O., Rn. 22).

 
• VGH Bayern, 19.10.2020 - 15 ZB 20.280

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Errichtung eines Carports

  Die planungsrechtlichen Instrumente Baugrenze, Baulinie und Bebauungstiefe (§ 23 Abs. 1 bis 4 BauNVO), mit denen die überbaubare Grundstücksfläche in einem Bebauungsplan festgesetzt werden kann, werden daher auch im Rahmen von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB zur näheren Bestimmung dieses Zulässigkeitskriteriums herangezogen (…zum Ganzen vgl. z.B. BVerwG, B.v. 28.9.1988 - 4 B 175.88 - NVwZ 1989, 354 = juris Rn. 4;… B.v. 16.6.2009 - 4 B 50.08 - ZfBR 2009, 693 = juris Rn. 4;… B.v. 13.5.2014 - 4 B 38.13 - ZfBR 2014, 574 = juris Rn. 8; BayVGH, B.v. 25.4.2005 - 1 CS 04.3461 - juris Rn. 16;… B.v. 11.11.2014 - 15 B 12.2765 - juris Rn. 13;… B.v. 3.3.2016 - 15 ZB 14.1542 - juris Rn. 8;… ThürOVG, U.v. 26.4.2017 - 1 KO 347/14 - BauR 2018, 485 = juris Rn. 41).

  Sprechen städtebauliche Gründe gegen die Zulässigkeit eines bestimmten Vorhabens i.S. von § 23 Abs. 5 Satz 1 oder Satz 2 BauNVO außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen, die im Geltungsbereich eines Bebauungsplans eine ablehnende Entscheidung der zuständigen Behörde nach § 23 Abs. 5 BauNVO rechtfertigen könnten, lässt sich bei einer Beurteilung nach § 34 Abs. 1 BauGB feststellen, dass solche Vorhaben sich hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche nicht im Sinne dieser Bestimmung in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen und daher bauplanungsrechtlich unzulässig sind (vgl. BayVGH, B.v. 25.4.2005 - 1 CS 04.3461 - juris Rn. 16 ff., 24;… OVG NW, U.v. 19.6.2008 - 7 A 2053/07 - ZfBR 2009, 165 = juris Rn. 27 ff.;… ThürOVG, U.v. 26.4.2017 a.a.O. juris Rn. 44 ff.).

  Unabhängig davon - und ohne dass es darauf streitentscheidend ankommt - weist der Senat darauf hin, dass der maßgebliche prägende Umgebungsbereich i.S. von § 34 Abs. 1 BauGB bei der Beurteilung des Einfügens hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche abhängig von den Umständen des Einzelfalls enger gezogen werden kann als bei der Beurteilung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit hinsichtlich der Nutzungsart (…vgl. BVerwG, B.v. 13.5.2014 - 4 B 38.13 - NVwZ 2014, 1246 = juris Rn. 7 ff.;… BayVGH, B.v. 19.12.2006 - 1 ZB 05.1371 - juris Rn. 19;… U.v. 18.7.2013 - 14 B 11.1238 - juris Rn. 19 f.;… B.v. 3.3.2016 - 15 ZB 14.1542 - juris Rn. 8;… ThürOVG, U.v. 26.4.2017 - 1 KO 347/14 - BauR 2018, 485 = juris Rn. 38) und dass deshalb für den Ansatz, den ca. 170 m langen Bereich der H ...straße zwischen dem K ...weg und dem M ...weg mit insgesamt 16 Häusern allein auf der Nordseite als Bereich mit einheitlicher Struktur für die Prägung einer faktischen Baugrenze genügen zu lassen, in der Sache Vieles spricht (vgl. BayVGH, B.v. 25.4.2005 - 1 CS 04.3461 - juris Rn. 20).

  ... beginnende Wohnbebauung in einem Straßenabschnitt, der mit mehreren hundert Metern ohne weiteres lang genug ist, um hinsichtlich der fehlenden Überbauung des straßennahen Bereichs (Vorgartenbereich) einen eigenen als Umgebung i.S. von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB maßgeblichen Bereich zu bilden, eine homogene, einheitliche Struktur aufweist (vgl. jedenfalls insofern BayVGH, B.v. 25.4.2005 - 1 CS 04.3461 - juris Rn. 20).

• OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2012 - 2 L 94/11

  Baugenehmigung für Windfang - überbaubare Grundstücksfläche - Verstoß gegen gegen …

  Weist die Bebauung in einem Straßenabschnitt, der lang genug ist, um hinsichtlich der Überbaubarkeit von Vorgartenflächen einen eigenen als Umgebung im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB maßgeblichen Bereich zu bilden, eine einheitliche Struktur auf, zählt nur dieser Abschnitt zur "näheren Umgebung" der in diesem Straßenabschnitt gelegenen Grundstücke (BayVGH, Beschl. v. 25.04.2005 - 1 CS 04.3461 - Juris, RdNr. 20;… OVG NW, Urt. v. 19.06.2008 - 7 A 2053/07 -, BauR 2008, 1853, RdNr. 23 in Juris).

  Die § 23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO zugrunde liegende städtebauliche Bewertung zeigt, dass bei der Frage, ob sich ein Vorhaben hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB einfügt, zwischen Hauptgebäuden und untergeordneten Nebenanlagen sowie den in Abstandsflächen zulässigen bzw. zulassungsfähigen Anlagen unterschieden werden muss (vgl. BayVGH, Beschl. v. 25.04.2005 - 1 CS 04.3461 -, Juris).

• VGH Bayern, 16.12.2009 - 1 CS 09.1774

  Vorläufiger Rechtschutz; Klage der Gemeinde gegen Baugenehmigung für vier …

  Bei dem Nutzungsmaß und der überbaubaren Grundstücksfläche ist der maßgebliche Bereich in der Regel enger zu begrenzen als bei der Nutzungsart (vgl. BayVGH vom 25.4.2005 - 1 CS 04.3461 - juris; vom 19.12.2006 - 1 ZB 05.1371 - juris; OVG NRW vom 7.11.1996 - 7 A 4820/95 - juris; VGH BW vom 23.9.1993 - 8 S 1281/93 - juris).

  Denn eine vergleichbare Anordnung von Garagen, Stellplätzen und Nebenanlagen im Vorgartenbereich scheint sich in der Umgebung - auch auf dem östlich an das Baugrundstück grenzenden Grundstück Fl.Nr. 1690/14 und auf dem Grundstück Fl.Nr. 1691/4 - nicht zu finden (zur Zulässigkeit dieser Anlagen auf den nicht mit Hauptgebäuden überbaubaren Grundstücksflächen in entsprechender Anwendung von § 23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO vgl. BayVGH vom 25.4.2005 - 1 CS 04.3461 - juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2008 - 7 A 2053/07

  Zulässigkeit von Carports?

  vgl.: BayVGH, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 CS 04.3461 -, JURIS- Dokumentation.
• OVG Sachsen, 14.01.2019 - 1 A 911/17

  Baunachbarklage; Gebietserhaltung; Rücksichtnahmegebot

  Im Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. April 2005 (1 CS 04.3461 - juris) ging es um die Frage der Rechtmäßigkeit einer Baueinstellungsverfügung wegen Überschreitens einer faktischen Baugrenze.
• VG München, 08.10.2019 - M 11 K 19.2578

  Zumutbarkeit von Immissionen durch mit dem Neubau von zwei "Doppelhäusern" im …

  Bei der überbaubaren Grundstücksfläche ist der maßgebliche Bereich in der Regel deutlich enger zu begrenzen als bei der Art der baulichen Nutzung, weil die Prägung, die von der für die Bestimmung der überbaubaren Grundstücksflächen maßgeblichen Stellung der Gebäude auf den Grundstücken ausgeht, im Allgemeinen deutlich weniger weit reicht als die Wirkungen der Art der baulichen Nutzung (BayVGH, B.v. 25.4.2005 - 1 CS 04.3461 - juris Rn. 18;… U.v. 7.3.2011 - 1 B 10.3042 - juris Rn. 22;… U.v. 12.1.2012 - 2 B 11.2230 - BayVBl 2012, 699 = juris Rn. 20).
• VGH Bayern, 11.11.2014 - 15 B 12.2765

  Versagung einer Baugenehmigung für eine Top-Lux-Werbeanlage; Überschreitung einer …

  In einem, hier unstreitig gegebenen, unbeplanten Innenbereich muss sich das Vorhaben gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB auch hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen, zur Konkretisierung dieser Anforderungen kann auf die Bestimmungen des § 23 BauNVO zurückgegriffen werden (vgl. BayVGH, B.v. 25.4.2005 - 1 CS 04.3461 - juris Rn. 15 ff.).

  Der für die Bestimmung der überbaubaren Grundstückfläche maßgebliche Bereich ist in der Regel enger zu ziehen als derjenige für die Ermittlung der zulässigen Art der Nutzung (BayVGH, B.v. 25.4.2005 a.a.O. Rn. 18;… BVerwG, B.v. 13.5.2014 a.a.O. Rn. 8).

• VG Augsburg, 16.11.2016 - Au 4 K 16.445

  Rechtmäßige Ablehnung der Baugenehmigung zur Errichtung einer Werbeanlage
• VGH Bayern, 12.01.2012 - 2 B 11.2230

  Garagengestaltungssatzung; Stauraum; Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans; …
• VG Gelsenkirchen, 02.11.2011 - 5 L 947/11

  Faktische Baugrenze
• VGH Bayern, 07.03.2011 - 1 B 10.3042

  Innenbereichsvorhaben; Einfügungsgebot; überbaubare Grundstücksfläche; nähere …
• VG München, 14.07.2008 - M 8 K 07.5932

  Unbeplanter Innenbereich
• VG Lüneburg, 15.07.2022 - 2 A 185/20

  Carport; faktische Baugrenze; Nebenanlage
• VG Cottbus, 27.06.2018 - 3 K 2208/16

  Beseitigungsanordnung und Nutzungsuntersagung
• VGH Bayern, 01.04.2016 - 15 CS 15.2451

  Beseitigungsanordnung für einen Carport
• VG München, 17.10.2011 - M 8 K 10.5297

  Baugrenze; Stellplatz; isolierte Zulassung; isolierte Befreiung
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2019 - 3 LB 284/15

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht: Erteilung eines …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2019 - 3 L 18/12

  Baurecht: Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Hinterlandbebauung im …
• VG Cottbus, 25.09.2015 - 3 K 273/13

  Bauvorbescheid
• OVG Saarland, 27.04.2023 - 2 A 259/22

  Beseitigungsanordnung für Grenzgarage
• VGH Bayern, 12.02.2015 - 2 B 14.2817

  Bebauungsplan; Geschossflächenzahl; Befreiung; Grundzüge der Planung; …
• VG München, 18.09.2019 - M 9 K 17.3880

  Beseitigungsanordnung für eine illegal errichtete Garage
• VG Ansbach, 28.09.2016 - AN 9 K 15.01468

  Kein Anspruch für Werbeanlage bei Bahnübergang
• VG Ansbach, 05.10.2016 - AN 9 K 16.00419

  Baugenehmigung für Werbeanlage
• VG München, 23.09.2020 - M 9 K 17.1736

  Beseitigungsanordnung für eine Garage
• VG Ansbach, 07.09.2016 - AN 3 K 16.00679

  Plakatwerbeanlage im faktischen allgemeinen Wohngebiet
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2012 - 10 B 1415/11

  Nachbarschutz hinsichtlich Erteilung einer Baugenehmigung für einen …
• VGH Bayern, 07.03.2011 - 1 B 10.3053

  Geltung einer Veränderungssperre schließt Eintritt der Fiktionswirkung nach BauGB …
• VG München, 27.06.2022 - M 8 K 20.1565

  Unzulässigkeit eines Wohnbauvorhabens im Innenbereich hinsichtlich des Maßes der …
• VG Augsburg, 15.03.2012 - Au 5 K 11.1354

  Errichtung eines Carports mit integriertem Geräteraum; faktische Baulinie; …
• VGH Bayern, 25.10.2010 - 1 N 08.1473

  Überplanung einer ehemaligen Werkssiedlung der Dreißiger- und Vierzigerjahre des …
• VG München, 16.05.2022 - M 8 K 21.3496

  Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung - Vorbescheid
• VG Köln, 19.11.2020 - 8 K 7160/18
• VG München, 09.08.2012 - M 8 SN 12.2961

  Baunachbarrechtsstreit; Gebietserhaltungsanspruch; ausnahmsweise Unzulässigkeit …
• VG München, 11.03.2010 - M 11 K 10.178

  Gemeindeklage; Maß der baulichen Nutzung; überbaubare Grundstücksfläche; …
• VG Lüneburg, 15.09.2022 - 2 A 12/20

  Einfügen; Innenbereich; Überbaubare Grundstücksfläche
• VGH Bayern, 25.02.2014 - 1 ZB 11.1739

  Innenbereichsvorhaben in Hanglage; Einfügungsgebot; überbaubare …
• VG Ansbach, 31.05.2023 - AN 9 K 22.01633

  Beseitigungsanordnung, Innenbereich, faktische Baugrenze, Einfügen, Eigenart der …
• VG München, 05.07.2021 - M 8 K 19.4131

  Ablehnung eines Vorbescheidsantrags - Einfügen hinsichtlich der überbaubaren …
• VG Augsburg, 16.12.2015 - Au 4 K 15.869

  Verkehrsgefährdung durch Werbeanlage an Unfallhäufungsstelle
• VG München, 27.02.2012 - M 8 K 11.5252

  Baunachbarklage; Abweichung von Abstandflächen; Atypik (verneint); überwiegendes …
• VG Ansbach, 12.05.2016 - AN 3 K 16.00283

  Baugenehmigung zur Errichtung einer CityStar-Werbeanlage
• VG München, 16.10.2018 - M 1 K 18.2402

  Baugenehmigung für Werbetafel - Erfolgreiche Klage gegen Ersetzung des …
• VG Augsburg, 25.07.2018 - Au 4 K 18.495

  Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens - Keine Überschreitung einer faktischen …
• VG München, 27.02.2012 - M 8 K 11.5378

  Baunachbarklage; Abweichung von Abstandflächen; Atypik (verneint); überwiegendes …
• VG München, 27.02.2012 - M 8 K 11.5254

  Baunachbarklage; Abweichung von Abstandflächen; Atypik (verneint); überwiegendes …
• VG Würzburg, 07.09.2021 - W 4 K 20.82

  Erfolglose Klage gegen bauordnungsrechtliche Beseitigungsverfügung
• VG Berlin, 01.03.2018 - 13 K 453.16

  Gebot des Einfügens bei der Erweiterung der Stellplatzanlage eines 1800 m² großen …
• VG München, 08.10.2019 - M 11 K 18.6119

  Voraussetzungen der Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans