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   VGH Bayern, 29.04.2009 - 1 CS 08.2352   

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https://dejure.org/2009,6540
VGH Bayern, 29.04.2009 - 1 CS 08.2352 (https://dejure.org/2009,6540)
VGH Bayern, Entscheidung vom 29.04.2009 - 1 CS 08.2352 (https://dejure.org/2009,6540)
VGH Bayern, Entscheidung vom 29. April 2009 - 1 CS 08.2352 (https://dejure.org/2009,6540)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Vorläufiger Rechtsschutz; Nachbarstreitigkeit; Interessenabwägung bei offenen Erfolgsaussichten; Teilbaugenehmigung für Lärmschutzwand; Baugenehmigung für Wohngebäude im Außenbereich; Gebot der Rücksichtnahme; heranrückende Wohnbebauung; Zumutbarkeit von Lärmbelastungen ...

  • Judicialis

    vorläufiger Rechtsschutz; Nachbarstreitigkeit; Interessenabwägung bei offenen Erfolgsaussichten; Teilbaugenehmigung für Lärmschutzwand; Baugenehmigung für Wohngebäude im Außenbereich; Gebot der Rücksichtnahme; heranrückende Wohnbebauung; Zumutbarkeit von

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anfechtung einer Teilbaugenehmigung und einer Baugenehmigung für den Teilabbruch eines ehemaligen landwirtschaftlichen Betriebsteils und den Anbau einer Wohnung an ein als Denkmal geschütztes Gebäude; Nachbarlicher Interessenausgleich durch örtliche Bauvorschriften über ...

  • esolde.uni-bayreuth.de

    Teilbaugenehmigung für Lärmschutzwand | Einstweiliger Rechtsschutz, Teilbaugenehmigung, Rücksichtnahmegebot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: vorläufiger Rechtsschutz; Nachbarstreitigkeit; Interessenabwägung bei offenen Erfolgsaussichten; Teilbaugenehmigung für Lärmschutzwand; Baugenehmigung für Wohngebäude im Außenbereich; Gebot der Rücksichtnahme; heranrückende ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (25)

  • VGH Baden-Württemberg, 16.02.2016 - 3 S 2167/15

    Zum Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren

    Denn das Vorhaben verstößt nach derzeitiger Erkenntnislage nicht gegen das Rücksichtnahmegebot, das einerseits in § 34 BauGB im Merkmal des "Einfügens" in § 34 Abs. 1 BauGB verankert ist und andererseits einen im Rahmen des § 35 Abs. 3 BauGB zu beachtenden unbenannten öffentlichen Belang darstellt (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 25.2.1977 - IV C 22.75 -, BVerwGE 52, 122; BVerwG, Urt. v. 28.10.1993 - 4 C 5.93 -, NVwZ 1994, 686; Beschl. v. 11.12.2006 - 4 B 72.06 - NVwZ 2007, 336; Urt. v 21.4.2009 - 4 C 3.08 - BVerwGE 133, 347; BayVGH, Urt. v. 31.3.2001 - 15 B 96.1537 - NuR 2003, 173; Beschl. v. 29.4.2009 - 1 CS 08.2352 - juris; Rieger, in: Schrödter, BauGB, § 35 Rn. 147; Dürr, VBlBW 2015, 319).
  • VGH Bayern, 25.08.2009 - 1 CS 09.287

    Vorläufiger Rechtsschutz; Nachbarklage gegen Baugenehmigung; unbeplanter

    Da die Baugenehmigung, wie sich aus den genehmigten Bauvorlagen ergibt, auch den Abbruch des "Bestandes" im südöstlichen Gebäudeteil und die Errichtung des darunter liegenden Kellergeschosses zum Gegenstand hat, hat sich die Teilbaugenehmigung erledigt; sie kann daher nicht mehr Gegenstand von Nachbarrechtsbehelfen sein (BayVGH vom 29.4.2009 - 1 CS 08.2352 - juris mit weiteren Nachweisen).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2009 - 10 S 15.09

    Nachbarwiderspruch eines Gewerbebetriebs gegen heranrückende Wohnbebauung;

    Ergeben sich hingegen zusätzliche Rücksichtnahmepflichten und ist deshalb mit einer Verschärfung der immissionsschutzrechtlichen Anforderungen an den Betrieb zu rechnen, etwa weil die neue Wohnbebauung näher "heranrücken" soll als die schon vorhandene oder die neue Wohnbebauung von dem Betrieb aus gesehen in einer Richtung geplant ist, in die dieser bisher ungehindert emittieren durfte, wird das Wohnbauvorhaben regelmäßig gegenüber dem Betrieb "rücksichtslos" sein (vgl. BayVGH, Beschluss vom 29. April 2009 - 1 CS 08.2352 - m.w.N., zitiert nach juris).
  • VGH Bayern, 12.07.2016 - 15 ZB 14.1108

    Ausnahme vom Verbot von Geländeveränderungen

    Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche und zum Maß der baulichen Nutzung haben ebenso wie in einem Bebauungsplan festgesetzte örtliche Bauvorschriften über die äußere Gestaltung baulicher Anlagen grundsätzlich keine entsprechende Funktion (vgl. BayVGH, B.v. 29.8.2006 - 15 CS 06.1943 - juris Rn. 15; B.v. 29.4.2009 - 1 CS 08.2352 - juris Rn. 21; B.v. 8.7.2013 - 15 ZB 13.306 - juris Rn. 8 m. w. N.).
  • VGH Bayern, 16.06.2015 - 15 B 13.424

    Zum Anspruch auf Erteilung eines abgrabungsrechtlichen Vorbescheids für ein

    Da die im Außenbereich nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegiert zulässigen Vorhaben (land- und forstwirtschaftliche Betriebe, ortsgebundene Gewerbebetriebe, Windenergieanlagen etc.) typischerweise emissionsträchtig sind, wird allgemein angenommen, dass einer Wohnbebauung im Außenbereich in Anlehnung an die für Kern-, Dorf- oder Mischgebiete festgelegten Immissionsrichtwerte nach Nr. 6.1 c) TA Lärm regelmäßig Lärmbeeinträchtigungen mit einem Lärmpegel von 60 dB(A) tags und 45 dB(A) zuzumuten sind (vgl. BayVGH, B.v. 29.4.2009 - 1 CS 08.2352 - juris Rn. 29; BayVGH, B.v. 14.6.2013 - 15 ZB 11.2799 - juris Rn. 19).
  • VG Berlin, 30.04.2010 - 19 L 24.10

    Vorläufiger Rechtsschutz; Nachbar; Schankwirtschaft mit musikalischen und

    Auch Vorbelastungen sind bei beiden Fallgestaltungen zu beachten (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September1999 - 4 C 6/98 -, BVerwGE 109, 314 = BauR 2000, S. 192; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. Dezember 2009 - 10 S 15.09 -, zit. nach Juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 29. April 2009 - 1 CS 08.2352 - m.w.N., zit. nach Juris).
  • VG München, 02.12.2010 - M 11 K 08.2225

    Nachbarklage; Rücksichtnahmegebot; Lärmimmissionen; Bestandsschutz; legale

    Auf Beschwerde der Klägerin änderte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 29. April 2009 (Az. 1 CS 08.2352) den Beschluss des Verwaltungsgerichts und ordnete die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Baugenehmigung vom ... Juni 2008 an; im Übrigen lehnte er den Antrag ab.

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ging im Eilbeschluss vom 29. April 2009, Az. 1 CS 08.2352, insoweit von "unbestrittenen Angaben der Klägerin" aus.

  • VGH Bayern, 21.07.2011 - 1 ZB 11.102

    Baugenehmigung für weitere Wohnung; Nachbarklage eines Gaststätteninhabers; Gebot

    Mit Beschluss vom 29. April 2009 (Az. 1 CS 08.2352) ordnete der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Baugenehmigung an.

    Der Senat hält an dieser zuletzt im vorausgegangenen Eilverfahren geäußerten Rechtsauffassung (vgl. BayVGH vom 29.4.2009 Az. 1 CS 08.2352 ) auch unter Berücksichtigung der dagegen vorgebrachten Einwände fest.

  • VG Mainz, 16.11.2009 - 3 L 1257/09

    Stadionbau in Mainz - Eilantrag abschließend abgelehnt

    Denn es entspricht allgemeiner immissionsschutzrechlicher Praxis, für Vorhaben im Außenbereich diejenigen Immissionsrichtwerte zugrunde zu legen, die in einem Mischgebiet gelten (vgl. zur TA-Lärm BayVGH, Beschluss vom 29. April 2009 - 1 CS 08.2352 -, [...] [Rdnr. 29]; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. Juni 2003 - 1 A 11127/02 -, [...] [Rdnr. 28], jeweils m.w.N.).
  • VGH Bayern, 04.04.2012 - 2 CS 12.394

    Drittschutz; Festsetzungen eines Bebauungsplans; Maß der baulichen Nutzung

    Letztere Festsetzungen vermitteln Drittschutz nur dann, wenn sie nach dem Willen der Gemeinde als Planungsträgerin diese Funktion haben sollen; dies ist im Einzelfall durch Auslegung zu ermitteln (vgl. BVerwG vom 23.6.1995 NVwZ 1996, 170; vom 19.10.1995 NVwZ 1996, 888; vom 8.7.1998 BauR 1998, 1206; BayVGH vom 29.8.2006 Az. 15 CS 06.1943 - juris; vom 29.4.2009 Az. 1 CS 08.2352 - juris; vom 10.6.2009 Az. 1 ZB 08.23 - juris).
  • VGH Bayern, 30.06.2009 - 1 ZB 07.3058

    Berufungszulassung (abgelehnt); Anspruch auf behördliches Einschreiten

  • VGH Bayern, 10.04.2018 - 1 ZB 17.3

    Nachbarschutz bei Befreiung vom Bebauungsplan

  • VG München, 16.11.2012 - M 9 S7 12.5139

    Abänderungsantrag des Bauherrn wegen veränderter Umstände

  • VGH Baden-Württemberg, 26.10.2015 - 3 S 867/15

    Streitwert einer Klage gegen Teilbaugenehmigung und Baugenehmigung

  • VG Arnsberg, 04.08.2015 - 4 K 3121/14

    Rechtmäßig erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohnhauses auf dem

  • VG Würzburg, 30.04.2018 - W 5 S 18.394

    Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelcarport - Kein Verstoß gegen das

  • VG Münster, 11.04.2019 - 2 K 4640/17
  • VGH Bayern, 05.03.2010 - 2 ZB 07.788

    Zulassung der Berufung (abgelehnt); Befreiungen von den Festsetzungen

  • VG Ansbach, 09.12.2009 - AN 3 K 09.01351

    Nachbarklage; Teilbaugenehmigung; (nachfolgende) Baugenehmigung; Erledigung der

  • VG Cottbus, 24.01.2017 - 3 L 297/16

    Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung

  • VG Augsburg, 02.08.2012 - Au 5 K 11.1507

    Nachbarklage; Bauvorbescheid für Einfamilienhaus; Außenbereich;

  • VG Ansbach, 04.04.2012 - AN 3 K 12.00128

    Rücksichtnahmegebot; Abwehr heranrückender Wohnbebauung; Obsoletwerden der

  • VG München, 11.01.2011 - M 11 SN 10.5602

    Nachbarantrag; Baugrenzen; Befreiung; Gebot der Rücksichtnahme

  • VG Würzburg, 25.08.2010 - W 5 E 10.920

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Errichtung eines Bauvorhabens im

  • VG Ansbach, 20.04.2010 - AN 3 K 10.00047

    Baurecht; vereinfachtes Genehmigungsverfahren; Nachbarstreitigkeit;

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