Rechtsprechung
   ArbG Koblenz, 12.05.2004 - 1 Ca 4629/03   

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https://dejure.org/2004,35053
ArbG Koblenz, 12.05.2004 - 1 Ca 4629/03 (https://dejure.org/2004,35053)
ArbG Koblenz, Entscheidung vom 12.05.2004 - 1 Ca 4629/03 (https://dejure.org/2004,35053)
ArbG Koblenz, Entscheidung vom 12. Mai 2004 - 1 Ca 4629/03 (https://dejure.org/2004,35053)
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Wird zitiert von ...

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.09.2004 - 5 Sa 465/04

    Beweis: Nachweis einer Kündigung; persönliche Gewissheit des Richters

    Die Berufung des Beklagten gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19.03.2004 am 12.05.2004 verkündete Urteil des ArbG Koblenz - 1 Ca 4629/03 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

    Der Rechtsstreit - 1 Ca 90/04 - ist bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im Verfahren - 1 Ca 4629/03 - (= 5 Sa 465/04 - ) ausgesetzt (Aussetzungsbeschluss vom 31.03.2004 - 1 Ca 90/04 -, Bl. 34 jener Akte).

    Mit Schriftsatz vom 30.01.2004 - 1 Ca 4629/03 - ließ der Beklagte u.a. vortragen (dort S. 5 f. = Bl. 70 f d.A.):.

    Das Arbeitsgericht hat nach näherer Maßgabe der am Ende der Sitzung vom 25.02.2004 (Bl. 79, 79 a d.A.) und im Termin vom 19.03.2004 - 1 Ca 4629/03 - (Sitzungsniederschrift = Bl. 99 ff. d.A.) verkündeten Beweisbeschlüsse den Zeugen W. und den Vorstandsvorsitzenden bzw. Geschäftsführer des Beklagten, V., als Partei vernommen.

    das Urteil des Arbeitsgericht Koblenz vom 19.03.2004/12.05.2004 - 1 Ca 4629/03 - abzuändern und die Klage abzuweisen.

    Die Nähe W. zum Beklagten drückt sich darin aus, dass dieser im Zeitpunkt seiner Vernehmung Vorstandsmitglied gewesen ist, - wobei dahingestellt bleiben kann, ob das Vorstandsamt mit Vertretungsmacht nach außen verbunden gewesen ist (- siehe dazu die Erklärung des Beklagten gemäß Seite 2 der Sitzungsniederschrift vom 14.09.2004 - 5 Sa 465/04 -, Bl. 213 d.A.) oder nicht (- siehe dazu die Aussage W. S. 3 der Sitzungsniederschrift vom 19.03.2004 - 1 Ca 4629/03 -).

    Erstmals im Schriftsatz vom 20.02.2004 - 1 Ca 90/04 - bzw. im Termin vom 25.02.2004 - 1 Ca 4629/03 - hat der Beklagte deutlich gemacht, dass an einer Weiterbeschäftigung des Klägers kein Interesse bestehe.

    Das erstinstanzliche Vorbringen, auf das der Beklagte am Ende der Berufungsbegründung Bezug nimmt, rechtfertigt es nicht, - was die Berufungskammer aufgrund eigener Überprüfung festgestellt hat -, die Kündigungen vom 13.11.2003 rechtlich anders zu beurteilen, als das Arbeitsgericht dies im Urteil vom 19.03./12.05.2004 - 1 Ca 4629/03 - getan hat.

    Die diesbezüglichen Entscheidungsgründe - Urteil 1 Ca 4629/03 - dort Seiten 8 und 11 bis 15 unter den Ziffern 1, 3 und 4 (= Bl. 133, 137 ff d.A.) macht sich die Berufungskammer zu eigen und stellt dies hiermit ausdrücklich bezugnehmend gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG fest.

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