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   BVerwG, 29.10.2013 - 1 D 1.12   

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https://dejure.org/2013,42723
BVerwG, 29.10.2013 - 1 D 1.12 (https://dejure.org/2013,42723)
BVerwG, Entscheidung vom 29.10.2013 - 1 D 1.12 (https://dejure.org/2013,42723)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Januar 2013 - 1 D 1.12 (https://dejure.org/2013,42723)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    BDG § 5, § ... 9, § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4, § 15 Abs. 3 bis 5, § 85; BDO § 18 Abs. 1; BBG § 61 Abs. 1 Satz 3, § 77 Abs. 1 Satz 1; BBG a. F. § 54 Satz 3, § 55 Satz 2, § 77 Abs. 1 Satz 1; StGB § 203 Abs. 2 Nr. 1; EMRK Art. 6 Abs. 1
    Altfall nach der BDO; Polizeihauptkommissar; Bundesgrenzschutz; Bundespolizei; unbefugte Weitergabe von Kfz-Halterdaten; Einfuhr und entgeltliche Weitergabe unverzollter Waren; Zigarettenschmuggel; Nichtabrechnung privater Telefonate vom Diensttelefon; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    BDG § 5, § 9, § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4, § 15 Abs. 3 bis 5, § 85
    Altfall nach der BDO; Befolgungspflicht; Bundesgrenzschutz; Bundespolizei; Dienstpflichtverletzung; Einfuhr und entgeltliche Weitergabe unverzollter Waren; Milderungsgründe; Nichtabrechnung privater Telefonate vom Diensttelefon; Polizeihauptkommissar; Regeleinstufung; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 BDG, § 9 BDG, § 13 Abs 1 S 2 BDG, § 13 Abs 1 S 3 BDG, § 13 Abs 1 S 4 BDG
    Verstoß gegen Vorschriften zum Schutz des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs; unbefugte Weitergabe von Kfz-Halterdaten; Maßnahmebemessung

  • Wolters Kluwer

    Gesamter abgestufter Katalog von Disziplinarmaßnahmen bei der disziplinarrechtlichen Maßnahmebemessung bei Verstößen gegen Vorschriften zum Schutz des persönlichen Lebensbereichs und Geheimbereichs

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gesamter abgestufter Katalog von Disziplinarmaßnahmen bei der disziplinarrechtlichen Maßnahmebemessung bei Verstößen gegen Vorschriften zum Schutz des persönlichen Lebensbereichs und Geheimbereichs

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die unbefugte Weitergabe von Kfz-Halterdaten durch einen Polizeibeamten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 148, 192
  • NVwZ-RR 2014, 356
  • DÖV 2014, 448
 
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Wird zitiert von ... (60)

  • BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14

    Amtsbezug; außerdienstliches Verhalten; berufserforderliches Vertrauen; Besitz

    Das Gewicht der Pflichtverletzung ist danach Ausgangspunkt und richtungsweisendes Bemessungskriterium für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme (BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2013 - 1 D 1.12 - BVerwGE 148, 192 Rn. 39 f.).

    Schwerwiegende Straftaten können auch deliktsbezogen identifiziert werden (vgl. zur Zuordnung bestimmter Straftaten zu einer der im Katalog des § 5 BDG aufgeführten Disziplinarmaßnahmen BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2013 - 1 D 1.12 - BVerwGE 148, 192 Rn. 40 m.w.N.).

    Dies beruht auf dem Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die auch im Disziplinarverfahren Anwendung finden (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 sowie zuletzt etwa vom 27. Juni 2013 - 2 A 2.12 - BVerwGE 147, 127 Rn. 32 und vom 29. Oktober 2013 - 1 D 1.12 - BVerwGE 148, 192 Rn. 39).

  • OVG Schleswig-Holstein, 21.08.2020 - 14 MB 1/20

    Weitergabe von Dienstgeheimnissen an die Presse rechtfertigt die vorläufige

    Insofern ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Oktober 2013 (1 D 1.12), nach dem die disziplinarische Höchstmaßnahme als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen nur bei schwerwiegenden Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs, etwa wegen der Sensibilität der Erkenntnisse oder Daten (z. B. solchen des höchstpersönlichen Bereichs) oder wegen der Art des Zugriffs (z. B. bei Überwindung besonderer Sicherheitsvorkehrungen), in Betracht komme, zum einen vor der aufgeführten Rechtsprechungsänderung, nach der auch bei einem innerdienstlich begangenen Dienstvergehen die an seiner Schwere orientierte grundsätzliche Zuordnung zu einer der Disziplinarmaßnahmen nach dem gesetzlich bestimmten Strafrahmen zu erfolgen habe (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 -, juris Leitsatz 1 und Rn. 19), ergangen.

    Zudem bezog es sich nicht auf Straftaten nach § 353b StGB - Verletzung des Dienstgeheimnisses oder einer besonderen Geheimhaltungspflicht -, sondern auf Verstöße gegen Vorschriften zum Schutz des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs, insbesondere §§ 201 bis 206 StGB, sowie auf diesbezügliche Rechtsverstöße, die der Gesetzgeber nur als Ordnungswidrigkeit geahndet wissen will (BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2013 - 1 D 1.12 -, juris Rn. 42).

  • BVerwG, 24.10.2019 - 2 C 3.18

    Besitz von Kinderpornographie mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar

    Das Gewicht der Pflichtverletzung ist danach Ausgangspunkt und richtungweisendes Bemessungskriterium für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme (BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2013 - 1 D 1.12 - BVerwGE 148, 192 Rn. 39 f.).

    Schwerwiegende Straftaten können deliktsbezogen identifiziert werden (vgl. zur Zuordnung bestimmter Straftaten zu einer der im Katalog des § 5 BDG aufgeführten Disziplinarmaßnahmen: BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2013 - 1 D 1.12 - BVerwGE 148, 192 Rn. 40 m.w.N.).

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