Rechtsprechung
   BVerwG, 19.02.2003 - 1 D 14.02   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    Technische Beamte des gehobenen und des höheren Dienstes; Vorteilsannahme in Form der Übernahme von Bewirtungs-, Beherbergungs- und Theaterkosten bei drei Dienstreisen (Vorteile insgesamt ca. 1 000 DM bzw. ca. 750 DM); Verdeckungsbetrug bei der anschließenden Reisekostenabrechnung (Schaden: je 172 DM); keine Vornahme einer pflichtwidrigen Amtshandlung; kein Fordern des Vorteils; kein Versagen in einer besonderen Vertrauensstellung, kein Versagen in technischer Verantwortung; Disziplinarmaß wie BDiG: Degradierung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BBG § 54 Sätze 2 und 3, § 70, § 77 Abs. 1 Satz 1
    Technische Beamte des gehobenen und des höheren Dienstes; Vorteilsannahme in Form der Übernahme von Bewirtungs-, Beherbergungs- und Theaterkosten bei drei Dienstreisen (Vorteile insgesamt ca. 1 000 DM bzw. ca. 750 DM); Verdeckungsbetrug bei der anschließenden Reisekostenabrechnung (Schaden: je 172 DM); keine Vornahme einer pflichtwidrigen Amtshandlung; kein Fordern des Vorteils; kein Versagen in einer besonderen Vertrauensstellung, kein Versagen in technischer Verantwortung; Disziplinarmaß wie BDiG: Degradierung.; Amtshandlung; Beamter; Beherbergungskosten; Bewirtungskosten; Degradierung; Dienstpflichtverletzung; Dienstreise; Dienstvergehen; Disziplinarmaßnahme; Entfernung aus dem Dienst; Erschwerungsgrund; Forderung; Höchstmaßnahme; Kostenübernahme; Milderungsgrund; Nachtatverhalten; Pflichtenmahnung; Reisekostenabrechnung; Theaterkosten; Verantwortung; Verdeckungsbetrug; Verfahrensdauer; Versagen; Vertrauensstellung; Vorteilsannahme

  • Jurion

    Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils für das Disziplinargericht - Entfernung aus dem Dienst wegen der Annahme von Geschenken - Bestehen eines engen Zusammenhanges zwischen Vorteilsnahme und der Betrugshandlung - Entfernung des Beamten aus dem Dienst bei Begehung eines besonders schweren Dienstvergehens - Voraussetzungen von Milderungsgründen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • juraexamen.info (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Geschenke, Ministergesetz und die Stellung des Bundespräsidenten

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerwG, 20.11.2012 - 2 B 56.12

    Disziplinarklageverfahren; rechtliches Gehör; Hinweispflicht; außerdienstliche

    Der Beklagte hat nicht dargelegt, dass das Oberverwaltungsgericht in dem Berufungsurteil einen abstrakten Rechtssatz aufgestellt hat, der einem Rechtssatz widerspricht, den der Disziplinarsenat des Bundesverwaltungsgerichts in den bezeichneten Urteilen vom 15. März 1994 (BVerwG 1 D 19.93), vom 26. Februar 1997 (BVerwG 1 D 16.96) und vom 19. Februar 2003 (BVerwG 1 D 14.02) zu derselben Rechtsnorm oder demselben Rechtsgrundsatz aufgestellt hat (vgl. zur Divergenz: Beschlüsse vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 und vom 25. Mai 2012 - BVerwG 2 B 133.11 - NVwZ-RR 2012, 607 Rn. 5).
  • VG Magdeburg, 29.11.2012 - 8 A 12/11

    Disziplinarrecht: Zurückstufung eines Polizeibeamten

    Unter Beachtung dieser besonderen Tatumstände unterscheidet sich der Fall von den zahlreichen in der Rechtsprechung der Disziplinargerichte zu findenden hinsichtlich des mit der Höchstmaßnahme disziplinarrechtlich zu ahndenden Unrechtsgehalts einer Vorteilsnahme (vgl.: BVerwG, Urteil v. 29.03.2012, 2 A 11.10; Urteil v. 23.11.2006, 1 D 1.06; Urteil v. 19.02.2003, 1 D 14.02; Urteil v. 27.01.1998, 1 D 63.96; Urteil v. 08.06.2005, 1 D 3.04; LAG Thüringen, Urteil v. 16.12.2010, 3 Sa 325/09; OVG Lüneburg, Urteil v. 14.11.2012, 19 LD 4/11; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 10.09.2007, 3 A 10390/07; Bay. VGH, Urteil v. 28.06.2006, 16a D 05.177; alle juris).
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