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   BVerwG, 25.03.1980 - 1 D 14.79   

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https://dejure.org/1980,316
BVerwG, 25.03.1980 - 1 D 14.79 (https://dejure.org/1980,316)
BVerwG, Entscheidung vom 25.03.1980 - 1 D 14.79 (https://dejure.org/1980,316)
BVerwG, Entscheidung vom 25. März 1980 - 1 D 14.79 (https://dejure.org/1980,316)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Gesetzlich geordnetes Verfahren - Übernahme von Feststellungen - Sachentscheidung - Gerichtsbeschluss - Einheit des Dienstvergehens - Verfolgungsverbot wegen Zeitablaufs - Verbot der Schlechterstellung - Disziplinarmaßnahme - Grenzen der Wahrheitspflicht - Verbotsirrtum ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 63, 353
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BGH, 27.02.2019 - RiZ(R) 2/18

    Entlassung eines Staatsanwalts (Richter auf Probe) aus dem Justizdienst aufgrund

    Grundsätzlich ist ein Beamter zur Wahrhaftigkeit gegenüber dem Vorgesetzten in dienstlichen Angelegenheiten verpflichtet (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 2012 - 2 A 11/10, [juris Rn. 46]; BVerwGE 63, 353, 366 [juris Rn. 47]; Grigoleit in Battis/Grigoleit, BBG 5. Aufl. § 61 Rn. 12).

    Es ging insoweit allein um die Klärung des Sachverhaltes (vgl. hierzu BVerwGE 63, 353, 366 [juris Rn. 47]), nachdem dieser mit Schreiben der Rechtsanwältin an die Dienstvorgesetzte des Antragstellers herangetragen worden war.

    Keinesfalls war er indessen berechtigt, eine objektiv wahrheitswidrige Erklärung abzugeben (vgl. BVerwGE 63, 353, 366 [juris Rn. 47]).

  • VerfGH Bayern, 17.11.2014 - 70-VI-14

    Verfassungsbeschwerde gegen die Einsetzung eines parlamentarischen

    Dem verfassungsrechtlichen Grundsatz, dass niemand veranlasst werden darf, sich hinsichtlich einer Straftat selbst zu belasten, ist damit Genüge getan (BVerwG vom 25.3.1980 - 1 D 14/79 - juris Rn. 91).
  • BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvL 1/10

    Die Wartefrist im Besoldungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz ist mit dem

    c) Grundsätzlich als nicht laufbahnfrei und daher vom Anwendungsbereich des Laufbahnprinzips erfasst gelten auch die der B-Besoldung zugeordneten Ämter (vgl. BVerwGE 63, 353 sowie speziell zum Amt des Staatssekretärs: Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 31. März 2003 - 2 KO 548/01 -, juris, Rn. 67 ff.).
  • BVerwG, 22.06.2006 - 2 C 11.05

    Postbeamter des höheren Dienstes; Disziplinarklage (-schrift); Mitwirkung des

    Ein solcher Rechtsirrtum über das Bestehen, den Umfang oder den Inhalt dienstlicher Pflichten (vgl. z.B. Urteile vom 25. März 1980 - BVerwG 1 D 14.79 - BVerwGE 63, 353 und vom 11. Dezember 1991 - BVerwG 1 D 75.90 - BVerwGE 93, 202 ) kann das Bewusstsein der Pflichtwidrigkeit (Unrechtsbewusstsein) entfallen lassen.
  • BVerwG, 02.09.1999 - 2 C 36.98

    Amt, funktionsgebundenes, Versetzung des Inhabers; Laufbahn, Prinzip der

    Als Beamter auf Lebenszeit gehört der Kläger grundsätzlich einer Laufbahn an (§ 1 Abs. 2 SächsLVO; BVerwGE 63, 353 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.02.2008 - DL 16 S 1/07

    Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Dienst

    Der Beamte übersieht, dass Nr. 2 Abs. 1 Satz 2 DSVollz nur eine besondere Regelung der allgemeinen Berufspflichten der Bediensteten der Vollzugsanstalten in einem besonders augenfälligen Fall darstellt, mit der jedoch ersichtlich nicht die bereits aus der Pflicht zur vollen Hingabe an den Beruf und zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten (vgl. § 73 Sätze 1 u. 3 LBG) bzw. der allgemeinen Beratungs- und Unterstützungspflicht (vgl. § 74 Satz 1 LBG) folgende allgemeine Wohlverhaltens- und Offenbarungspflicht (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 25.03.1980, BVerwGE 63, 353 ) eingeschränkt wird.

    Nach Entstehen einer solchen mag dann zwar die Wahrung der eigentlich zu wahrenden Zurückhaltung bei der gebotenen verfassungskonformen Auslegung nicht mehr zumutbar gewesen sein, doch ließ dies ersichtlich die ihn als Beamten des allgemeinen Justizvollzugsdienstes im Hinblick auf das besondere dienstliche Interesse an der Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen und integren Dienstbetriebs weiterhin treffende Pflicht unberührt, eine solche Beziehung der Anstaltsleitung jedenfalls zur Kenntnis zu bringen (vgl. hierzu Claussen/Janzen, BDO 8. A. 1996, Einl. C Rn. 38); eine solche war ihm auch im Hinblick auf seine "informationelle Selbstbestimmung" ersichtlich zumutbar (vgl. Köhler/Ratz, 3. A. 2003, BDG, B.II.8. Rn. 6 f.; zu den strengen Abforderungen an die Mitteilungspflicht auch BVerwG, Urt. v. 25.03.1980, a.a.O., S. 365).

    Danach ist mit der Disziplinarkammer und dem Vertreter der Einleitungsbehörde durchaus zu besorgen, dass der Beamte auch in Zukunft untergeordnete persönliche Interessen über seine gegenüber dem Dienstherrn bestehenden Pflichten stellt (vgl. hierzu auch BVerwG, Urt. v. 25.03.1980, a.a.O., S. 364 ff.).

  • BVerwG, 04.04.2001 - 1 D 19.00

    Materielles Beamtendisziplinarrecht; Posthauptsekretärin; Abbuchung von 32.000 DM

    Der Bundesdisziplinarhof und ihm folgend der Senat haben in mehreren Entscheidungen (Urteil vom 20. November 1953 - I D 76/53 - BDHE 1, 99 ; Urteil vom 2. Juli 1954 - II D 86/53 - BDHE 2, 160 ; Urteil vom 23. August 1956 - II D 68/55 - BDHE 3, 155 ; Urteil vom 13. Dezember 1963 - II D 41/63 - BDHE 7, 49 ; Urteil vom 6. November 1968 - BVerwG I D 19.67 und I D 24.68 - BVerwGE 33, 202 ; Urteil vom 25. März 1980 - BVerwG 1 D 14.79 - BVerwGE 63, 353 ) Handlungen oder Unterlassungen als Dienstvergehen gewertet, die für sich betrachtet pflichtwidrig und geeignet waren, bei einem unvoreingenommenen Betrachter den Eindruck zu erwecken, es liege über das letztlich Erweisliche hinaus eine erheblich schwerere Pflichtverletzung vor.
  • BVerwG, 27.11.1996 - 1 D 28.95

    Beamtenrecht - Disziplinarverfahren, Beschränkung des Verhandlungsstoffs

    Zwar hat sich die Überprüfung durch das Berufungsgericht grundsätzlich auch auf Anschuldigungspunkte zu erstrecken, in denen, wie hier im Anschuldigungspunkt 1, eine Freistellung erfolgt ist (vgl. dazu Urteil vom 25. März 1980 - BVerwG 1 D 14.79 - BVerwGE 63, 353 (366)).
  • BVerwG, 06.05.1992 - 1 D 12.91

    Wiederholter verspäteter Dienstantritt ohne Vorbringen plausibler

    Diesen Gedanken trägt bei der Vollstreckung auch die Umstellungsvorschrift des § 117 Abs. 4 und 7 BDO Rechnung (Urteil vom 23. Januar 1973 - BVerwG 1 D 25.72 - BVerwGE 46, 64 ; ebenso Urteil vom 25. März 1980 - BVerwG 1 D 14.79 - Urteil vom 31. Juli 1979 - BVerwG 1 D 77.78 - Urteil vom 28. Juni 1979 - BVerwG 1 D 51.78 -).

    Auch wenn nach der Rechtsprechung des Senats Disziplinarmaßnahmen gegen Ruhestandsbeamte im Vergleich zu solchen Maßnahmen gegen Beamte im aktiven Dienst eine geminderte Funktion haben und demgemäß - soweit nicht die Höchstmaßnahme zu verhängen ist - geringer ausfallen können (vgl. Urteil vom 25. März 1980 - BVerwG 1 D 14.79 - Urteil vom 31. Juli 1979 - BVerwG 1 D 77.78 -), kommt im Hinblick auf die einschlägige disziplinarrechtliche Vorbelastung des Beamten eine geringere Kürzungsdauer nicht in Betracht.

  • BVerwG, 21.02.2008 - 2 B 1.08

    Beamter; Dienst; Dienstentfernung; Dienstfähigkeit; Dienstleistungspflicht;

    Ein solcher Rechtsirrtum über das Bestehen, den Umfang oder den Inhalt dienstlicher Pflichten (vgl. z.B. Urteile vom 25. März 1980 - BVerwG 1 D 14.79 - BVerwGE 63, 353 und vom 11. Dezember 1991 - BVerwG 1 D 75.90 - BVerwGE 93, 202 ) kann das Bewusstsein der Pflichtwidrigkeit (Unrechtsbewusstsein) entfallen lassen.
  • BVerwG, 13.01.1998 - 1 D 36.94

    Beamtenrecht - Disziplinarverfahren, Beschränkung des Verhandlungsstoffs bei

  • BVerwG, 27.08.1997 - 1 D 49.96

    Beamtenrecht - Disziplinarmaßnahmen bei unwahren Angaben in einer

  • OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2014 - 14 LB 1/13

    Disziplinarverfahren gegen eine Lehrerin wegen Teilnahme an einem Streik während

  • OVG Sachsen, 20.04.2011 - D 6 A 136/09

    Dienstvergehen, Disziplinarmaß, Zweifelssatz, außerdienstliches Verhalten,

  • OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2014 - 14 LB 5/13

    Streikverbot für Lehrer

  • BVerwG, 15.11.2000 - 1 D 65.98

    Erstattung von Strafanzeigen durch einen Regierungsdirektor gegen Bedienstete der

  • VGH Baden-Württemberg, 09.12.2002 - DL 17 S 15/02

    Verletzung der Wahrheitspflicht

  • VG Wiesbaden, 17.01.2012 - 28 K 661/11

    Disziplinarrecht der Landesbeamten

  • BVerwG, 09.06.1983 - 1 D 44.83

    Verstoß gegen den Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens - Neuverhandlung

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.01.2001 - 2 L 265/99

    Ruhegehaltsfähigkeit zuletzt bezogener beamtenrechtlicher Dienstbezüge;

  • BVerwG, 28.11.1995 - 1 D 43.94

    Verletzung des Postgeheimnisses durch einen Postbediensteten als schweres

  • BVerwG, 24.01.2001 - 1 D 60.99

    Vorliegen eines Dienstvergehens eines Postbeamten des einfachen Dienstes -

  • BVerwG, 29.02.2000 - 1 DB 25.99

    Krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit - Verpflichtung, einer Alkoholerkrankung

  • BVerwG, 01.09.1999 - 1 D 2.98

    Verhängen von Disziplinarmaßnahmen für unberechtigtes Fernbleiben vom Dienst für

  • BVerwG, 14.10.1982 - 1 D 122.81
  • BVerwG, 11.03.1981 - 1 D 13.80

    Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen Begehung einer Untreue in

  • BVerwG, 29.03.2000 - 1 D 62.98

    Disziplinarmaßnahme der Kürzung der Dienstbezüge eines Beamten - Verletzung der

  • BVerwG, 11.11.1997 - 1 D 79.96

    Disziplinarverfahren gegen einen Fernmeldeamtmann wegen falscher Abrechnung von

  • LAG Hamburg, 26.09.1990 - 4 Sa 77/88

    Fristlose Kündigung - Auftragsvergabe an Firma für Privatleistung zu günstigeren

  • BVerwG, 11.11.1988 - 2 WD 69.87

    Homosexuelle Handlungen im dienstlichen Bereich der Bundeswehr - Pflicht eines

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2004 - L 9 AL 67/03

    Arbeitslosenversicherung

  • BVerwG, 16.09.1998 - 1 D 64.96

    Aufhebung eines Disziplinarurteils gegen einen Postzustellungebeamten in der

  • BVerwG, 26.02.1986 - 1 D 54.85

    Verbotswidriges Führen von dienstlichen und privaten Telefongesprächen von einer

  • BVerwG, 27.11.1984 - 1 D 18.84

    Disziplinarrechtliche Relevanz eines Diebstahls geringwertiger Sachen in einem

  • VG München, 30.06.2009 - M 5 K 07.5960

    Entlassung einer Polizeibeamtin aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Tätigwerden

  • OVG Niedersachsen, 12.02.2004 - 1 NDH L 8/03

    Zueignung eines Laptops und von dienstlicher Munition durch einen

  • BVerwG, 30.08.2000 - 1 D 18.99

    Disziplinarverfahren gegen einen Beamten der Bundespost im Bereich des

  • BVerwG, 22.08.1990 - 1 D 38.89

    Ausschluss eines Untersuchungsführers von der Ausübung dieses Amtes kraft

  • BVerwG, 26.02.1985 - 1 D 152.84

    Dienstvergehen eines Oberwerkmeister a.D. der Bundesbahn - Diebstahl von

  • BVerwG, 07.12.1999 - 1 D 3.99

    Wirksamkeit der Einleitung eines förmlichen Diszplinarverfahrens - Wortloses

  • BVerwG, 07.11.1995 - 1 D 19.95

    Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens - Schuldhafte Einschränkung der

  • BVerwG, 05.10.1993 - 1 D 29.92

    Verstoß gegen einschlägige Kassenvorschriften durch Anforderung des Barzuschusses

  • BVerwG, 21.04.1983 - 2 WD 47.82

    Dienstvergehen eines Soldaten auf Zeit - Schuldhafte Verletzung von

  • VGH Baden-Württemberg, 09.12.2002 - D 17 S 15/02

    Umfang der Wahrheitspflicht im Zusammenhang mit der Klärung der Dienstfähigkeit

  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.10.1999 - 3 A 10790/99
  • BerG Heilberufe Berlin, 16.04.2012 - 90 K 2.11
  • VG Berlin, 16.04.2012 - 90 K 2.11
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