Volltextveröffentlichungen (8)

• bremen.de

  Ansiedlung eines SB Möbelmarktes in Bremen - Osterholz

• Oberverwaltungsgericht Bremen

  BauGB § 1 Abs 3; BauGB § 1 Abs 7; BauGB § 2 Abs 2; BauGB § 2 Abs 3; BauGB § 8 Abs 2; GG Art 28 Abs 2 S 2; NdsROG § 26 Abs 1; ROG § 4 Abs 2; ROG § 8 Abs 1; ROG § 9 Abs 4; VwGO § 47 Abs 2
  Ansiedlung eines SB Möbelmarktes in Bremen-Osterholz - Abstimmungsgebot; Abwägung; Antragsbefugnis; Bebauungsplan; Einzelhandel; Entwicklungsgebot; Flächennutzungsplan; Landkreis; Mittelzentrum; Nachbargemeinde; Planrechtfertigung; Planungshoheit; Raumordnung; ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Normenkontrollantrag gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Ermittlung und Bewertung von Kaufkraftumverteilungen zu Lasten einer Nachbargemeinde als städtebaulicher Belang bei der Planung eines Sondergebiets Einzelhandels; Geltung des interkommunalen ...

 
• Wolters Kluwer
• Judicialis

  BauGB § 1 Abs. 3; ; BauGB § ... 1 Abs. 7; ; BauGB § 2 Abs. 2; ; BauGB § 2 Abs. 3; ; BauGB § 8 Abs. 2; ; GG Art. 28 Abs. 2 Satz 2; ; NdsROG § 26 Abs. 1; ; ROG § 4 Abs. 2; ; ROG § 8 Abs. 1; ; ROG § 9 Abs. 4; ; VwGO § 47 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abstimmungsgebot; Abwägung; Antragsbefugnis; Bebauungsplan; Einzelhandel; Entwicklungsgebot; Flächennutzungsplan; Landkreis; Mittelzentrum; Nachbargemeinde; Planrechtfertigung; Planungshoheit; Raumordnung; Vorhabenbezogener Bebauungsplan

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ermittlung und Bewertung von Kaufkraftumverteilungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OVG Bremen, 30.10.2007 - 1 D 147/07
• BVerwG, 07.07.2008 - 4 BN 4.08
• BVerwG, 29.04.2010 - 4 CN 3.08

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (22)

• BVerwG, 01.08.2002 - 4 C 5.01

  Factory Outlet Center; Einkaufszentrum; Außenbereichsvorhaben; Beeinträchtigung …

  Auszug aus OVG Bremen, 30.10.2007 - 1 D 147/07

  Wie sich schon aus § 11 Abs. 3 BauNVO ergibt, liegen diese Voraussetzungen bei einem großflächigen Einzelhandelsbetrieb, wie er nach dem hier in Streit stehenden Bebauungsplan verwirklicht werden soll, in der Regel vor (vgl. BVerwGE 117, 25 ; OVG Berlin-Brandenburg, LKV 2007, 32 m.w.Nwn.).

  Zu den Belangen der Antragstellerin zu 1., die in die Abwägung einzustellen sind, weil sie mehr als nur geringfügig betroffen sind (vgl. BVerwGE 117, 25 ), gehören auch die städtebaulich relevanten Auswirkungen des geplanten Vorhabens auf ihre zentrale Versorgungsbereiche.

  Seine Bedeutung im Rahmen des allgemeinen Abwägungsgebots liegt darin, dass eine Gemeinde, die ihre eigenen Vorstellungen selbst um den Preis von gewichtigen Auswirkungen für die Nachbargemeinde durchsetzen möchte, einem erhöhten Rechtfertigungszwang in Gestalt der Pflicht zu einer (auch materiellen) Abstimmung im Rahmen einer förmlichen Planung unterliegt (BVerwGE 117, 25 ; NVwZ 2006, 458 ).

  Auch im Rahmen des § 2 Abs. 2 BauGB gilt, das selbst gewichtige Belange der Nachbargemeinde im Wege der Abwägung überwunden werden dürfen, wenn noch gewichtigere ihnen im Rang vorgehen (BVerwGE 117, 25 ).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist dieses Gebot zwar auch eine gesetzliche Ausformung des in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleisteten kommunalen Selbstverwaltungsrechts (BVerwGE 117, 25 ; 119, 25 ).

• BVerwG, 17.09.2003 - 4 C 14.01

  Erstplanungspflicht der Gemeinde; Planungsgebot; großflächiger Einzelhandel; …

  Auszug aus OVG Bremen, 30.10.2007 - 1 D 147/07

  Eine Abstimmung ist erst recht erforderlich, wenn die Verwirklichung des Bebauungsplans "unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art" auf die städtebauliche Ordnung und Entwicklung der Nachbargemeinde hat (zuletzt BVerwGE 119, 25 m.w.Nwn.; vgl. auch Halama, DVBl 2004, 79).

  Das Gebot der wechselseitigen kommunalen Rücksichtnahme, das § 2 Abs. 2 BauGB enthält (BVerwGE 119, 25 ; OVG Nordrhein-Westfalen, NVwZ 2005, 1201 ), verlangt, dass auch hinsichtlich der Art und Weise, in der das Vorhaben verwirklicht wird, eine Koordination der gemeindlichen Belange im Wege eines größtmöglichen Ausgleichs der gegenläufigen Interessen stattfindet.

  Die Antragsgegnerin war deshalb nicht aus Rechtsgründen gehalten, den Grundsätzen in der Weise Rechnung zu tragen, dass sie aus ihnen zwingend verbindliche Ziele der Raumordnung (§ 3 Nr. 2 ROG) in Gestalt eines Kongruenzgebots, eines Beeinträchtigungsverbots und eines Integrationsgebots mit einem Inhalt ableitete, der dem Vorhaben entgegengestanden hätte (zur Qualifizierung des Kongruenzgebots und des Beeinträchtigungsverbots als Ziele der Raumordnung vgl. BVerwG, Urt. v, 17.09.2003 - 4 C 14.01 - , zur Normierung eines Kongruenzgebots vgl. BVerwG, ZfBR 2006, 783f.).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist dieses Gebot zwar auch eine gesetzliche Ausformung des in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleisteten kommunalen Selbstverwaltungsrechts (BVerwGE 117, 25 ; 119, 25 ).

• BVerfG, 07.02.1991 - 2 BvL 24/84

  Krankenhausumlage

  Auszug aus OVG Bremen, 30.10.2007 - 1 D 147/07

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts haben die Landkreise nach Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG "im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereichs nach Maßgabe der Gesetze das gleiche Recht der Selbstverwaltung" wie die Gemeinden nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG (BVerfGE 83, 363 ; vgl. auch LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, NordÖR 2007, 354 m. w. Nwn.).

  Für sie gilt dann allerdings grundsätzlich nichts anderes als für die Gemeinden nach Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG (BVerfGE 83, 363 ).

 
• OVG Niedersachsen, 30.11.2005 - 1 ME 172/05

  Berufung einer Gemeinde auf § 2 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Abwehr eines …

  Auszug aus OVG Bremen, 30.10.2007 - 1 D 147/07

  Es stellt darauf ab (S. 8f.), dass die individuellen Gegebenheiten des Vorhabens und der betroffenen Zentren berücksichtigt werden müssen und diese die städtebauliche Verträglichkeit des Vorhabens auch dann in Frage stellen können, wenn der durch Umverteilung bewirkte Kaufkraftabfluss unterhalb einer Schwelle von 10% bleibt, die in Literatur und Rechtsprechung (vgl. z.B. Niedersächsisches OVG, NVwZ-RR 2007, 7 ; OVG Nordrhein-Westfalen, NVwZ 2005, 1201 ; jeweils m. w. Nwn. aus der Rspr anderer OVGe) allgemein als Erheblichkeitsschwelle angesehen wird.

  Daran ändert auch die (materielle) Pflicht, die Raumordnungspläne benachbarter Länder aufeinander abzustimmen (§ 8 Abs. 2 ROG), nichts (ebenso Niedersächsisches OVG, NVwZ-RR 2007, 7 ).

• OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2006 - 12 A 28.05

  F.O.C. Eichstädt

  Auszug aus OVG Bremen, 30.10.2007 - 1 D 147/07

  Wie sich schon aus § 11 Abs. 3 BauNVO ergibt, liegen diese Voraussetzungen bei einem großflächigen Einzelhandelsbetrieb, wie er nach dem hier in Streit stehenden Bebauungsplan verwirklicht werden soll, in der Regel vor (vgl. BVerwGE 117, 25 ; OVG Berlin-Brandenburg, LKV 2007, 32 m.w.Nwn.).

  Auf diese Weise sollen die Zentren einander in einer Weise zugeordnet und ihrer Funktion so gestärkt werden, dass der Bevölkerung in zumutbarer Entfernung die Vorteile zentraler Einrichtungen zur Verfügung stehen, eine Zersiedlung und der damit einhergehende Verkehr und Flächenverbrauch vermieden und die Infrastruktur effektiv genutzt wird (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, LKV 2007, 32 ).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 148/04

  Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen

  Auszug aus OVG Bremen, 30.10.2007 - 1 D 147/07

  Es stellt darauf ab (S. 8f.), dass die individuellen Gegebenheiten des Vorhabens und der betroffenen Zentren berücksichtigt werden müssen und diese die städtebauliche Verträglichkeit des Vorhabens auch dann in Frage stellen können, wenn der durch Umverteilung bewirkte Kaufkraftabfluss unterhalb einer Schwelle von 10% bleibt, die in Literatur und Rechtsprechung (vgl. z.B. Niedersächsisches OVG, NVwZ-RR 2007, 7 ; OVG Nordrhein-Westfalen, NVwZ 2005, 1201 ; jeweils m. w. Nwn. aus der Rspr anderer OVGe) allgemein als Erheblichkeitsschwelle angesehen wird.

  Das Gebot der wechselseitigen kommunalen Rücksichtnahme, das § 2 Abs. 2 BauGB enthält (BVerwGE 119, 25 ; OVG Nordrhein-Westfalen, NVwZ 2005, 1201 ), verlangt, dass auch hinsichtlich der Art und Weise, in der das Vorhaben verwirklicht wird, eine Koordination der gemeindlichen Belange im Wege eines größtmöglichen Ausgleichs der gegenläufigen Interessen stattfindet.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2006 - 7 A 964/05

  Ausweisung "für nicht citytypische Sortimente" unwirksam

  Auszug aus OVG Bremen, 30.10.2007 - 1 D 147/07

  Zentrale Versorgungsbereiche sind räumlich abgegrenzte Bereiche einer Gemeinde, denen aufgrund der in ihnen vorhandenen Einzelhandelsnutzungen eine bestimmte Versorgungsfunktion für die Gemeinde zukommt (OVG Nordrhein-Westfalen, NVwZ 2007, 727 ).

  Dies setzt - wie das OVG Nordrhein-Westfalen es zusammenfassend formuliert hat - voraus, dass "die Gesamtheit der auf eine Versorgung der Bevölkerung ausgerichteten baulichen Nutzungen in dem betreffenden Bereich auf Grund der Zuordnung dieser Nutzungen innerhalb des räumlichen Bereichs und auf Grund ihrer verkehrsmäßigen Erschließung und verkehrlichen Anbindung die Funktion eines Zentrums mit einem bestimmten Einzugsbereich hat, nämlich die Versorgung des gesamten Gemeindegebiets oder eines Teilbereichs mit einem darauf abgestimmten Spektrum an Waren des kurz-, mittel- und langfristigen Bedarfs funktionsgerecht sicherzustellen" (NVwZ 2007, 727 ).

• BVerwG, 08.06.2006 - 4 BN 8.06

  Kongruenzgebot bei der Ansiedlung von großflächigen Einzelhandelsbetrieben

  Auszug aus OVG Bremen, 30.10.2007 - 1 D 147/07

  Die Antragsgegnerin war deshalb nicht aus Rechtsgründen gehalten, den Grundsätzen in der Weise Rechnung zu tragen, dass sie aus ihnen zwingend verbindliche Ziele der Raumordnung (§ 3 Nr. 2 ROG) in Gestalt eines Kongruenzgebots, eines Beeinträchtigungsverbots und eines Integrationsgebots mit einem Inhalt ableitete, der dem Vorhaben entgegengestanden hätte (zur Qualifizierung des Kongruenzgebots und des Beeinträchtigungsverbots als Ziele der Raumordnung vgl. BVerwG, Urt. v, 17.09.2003 - 4 C 14.01 - , zur Normierung eines Kongruenzgebots vgl. BVerwG, ZfBR 2006, 783f.).
• BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83

  Rastede - Übertragung der Abfallbeseitigung von kreisangehörigen Gemeinden auf …

  Auszug aus OVG Bremen, 30.10.2007 - 1 D 147/07

  Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG sichert den Kreisen aber - anders als Satz 1 den Gemeinden - keinen bestimmten Aufgabenbereich zu (BVerfGE 79, 127 m. w. Nwn.).
• StGH Bremen, 22.08.1983 - St 1/82

  Zur Frage der rechtlichen Verbindlichkeit des Landesraumordnungsprogramms vom …

  Auszug aus OVG Bremen, 30.10.2007 - 1 D 147/07

  Das Landes-Raumordnungsprogramm aus dem Jahre 1981 ist nach einer Entscheidung des Bremischen Staatsgerichtshofs vom 22.08.1983 (BremStGHE 4, 57) rechtlich nicht verbindlich.
• OVG Niedersachsen, 20.12.2000 - 7 L 1941/00

  Eisenbahnstrecke; Entwidmung; Klagebefugnis; Landkreis; Planungsträger; …
• BVerwG, 29.09.1978 - 4 C 30.76

  Entwicklung des Bebauungsplanes aus dem Flächennutzungsplan; Zulässigkeit der …
• OVG Bremen, 10.12.2001 - 1 D 203/01

  Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme "Osterholzer Feldmark" - Städtebauliche …
• BVerwG, 03.10.1984 - 4 N 4.84

  Kriterien für ein Parallelverfahren i.S. der § 8 Abs. 3 S. 1, 155b Abs. 1 Nr. 8 …
• OVG Niedersachsen, 12.10.2000 - 7 M 3378/00
• BVerwG, 28.12.2005 - 4 BN 40.05

  Moderator, Moderationsverfahren; interkommunale Abstimmung, - Vereinbarung; …
• BVerwG, 23.01.2003 - 4 B 79.02

  Bebauungsplan; Erforderlichkeit; Funktionslosigkeit.
• BVerwG, 21.03.2002 - 4 CN 14.00

  Bauleitplanung; Vorhaben- und Erschließungsplan; Abwägungsgebot; Eigentumsschutz; …
• BVerwG, 26.02.1997 - 4 NB 5.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Zulässigkeit der Nichtvorlagebeschwerde nach § 47 Abs. 7 …
• OVG Bremen, 21.09.1999 - 1 A 186/99

  Bauplanungsrecht als Mittel zur Steuerung des Wettbewerbs; Bedeutsames …
• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

  Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …
• BVerwG, 08.09.1972 - IV C 17.71

  Verletzung der Planungshoheit einer Gemeinde durch Nichtberücksichtigung des …

• BVerwG, 29.04.2010 - 4 CN 3.08

  Flächennutzungsplan; Bebauungsplan; Entwicklungsgebot; großflächiger …

  - OVG der Freien Hansestadt Bremen - 30.10.2007 - AZ: OVG 1 D 147/07.
• OVG Niedersachsen, 09.02.2023 - 1 KN 63/20

  Beeinträchtigungsverbot; Einzelhandel; großflächiger Einzelhandel; Einzelhandel: …

  Das entspricht der amtlichen Begründung zu Plansatz Nr. 2.3 (08) LROP 2017, wonach aus raumordnungsrechtlicher Sicht nicht allein die durch das Einzelvorhaben bzw. durch Einzelhandelsagglomerationen bewirkte Umsatzumverteilung im Vordergrund steht, sondern auch Kennziffern zur Zentralitätsentwicklung und zur Nachfrageentwicklung im Einzugsbereich des Vorhabens zu berücksichtigen sind (vgl. zur Berücksichtigung i.R.d. Abwägung: BVerwG, Urt. v. 29.4.2010 - 4 CN 3.08 -, BVerwGE 137, 38 = BRS 76 Nr. 7= juris Rn. 15 und vorgehend OVG Bremen, Urt. v. 31.10.2007 - 1 D 147/07 -, NordÖR 2008, 69 = juris Rn. 95).
• OVG Niedersachsen, 02.03.2023 - 1 KN 55/20

  Anpassungspflicht; Beeinträchtigungsverbot; Einrichtungshaus; Integrationsgebot; …

  Das entspricht der amtlichen Begründung zu Plansatz Nr. 2.3 (08) LROP 2017, wonach aus raumordnungsrechtlicher Sicht nicht allein die durch das Einzelvorhaben bzw. durch Einzelhandelsagglomerationen bewirkte Umsatzumverteilung im Vordergrund steht, sondern auch Kennziffern zur Zentralitätsentwicklung und zur Nachfrageentwicklung im Einzugsbereich des Vorhabens zu berücksichtigen sind (vgl. zur Berücksichtigung i.R.d. Abwägung: BVerwG, Urt. v. 29.4.2010 - 4 CN 3.08 -, BVerwGE 137, 38 = BRS 76 Nr. 7= juris Rn. 15 und vorgehend OVG Bremen, Urt. v. 31.10.2007 - 1 D 147/07 -, NordÖR 2008, 69 = juris Rn. 95).