Rechtsprechung
   OVG Saarland, 22.02.2017 - 1 D 166/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,5815
OVG Saarland, 22.02.2017 - 1 D 166/17 (https://dejure.org/2017,5815)
OVG Saarland, Entscheidung vom 22.02.2017 - 1 D 166/17 (https://dejure.org/2017,5815)
OVG Saarland, Entscheidung vom 22. Februar 2017 - 1 D 166/17 (https://dejure.org/2017,5815)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,5815) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Art 19 Abs 4 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 18 StrG SL, § 166 Abs 1 S 1 VwGO, § 114 Abs 1 S 1 ZPO
    Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zum Anbringen von Plakaten mit politischer Aussage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Prozesskostenhilfe

  • verkehrslexikon.de

    Ermessensausübung bei der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zum Anbringen von Plakaten mit politischer Aussage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ERMESSEN; ERMESSENSFEHLERFREIE ENTSCHEIDUNG; FORTSETZUNGSFESTSTELLUNGSKLAGE; PLAKATE; PROZESSKOSTENHILFE; SATZUNG; SONDERNUTZUNGSERLAUBNIS; VERWALTUNGSRICHTLINIEN

  • rechtsportal.de

    Gebot einer weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung von Rechtsschutz mit dem Institut der Prozesskostenhilfe; Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zum Anbringen von Plakaten unter Berücksichtigung des Zwecks der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gebot einer weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung von Rechtsschutz mit dem Institut der Prozesskostenhilfe; Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zum Anbringen von Plakaten unter Berücksichtigung des Zwecks der ...

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Saarland, 12.06.2020 - 1 A 177/18

    Einzelfall einer ermessensfehlerhaften Versagung einer Sondernutzungserlaubnis

    Auf die vom Kläger hiergegen eingelegte Beschwerde hat der Senat dem Kläger mit Beschluss vom 22.2.2017 - 1 D 166/17 - unter teilweiser Abänderung des vorgenannten Beschlusses Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren ohne Verpflichtung zur Ratenzahlung unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten bewilligt, soweit er mit seiner beabsichtigten Klage die Feststellung begehrt hat, dass der Bescheid vom 11.11.2016 rechtswidrig war.

    Zur Begründung hat sich das Verwaltungsgericht der Rechtsauffassung des Senats im Prozesskostenhilfebeschluss vom 22.2.2017 - 1 D 166/17 - aus den darin ausgeführten, im angefochtenen Urteil wörtlich wiedergegebenen Gründen angeschlossen.

    Er verteidigt das erstinstanzliche Urteil aus den in seiner Klageschrift vorgetragenen sowie im Prozesskostenhilfebeschluss des Senats vom 22.2.2017 - 1 D 166/17 - aufgeführten Gründen.

    Insoweit verweist der Senat zunächst auf seine Ausführungen im Beschluss vom 22.2.2017 - 1 D 166/17 -, die - soweit hier von Belang - im erstinstanzlichen Urteil vollständig und zutreffend wiedergegeben sind.

    1 OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.2.2017 - 1 D 166/17 -, juris OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.2.2017 - 1 D 166/17 -, juris.

    Dass fallbezogen jedenfalls wesentliche Ermessenserwägungen fehlen bzw. die Erwägungen, die angestellt wurden, zu einem wesentlichen Teil auf der Annahme einer falschen Tatsachengrundlage bzw. auf einer fehlerhaften Anwendung der Sondernutzungssatzung und der hierzu ergangenen Verwaltungsrichtlinien beruhen, ist in dem Beschluss des Senats vom 22.2.2017 - 1 D 166/17 - ausführlich dargelegt worden.

    Diesbezüglich wird nochmals auf die Ausführungen im Beschluss des Senats vom 22.2.2017 - 1 D 166/17 - 4 juris-Rdnrn. 39 ff. juris-Rdnrn. 39 ff. Bezug genommen.

    Dies ergibt sich aus der Einleitung des nachfolgend genannten - ebenfalls fehlerhaften 6 S. hierzu Beschluss des Senats vom 22.2.2017 - 1 D 166/17 -, juris, Rdnr. 38 S. hierzu Beschluss des Senats vom 22.2.2017 - 1 D 166/17 -, juris, Rdnr. 38 - Ablehnungsgrundes, die Sondernutzungssatzung beschränke genehmigungsfähige Plakatwerbung auf Veranstaltungen der dort genannten Art, mit den Worten „Des Weiteren“.

    1) OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.2.2017 - 1 D 166/17 -, juris.

    6) S. hierzu Beschluss des Senats vom 22.2.2017 - 1 D 166/17 -, juris, Rdnr. 38.

  • OVG Niedersachsen, 20.07.2017 - 7 LB 58/16

    Ermessensfehlerhafte Versagung einer Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen

    Die Ausübung pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der Entscheidung über die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis verlangt, dass die Behörde in den ihr obliegenden Abwägungsvorgang nicht allein die gegen, sondern auch die für eine Erlaubniserteilung sprechenden Erwägungen einbezieht (OVG Saarland, Beschl. v. 22.02.2017 - 1 D 166/17 -, juris Rn. 43; Fickert, Straßenrecht in NRW, 3. Aufl. 1989, § 18 Rn. 20).
  • OVG Saarland, 24.11.2020 - 1 D 278/20

    Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen die Entziehung einer

    1 BVerfG, Kammerbeschluss vom 8.10.2014 - 1 BvR 2186/14 -, juris; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.2.2017 - 1 D 166/17 -, juris BVerfG, Kammerbeschluss vom 8.10.2014 - 1 BvR 2186/14 -, juris; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.2.2017 - 1 D 166/17 -, juris.

    2 Beschluss des Senats vom 22.2.2017 - 1 D 166/17 - a.a.O., OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 2.2.2015 - 2 D 371/14 -, NJW 2015, 2516, zitiert nach juris, und vom 30.10.2007 - 2 D 390/07 -, juris Beschluss des Senats vom 22.2.2017 - 1 D 166/17 - a.a.O., OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 2.2.2015 - 2 D 371/14 -, NJW 2015, 2516, zitiert nach juris, und vom 30.10.2007 - 2 D 390/07 -, juris.

    1) BVerfG, Kammerbeschluss vom 8.10.2014 - 1 BvR 2186/14 -, juris; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.2.2017 - 1 D 166/17 -, juris.

    2) Beschluss des Senats vom 22.2.2017 - 1 D 166/17 - a.a.O., OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 2.2.2015 - 2 D 371/14 -, NJW 2015, 2516, zitiert nach juris, und vom 30.10.2007 - 2 D 390/07 -, juris.

  • OVG Saarland, 03.02.2021 - 1 A 198/20

    Aufstellen von Altkleidersammelcontainern im öffentlichen Straßenraum

    Die Ausübung pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der Entscheidung über die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis - so u.a. der erkennende Senat 8 OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.2.2017 - 1 D 166/17 -, juris, Rdnr. 43 OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.2.2017 - 1 D 166/17 -, juris, Rdnr. 43 - verlange, dass die Behörde in den ihr obliegenden Abwägungsvorgang nicht allein die gegen, sondern auch die für eine Erlaubniserteilung sprechenden Erwägungen einbeziehe.

    8) OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.2.2017 - 1 D 166/17 -, juris, Rdnr. 43.

  • VG Mainz, 12.07.2017 - 3 K 1256/16

    Straßenrecht; Sondernutzungserlaubnis für den Verkauf traditionelle Artikel im

    aa) Zu den im Rahmen der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis berücksichtigungsfähigen Gründen mit straßenrechtlichem Bezug gehört u.a. auch die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs (vgl. OVG RP, Beschluss vom 15.8.2013 - 1 B 10669/13 -, juris Rn. 10; NRW, Urteil vom 7. April 2017 - 11 A 2068/14 -, juris Rn. 54; OVG Saarland, Beschluss vom 22. Februar 2017 - 1 D 166/17 -, juris Rn. 57).
  • OVG Saarland, 25.09.2019 - 1 D 265/19

    Einzelfall einer trotz rechtskräftigen erstinstanzlichen Urteils erfolgreichen

    Für die Beurteilung der Frage, ob eine beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts davon auszugehen, dass mit dem Institut der Prozesskostenhilfe dem aus Art. 3 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG abzuleitenden Gebot einer weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung von Rechtsschutz Rechnung getragen werden soll, weshalb die Anforderungen an die Erfolgsaussichten nicht überspannt werden dürfen.(BVerfG, Kammerbeschluss vom 8.10.2014 - 1 BvR 2186/14 -, juris; Beschluss des Senats vom 22.2.2017 - 1 D 166/17 -, juris) Insbesondere ist es nicht Sinn des Prozesskostenhilfeverfahrens, den Rechtsstreit durch eine weitgehende rechtliche Vorausbeurteilung des Streitgegenstands quasi "vorwegzunehmen", weshalb die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Allgemeinen bereits dann gerechtfertigt ist, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Antragstellers für vertretbar und bei Aufklärungsbedarf in tatsächlicher Hinsicht eine Beweisführung in seinem Sinne zumindest für möglich hält.(Beschluss des Senats vom 27.2.2018 - 1 D 852/17 - OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 2.2.2015 - 2 D 371/14 -, NJW 2015, 2516, zitiert nach juris, mit weiteren Nachweisen, und vom 30.10.2007 - 2 D 390/07 -, juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht