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   BVerwG, 12.02.1992 - 1 D 2.91   

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https://dejure.org/1992,4609
BVerwG, 12.02.1992 - 1 D 2.91 (https://dejure.org/1992,4609)
BVerwG, Entscheidung vom 12.02.1992 - 1 D 2.91 (https://dejure.org/1992,4609)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Februar 1992 - 1 D 2.91 (https://dejure.org/1992,4609)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Außerdienstliche Beleidigung - Ausübung einer ungenehmigten Nebentätigkeit während Zeiten krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit - Außerdienstliche Trunkenheitsfahrt - Verantwortlichkeit des Beamten für sein Fehlverhalten - Entfernung aus dem Dienst nach mehrfacher ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BVerfG, 19.02.2003 - 2 BvR 1413/01

    Verletzung des Schuldprinzips durch Aberkennung des Ruhegehalts eines

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann bei Verletzung der Gesunderhaltungspflicht durch Ausübung ungenehmigter Nebentätigkeiten während Dienstunfähigkeit wegen Krankheit nach den Umständen des Einzelfalles die Entfernung aus dem Dienst bzw. nach Eintritt in den Ruhestand die Aberkennung des Ruhegehalts geboten sein (vgl. BVerwGE 113, 337; Urteil vom 12. Februar 1992 - 1 D 2/91 -, JURIS; Urteil vom 14. November 2001 - 1 D 60/00 -, JURIS).
  • BVerwG, 01.06.1999 - 1 D 49.97

    Aufbau einer Firma und Ausübung des Gewerbes durch einen krankgeschriebenen

    Es reicht vielmehr aus, wenn die Nebentätigkeit generell geeignet ist, die alsbaldige und nachhaltige Genesung zu beeinträchtigen (Urteil vom 15. Februar 1995 - BVerwG 1 D 13.93 - Urteil vom 12. Februar 1992 - BVerwG 1 D 2.91 - ).

    Fühlt er sich bereits imstande, Dienstleistungen auch nur im beschränkten Umfang zu erbringen, so handelt er pflichtwidrig, wenn er sie nicht seinem Dienstherrn anbietet, der ihm das Gehalt weiterzahlt und ihm aus Anlaß der Krankheit soziale Vorteile gewährt (Urteil vom 12. Februar 1992 - BVerwG 1 D 2.91 - a.a.O., m.w.N.; auch Urteil vom 15. Februar 1995 - BVerwG 1 D 13.93 -).

  • OVG Niedersachsen, 11.06.2013 - 6 LD 1/13

    Entfernung eines Bundesbeamten aus dem Beamtenverhältnis

    Nach alledem hat der Beklagte vorsätzlich ein innerdienstliches Dienstvergehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.2.1992 - BVerwG 1 D 2.91 -, juris Rn. 58; Urteil vom 1.6.1999 - BVerwG 1 D 49.97 -, juris Rn. 52; BVerwG, Urteil vom 6.6.2007 - BVerwG 1 D 8.06 -, juris Rn. 23; Beschluss vom 20.11.2008 - BVerwG 2 B 30.08 -, juris Rn. 4) begangen.

    Gerade durch die Alimentierung auch während der Dienstunfähigkeit wird sichergestellt, dass sich ein Beamter schonen kann, um seine Genesung bestmöglich zu fördern, und nicht gezwungen ist, eine anderweitige Tätigkeit aufzunehmen, um seinen Lebensunterhalt zu sichern (vgl. BVerwG, Urteil vom 1.6.1999, a. a. O., Rn. 58; vgl. auch Urteil vom 12.2.1992 - BVerwG 1 D 2.91 -, juris Rn. 38 und vom 14.11.2001 - BVerwG 1 D 60.00 -, juris Rn. 27).

    Die darin liegende Härte für den Betroffenen ist nicht unverhältnismäßig, weil sie auf ihm zurechenbarem Verhalten beruht (BVerwG, Urteil vom 12.2.1992 - BVerwG 1 D 2.91 -, juris Rn. 60).

  • OVG Niedersachsen, 28.01.2014 - 20 LD 10/13

    Disziplinarmaßnahme - Geldbuße wegen einer grob fahrlässig begangenen

    Um ein nachlässiges Gesamtverhalten als in disziplinarrechtlicher Hinsicht pflichtwidrig zu kennzeichnen, bedürfe es daher des Nachweises mehrerer einigermaßen gewichtiger Mängel der Arbeitsweise, die insgesamt über das in Einzelfällen bei einem durchschnittlichen Beamten noch tolerierbare Versagen eindeutig hinausgingen und nicht auf bloßes Unvermögen, sondern auf echte Schuld zurückzuführen seien (BVerwG, Urteil vom 23.7.1991 - BVerwG 1 D 40.90 -, juris Rn. 42; Urteil vom 12.2.1992 - BVerwG 1 D 2.91 -, juris Rn. 39; Beschluss vom 9.1.2000 - BVerwG 1 D 8.96 -, juris Rn. 58; ebenso Bay. VGH, Urteil vom 17.3.2004 - 16a D 03.138 -, juris Rn. 64; OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 21.2.2013 - OVG 81 D 2.10 -, juris Rn. 80; VG Düsseldorf, Urteil vom 2.5.2005 - 35 K 2552/04.O -, juris Rn. 26; VG Saarlouis, Urteil vom 23.10.2009 - 4 K 524/08 -, juris Rn. 115).

    Vor diesem Hintergrund bezeichnet der vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellte Rechtssatz, dass es zur Kennzeichnung eines nachlässigen Gesamtverhaltens als in disziplinarrechtlicher Hinsicht pflichtwidrig des Nachweises mehrerer gewichtiger Mängel in der Arbeitsweise bedarf (BVerwG, Urteil vom 23.7.1991, a. a. O., Rn. 42; Urteil vom 12.2.1992, a. a. O., Rn. 39; Beschluss vom 9.1.2000, a. a. O., Rn. 58) bzw. dass ein einmaliges fahrlässiges Versagen auch dann, wenn es den Kernbereich der dienstlichen Tätigkeit betrifft, noch nicht die Qualität pflichtwidrigen Verhaltens mit disziplinarrechtlicher Relevanz erreicht (BVerwG, Urteil vom 12.2.1992, a. a. O., Rn. 39), nur eine der möglichen Fallgruppen und schließt daher nicht aus, bereits im Fall eines gewichtigen Fehlers, in dem sich ein höheres Maß an Schuld des Beamten als einfache Fahrlässigkeit offenbart, ein Dienstvergehen anzunehmen.

  • BVerwG, 17.07.2013 - 2 B 27.12

    Zur Bemessung der Disziplinarmaßnahme; ungenehmigte Nebentätigkeit während der

    Eines konkreten medizinischen Nachweises bedarf es nicht (stRspr; Urteile vom 12. Februar 1992 - BVerwG 1 D 2.91 -, vom 1. Juni 1999 - BVerwG 1 D 49.97 - BVerwGE 113, 337 und vom 14. November 2001 - BVerwG 1 D 60.00 - jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 14.11.2001 - 1 D 60.00

    Dienstvergehen wegen Ausübung einer ungenehmigten Nebentätigkeit in erheblichem

    Nach der Rechtsprechung des Senats stellt das Taxifahren ganz allgemein eine anstrengende Tätigkeit dar, die geeignet ist, die alsbaldige und nachhaltige Genesung eines erkrankten Beamten zu verhindern (Urteil vom 12. Februar 1992 - BVerwG 1 D 2.91 - ).

    Anders als in dem im Jahre 1992 entschiedenen Fall (Urteil vom 12. Februar 1992, a.a.O.) erstreckte sich das gelegentliche Taxifahren im vorliegenden Fall nicht nur über einen Krankschreibungszeitraum von zwei Wochen, sondern über einen solchen von mehr als einem Jahr.

  • BVerwG, 19.01.2016 - 2 B 44.14

    Nachlässiges Gesamtverhalten eines Beamten

    Um ein nachlässiges Gesamtverhalten als pflichtwidrig im Sinne von § 47 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG zu kennzeichnen, bedarf es des Nachweises mehrerer einigermaßen gewichtiger Mängel der Arbeitsweise, die insgesamt über das normale Versagen eines durchschnittlichen Beamten eindeutig hinausgehen und sich als echte Schuld von bloßem Unvermögen abgrenzen lassen (vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Juli 1991 - 1 D 40.90 - DokBer B 1991, 261 Rn. 42 und vom 12. Februar 1992 - 1 D 2.91 - DokBer B 1992, 147 Rn. 39 sowie Beschluss vom 9. November 2000 - 1 D 8.96 - juris Rn. 58).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.06.2001 - 3 A 10573/01

    Wiederholte Trunkenheitsfahrt eines Polizisten; Beamter; Entfernung aus dem

    Etwas anderes könnte nur gelten, wenn das dem Beklagten zur Last gelegte Tatgeschehen durch einen zur Steuerungsunfähigkeit führenden Alkoholkonsum beeinflusst worden wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1992 - 1 D 2.91 - m.w.N.).

    Daher ist nach dem in der Rechtsprechung entwickelten Grundsatz der stufenweisen Steigerung von Disziplinarmaßnahmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1992 - 1 D 2.91 -) nunmehr die Entfernung des Beklagten aus dem Dienst geboten (§ 11 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz und Abs. 2 Satz 1 LDG), da die Zurückstufung als disziplinarrechtliche Ahndung aus laufbahnrechtlichen Gründen ausscheidet.

    Insoweit sind in Beziehung zu setzen die Zerstörung des Vertrauensverhältnisses, zu der das Fehlverhalten geführt hat und die verhängte Disziplinarmaßnahme (BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1992 - 1 D 2.91 -).

    Die darin liegende Härte ist für den Betroffenen nicht unverhältnismäßig, weil sie auf zurechenbarem Verhalten beruht (BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1992 - 1 D 2.91 -).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2013 - 81 D 2.10

    Disziplinarverfahren wegen mehrerer Dienstvergehen einer Bürgermeisterin

    Die Pflicht zur ordnungsgemäßen Ausübung des Dienstes hat deshalb regelmäßig nur eine im Ganzen durchschnittliche Leistung zum Gegenstand (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. November 2000 - 1 D 8.96 -, juris Rn. 58; Urteil vom 12. Februar 1992 - 1 D 2.91 -, juris Rn. 39; Zängl., in: a.a.O., K § 56, Rn. 22).

    Um ein Gesamtverhalten als in disziplinarrechtlicher Hinsicht - auch bezogen auf die Erfüllung von Kernpflichten (vgl. zu Bagatelldienstvergehen und Kernpflichten BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1992, a.a.O.) - pflichtwidrig zu kennzeichnen, bedarf es des Nachweises mehrerer einigermaßen gewichtiger Mängel der Arbeitsweise, die insgesamt über das in Einzelfällen bei einem durchschnittlichen Beamten noch tolerierbare Versagen eindeutig hinausgehen und sich als echte Schuld von bloßem Unvermögen abgrenzen lassen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. November 2000, a.a.O.).

  • BVerwG, 09.11.2000 - 1 D 8.96

    Dienstvergehen eines Beamten bei Bearbeitung von Förderanträgen in der

    Um ein nachlässiges Gesamtverhalten als in disziplinarrechtlicher Hinsicht pflichtwidrig zu kennzeichnen, bedarf es des Nachweises mehrerer einigermaßen gewichtiger Mängel der Arbeitsweise, die insgesamt über das in Einzelfällen bei einem durchschnittlichen Beamten noch tolerierbare Versagen eindeutig hinausgehen und sich als echte Schuld von bloßem Unvermögen abgrenzen lassen (vgl. Urteil vom 12. Februar 1992 - BVerwG 1 D 2.91 - m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2017 - 3d A 971/15

    Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr

  • BVerwG, 23.11.2009 - 2 B 87.08

    Beamter; Dienstbezüge; Dienstvergehen; Disziplinarmaßnahme; Doppelbestrafung;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2019 - 3d A 288/17

    Voraussetzungen für die Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2016 - 3d A 1814/13

    Gehaltskürzung als disziplinarische Maßnahme wegen einen einheitlichen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2018 - 3d A 1073/18
  • VG Magdeburg, 04.06.2014 - 8 A 16/13

    Kürzung der Dienstbezüge wegen des Besuchs des Oktoberfests trotz

  • VG München, 27.09.2013 - M 21 K 11.4727

    Versagung der von einer langfristig krankgeschriebenen Medizinaldirektorin

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2003 - 22d A 1534/01

    Einbeziehung weiteren disziplinarrechtlich relevanten Verhaltens eines Beamten in

  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.03.2004 - 3 A 10291/04
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2001 - 6d A 1905/00
  • VG Schleswig, 05.09.2019 - 17 A 6/17

    Disziplinarrecht der Landesbeamten

  • VG Magdeburg, 11.02.2014 - 8 A 1/14

    Disziplinarverfahren; Verstoß gegen Genesungspflicht

  • BVerwG, 02.04.1998 - 1 D 4.98

    Briefberaubungen und Veruntreuungen dienstlich anvertrauter Gelder in einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2018 - 3d A 2179/15
  • VG Saarlouis, 08.06.2018 - 7 K 88/16

    LandesdisziplinarrechtLeistungsorientiertes Triathlontraining während des

  • VGH Bayern, 15.11.2011 - 16a DA 11.1261

    Einbehaltung von Bezügen; Anhörung Schwerbehindertenvertretung (hier:

  • BVerwG, 15.02.1995 - 1 D 13.93

    Fernmeldebeamtin des mittleren Dienstes - Verstoß gegen die Pflicht zur

  • BVerwG, 20.05.1999 - 1 DB 22.98

    Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Dienstbezügen eines Beamten -

  • BVerwG, 16.09.1998 - 1 D 64.96

    Aufhebung eines Disziplinarurteils gegen einen Postzustellungebeamten in der

  • VG Magdeburg, 17.01.2013 - 8 A 6/12

    Kürzung der Dienstbezüge

  • VG Trier, 15.05.2008 - 3 K 1019/07

    Disziplinarische Maßnahmen gegen einen disziplinarrechtlich vorbelasteten

  • VG Dresden, 01.03.2007 - D 10 K 679/06
  • BVerwG, 27.10.1992 - 1 D 40.91

    Fälschung einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch einen

  • VG Hannover, 27.03.2013 - 13 A 5323/11

    Verbot einer Nebentätigkeit; Verwaltung eigenen Vermögens; Vorliegen einer

  • VG Hannover, 24.09.2007 - 18 A 1041/07

    Disziplinare Höchstmaßnahme gegen schwerbehinderten Polizeibeamten wegen

  • VG Berlin, 06.02.2014 - 80 K 2.13

    Disziplinarrecht: Anordnungsbefugter - Einhaltung der Vergabevorschriften;

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