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   BVerwG, 23.01.1973 - I D 25.72   

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https://dejure.org/1973,210
BVerwG, 23.01.1973 - I D 25.72 (https://dejure.org/1973,210)
BVerwG, Entscheidung vom 23.01.1973 - I D 25.72 (https://dejure.org/1973,210)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Januar 1973 - I D 25.72 (https://dejure.org/1973,210)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BDO §§ 2, 5, § 64 Abs. 1 Nr. 6

Papierfundstellen

  • BVerwGE 46, 64
 
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Wird zitiert von ... (53)Neu Zitiert selbst (3)

  • Drs-Bund, 16.02.1966 - BT-Drs V/313
    Auszug aus BVerwG, 23.01.1973 - I D 25.72
    Daß der Gesetzgeber bei der Novellierung der BDO im Jahre 1967 die disziplinare Verfolgbarkeit der Ruhestandsbeamten insbesondere auch, die Disziplinarmaßnahme der Ruhegehaltskürzung wohlüberlegt beibehalten hat, obgleich dem Bundestag ein Fraktionsantrag vorgelegen hatte (BT-Drucksache V/313), in dem (unter Nr. 11) die Abschaffung der Disziplinarmaßnahmen gegen Ruhestandsbeamte gefordert wurde, und obgleich diese Forderung auch bei den Beratungen der Novelle im Innenausschuß des Deutschen Bundestages erhoben worden war, läßt erkennen, daß er die von der Kammer in den Vordergrund gestellte Erziehungsfunktion nicht als den alleinigen oder auch nur tragenden Zweck der Disziplinarmaßnahme der Ruhegehaltskürzung angesehen hat.
  • BVerwG, 05.11.1970 - II D 20.70

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 23.01.1973 - I D 25.72
    Der Kammer ist auch darin beizustimmen, daß das Maßnahmenverbot des § 14 BDO hier nicht eingreift, weil M. nicht wegen desselben Sachverhalts, der als Dienstvergehen festgestellt worden ist, bereits strafgerichtlich verurteilt worden ist, vielmehr nur wegen der Trunkenheitsfahrt eine Bestrafung durch den Strafrichter hat hinnehmen müssen (vgl. u.a. BVerwGE 43, 136).
  • BVerwG, 15.05.1968 - I D 44.67
    Auszug aus BVerwG, 23.01.1973 - I D 25.72
    In Anbetracht dessen, daß das Beamtenverhältnis "auf Lebenszeit" begründet ist, wird ein Beamter durch seinen Eintritt in den Ruhestand nicht zu einer völlig außerhalb der Beamtenschaft stehenden Person (vgl. BVerwGE 33, 155, 158) [BVerwG 15.05.1968 - I D 44/67].
  • BVerwG, 27.02.2014 - 2 C 1.13

    Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums; Tarifbeschäftigte; Angehörige des

    Sie sind darauf gerichtet, den ordnungsgemäßen Betrieb der öffentlichen Verwaltung sicherzustellen und weitere Funktions- oder Ansehensbeeinträchtigungen zu vermeiden (Urteile vom 23. Januar 1973 - BVerwG 1 D 25.72 - BVerwGE 46, 64 ; vom 5. Mai 1998 - BVerwG 1 D 12.97 - juris Rn. 19 ; Beschluss vom 13. Oktober 2005 - BVerwG 2 B 19.05 - Buchholz 235.1 § 15 BDG Nr. 2 Rn. 5).
  • BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14

    Amtsbezug; außerdienstliches Verhalten; berufserforderliches Vertrauen; Besitz

    Nur so können die Integrität des Berufsbeamtentums und das Vertrauen in die ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung der Beamten aufrechterhalten werden (BVerwG, Urteile vom 23. Januar 1973 - 1 D 25.72 - BVerwGE 46, 64 , vom 25. Juli 2013 - 2 C 63.11 - BVerwGE 147, 229 Rn. 21 und vom 27. Februar 2014 - 2 C 1.13 - BVerwGE 149, 117 Rn. 16 f.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2012 - 3d A 317/11

    Streikrecht für Beamte?

    23. Januar 1973 - 1 D 25.72 -, BVerwGE 46, 64;.
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