Rechtsprechung
   OVG Saarland, 21.11.2016 - 1 D 291/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,45323
OVG Saarland, 21.11.2016 - 1 D 291/16 (https://dejure.org/2016,45323)
OVG Saarland, Entscheidung vom 21.11.2016 - 1 D 291/16 (https://dejure.org/2016,45323)
OVG Saarland, Entscheidung vom 21. November 2016 - 1 D 291/16 (https://dejure.org/2016,45323)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Rundfunkbeitrag, Festsetzungsbescheid, Unterschrift, Ausschluss des SVwVfG, allgemeine Rechtsgrundsätze des SVwVfG, Wohnungsinhaber, Gütertrennung, Befreiung von Rundfunkbeitragspflicht, Härtefall, Verfassungsmäßigkeit der wohnungsbezogenen Rundfunkbeitragspflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Herausnahme der Tätigkeit des Saarländischen Rundfunks aus dem Geltungsbereich des VwVfG hinsichtlich der inhaltlichen Tätigkeit des Rundfunks; Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

  • rechtsportal.de

    Herausnahme der Tätigkeit des Saarländischen Rundfunks aus dem Geltungsbereich des VwVfG hinsichtlich der inhaltlichen Tätigkeit des Rundfunks; Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Herausnahme der Tätigkeit des Saarländischen Rundfunks aus dem Geltungsbereich des VwVfG hinsichtlich der inhaltlichen Tätigkeit des Rundfunks; Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 342
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Saarlouis, 20.12.2016 - 6 L 2496/16

    Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

    OVG des Saarlandes, Beschluss vom 21.11.2016 - 1 D 291/16 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.11.2016 - 5 S 548/16 [richtig: 2 S 548/16 - d. Red.] -, Rn. 22 ff., zitiert nach juris; a.A. LG Tübingen, Beschluss vom 16.9.2016 - 5 T 232/16 -, Rn. 26 ff., zitiert nach juris.

    BGH, Beschluss vom 11.06.2015 - I 2 B 64/14 -, Rn. 53, zitiert nach juris; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 21.11.2016, a.a.O..

  • OVG Saarland, 02.04.2019 - 1 A 348/18

    Rundfunkbeitrag, Unvermögen, Steuer, Befreiung, Härtefall

    Das Zulassungsvorbringen der Klägerin erschöpft sich weitgehend in Einwendungen, die bereits Gegenstand der Entscheidungen des Senats vom 28.3.2017 - 1 A 313/17 - und vom 21.11.2016 - 1 D 291/16 - waren und keinen Erfolg hatten.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2017 - 11 N 86.15

    Festsetzung des Rundfunkbeitrags; hoheitliches Handeln durch Verwaltungsakt;

    Hiervon abgesehen ist allgemein davon auszugehen, dass sich die Bereichsausnahme von der Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes lediglich auf die inhaltliche Tätigkeit des Rundfunks im Hinblick auf dessen Selbstverwaltungsrecht und die gebotene Staatsferne bezieht und dementsprechend restriktiv auszulegen ist (vgl. für die entsprechende Vorschrift des saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes OVG Saarland, Beschluss vom 21. November 2016 - 1 D 291/16 -, Rn. 4, juris, m.w.N.; zum Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetz VG Hamburg, Beschluss vom 5. Februar 1999 - 5 VG 3508/98 -, Rn. 5, juris; Tucholke in Hahn/Vesting, § 10 RBStV, Rn. 33).
  • OVG Saarland, 25.01.2017 - 1 F 49/17

    Erinnerung, Kostenansatz, Rechtmäßigkeit, Unvermögen, Absehen vom Kostenansatz,

    Die Kostenbeamtin des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes setzte mit Kostenrechnung vom 28.11.2016 - Kassenzeichen 071... - gegenüber der Klägerin Gerichtsgebühren in Höhe von 60.- EUR betreffend das von der Klägerin erfolglos betriebene PKH-Beschwerdeverfahren 1 D 291/16 an.
  • VG Saarlouis, 03.04.2017 - 6 L 21/17

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

    Rspr. der Kammer, vgl. nur Urteil vom 25.01.2016 - 6 K 857/15 - Urteil vom 27.11.2014 - 6 K 2134/13 -, Urteil vom 28.01.2015 - 6 K 1280/14 - und Urteil vom 05.01.2015 - 6 K 246/14 - VG München, Urteil vom 24.09.2014 - M 6b K 13.5442 -, Rn. 32, zitiert nach juris; BGH, Beschluss vom 11.06.2015 - I 2 B 64/14 -, Rn. 53, zitiert nach juris; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 21.11.2016 - 1 D 291/16 -.
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