Weitere Entscheidungen unten: OVG Bremen, 22.01.2001 | OVG Bremen, 08.11.2001

Rechtsprechung
   OVG Bremen, 13.12.2001 - 1 D 299/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,21779
OVG Bremen, 13.12.2001 - 1 D 299/01 (https://dejure.org/2001,21779)
OVG Bremen, Entscheidung vom 13.12.2001 - 1 D 299/01 (https://dejure.org/2001,21779)
OVG Bremen, Entscheidung vom 13. Dezember 2001 - 1 D 299/01 (https://dejure.org/2001,21779)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,21779) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)

  • VG Hamburg, 05.06.2019 - 7 K 7639/16

    Planfeststellungsbeschluss zum Gewässerausbau für Hafeninfrastrukturanlagen (sog.

    Im Urteil vom 13. Dezember 2001 (1 D 299/01, juris Rn. 45 ff.), dessen Grundsätze im weiteren Urteil vom 13. Januar 2005 (1 D 224/04, juris Rn. 101) fortgeführt werden, führt das OVG Bremen wie folgt aus:.

    Das Recht der Teilgenehmigungen, auf welches das OVG Bremen sich für seinen Ansatz bezieht (vgl. Urt. v. 13.12.2001, 1 D 299/01, juris Rn. 45), ist dabei ebenso wie dasjenige der abschnittsweisen Planfeststellung von einer Prüfung am Maßstab "von vornherein unüberwindlicher Hindernisse" geprägt (vgl. für die Teilgenehmigung § 8 Satz 1 Nr. 3 BImSchG; zur Abschnittsbildung vgl. Ziekow, a.a.O., Rn. 60 m.w.N.); die - durch den Antragsgegenstand begrenzte - Bindungswirkung ergibt sich im Recht der Teilgenehmigungen typischerweise ausdrücklich aus dem Gesetz (vgl. § 8 Satz 2 BImSchG).

    So gibt das OVG Bremen zum einen zu bedenken, dass ohne eine solche Prüfung bzw. Wirkung "nicht ausgeschlossen" wäre, dass die Baugenehmigungsbehörde im Rahmen der Suprastrukturzulassung den Umschlagbetrieb in einer Weise beschränkt, welche die Abwägungsgrundlagen im Sinne der "im Planfeststellungsverfahren zugrunde gelegten Funktion" der Anlage "berühre" (Urt. v 13.12.2001, a.a.O., Rn. 46).

    Für die Sorge der Beigeladenen zu 2., eine Anordnung passiven Schallschutzes im Rahmen des Baugenehmigungs- bzw. Überwachungsverfahrens könnte mangels hinreichender Ermächtigungsgrundlage in §§ 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 72 Abs. 3 HBauO i.V.m. §§ 22, 24 BImSchG ausscheiden, erkennt die Kammer keinen Grund (vgl. auch, jeweils ohne eine solche Einschränkung, Jarass, BImSchG, 12. Aufl. 2017, § 24 Rn. 10; Koch/König, in: Führ (Hrsg.), GK-BImSchG, 2. Aufl. 2019, § 24 Rn. 19; Sparwasser/Heilshorn, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand 2/2019, § 24 BImSchG Rn. 60; unklar OVG Bremen, Urt. v. 13.12.2001, 1 D 299/01, juris Rn. 113).

    Allerdings ist zu berücksichtigen, dass sich aus den Besonderheiten des Umschlagbetriebs, die den Vorschriftengeber zu einem Ausschluss der Anwendbarkeit der TA Lärm auf Seehafenumschlagsanlagen bewegt haben, vgl. Nr. 1 Abs. 1 lit. g) TA Lärm, nämlich die Angewiesenheit auf zügige Be- und Entladung mit den hierdurch bedingten atypischen, auch die Nachtzeit umfassenden Betriebszeiten, die natürliche Standortgebundenheit sowie die besonderen Charakteristiken und Ausbreitungsbedingungen von Umschlagsgeräuschen, zu denen neben einem beschränkten Lärmminderungspotenzial auch die Schallabstrahlung über Wasser gehört (vgl. OVG Bremen, Urt. v. 13.12.2001, 1 D 299/01, juris Rn. 64; Feldhaus/Tegeder, in: Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Stand 2/2019, Nr. 1 TA Lärm Rn. 21), maßgebliche Gesichtspunkte für die wertende Betrachtung des vorliegenden Falles ergeben.

    Auch soweit Wohnnutzungen insbesondere in Övelgönne einem Hafenbetrieb auf dem gegenüberliegenden Elbufer zeitlich vorangehen, ist neben den Umständen, dass dieses Gebiet seit jeher durch die Lage an der Seeschifffahrtsstraße Elbe geprägt ist und erst im Laufe des 20. Jahrhunderts den Wandel zum städtischen Wohngebiet vollzogen hat, die bereits erwähnte besondere Standortgebundenheit des Vorhabens zu berücksichtigen (ähnlich OVG Bremen, Urt. v. 13.12.2001, 1 D 299/01, juris Rn. 71).

    Auch von einem "Aneinandergrenzen" der beiden Gebiete im Sinne dieser Bestimmung (vgl. dazu Feldhaus/Tegeder, in: Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Stand 2/2019, Nr. 6 TA Lärm Rn. 60; OVG Bremen, Urt. v. 13.12.2001, 1 D 299/01, juris Rn. 68) wäre auszugehen, da die Elbe als plane Freifläche mit vergleichsweise schallharter Oberfläche günstige Ausbreitungsbedingungen für Luftschall bietet (vgl. auch S. 266 PFB), wie die Kläger selbst in anderem Zusammenhang, zur Ausbreitungsrechnung der Lärmimmissionsprognosen, betonen.

  • VG Hamburg, 05.06.2019 - 7 K 7639/19

    Im Rahmen der Anfechtung (durch mittelbar Betroffene) eines

    Im Urteil vom 13. Dezember 2001 (1 D 299/01, juris Rn. 45 ff.), dessen Grundsätze im weiteren Urteil vom 13. Januar 2005 (1 D 224/04, juris Rn. 101) fortgeführt werden, führt das OVG Bremen wie folgt aus:.

    Das Recht der Teilgenehmigungen, auf welches das OVG Bremen sich für seinen Ansatz bezieht (vgl. Urt. v. 13.12.2001, 1 D 299/01, juris Rn. 45), ist dabei ebenso wie dasjenige der abschnittsweisen Planfeststellung von einer Prüfung am Maßstab "von vornherein unüberwindlicher Hindernisse" geprägt (vgl. für die Teilgenehmigung § 8 Satz 1 Nr. 3 BImSchG; zur Abschnittsbildung vgl. Ziekow, a.a.O., Rn. 60 m.w.N.); die - durch den Antragsgegenstand begrenzte - Bindungswirkung ergibt sich im Recht der Teilgenehmigungen typischerweise ausdrücklich aus dem Gesetz (vgl. § 8 Satz 2 BIm- SchG).

    So gibt das OVG Bremen zum einen zu bedenken, dass ohne eine solche Prüfung bzw. Wirkung "nicht ausgeschlossen" wäre, dass die Baugenehmigungsbehörde im Rahmen der Suprastrukturzulassung den Umschlagbetrieb in einer Weise beschränkt, welche die Abwägungsgrundlagen im Sinne der "im Planfeststellungsverfahren zugrunde gelegten Funktion" der Anlage "berühre" (Urt. v 13.12.2001, a.a.O., Rn. 46).

    (Hrsg.), GK-BImSchG, 2. Aufl. 2019, § 24 Rn. 19; Sparwasser/Heilshorn, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand 2/2019, § 24 BImSchG Rn. 60; unklar OVG Bremen, Urt. v. 13.12.2001, 1 D 299/01, juris Rn. 113).

    Allerdings ist zu berücksichtigen, dass sich aus den Besonderheiten des Umschlagbetriebs, die den Vorschriftengeber zu einem Ausschluss der Anwendbarkeit der TA Lärm auf Seehafenumschlagsanlagen bewegt haben, vgl. Nr. 1 Abs. 1 lit. g) TA Lärm, nämlich die Angewiesenheit auf zügige Be- und Entladung mit den hierdurch bedingten atypischen, auch die Nachtzeit umfassenden Betriebszeiten, die natürliche Standortgebundenheit sowie die besonderen Charakteristiken und Ausbreitungsbedingungen von Umschlagsgeräuschen, zu denen neben einem beschränkten Lärmminderungspotenzial auch die Schallabstrahlung über Wasser gehört (vgl. OVG Bremen, Urt. v. 13.12.2001, 1 D 299/01, juris Rn. 64; Feldhaus/Tegeder, in: Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Stand 2/2019, Nr. 1 TA Lärm Rn. 21), maßgebliche Gesichtspunkte für die wertende Betrachtung des vorliegenden Falles ergeben.

    Auch soweit Wohnnutzungen insbesondere in Övelgönne einem Hafenbetrieb auf dem gegenüberliegenden Elbufer zeitlich vorangehen, ist neben den Umständen, dass dieses Gebiet seit jeher durch die Lage an der Seeschifffahrtsstraße Elbe geprägt ist und erst im Laufe des 20. Jahrhunderts den Wandel zum städtischen Wohngebiet vollzogen hat, die bereits erwähnte besondere Standortgebundenheit des Vorhabens zu berücksichtigen (ähnlich OVG Bremen, Urt. v. 13.12.2001, 1 D 299/01, juris Rn. 71).

    Auch von einem "Aneinandergrenzen" der beiden Gebiete im Sinne dieser Bestimmung (vgl. dazu Feldhaus/Tegeder, in: Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Stand 2/2019, Nr. 6 TA Lärm Rn. 60; OVG Bremen, Urt. v. 13.12.2001, 1 D 299/01, juris Rn. 68) wäre auszugehen, da die Elbe als plane Freifläche mit vergleichsweise schallharter Oberfläche günstige Ausbreitungsbedingungen für Luftschall bietet (vgl. auch S. 266 PFB), wie die Kläger selbst in anderem Zusammenhang, zur Ausbreitungsrechnung der Lärmimmissionsprognosen, betonen.

  • VG Köln, 11.08.2009 - 14 K 4719/06

    Godorfer Hafen: Verwaltungsgericht Köln hebt Planfeststellungsbeschluss der

    Soweit der Kläger auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen vom 13. Dezember 2001 - 1 D 299/01 - verweise, könne er für den hier zu entscheidenden Fall nichts herleiten.

    vgl. hierzu OVG Bremen, Urteil vom 11. Juni 1996 - 1 D 3/94 - Urteil vom 13. Dezember 2001 - 1 D 299/01 - Urteil vom 13. Januar 2005 - 1 D 224/04 - alle dokumentiert bei juris.

    Deshalb sei auch nur zur ergänzend darauf hingewiesen, dass in allen drei im vorliegenden Verfahren wiederholt von beiden Seiten angeführten Entscheidungen des OVG Bremen, Urteile vom 13. Januar 2005 - 1 D 224/04 -, 13. Dezember 2001 - 1 D 299/01 - und 11. Juni 1996 - 1 D 3/94 - a.a.O., ausweislich der Tatbestände der Urteile - anders als hier - entsprechende Bebauungspläne existierten.

  • VG Köln, 11.08.2009 - 14 K 4720/06

    Godorfer Hafen: Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung aufgehoben

    Soweit die Klägerin auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen vom 13. Dezember 2001 - 1 D 299/01 - verweise, könne sie für den hier zu entscheidenden Fall nichts herleiten.

    vgl. hierzu OVG Bremen, Urteil vom 11. Juni 1996 - 1 D 3/94 - Urteil vom 13. Dezember 2001 - 1 D 299/01 - Urteil vom 13. Januar 2005 - 1 D 224/04 - alle dokumentiert bei juris.

    Deshalb sei auch nur zur ergänzend darauf hingewiesen, dass in allen drei im vorliegenden Verfahren wiederholt von beiden Seiten angeführten Entscheidungen des OVG Bremen, Urteile vom 13. Januar 2005 - 1 D 224/04 -, 13. Dezember 2001 - 1 D 299/01 - und 11. Juni 1996 - 1 D 3/94 - a.a.O., ausweislich der Tatbestände der Urteile - anders als hier - entsprechende Bebauungspläne existierten.

  • VG Köln, 11.08.2009 - 4 K 4719/06
    Soweit der Kläger auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen vom 13. Dezember 2001 - 1 D 299/01 - verweise, könne er für den hier zu entscheidenden Fall nichts herleiten.

    hierzu OVG Bremen, Urteil vom 11. Juni 1996 - 1 D 3/94 - Urteil vom 13. Dezember 2001 - 1 D 299/01 - Urteil vom 13. Januar 2005 - 1 D 224/04 - alle dokumentiert bei juris.

    Urteile vom 13. Januar 2005 - 1 D 224/04-, 13. Dezember 2001 - 1 D 299/01 - und 11. Juni 1996 - 1 D 3/94 - a.a.O.,.

  • VG Bremen, 18.05.2016 - 5 V 366/16

    Wasserrechtliche Planfeststellung für einen Schwerlasthafen - Hafenneubau; OTB

    Sowohl das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen als auch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg haben in der Vergangenheit den Neubau bzw. die Erweiterung eines unmittelbar an einer Bundeswasserstraße belegenen Hafens als Ausbau einer Bundeswasserstraße nach § 12 Abs. 2 WaStrG angesehen (vgl. Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 05. März 2008 - 7 MS 114/07 -, Rn. 37 (Jade-Weser-Port) und Urteil vom 20. März 2003, a. a. O.; Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen; Urteil vom 13. Januar 2005 - 1 D 224/04 -, Rn. 1 (CT IVa); Urteil vom 11. Juni 1996 - 1 G 3/94 - (CT III) und Urteil vom 13. Dezember 2001 - 1 D 299/01 - (CT IIIa); jeweils juris).

    Auch in seinen weiteren Entscheidungen zu den Erweiterungen des CT, die im Wesentlichen die Verlängerung der Kaje zum Gegenstand hatten und ihre Rechtsgrundlage in §§ 14, 45 - 19 - WaStrG fanden, ist das Oberverwaltungsgericht Bremen von dem Ausbau einer Bundeswasserstraße im Sinne von § 12 Abs. 2 WaStrG - wenn auch ohne dies näher zu begründen - ausgegangen, da es ansonsten den jeweiligen Planfeststellungsbeschluss wegen der aus der Verwendung einer falschen Rechtsgrundlage resultierenden Unzuständigkeit der Planfeststellungsbehörde aufgehoben hätte (vgl. Urteil vom 11. Juni 1996, a. a. O. und Urteil vom 13. Dezember 2001, a. a. O.).

  • OVG Bremen, 11.01.2005 - 1 D 224/04

    Klageverfahren gegen Planfeststellungsbeschluss

    Zwischen 1980 und 1983 wurde die Stromkaje um ca. 650 m (CT II) und ab 1994 um weitere 700 m (CT III) nach Norden verlängert (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 11.06.1996 - 1 G 3/94, UPR 1997, 299); zuletzt wurde die Kaje ab 2001 um einen weiteren Großschiffsliegplatz von ca. 350 m Länge (CT IIIa) vergrößert (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 13.12.2001 - 1 D 299/01 - NordÖR 2002, 116).
  • VG Bremen, 28.09.2016 - 5 K 1975/14

    Anfechtung der Sperrzeitaufhebung - Drittschutz; Parteigutachten;

    Mit dem Messabschlag soll möglichen Messunsicherheiten Rechnung getragen werden (vgl. BVerwG, U. v. 29.08.2007 - 4 C 2/07, juris; OVG Bremen, U. v. 13.12.2001 - 1 D 299/01, juris).
  • OVG Bremen, 08.10.2002 - 1 D 291/02

    Planfeststellungsbeschluss Schwachhauser Heerstraße

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt das Urteil vom 13.12.2001 - 1 D 299/01 - m.w.Nwn.) kann aus Gründen der Billigkeit bei Verfahren gegen Planfeststellungsbeschlüsse auch dann davon abgesehen werden, unterliegende und kostenpflichtige Anfechtungskläger zusätzlich zu den außergerichtlichen Kosten des Trägers der Planfeststellungsbehörde noch mit den außergerichtlichen Kosten des beigeladenen Vorhabenträgers oder Nutzers der Anlage zu belasten, wenn dieser selbst einen Antrag gestellt hat.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OVG Bremen, 22.01.2001 - 1 D 299/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,65958
OVG Bremen, 22.01.2001 - 1 D 299/01 (https://dejure.org/2001,65958)
OVG Bremen, Entscheidung vom 22.01.2001 - 1 D 299/01 (https://dejure.org/2001,65958)
OVG Bremen, Entscheidung vom 22. Januar 2001 - 1 D 299/01 (https://dejure.org/2001,65958)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,65958) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OVG Bremen, 08.11.2001 - 1 D 299/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,62242
OVG Bremen, 08.11.2001 - 1 D 299/01 (https://dejure.org/2001,62242)
OVG Bremen, Entscheidung vom 08.11.2001 - 1 D 299/01 (https://dejure.org/2001,62242)
OVG Bremen, Entscheidung vom 08. November 2001 - 1 D 299/01 (https://dejure.org/2001,62242)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,62242) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 16.01.2014 - AnwZ 3/13

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines Falls der notwendigen Beiladung gem. §

    Dagegen reicht die bloße Möglichkeit, künftig eine Rechtsposition zu erlangen, die ihrerseits durch den Prozessausgang beeinflusst werden könnte, nicht aus (OVG Bremen, NordÖR 2002, 64; Bier in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand April 2006, § 65 Rn. 12).
  • BGH, 16.01.2014 - AnwZ 6/13

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines Falls der notwendigen Beiladung eines

    Dagegen reicht die bloße Möglichkeit, künftig eine Rechtsposition zu erlangen, die ihrerseits durch den Prozessausgang beeinflusst werden könnte, nicht aus (OVG Bremen, NordÖR 2002, 64; Bier in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand April 2006, § 65 Rn. 12).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht