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BVerwG, 20.01.2004 - 1 D 33.02 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- lexetius.com
BDG § 85 Abs. 3 und 4; BDO §§ 10, 11, 35, 37, 39, 64 Abs. 3, § 65; BBG § ... 12 Abs. 1 Nr. 1, § 13 Abs. 2, § 54 Satz 3, § 55 Satz 2, § 77 Abs. 1 Satz 1 und 2; BNDG § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 3; SÜG § 1 Abs. 2 Nr. 3, § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 13 Abs. 1 Nr. 13, § 18 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4; SÜG-Ausführungsvorschrift-BND
Beamter beim BND; Weiterverfolgung der Berufung des Bundesdisziplinaranwalts durch die Einleitungsbehörde; wiederholte Abgabe unrichtiger Schuldenerklärungen (Verstoß gegen die Wahrheitspflicht); Nichtbefolgung entsprechender Dienstvorschriften; beamtenunwürdiges ... - Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Wiederholte Abgabe unrichtiger Schuldenerklärungen; Nichtbefolgung von Dienstvorschriften zur Abgabe von Schuldenerklärungen; Beamtenunwürdiges Schuldnerverhalten; Pflichtwidriges Verhalten eines bei einer sicherheitsempfindlichen Behörde - hier dem ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerwGE 120, 33
- NVwZ 2005, 93
- DVBl 2004, 780 (Ls.)
Wird zitiert von ... (51) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerwG, 22.05.1996 - 1 D 72.95
Beamtenrecht: Disziplinarmaßnahme gegen einen Bahnbeamten wegen sittlicher …
Auszug aus BVerwG, 20.01.2004 - 1 D 33.02
Auch wenn der Beamte beim BND nicht mehr eingesetzt werden kann, so ist er deshalb, bezogen auf den allgemeinen Status als Beamter, auf sein Amt als Ganzes (vgl. dazu Urteile vom 22. Mai 1996 BVerwG 1 D 72.95 Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 6 = NJW 1997, 1719 = DokBer B 1996, 245 und vom 8. September 1997 BVerwG 1 D 32.96 DokBer B 1998, 52) noch nicht generell vertrauensunwürdig und damit im Beamtenverhältnis untragbar.Der Senat setzt sich insoweit nicht in Widerspruch mit seinen Urteilen vom 22. Mai 1996, a.a.O. und vom 8. September 1997, a.a.O. In den dort zugrunde liegenden Fällen war das Vertrauensverhältnis zwischen dem jeweils betroffenen Beamten und seinem Dienstherrn anders als hier endgültig zerstört; die Tragbarkeit im allgemeinen Status als Beamter war nicht mehr gegeben.
- BVerwG, 08.09.1997 - 1 D 32.96
Entfernung eines Polizeiobermeisters im Bundesgrenzschutz aus dem Dienst - …
Auszug aus BVerwG, 20.01.2004 - 1 D 33.02
Auch wenn der Beamte beim BND nicht mehr eingesetzt werden kann, so ist er deshalb, bezogen auf den allgemeinen Status als Beamter, auf sein Amt als Ganzes (vgl. dazu Urteile vom 22. Mai 1996 BVerwG 1 D 72.95 Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 6 = NJW 1997, 1719 = DokBer B 1996, 245 und vom 8. September 1997 BVerwG 1 D 32.96 DokBer B 1998, 52) noch nicht generell vertrauensunwürdig und damit im Beamtenverhältnis untragbar.Der Senat setzt sich insoweit nicht in Widerspruch mit seinen Urteilen vom 22. Mai 1996, a.a.O. und vom 8. September 1997, a.a.O. In den dort zugrunde liegenden Fällen war das Vertrauensverhältnis zwischen dem jeweils betroffenen Beamten und seinem Dienstherrn anders als hier endgültig zerstört; die Tragbarkeit im allgemeinen Status als Beamter war nicht mehr gegeben.
- BVerwG, 27.08.1997 - 1 D 49.96
Beamtenrecht - Disziplinarmaßnahmen bei unwahren Angaben in einer …
Auszug aus BVerwG, 20.01.2004 - 1 D 33.02
Ein Beamter des höheren Auswärtigen Dienstes, der über einen längeren Zeitraum in Kontakt mit Angehörigen eines fremden Geheimdienstes stand und in diesem Zusammenhang wiederholt unwahre Angaben in Sicherheitserklärungen gemacht hatte, wurde vom Senat degradiert (Urteil vom 27. August 1997 BVerwG 1 D 49.96 BVerwGE 113, 118).120 zungen für eine Rücknahme einer Ernennung vorlagen (vgl. Urteil vom 27. August 1997, a.a.O., insoweit in BVerwGE 113, 118 ff. nicht abgedruckt; vgl. auch Urteil vom 27. April 1976 BVerwG 1 D 72.75 BVerwGE 53, 166 ff.).
- BVerwG, 08.11.1961 - VI C 120.59
Auszug aus BVerwG, 20.01.2004 - 1 D 33.02
Eine Täuschung ist insbesondere arglistig, wenn der täuschende Beamte erkennt oder jedenfalls damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass die ernennende Stelle aufgrund seines Verhaltens der Ernennung hinderliche Umstände als nicht gegeben erachtet, obgleich solche in Wahrheit vorliegen, und dadurch zu einer für den Beamten günstigen Entscheidung bestimmt wird (vgl. Urteil vom 8. November 1961 BVerwG 6 C 120.59 BVerwGE 13, 156 ; Urteile vom 11. März 1965 und 25. November 1965 BVerwG 2 C 47 und 201.62 Buchholz 232 § 12 BBG Nr. 11 und 13). - BVerwG, 07.05.1992 - 2 WD 2.92
Wehrrecht - Dienstvergehen - Unterhaltpflichtverletzung
Auszug aus BVerwG, 20.01.2004 - 1 D 33.02
Ein BND-Mitarbeiter, dessen wirtschaftliche und finanzielle Lage schlecht ist, wird in gesteigertem Maße verführbar und letztlich auch erpressbar, stellt insoweit ein erhebliches Sicherheitsrisiko für den Dienstherrn dar und beeinträchtigt dadurch seine dienstliche Verwendungsmöglichkeit (vgl. zum leichtfertigen Schuldenmachen eines Soldaten z.B. BVerwGE 76, 350 ; 93, 242 ;… vgl. auch Köhler/Ratz-Mayer, BDG, B. II. 12 Rn. 12). - BVerwG, 09.06.1993 - 1 D 4.92
Aberkennung des Ruhegehalts eines früheren Beamten wegen selbst verschuldeter …
Auszug aus BVerwG, 20.01.2004 - 1 D 33.02
109 b) Der Bindungswirkung steht nicht entgegen, dass der Senat erst durch Auslegung des erstinstanzlichen Urteils klären muss, welche Pflichtverletzungen vorsätzlich und welche fahrlässig begangen worden sind (vgl. dazu z.B. Senatsurteil vom 9. Juni 1993 BVerwG 1 D 4.92). - BVerwG, 20.02.2002 - 1 D 19.01
Beamter des mittleren Dienstes (Bundesvermögensverwaltung); Vermittlung einer von …
Auszug aus BVerwG, 20.01.2004 - 1 D 33.02
104 1. a) Das Disziplinarverfahren ist nach bisherigem Recht, d.h. auch nach In-Kraft-Treten des Bundesdisziplinargesetzes (BDG) am 1. Januar 2002 nach den Verfahrensregeln und grundsätzen der Bundesdisziplinarordnung (BDO) fortzuführen (vgl. zum Übergangsrecht z.B. Urteil vom 20. Februar 2002 BVerwG 1 D 19.01 NVwZ 2002, 1515). - BVerwG, 12.09.2000 - 1 D 48.98
Auszug aus BVerwG, 20.01.2004 - 1 D 33.02
114 b) Der Senat hat bei vorsätzlicher Verletzung der Wahrheitspflicht im Zusammenhang mit der Gewährung von Fürsorgeleistungen (z.B. Beihilfe, Reisekosten) i.d.R. eine förmliche Disziplinarmaßnahme für angemessen erachtet, also zumindest eine Gehaltskürzung (vgl. z.B. Urteil vom 12. September 2000 BVerwG 1 D 48.98 m.w.N.). - BVerwG, 25.06.1997 - 1 D 72.96
Fortsetzung des Beamtenverhältnisses bei Zugriff auf amtlich anvertrautes Geld - …
Auszug aus BVerwG, 20.01.2004 - 1 D 33.02
In diesem Zusammenhang ist es unerheblich, welches Gewicht der jeweilige Dienstvorgesetzte dem Dienstvergehen zumisst und welche sonstige dienstrechtliche Maßnahme er aus Anlass des Dienstvergehens gegen den Beamten getroffen oder zu treffen unterlassen hat (stRspr, z.B. Urteil vom 25. Juni 1997 BVerwG 1 D 72.96 m.w.N.). - BVerwG, 12.03.1985 - 2 WD 38.84
Dienstvergehen - Leichtfertiges Schuldenmachen - Soldat
Auszug aus BVerwG, 20.01.2004 - 1 D 33.02
Ein BND-Mitarbeiter, dessen wirtschaftliche und finanzielle Lage schlecht ist, wird in gesteigertem Maße verführbar und letztlich auch erpressbar, stellt insoweit ein erhebliches Sicherheitsrisiko für den Dienstherrn dar und beeinträchtigt dadurch seine dienstliche Verwendungsmöglichkeit (vgl. zum leichtfertigen Schuldenmachen eines Soldaten z.B. BVerwGE 76, 350 ; 93, 242 ;… vgl. auch Köhler/Ratz-Mayer, BDG, B. II. 12 Rn. 12). - BVerwG, 27.04.1973 - I D 15.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 27.04.1976 - 1 D 72.75
Umfang einer Degradierung - Amt mit geringerem Endgrundgehalt - Rücknahme einer …
- BVerwG, 12.12.1989 - 1 D 84.88
- BVerwG, 30.01.2001 - 1 WB 119.00
Durchführung einer Sicherungsüberprüfung - Feststellung des Bestehens eines …
- BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04
Postbeamter; Disziplinarklage; Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats); …
Das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit in die Person des Beamten bezieht sich in erster Linie auf dessen allgemeinen Status als Beamter (vgl. dazu Urteil des Disziplinarsenats vom 20. Januar 2004 - BVerwG 1 D 33.02 - BVerwGE 120, 33 ), daneben aber auch auf dessen konkreten Tätigkeitsbereich innerhalb der Verwaltung, z.B. als Polizei- oder Zollbeamter, und auf dessen konkret ausgeübte Funktion, z.B. als Vorgesetzter. - BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 3.12
Uneigennützige Amtsführung; Verbot der Vorteilsannahme; Bestechlichkeit; Anschein …
Das Vertrauensverhältnis, dessen Fortbestand für den Verbleib im Beamtenverhältnis erforderlich ist, bezieht sich auf den allgemeinen Status als Beamter, nicht auf die Dienstleistung (Urteile vom 20. Januar 2004 - BVerwG 1 D 33.02 - BVerwGE 120, 33 = Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 35 S. 76 …und vom 8. Juni 2005 - BVerwG 1 D 3.04 - juris Rn. 26). - BAG, 26.11.2009 - 2 AZR 272/08
Außerordentliche Kündigung - Tarifliche Unkündbarkeit
Hierfür bedarf es besonderer Anhaltspunkte, die sich etwa aus einer besonders gewichtigen, vorsätzlichen Pflichtverletzung ergeben können (zur Verwendungsmöglichkeit eines Beamten außerhalb des sicherheitsempfindlichen Bereichs vgl. BVerwG 20. Januar 2004 - 1 D 33.02 - zu 3 c bb bbb der Gründe, BVerwGE 120, 33).
- BVerwG, 29.03.2012 - 2 A 11.10
Mangel des Disziplinarverfahrens; Wesentlichkeit des Mangels; …
Denn das Vertrauen bezieht sich auf das Amt im statusrechtlichen Sinne (Urteile vom 20. Januar 2004 - BVerwG 1 D 33.02 - BVerwGE 120, 33 = Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 35 S. 79 …und vom 8. Juni 2005 - BVerwG 1 D 3.04 - juris Rn. 26 …sowie Beschluss vom 1. März 2012 - BVerwG 2 B 140.11 - juris Rn. 7, stRspr). - VG Magdeburg, 17.10.2013 - 8 A 6/13
Disziplinarrecht (Disziplinarklage) - Begehung der außerdienstlichen Straftat der …
Das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit in die Person des Beamten bezieht sich in erster Linie auf dessen allgemeinen Status als Beamter (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.01.2004, 1 D 33.02; juris), daneben aber auch auf dessen konkreten Tätigkeitsbereich innerhalb der Verwaltung und auf dessen konkret ausgeübte Funktion, z. B. als Vorgesetzter. - BVerwG, 21.12.2010 - 2 B 29.10
Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; …
Dadurch habe es "zwischen den Zeilen" in Abweichung von den Urteilen des Disziplinarsenats des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Januar 2004 - BVerwG 1 D 33.02 - (juris) und vom 21. Februar 1989 - BVerwG 1 D 108.87 - (DokBer 1989 S. 125 f.), einen Rechtssatz des Inhalts aufgestellt, dass wesentlich Gleiches im Disziplinarrecht unterschiedlich zu würdigen sei. - BVerwG, 11.01.2007 - 1 D 16.05
Bundespolizeibeamter; Verbot der Ausübung ungenehmigter Nebentätigkeiten; …
- BVerwG, 08.03.2005 - 1 D 15.04
Kriminalbeamter ... (im Ruhestand); außerdienstlicher Versicherungsbetrug …
34 Die zulässige Berufung der Einleitungsbehörde, die nach dem (endgültigen) Wegfall der Behörde des Bundesdisziplinaranwalts am 1. Januar 2004 in dessen Rechtsstellung nach der Bundesdisziplinarordnung eingerückt ist (Urteil vom 20. Januar 2004 BVerwG 1 D 33.02 BVerwGE 120, 33), hat mit ihrem Hauptantrag Erfolg und führt zur Aberkennung des Ruhegehalts. - BVerwG, 14.02.2007 - 1 D 12.05
Beamter des gehobenen Dienstes (Verwaltungsleiter); sexuelle Beleidigung einer im …
20 Gleichwohl war es nicht verfahrensfehlerhaft, dass es der Bundesdisziplinaranwalt bzw. nach dem 1. Januar 2004 die Einleitungsbehörde, die mit Wegfall der Behörde des Bundesdisziplinaranwalts (§ 85 Abs. 4 BDG) in dessen Rechtsstellung getreten war (vgl. Urteil vom 20. Januar 2004 BVerwG 1 D 33.02 BVerwGE 120, 33), unterlassen haben, die neuen Vorwürfe gegen den Beamten im Wege der Nachtragsanschuldigung in das Altverfahren einzubeziehen (§ 85 Abs. 3 BDG i.V.m. § 67 Abs. 3 BDO). - OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2020 - 6 B 1575/19
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte Ernennung Rücknahme arglistige Täuschung
vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2004 - 1 D 33.02 -, BVerwGE 120, 33 juris Rn. 117; v. Roetteken in v. Roetteken(Rothländer, Beamtenstatusgesetz, 18. Update Februar 2020, k) Arglist Rn. 186 f. m. w. N. - BVerwG, 23.01.2013 - 2 B 63.12
Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten bei Vorliegen eines Dienstvergehens
- VG Magdeburg, 24.11.2020 - 15 A 12/19
Disziplinarklage; Entfernung
- BVerwG, 20.11.2012 - 2 B 56.12
Disziplinarklageverfahren; rechtliches Gehör; Hinweispflicht; außerdienstliche …
- LAG Köln, 11.01.2008 - 11 Sa 973/07
Wiederholungskündigung; Außerordentliche personenbedingte Kündigung wegen des …
- VG Saarlouis, 09.03.2020 - 7 L 997/19
Vorläufige Dienstenthebung: Umfang der Sachprüfung im vorläufigen Verfahren
- BVerwG, 02.03.2012 - 2 B 8.11
Dienstvergehen; Kollegendiebstahl; Verfahrensmangel; Nichtbeachtung entlastender …
- VG Magdeburg, 07.12.2021 - 15 A 17/20
Disziplinarmaßnahme gegen einen pädophilen Polizeibeamten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2008 - L 10 VG 20/03
Verfassungsmäßigkeit der Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen, …
- VG Magdeburg, 24.09.2019 - 15 A 5/17
Berücksichtigung von Entlastungs- und Milderungsgründen im Disziplinarrecht; …
- VG Magdeburg, 15.11.2016 - 15 A 10/16
Disziplinarrecht; Disziplinarklage
- VG Magdeburg, 15.11.2016 - 15 A 12/16
Disziplinarrecht; Disziplinarklage
- VG Magdeburg, 05.06.2013 - 8 A 10/12
Disziplinarrecht (Disziplinarklage); Entfernung
- BVerwG, 08.06.2005 - 1 D 3.04
Lauf der Berufungsfrist; Urteilszustellung an Beamten und Verteidiger; …
- BVerwG, 30.11.2006 - 1 D 6.05
Zollamtsrat a. D.; Abordnung und Versetzung in die neuen Bundesländer; Betrug zum …
- BVerwG, 13.03.2006 - 1 D 3.06
Altfall nach BDO; Zurückverweisung der Sache; schwerer Verfahrensmangel …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2023 - 6 B 294/23
Rücknahme; Ernennung; Lebenszeitbeamter; Probebeamtenverhältnis; Entlassung; …
- VG Ansbach, 21.03.2019 - AN 13b D 18.00616
Disziplinarverfahren wegen des Erwerbs eines Polizeibeamten von Betäubungsmitteln
- LAG Köln, 17.01.2012 - 12 Sa 1502/10
Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines Geheimdienstmitarbeiters nach Entzug …
- VG Magdeburg, 13.12.2013 - 8 A 17/12
Disziplinarrecht: Disziplinarklage wegen Untreue eines Rechtspflegers; keine …
- BVerwG, 09.06.2021 - 2 B 22.20
Erfolglose Beschwerde gegen disziplinare Höchstmaßnahme wegen Veruntreuung von …
- VG Magdeburg, 30.04.2013 - 8 A 18/12
Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Dienst wegen Verstoßes gegen …
- OVG Hamburg, 10.08.2012 - 12 Bf 125/11
Schriftlichkeit der Einleitungsverfügung wegen Disziplinarvergehen
- VG Ansbach, 31.01.2018 - AN 13b D 17.00766
Kürzung der Dienstbezüge eines Oberstudienrates aufgrund unzulässiger …
- BVerwG, 10.09.2009 - 2 WD 28.08
Dienstgradherabsetzung bei Vermögensdelikt eines Soldaten zum Nachteil der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2008 - L 10 V 9/05
Durchführung des Sozialen Entschädigungsrechts, Rechtmäßigkeit der Eingliederung …
- VG Magdeburg, 05.06.2013 - 8 A 11/12
Disziplinarklage (Kürzung der Dienstbezüge wegen besonderer Umstände)
- VG Magdeburg, 15.04.2014 - 8 A 2/13
Disziplinarmaß bei außerdienstlicher Untreuehandlung eines Rechtspflegers
- VG Magdeburg, 05.06.2013 - 8 A 12/12
Disziplinarklage (Kürzung der Dienstbezüge wegen besonderer Umstände)
- VG Meiningen, 26.04.2010 - 6 D 60020/08
Disziplinarmaßnahme bei schwerer Körperverletzung durch Polizisten im Zustand …
- VG Berlin, 27.01.2023 - 5 L 771.22
Rücknahme einer Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit: Voraussetzungen einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.02.2008 - 2 A 11027/07
Lebenszeiternennung einer Beamtin im Strafvollzug durfte zurückgenommen werden
- VG Meiningen, 16.08.2007 - 6 D 60012/06
Disziplinarrecht der Landesbeamten; Manipulationen eines Beamten in einem …
- VGH Bayern, 15.01.2020 - 16a D 18.811
Disziplinarmaß bei Verstoß gegen Prüfungsrecht im schriftlichen Abitur
- VG Meiningen, 02.06.2008 - 6 D 60008/06
Disziplinarrecht der Landesbeamten; Zur Festlegung der angemessenen …
- BVerwG, 03.02.2004 - 1 D 27.03
Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen Diebstählen zum Nachteil von …
- BVerwG, 08.12.2004 - 1 D 32.03
Dienstvergehen eines Beamten - Krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit eines Beamten …
- VG Augsburg, 13.10.2022 - Au 2 K 21.643
Keine Ernennung als Beamtin auf Probe wegen Verschweigens eines strafrechtlichen …
- BVerwG, 03.04.2008 - 1 D 1.07
Aberkennung des Ruhegehalts eines 59-jährigen Ruhestandsbeamten (Altfall); …
- BVerwG, 20.10.2005 - 1 D 12.04
- BVerwG, 11.12.2007 - 1 D 7.06
- VG Braunschweig, 29.01.2007 - 7 B 485/06
Anwärterbezüge; Arglist; arglistige Täuschung; Beamter; Begründung; Bezüge; …