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   OVG Saarland, 29.05.2017 - 1 D 338/16   

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https://dejure.org/2017,17711
OVG Saarland, 29.05.2017 - 1 D 338/16 (https://dejure.org/2017,17711)
OVG Saarland, Entscheidung vom 29.05.2017 - 1 D 338/16 (https://dejure.org/2017,17711)
OVG Saarland, Entscheidung vom 29. Mai 2017 - 1 D 338/16 (https://dejure.org/2017,17711)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    § 7 Abs 3 BAföG, § 4 RdFunkBeitrStVtr SL, § 7 Abs 5 SGB 2, § 22 SGB 12
    Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht bei fehlendem Anspruch auf Ausbildungsförderung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Befreiung eines Studenten von der Rundfunkbeitragspflicht wegen Vorliegens eines Härtefalls; Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Befreiung eines Studenten von der Rundfunkbeitragspflicht wegen Vorliegens eines Härtefalls; Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • rechtsportal.de

    Befreiung eines Studenten von der Rundfunkbeitragspflicht wegen Vorliegens eines Härtefalls; Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Saarlouis, 06.10.2017 - 6 K 1258/16

    Härtefall gemäß RdFunkBeitrStVtr SL § 4 Abs 6 RBSTV

    OVG des Saarlandes, Beschluss vom 29.05.2017 - 1 D 338/16 - und zum Begriff "dem Grunde nach förderungsfähig": OVG Sachsen, Beschluss vom 12.08.2015 - 3 A 437/14 -, Rn. 11 sowie Bayerisches LSG, Urteil vom 21.12.2016 - L 11 AS 386/14 -, Rn. 26, jeweils zitiert nach juris.

    OVG des Saarlandes, Beschluss vom 29.05.2017, a.a.O.; OVG der Freien Hansestadt Bremen, Urteil vom 14.06.2016 - 1 LB 213/15 -, Rn. 33, zitiert nach juris und zu der entsprechenden Härtefallregelung des § 6 Abs. 3 RGebStV: BVerwG, Urteil vom 12.10.2011 - 6 C 34/10 -, Rn. 21 und 22, zitiert nach juris.

    VG Hannover, Urteil vom 23.03.2016 - 7 A 2512/15 -, Rn. 20, zitiert nach juris; im Hinblick auf ein Zweitstudium OVG des Saarlandes, Beschluss vom 29.05.2017, a.a.O..

    OVG des Saarlandes, Beschluss vom 29.05.2017, a.a.O..

    OVG des Saarlandes, Beschluss 29.05.2017, a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.2.2017 - OVG 11 N 16.15 -, zitiert nach juris; so zutreffend auch bereits VG des Saarlandes, Urteil vom 19.1.2014 - 6 K 162/13 -, juris, unter Hinweis auf OVG Münster, Beschluss vom 25.08.2008 - 16 E 1189/07 -, juris, und VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 07.10.2013 - 14 K 2595/13 -, juris.

    OVG des Saarlandes, Beschluss vom 29.05.2017, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.1.2009 - 2 S 1949/08 -, Rn. 19, zitiert nach juris, unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 14.10.1993 - 5 C 16.91 -, BVerwGE 94, 224 zu der früheren, bis zum 31.12.2004 geltenden Regelung in § 26 Abs. 4 BSHG.

    OVG des Saarlandes, Beschluss vom 29.05.2017, a.a.O..

    OVG des Saarlandes, Beschluss vom 29.05.2017, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.1.2009 - 2 S 1949/08 -, Rn. 21, zitiert nach juris.

  • VGH Bayern, 28.02.2018 - 7 BV 17.770

    Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich

    Entsprechend ist eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht dann auch nur während dieses Erststudiums zu gewähren, weil die den Vorschriften des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und der Sozialgesetze zugrundeliegenden Wertungen auch im Rahmen des § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV zu beachten sind (vgl. OVG Berlin-Bbg, U.v. 15.10.2015 - 11 B 7/13 - NVwZ-RR 2016, 195 [insoweit nicht veröffentlicht]; VGH BW, U.v. 15.1.2009 - 2 S 1949/08 - juris Rn. 20 f.; OVG Saarl, B.v. 29.5.2017 - 1 D 338/16 - juris Rn. 9).

    Dies würde auch der Intention des Gesetzgebers widersprechen, während einer zweiten - dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung - Leistungen zum Lebensunterhalt auszuschließen, um eine versteckte Ausbildungsförderung zu vermeiden (vgl. OVG Saarl, B.v. 29.5.2017 - 1 D 338/16 - juris Rn. 24).

  • VG Schleswig, 05.06.2019 - 4 A 123/16

    Unionsrechtskonforme Anwendung von § 4 Abs. 1 Nr. 5 lit a, Abs. 6 Satz 1 RBStV

    Die Norm soll gewährleisten, dass die Pflicht zur Zahlung eines Rundfunkbeitrages in den Fällen keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Rechtspositionen der Verpflichteten darstellt, die gesetzlich ungeregelt, aber den in § 4 Abs. 1 RBStV genannten Fällen weitgehend ähnlich sind und in denen es deshalb als nicht hinnehmbar erscheint, eine Beitragsbefreiung zu versagen (zum ehemaligen § 6 RGebStV BVerwG, Urteil vom 12.10.201, Az.: 6 C 34.10, juris Rn. 17; OVG Lüneburg, Urteil vom 18.07.2006, Az.: 12 LC 87/06, juris Rn. 15 ff.; vgl. auch OVG Saarlouis, Beschluss vom 29.05.2017, Az.: 1 D 338/16, juris Rn. 10).

    Zum anderen muss der konkrete Fall atypisch sein, d. h., dass der Gesetzgeber diesen Fall nicht schon bei der Regelung der gesetzlichen Befreiungstatbestände berücksichtigt hat (vgl. auch OVG Saarlouis, Beschluss vom 29.05.2017, Az.: 1 D 338/16, juris Rn. 10; OVG Bremen, Urteil vom 14.06.2016, Az.: 1 lB 213/15, juris Rn. 33).

  • VG Würzburg, 22.09.2017 - W 3 K 17.293

    Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

    Das Tatbestandsmerkmal der besonderen Härte erfasst vielmehr diejenigen Fälle, die nicht von der Typologie des § 4 Abs. 1 RBStV erfasst werden, d.h. atypische, vom Normgeber versehentlich nicht berücksichtigte Bedarfslagen und nimmt damit von vorneherein die Lebenssachverhalte von der Anwendung aus, die mit den Befreiungstatbeständen des Abs. 1 abschließend geregelt sind (OVG Saarland, B. v. 29.5.2017 -1 D 338/16 - m.w.N. - juris Rn. 10).

    Darauf, ob derjenige, der eine Sozialleistung nicht erhält, weil er die Leistungsvoraussetzungen schon einkommensunabhängig nicht erfüllt, über ebenso wenig Einkommen verfügt wie der Bezieher einer der in § 4 Abs. 1 RBStV angeführten Sozialleistungen, kommt es insoweit nicht an (OVG Saarland, B.v. 29.5.2017 - 1 D 338/16 - juris Rn. 22 m.w.N.).

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