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   BVerwG, 14.12.2000 - 1 D 40.99   

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BVerwG, 14.12.2000 - 1 D 40.99 (https://dejure.org/2000,9198)
BVerwG, Entscheidung vom 14.12.2000 - 1 D 40.99 (https://dejure.org/2000,9198)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Dezember 2000 - 1 D 40.99 (https://dejure.org/2000,9198)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beamtenrecht: Herbeiführung einer Heroinabhängigkeit mit dienstlichen Folgen als Dienstpflichtverletzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (27)

  • OVG Saarland, 22.02.2018 - 6 A 375/17

    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Polizist; Weitergabe von Informationen an

    Das Bundesverwaltungsgericht habe beispielsweise entschieden, dass selbst der fortgesetzte Handel mit Heroin und Kokain durch einen selbst der Abhängigkeit verfallenen Beamten keine Entfernung aus dem Dienst, sondern lediglich eine Zurückstufung rechtfertige.(BVerwG, Urteil vom 14.12.2000 - 1 D 40/99 -, juris) So liege der Fall auch bei ihm.

    Das Bundesverwaltungsgericht(Urteil vom 14.12.2000 - 1 D 40/99 -, juris) habe entschieden, dass selbst der fortgesetzte Handel mit Heroin und Kokain durch einen selbst der Abhängigkeit verfallenen Beamten keine Entfernung aus dem Dienst, sondern lediglich eine Zurückstufung rechtfertige.

    Der Verweis des Beklagten auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur disziplinaren Einstufung von Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz(BVerwG, Urteil vom 14.12.2000 - 1 D 40/99 -, juris), wonach angesichts der Variationsbreite möglicher Verwirklichungsformen pflichtwidrigen Verhaltens in diesem Bereich das disziplinare Gewicht des Dienstvergehens maßgebend von den besonderen Umständen des Einzelfalls bestimmt wird, und im zu entscheidenden Fall trotz schwerer außerdienstlicher Verfehlungen nicht auf Dienstenthebung, sondern nur auf Zurückstufung erkannt wurde, verfängt nicht.

    Soweit der Beklagte sich unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts(Urteil vom 14.12.2000 - 1 D 40/99 -, juris) zudem auf mildernde Umstände wie Eigenkonsum und die dadurch indizierte Abhängigkeit sowie die aus dieser Problematik resultierende Abwärtsspirale bezieht, greift dies vorliegend nicht.

  • VG Münster, 17.03.2015 - 13 K 741/14

    Entfernung; Polizeibeamter; Bestechlichkeit; Verlegungsantrag

    vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2000 - 1 D 40.99 -, juris, Rn. 20 m. w. N.
  • VG Saarlouis, 10.02.2017 - 7 K 1965/15

    Entfernung eines Polizeibeamten wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht und

    Das Bundesverwaltungsgericht habe beispielsweise entschieden, dass selbst der fortgesetzte Handel mit Heroin und Kokain durch einen selbst der Abhängigkeit verfallenen Beamten keine Entfernung aus dem Dienst, sondern lediglich eine Zurückstufung rechtfertige.(BVerwG, Urteil vom 14.12.2000, 1 D 40/99, juris.) So liege der Fall auch bei ihm.

    Allerdings dürften die Wertungen des Strafgerichts, das die angeklagten Taten umfassend und in Kenntnis des beamtenrechtlichen Status beleuchtet habe, nicht gänzlich unbeachtet bleiben.(BVerwG, Urteil vom 14.12.2000, 1 D 40/99, juris; BVerwG, Urteil vom 25.06.1998, 1 D 32/97, juris.).

    In beiden Fällen wird das disziplinare Gewicht des Dienstvergehens angesichts der Variationsbreite möglicher Verwirklichungsformen pflichtwidrigen Verhaltens maßgebend von den besonderen Umständen des Einzelfalls bestimmt.(Vgl. zum Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht das Urteil vom 19.05.1998 - 1 D 37/97 - und zum Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz das Urteil vom 14.12.2000 - 1 D 40/99 -, jeweils juris.) Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass beide Pflichtwidrigkeiten, insbesondere aber der Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht, bereits für sich genommen, zumal für einen Polizeibeamten, schwerwiegend sind, was auch der strafgesetzlich vorgesehene Strafrahmen der §§ 29 BtMG und 353 b StGB, die jeweils Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vorsehen, deutlich macht.

  • VG Wiesbaden, 29.07.2015 - 28 K 148/13

    Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis eines wegen unerlaubten Handeltreibens

    Die Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz seien in besonderer Weise geeignet, seine Vertrauenswürdigkeit in außerordentlicher Weise zu beeinträchtigen (BVerwG, Urteil vom 14.12.2000 - 1 D 40.99).

    Die Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz sind in besonderer Weise geeignet, die Vertrauenswürdigkeit in außerordentlicher Weise zu beeinträchtigen (BVerwG, Urteil vom 14.12.2000 - 1 D 40.99).

    Angesichts der Variationsbreite möglicher Verwirklichungsformen pflichtwidrigen Verhaltens in diesem Bereich wird jedoch das disziplinare Gewicht des Dienstvergehens von den besonderen Umständen des Einzelfalls abhängig gemacht ( BVerwG, Urteil vom 14.12.2000 - 1 D 40.99 -, [...] unter Verweis auf die Urteile vom 07.05.1996 - 1 D 82.95 -, BVerwGE 103, 316; vom 29.04.1986 - 1 D 141.85 - vom 25.10.1983 - 1 D 37.83 - Urteile des Disziplinarsenats vom 24.07.2008 - DB 16 S 4/07 - und vom 06.08.2009 - DL 16 S 2974/08 - anders noch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 05.02.2004 - DL 17 S 11/03 -, ESVGH 54, 166 : in der Regel Entfernung aus dem Dienst; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.06.2003 - 3 A 10767/03 -, NVwZ-RR 2003, 877 ).

  • VGH Hessen, 09.01.2020 - 1 B 2155/19

    Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst

    Aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 2000 (- 1 D 40.99 -), wonach Disziplinarmaßnahmen nur bei schweren bzw. besonders schweren Fällen erforderlich seien, sei der Umkehrschluss zu ziehen, dass bei gänzlich fehlenden Verstößen gegen das BtMG - wie hier - kein Verstoß gegen beamtenrechtliche Pflichten und mithin kein Anhaltspunkt für eine fehlende charakterliche Eignung gegeben sei.

    Der vom Antragsteller gezogene „Umkehrschluss“ aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 2000 (- 1 D 40.99 - juris), wonach „nach Auffassung des BVerwG bei im Rechtssinn gänzlich fehlenden Verstößen gegen das BtMG kein Verstoß gegen beamtenrechtliche Pflichten und mithin kein Anhaltspunkt für eine fehlende charakterliche Eignung des Bewerbers gegeben ist“, trägt nicht.

  • VG Bremen, 03.03.2014 - D K 148/12

    Disziplinarklage gegen Drogenfahnder - Betäubungsmitteldelikte; Dienstvergehen;

    Ist eine "Regeleinstufung" aufgrund der Variationsbreite und Vielgestaltigkeit der Verwirklichungsformen eines bestimmten Dienstvergehens nicht möglich, greift die Rechtsprechung vielfach auf "Orientierungsrahmen" zurück: Je nach der Schwere der Dienstpflichtverletzung im Einzelfall kommen als Ausgangspunkt der Maßnahmebemessung verschiedene Disziplinarmaßnahmen in Betracht (so für den Bereich der außerdienstlichen Betäubungsmittelkriminalität eines Beamten "in schweren Fällen" die Gehaltskürzung oder Degradierung, "in besonders schweren Fällen" die Entfernung aus dem Dienst, vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2000 - 1 D 40.99 - Rn. 20 juris unter Verweis auf Urt. v. 07.05.1996 - 1 D 82.95 - BVerwGE 103, 315; Urt. v. 29.04.1986 - BVerwG 1 D 141.85 - und Urt. v. 25.10.1983 - BVerwG 1 D 37.83 - DÖD 1984, 88).

    Für die Bestimmung der Schwere des Dienstvergehens nicht heranzuziehen war entgegen der Ansicht des Beklagten die höchstrichterliche Rechtsprechung zu der außerdienstlichen Betäubungsmittelkriminalität eines Beamten, wonach "in schweren Fällen" die Gehaltskürzung oder Degradierung und lediglich "in besonders schweren Fällen" die Entfernung aus dem Dienst in Rede steht (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 14.12.2000 - 1 D 40.99 - Rn. 20 juris unter Verweis auf Urt. v. 07.05.1996 - 1 D 82.95 - BVerwGE 103, 315; Urt. v. 29.04.1986 - BVerwG 1 D 141.85 - und Urt. v. 25.10.1983 - BVerwG 1 D 37.83 - DÖD 1984, 88).

    Der Gesetzgeber hat durch die sehr weitreichenden Verbotsnormen des Betäubungsmittelgesetzes unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass es den unerlaubten Besitz und das In-Verkehrbringen bereits von geringen Mengen an Betäubungsmitteln umfassend zu unterbinden gilt, um so schädlichen Auswirkungen eines zunehmenden Rauschgiftkonsums vorzubeugen und unabsehbare Gefahren von dem Einzelnen, aber auch von der Allgemeinheit, insbesondere von der Jugend, abzuwehren (so BVerwG, Urt. v. 14.12.2000 - 1 D 40.99 - Rn. 20 juris unter Verweis auf Urt. v. 07.05.1996 - 1 D 82.95 - BVerwGE 103, 315; Urt. v. 29.04.1986 - BVerwG 1 D 141.85 - und Urt. v. 25.10.1983 - BVerwG 1 D 37.83 - DÖD 1984, 88).

  • VGH Baden-Württemberg, 25.02.2010 - DL 16 S 2597/09

    Disziplinarrechtliche Bewertung von Verstößen eines Beamten gegen das

    Angesichts der Variationsbreite möglicher Verwirklichungsformen pflichtwidrigen Verhaltens in diesem Bereich wird jedoch das disziplinare Gewicht des Dienstvergehens von den besonderen Umständen des Einzelfalls abhängig gemacht (BVerwG, Urteil vom 14.12.2000 - 1 D 40.99 -, juris unter Verweis auf die Urteile vom 07.05.1996 - 1 D 82.95 -, BVerwGE 103, 316; vom 29.04.1986 - 1 D 141.85 - vom 25.10.1983 - 1 D 37.83 - Urteile des Disziplinarsenats vom 24.07.2008 - DB 16 S 4/07 - und vom 06.08.2009 - DL 16 S 2974/08 - anders noch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 05.02.2004 - DL 17 S 11/03 -, ESVGH 54, 166: in der Regel Entfernung aus dem Dienst; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.06.2003 - 3 A 10767/03 -, NVwZ-RR 2003, 877).
  • VG Ansbach, 23.06.2016 - AN 13b DS 16.00859

    Vorläufige Dienstenthebung eines Polizeibeamten

    Angesichts der Variationsbreite möglicher Verwirklichungsformen pflichtwidrigen Verhaltens in diesem Bereich ist jedoch - wie bereits ausgeführt - das disziplinare Gewicht des Dienstvergehens von den besonderen Umständen des Einzelfalls abhängig (BVerwG, U.v. 14.12.2000 - 1 D 40.99, juris unter Verweis auf die U.v. 07.05.1996 - 1 D 82.95, BVerwGE 103, 316; vom 29.04.1986 - 1 D 141.85; vom 25.10.1983 - 1 D 37.83; Urteile des Disziplinarsenats vom 24.7.2008 - DB 16 S 4/07 - und v. 6.8.2009 - DL 16 S 2974/08; anders noch VGH Bad.-Württ., U.v. 5.2.2004 - DL 17 S 11/03, ESVGH 54, 166: in der Regel Entfernung aus dem Dienst; OVG Rheinland-Pfalz, U.v. 30.6.2003 - 3 A 10767/03, NVwZ-RR 2003, 877).
  • VG Magdeburg, 27.11.2014 - 8 A 5/14

    Disziplinarrecht; Kürzung der Dienstbezüge

    Angesichts der Variationsbreite möglicher Verwirklichungsformen pflichtwidrigen Verhaltens in diesem Bereich wird jedoch das disziplinarrechtliche Gewicht des Dienstvergehens von den besonderen Umständen des Einzelfalls abhängig gemacht (vgl. BVerwG, U. v. 14.12.2000, 1 D 40.99; Urteile vom 07.05.1996, 1 D 82.95 und vom 29.04.1986, 1 D 141.85; vom 25.10.1983, 1 D 37.83, Urteile vom 24.07.2008, DB 16 S 4.07 und vom 06.08.2009, DL 16 S 2974/08; VGH Baden-Württemberg, U. v. 25.02.2010, DL 16 S 2597/09; VG Berlin, U. 22.11.2011, 85 K 11.10 OB; alle juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2016 - 3d B 547/16

    Rechtswidrigkeit der vorläufigen Dienstenthebung eines Beamten unter Einbehaltung

    vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2000 - 1 D 40.99 -, juris Rdn. 20, VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25. Februar 2010 - DL 16 S 2597/09 -, juris Rdn. 34.
  • VGH Baden-Württemberg, 24.07.2008 - DB 16 S 4/07

    Disziplinarrechtliche Würdigung des Besitzes von Betäubungsmitteln, hier:

  • OVG Niedersachsen, 22.06.2010 - 20 LD 7/08

    Disziplinarklage: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

  • VG Schleswig, 15.11.2020 - 12 B 83/20

    Entlassung

  • VG Köln, 02.06.2015 - 19 K 7230/13

    Entlassung eines Beamten auf Probe wegen eines schwerwiegenden Dienstvergehens

  • VG Saarlouis, 03.08.2018 - 7 K 2422/17

    Disziplinarklage gegen einen Lehrer wegen mehrerer Drogendelikte;

  • VG Frankfurt/Oder, 26.06.2006 - 2 K 1761/01

    Beamtenrecht: Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe nach Erwerb und

  • VG Ansbach, 21.03.2019 - AN 13b D 18.00616

    Disziplinarverfahren - Erwerb von Betäubungsmitteln

  • VG Hannover, 01.11.2013 - 18 A 6977/12

    Disziplinarrecht: Zurückstufung eines Polizisten, der Rauschgift konsumiert hat,

  • VG Magdeburg, 12.06.2012 - 8 B 5/12

    Disziplinarrecht; vorläufige Dienstenthebung

  • VG Schleswig, 04.06.2020 - 17 B 2/20

    Disziplinarrecht - Antrag auf Durchsuchung nach § 27 LDG

  • VG Wiesbaden, 04.07.2012 - 28 L 800/11

    Disziplinarrechtliche Bewertung von Verstößen eines Polizeibeamten gegen das

  • VG Berlin, 14.04.2015 - 80 K 14.14

    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

  • VGH Baden-Württemberg, 06.08.2009 - DL 16 S 2974/08

    Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen unerlaubten Erwerbs von

  • BVerwG, 11.11.2003 - 1 D 11.03

    Aberkennung des Ruhegehalts eines Ruhestandsbeamten wegen Handelns mit

  • VG Berlin, 04.10.2011 - 80 K 6.11

    Beihilfehandlungen zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht

  • VG Freiburg, 03.02.2009 - DL 10 K 2701/08

    Vorläufige Dienstenthebung; Ermessensausfall

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2004 - 11 A 11475/04
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