Rechtsprechung
   BVerwG, 25.03.1982 - 1 D 80.80   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Dienstvergehen eines Beamten aufgrund einfacher passiver Bestechung - Bindung an die Feststellungen eines freisprechenden Strafurteils - Lösung von strafgerichtlichen Feststellungen - Technischer Beamter im Güteprüfdienst der Bundeswehrverwaltung - Annahme von amtsbezogenen Geschenken - Entfernung aus dem Dienst als Disziplinarmaßnahme - Unterhaltsbeitrag bei mangelnder Mitwirkung bei der Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (25)  

  • OVG Bremen, 16.01.2019 - 4 LD 214/18

    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - Bindungswirkung; Entfernung aus dem

    Eine Lösung kommt zudem nur in Betracht, wenn ohne weitere Beweisaufnahme und ohne Zweifel erkennbar ist, dass eine entscheidungserhebliche Feststellung im Strafurteil falsch ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.03.1982 - 1 D 80.80 -, juris, Rn. 23; NdsOVG, Urteil vom 22.06.2010 - 20 LD 3/08 - juris, Rn. 38; vgl. auch Urban/Wittkowski, BDG , § 57 Rn. 6-9, beck-online).
  • OVG Bremen, 16.01.2019 - 4 LD 215/18

    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - Bindungswirkung; Entfernung aus dem

    Eine Lösung kommt zudem nur in Betracht, wenn ohne weitere Beweisaufnahme und ohne Zweifel erkennbar ist, dass eine entscheidungserhebliche Feststellung im Strafurteil falsch ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.03.1982 - 1 D 80.80 -, juris, Rn. 23; NdsOVG, Urteil vom 22.06.2010 - 20 LD 3/08 - juris, Rn. 38; vgl. auch Urban/Wittkowski, BDG, § 57 Rn. 6-9, beck-online).
  • OVG Niedersachsen, 01.03.2011 - 20 LD 1/09

    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Kinderpornographie

    Eine Lösung kommt zudem nur in Betracht, wenn ohne weitere Beweisaufnahme zweifelsfrei erkennbar ist, dass eine entscheidungserhebliche Feststellung im Strafurteil falsch ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.3.1982 - BVerwG 1 D 80.80 -, ZBR 1983, 208; Bieler/Lukat, a. a. O., § 24, Rn. 8).
  • OVG Bremen, 03.04.2018 - 4 LD 227/17

    Entfernung aus dem Dienst - Beamtenbeisitzer; Bindungswirkung; Entfernung aus dem

    Eine Lösung kommt zudem nur in Betracht, wenn ohne weitere Beweisaufnahme und ohne Zweifel erkennbar ist, dass eine entscheidungserhebliche Feststellung im Strafurteil falsch ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.03.1982 - 1 D 80.80 -, juris, Rn. 23; NdsOVG, Urteil vom 22.06.2010 - 20 LD 3/08 - juris, Rn. 38; vgl. auch Urban/Wittkowski, BDG, § 57 Rn. 6-9, beck-online).
  • OVG Bremen, 03.04.2018 - 4 LD 226/17

    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - Beamtenbeisitzer; Bindungswirkung;

    Eine Lösung kommt zudem nur in Betracht, wenn ohne weitere Beweisaufnahme und ohne Zweifel erkennbar ist, dass eine entscheidungserhebliche Feststellung im Strafurteil falsch ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.03.1982 - 1 D 80.80 -, juris, Rn. 23; NdsOVG, Urteil vom 22.06.2010 - 20 LD 3/08 - juris, Rn. 38; vgl. auch Urban/Wittkowski, BDG, § 57 Rn. 6-9, beck-online).
  • BVerwG, 08.04.1986 - 1 D 145.85

    Bindung der Disziplinargerichte an tatsächliche Feststellungen in

    Das schließt die Fortsetzung des Beamtenverhältnisses bereits für sich allein aus, wie der Senat in ständiger Rechtsprechung zum Ausdruck gebracht hat (vgl. insbesondere die Entscheidung vom 25. März 1982 - BVerwG 1 D 80.80 - <ZBR 1983, 208>).
  • OVG Niedersachsen, 22.06.2010 - 20 LD 3/08

    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen des Sich-Verschaffens, des Besitzes

    Eine Lösung kommt zudem nur in Betracht, wenn ohne weitere Beweisaufnahme zweifelsfrei erkennbar ist, dass eine entscheidungserhebliche Feststellung im Strafurteil falsch ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.3.1982 - BVerwG 1 D 80.80 -, ZBR 1983, 208; Bieler/Lukat, a. a. O., § 24, Rn. 8).
  • OVG Niedersachsen, 23.04.2009 - 20 LD 8/07

    Bindungswirkung strafgerichtlicher Entscheidung für Disziplinargericht;

    Eine Lösung kommt zudem nur in Betracht, wenn ohne weitere Beweisaufnahme zweifelsfrei erkennbar ist, dass eine entscheidungserhebliche Feststellung falsch ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.3.1982 - BVerwG 1 D 80.80 -, ZBR 1983, 208; Bieler/Lukat, a. a. O., § 24, Rn. 8).
  • OVG Niedersachsen, 27.05.2008 - 20 LD 5/07

    Bindungswirkung strafgerichtlicher Urteile in Disziplinarverfahren nach dem DG ND

    Eine Lösung kommt zudem nur in Betracht, wenn ohne weitere Beweisaufnahme zweifelsfrei erkennbar ist, dass eine entscheidungserhebliche Feststellung im Strafurteil falsch ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.3.1982 - BVerwG 1 D 80.80 -, ZBR 1983, 208; Bieler/Lukat, a. a. O., § 24, Rn. 8).
  • OVG Niedersachsen, 05.12.2012 - 19 LD 3/12

    Keine Disziplinarmaßnahme der Zurückstufung trotz schweren Dienstvergehens;

    Eine derartige Lösung kommt nur in Betracht, wenn ohne weitere Beweisaufnahme zweifelsfrei erkennbar ist, dass eine entscheidungserhebliche Feststellung im Strafurteil falsch ist (BVerwG, Urt. v. 25.3.1982 - 1 D 80.80 -, ZBR 1983, 208; Bieler/Lukat, NDiszG, Stand: März 2012, § 24 Rnr. 8).
  • BVerwG, 21.09.1994 - 1 D 70.93

    Dienstgradherabsetzung eines Postbeamten im Paketschalterdienst - Vorübergehende

  • BVerwG, 24.11.1993 - 1 D 61.92

    Vorsätzliches Dienstvergehen wegen mehrfacher Annahme von Bargeld durch einen

  • BVerwG, 22.10.1986 - 1 D 159.85

    Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen Bestechlichkeit und

  • BVerwG, 14.05.1986 - 1 D 157.85

    Einstellung des Verfahrens eines Beamten wegen Bestechlichkeit, Vorteilsannahme

  • BVerwG, 18.05.1988 - 1 D 103.87

    Pflicht zu gewissenhafter uneigennütziger Amtsführung - Zerstörung der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.1999 - 6d A 1552/98
  • BVerwG, 12.06.1990 - 1 D 49.89
  • BVerwG, 14.01.1986 - 1 D 63.85

    Fortgesetzte Untreue eines Bahnbetriebswerkleiters der Deutschen Bundesbahn durch

  • BVerwG, 20.05.1987 - 1 D 133.86

    Mehrfache Annahme von Geldbeträgen und Sachleistungen durch einen

  • BVerwG, 30.10.1985 - 1 D 45.85

    Dienstgradherabsetzung eines Beamten wegen einer Vorteilsannahme - Lösung von

  • BVerwG, 26.11.1986 - 1 D 54.84

    Vorteilsannahme durch einen Beamten - Mittelbarkeit und Wiederholung der

  • BVerwG, 23.02.1983 - 1 D 63.82

    Entfernung eines Zollabfertigungsbeamten aus seinem Amt wegen schwerer

  • BVerwG, 09.11.1984 - 1 DB 42.84

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 25.05.1984 - 1 DB 8.84

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 07.05.1984 - 1 DB 16.84

    Rechtsmittel

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