Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 20.02.2001

Rechtsprechung
   BVerwG, 17.05.2001 - 1 DB 15.01   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Voraussetzungen einer vorläufigen Dienstenthebung - Teilnahme an Feiern und Konzerten der Skinhead-Szene - Verstoß gegen die Pflicht eines Beamten zur Verfassungstreue - Gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Haltung - Einbehaltung von Dienstbezügen - Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen durch einen Polizeibeamten - Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - Tragen eines Siegelringes mit SS-Runen als achtungswidriges und vertrauenswidriges Verhalten - "Sharpskins" (= Skinheads against racial prejudice) als eine politisch neutrale Position einnehmende und sich gegen Rassismus innerhalb der Szene engagierende Gruppierung innerhalb der Skinhead Bewegung - Verschiedene politische Ausrichtungen innerhalb der Skinhead Bewegung - Zurechenbares Setzen des Scheins einer Identifizierung oder Sympathisierung mit dem Nationalsozialismus als disziplinarrechtlich bedeutsame Dienstpflichtverletzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorläufige Dienstenthebung; Einbehaltung von Dienstbezügen; Polizeibeamter im BGS; Voraussetzungen der vorläufigen Dienstenthebung; Ermessen der Einleitungsbehörde; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; besondere Begründungspflicht, wenn eine Dienstentfernung erkennbar nicht in Betracht kommt; Teilnahme an Feiern und Konzerten der Skinhead-Szene; Pflicht zur Verfassungstreue; Tragen eines Siegelringes mit SS-Runen als achtungs- und vertrauenswidriges Verhalten gemäß § 54 Satz 3 BBG; Aufhebung der Anordnungen nach §§ 91 , 92 BDO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 385 (Ls.)
  • NVwZ 2001, 1410
  • DVBl 2001, 1683



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Berlin, 22.09.2009 - 26 A 143.07  

    Entlassung eines Polizisten bei Nähe zur rechtsextremen Szene

    Soweit das Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Nötigung im Straßenverkehr letztlich in der Berufungsinstanz gegen eine Geldauflage nach § 153a StPO eingestellt wurde, ist dies für die disziplinarrechtliche Würdigung unerheblich (siehe auch BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2001 - 1 DB 15.01 -, DVBl. 2001, S. 1683, zitiert nach juris dort Rn 35).

    Pflichtwidrig handelt also sogar auch der, der zwar kein Gegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist, durch konkretes Handeln aber diesen Rechtsschein hervorruft (zum Vorstehenden vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2001 - 1 DB 15.01 -, DVBl. 2001, S. 1683, zitiert nach juris dort Rn 36; VG Berlin, Beschluss vom 5. April 2007 - 80 Dn 43.06 -, zitiert nach juris dort Rn 14 - jeweils m. w. N.).

    In dem Beschluss vom 17. Mai 2001 - 1 DB 15.01 - (DVBl. 2001, S. 1683, zitiert nach juris dort Rn 38) hat das Bundesverwaltungsgerichts für ein keinesfalls gravierender einzustufendes Dienstvergehen zum Ausdruck gebracht, dass es voraussichtlich ("nur") zu einer langfristigen Gehaltskürzung führen werde, wenn ein Polizeibeamter erstmals eine Pflichtwidrigkeit begeht, indem er durch sein außerdienstliches Verhalten in zurechenbarer Weise den Anschein setzt, mit dem Nationalsozialismus oder mit Personen der rechten Szene zu sympathisieren (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2001 - 1 D 55.99 -, BVerwGE 114, S. 37, zitiert nach juris dort Rn 62f.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2009 - 6 S 38.08  

    Entlassung eines Beamten auf Probe aus dem Beamtenverhältnis: Zulässigkeit einer

    Die Tätowierung eines "Landsers" ist geeignet, bei einem unbefangenen Betrachter den "bösen Schein" (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2001 - 1 DB 15.01 -, DVBl 2001, 1683) zu erwecken, der Antragsteller verherrliche Soldatentum und Krieg.
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