Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 20.02.2001

Rechtsprechung
   BVerwG, 17.05.2001 - 1 DB 15.01   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Voraussetzungen einer vorläufigen Dienstenthebung - Teilnahme an Feiern und Konzerten der Skinhead-Szene - Verstoß gegen die Pflicht eines Beamten zur Verfassungstreue - Gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Haltung - Einbehaltung von Dienstbezügen - Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen durch einen Polizeibeamten - Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - Tragen eines Siegelringes mit SS-Runen als achtungswidriges und vertrauenswidriges Verhalten - "Sharpskins" (= Skinheads against racial prejudice) als eine politisch neutrale Position einnehmende und sich gegen Rassismus innerhalb der Szene engagierende Gruppierung innerhalb der Skinhead Bewegung - Verschiedene politische Ausrichtungen innerhalb der Skinhead Bewegung - Zurechenbares Setzen des Scheins einer Identifizierung oder Sympathisierung mit dem Nationalsozialismus als disziplinarrechtlich bedeutsame Dienstpflichtverletzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorläufige Dienstenthebung; Einbehaltung von Dienstbezügen; Polizeibeamter im BGS; Voraussetzungen der vorläufigen Dienstenthebung; Ermessen der Einleitungsbehörde; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; besondere Begründungspflicht, wenn eine Dienstentfernung erkennbar nicht in Betracht kommt; Teilnahme an Feiern und Konzerten der Skinhead-Szene; Pflicht zur Verfassungstreue; Tragen eines Siegelringes mit SS-Runen als achtungs- und vertrauenswidriges Verhalten gemäß § 54 Satz 3 BBG; Aufhebung der Anordnungen nach §§ 91 , 92 BDO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 385 (Ls.)
  • NVwZ 2001, 1410
  • DVBl 2001, 1683



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Wird zitiert von ... (10)  

  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.04.2014 - 81 D 2.12  

    Polizeibeamter; Kriminalkommissar; Disziplinarverfügung; Verweis;

    Dem Kläger sei es nicht möglich gewesen, über den Umfang seiner Dienstpflichten weitere, verlässliche Informationen etwa von seinen Vorgesetzten einzuholen, denn die Rechtsprechung - das Verwaltungsgericht hat das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 29. November 2006 (M 9 K 05.3308, juris) einerseits, den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Mai 2001 (1 DB 15.01, juris) andererseits angeführt - zu der außerdienstlichen Wohlverhaltenspflicht in Zusammenhang mit Veranstaltungen der rechten Szene sei uneinheitlich, Rechtsklarheit sei nicht zu erzielen gewesen.

    Das gilt in besonderem Maße für einen Polizeibeamten, zu dessen Amt gerade die Verhütung von Straftaten und die Abwehr drohender Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung gehört (vgl. zu allem BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2001, a.a.O., Rn. 36; Senatsurteil vom 20. Januar 2010 - OVG 81 D 3.08 -, UA S. 10 f.).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinem Beschluss vom 17. Mai 2001 (a.a.O.) zu der Bedeutung der Grundrechte nicht ausdrücklich geäußert.

    Das Verwaltungsgericht meint, während die Teilnahme an rechtsradikalen Veranstaltungen aus Sicht des VG München in dessen Urteil vom 29. November 2006 (M 9 K 05.3308, juris) einen Verstoß gegen die Pflicht zum außerdienstlichen Wohlverhalten darstelle, habe das Bundesverwaltungsgericht einen derartigen Verstoß in seinem Beschluss vom 17. Mai 2001 (a.a.O.) für die bloße Teilnahme an Skinhead-Konzerten verneint.

    Die so genannten Sharpskins, denen der dortige Kläger sich zugehörig fühlte, seien als Gruppe gegen Rechte und gegen Ausländerfeindlichkeit anzusehen (BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2001, a.a.O., Rn. 19, 22, 26).

    Ferner berücksichtigt das angefochtene Urteil erkennbar nicht, dass das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 17. Mai 2001, a.a.O.) zwar, wie erstinstanzlich in den Mittelpunkt gerückt, die bloße Teilnahme an Skinhead-Konzerten als dienstrechtlich unbedenklich erachtete, dies jedoch nur auf den Einzelfall des dortigen Klägers unter besonderer Berücksichtigung seiner Persönlichkeit und der Skinhead-Gruppierung, der er sich zugehörig fühlte, bezogen war.

  • BVerwG, 21.12.2010 - 2 B 29.10  

    Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten;

    b) Die Beschwerde sieht außerdem eine Abweichung vom Beschluss des Disziplinarsenats vom 17. Mai 2001 - BVerwG 1 DB 15.01 - (Buchholz 232 § 52 BBG Nr. 13 Rn. 38 m.w.N.), in dem der Rechtssatz aufgestellt worden sei, dass der erstmalige Verstoß gegen die beamtenrechtlichen Pflichten nach § 54 Satz 3 BBG (a.F., jetzt: § 61 Abs. 1 Satz 3 BBG), der keine Verletzung der Verfassungstreuepflicht nach § 52 Abs. 2 BBG (a.F., jetzt: § 60 Abs. 1 Satz 3 BBG) darstelle, nicht mit der Höchstmaßnahme zu ahnden sei.
  • VG Berlin, 22.09.2009 - 26 A 143.07  

    Entlassung eines Polizisten bei Nähe zur rechtsextremen Szene

    Soweit das Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Nötigung im Straßenverkehr letztlich in der Berufungsinstanz gegen eine Geldauflage nach § 153a StPO eingestellt wurde, ist dies für die disziplinarrechtliche Würdigung unerheblich (siehe auch BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2001 - 1 DB 15.01 -, DVBl. 2001, S. 1683, zitiert nach juris dort Rn 35).

    Pflichtwidrig handelt also sogar auch der, der zwar kein Gegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist, durch konkretes Handeln aber diesen Rechtsschein hervorruft (zum Vorstehenden vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2001 - 1 DB 15.01 -, DVBl. 2001, S. 1683, zitiert nach juris dort Rn 36; VG Berlin, Beschluss vom 5. April 2007 - 80 Dn 43.06 -, zitiert nach juris dort Rn 14 - jeweils m. w. N.).

    In dem Beschluss vom 17. Mai 2001 - 1 DB 15.01 - (DVBl. 2001, S. 1683, zitiert nach juris dort Rn 38) hat das Bundesverwaltungsgerichts für ein keinesfalls gravierender einzustufendes Dienstvergehen zum Ausdruck gebracht, dass es voraussichtlich ("nur") zu einer langfristigen Gehaltskürzung führen werde, wenn ein Polizeibeamter erstmals eine Pflichtwidrigkeit begeht, indem er durch sein außerdienstliches Verhalten in zurechenbarer Weise den Anschein setzt, mit dem Nationalsozialismus oder mit Personen der rechten Szene zu sympathisieren (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2001 - 1 D 55.99 -, BVerwGE 114, S. 37, zitiert nach juris dort Rn 62f.).

  • VG Münster, 19.02.2013 - 13 K 1160/12  

    Zweifel an der Verfassungstreue eines Beamten durch bloße Teilnahme an der

    Ausgehend von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 17.5. 2001 - 1 DB 15.01 -, juris, Rdn. 36) dürfte hingegen die Teilnahme des Beklagten an den Veranstaltungen vom 5. September 2009 und 30. April 2010 in Dortmund gegen § 33 Abs. 2 BeamtStG verstoßen und damit ein Dienstvergehen vorgelegen haben.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2009 - 6 S 38.08  

    Entlassung eines Beamten auf Probe aus dem Beamtenverhältnis: Zulässigkeit einer

    Die Tätowierung eines "Landsers" ist geeignet, bei einem unbefangenen Betrachter den "bösen Schein" (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2001 - 1 DB 15.01 -, DVBl 2001, 1683) zu erwecken, der Antragsteller verherrliche Soldatentum und Krieg.

    Sachnäher liegen die Fälle pflichtwidrigen außerdienstlichen Verhaltens (§ 54 Satz 3 BBG), in denen ein Beamter zum Beispiel durch das Tragen eines Siegelrings mit SS-Runen in zurechenbarer Weise den Anschein gesetzt hat, sich mit dem Nationalsozialismus zu identifizieren bzw. damit zu sympathisieren (vgl. den bereits zitierten Beschluss des BVerwG vom 17. Mai 2001, a.a.O.), oder judenfeindliche Äußerungen zu ahnden waren (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2001 - 1 D 55.99 -, BVerwGE 114, 37).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2007 - 21d B 1024/07  

    Antrag auf Aussetzung disziplinarrechtlicher Maßnahmen wegen eines

    Köhler/Ratz, a.a.O., S. 434; zu § 91 BDO vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 17.5.2001 - 1 DB 15.01 -, NVwZ 2001, 1410.
  • OVG Sachsen, 22.12.2008 - D 6 A 582/08  

    Vorläufige Dienstenthebung; Ermessen; Interessenabwägung

    Dann hat die Einleitungsbehörde im Rahmen des § 83 SächsDO eine entsprechende Interessenabwägung vorzunehmen, weil es in derartigen Fällen eines besonderen rechtfertigenden Grundes dafür bedarf, dass der Beamte bis zum rechtskräftigen Abschluss des Disziplinarverfahrens seinen sich aus dem bestehenden Beamtenverhältnis ergebenden Anspruch auf Ausübung seines Amtes vorübergehend verliert (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.9.2000 - 1 DB 7, 00 -, NVwZ-RR 2001, 246 und Beschl. v. 17.5.2001 - 1 DB 15.01 -, NVwZ 2001, 1410).".
  • VG Münster, 13.05.2014 - 13 K 3135/13  

    Vorliegen einer mit den Mitteln des Disziplinarrechts zur verfolgenden

    Dies gilt auch bei Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, - vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2001 - 1 DB 15.01 -, juris, Rn. 36, die unter Berufung auf das Mäßigungs- und Zurückhaltungsgebot im Interesse des Vertrauens der Öffentlichkeit in eine dem freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat verpflichtete Beamtenschaft von diesen verlangt zu vermeiden, dass sie durch ihr öffentliches außerdienstliches Verhalten in vorhersehbarer und in daher zurechenbarer Weise den Anschein setzen, sich mit rechtsextremem Gedankengut zu identifizieren oder auch nur zu sympathisieren.
  • VG Potsdam, 01.06.2011 - 2 K 1258/08  

    Beamter; Untersagung des Tragens der Marke "Thor Steinar"

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 17. Mai 2001 - 1 DB 15.01 -, juris, Rn. 36) ist hinsichtlich der Pflicht zu achtungs- und vertrauensgemäßem Verhalten außerhalb des Dienstes von Folgendem auszugehen:.
  • VG Berlin, 05.04.2007 - 80 Dn 43.06  

    Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung eines Polizeibeamten wegen

    Dies gilt in besonderem Maße für einen Polizeibeamten (Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 17. Mai 2001, 1 DB 15.01, zitiert nach juris).
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