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   BVerwG, 16.06.2008 - 1 DB 2.08   

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https://dejure.org/2008,17174
BVerwG, 16.06.2008 - 1 DB 2.08 (https://dejure.org/2008,17174)
BVerwG, Entscheidung vom 16.06.2008 - 1 DB 2.08 (https://dejure.org/2008,17174)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Juni 2008 - 1 DB 2.08 (https://dejure.org/2008,17174)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • lexetius.com

    GG Art. 33 Abs. 5; BDO § 77 Abs. 1 Satz 1, § 110 Abs. 2 Satz 2; BDG § 10 Abs. 3, § 85 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 7 Satz 2; BeamtVG §§ 15, 47, 47a
    Frühere Postbeamtin (an chronischer Neurodermitis leidend); nach fünf vorangegangenen Neubewilligungen eines Unterhaltsbeitrags erneute Bewilligung für einen Teilzeitraum zur Rechtswahrung (5 3/4 Jahre nach Rechtskraft des Disziplinarurteils); Zweck des ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 33 Abs. 5
    5 Jahre; Alimentationspflicht; Altverfahren; Anspruch; Dauer; Disziplinarverfahren; Entfernung aus dem Dienst; Existenzsicherung; Frühere Postbeamtin (an chronischer Neurodermitis leidend); Gesamtbewilligungszeitraum; Neubewilligung; Neuorientierung; Postbeamter; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2008, 1267 (Ls.)
  • DÖV 2008, 923
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Niedersachsen, 30.04.2010 - 20 OD 13/09

    Unstatthaftigkeit eines Antrags auf nachträgliche zeitliche Befristung einer im

    Sieht das Disziplinarurteil, mit dem ein Beamter wegen eines Dienstvergehens aus dem Dienst entfernt worden ist, eine zeitliche Befristung für den gleichzeitig nach §§ 76 Abs. 1 Satz 1, 110 Abs. 1 Satz 1 NDO bewilligten Unterhaltsbeitrag nicht vor, steht dem Beamten der Unterhaltsbeitrag für längstens fünf Jahre zu (Anschluss an BVerwG, 16.6.2008 - 1 DB 2/08 -, Buchholz 235 § 110 BDO Nr. 12).

    Denn in dem vorherigen förmlichen Disziplinarverfahren war der Antragsgegner zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes am 1. Januar 2006 bereits nach § 58 NDO geladen gewesen - insoweit wird auf die Ausführungen im Urteil der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts vom 15. Oktober 2007 Bezug genommen - und sind die weiteren Entscheidungen über den im Urteil bewilligten Unterhaltsbeitrag als Fortführung im Sinne der genannten Übergangsvorschrift zu verstehen (ebenso zur vergleichbaren Rechtslage im Bundesrecht BVerwG, Beschl. v. 16.6.2008 - BVerwG 1 DB 2, 08 -, Buchholz 235 § 110 BDO Nr. 12 = ZBR 2009, 56 = IÖD 2008, 258, zitiert nach juris Langtext, Rn. 9).

    Diese hat das Bundesverwaltungsgericht unter Berücksichtigung des Zweckes des Unterhaltsbeitrags als vorübergehende Leistung der nachwirkenden Fürsorgepflicht zur Erleichterung der beruflichen Neuorientierung auf insgesamt fünf Jahre festgelegt (siehe BVerwG, Beschl. v. 16.6.2008 - BVerwG 1 DB 2, 08 -, Buchholz 235 § 110 BDO Nr. 12 = ZBR 2009, 56 = IÖD 2008, 258, zitiert nach juris Langtext, Rn. 16 ff.).

  • VGH Hessen, 06.05.2009 - 28 A 1655/08

    Bewilligung eines Unterhaltsbeitrags nach Inkrafttreten des Hessischen

    Stellt aber das Neubewilligungsverfahren in diesem Sinne ein Annexverfahren dar, so fällt es unter die Fortführungsklausel des § 85 Abs. 3 Satz 1 BDG (entsprechend § 90 Abs. 1 Satz 1 HDG; vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. Januar 2002 - 1 DB 34.01 - ZBR 2002, 436; vom 15. November 2004 - 1 DB 6, 04 - Juris; vom 1. Februar 2006 - 1 DB 1, 05 - IÖD 2006, 118 sowie vom 16. Juni 2008 - 1 DB 2, 08 - DÖV 2008, 923; Hess. VGH, Beschluss vom 22. Oktober 2007 - 24 DH 1826/07 -).
  • VGH Bayern, 20.08.2008 - 16a D 06.3393

    Disziplinarrecht

    Sie beruht vielmehr auf einem dem Beamten zurechenbaren Verhalten (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BVerwG. Urteil vom 2.4.1998, Az. 1 D 4/98 m.w.N.; Entscheidung des erkennenden Senats vom 26.7.2006, Az. 16a D 05.1055, zitiert jeweils nach Juris; im Zusammenhang mit der Frage der Gewährung eines Unterhaltsbeitrags s. auch BVerwG, Beschluss vom 16.06.2008, Az. 1 DB 2/08; Urteil vom 2.4.1998, Az. 1 D 4/98; Urteil vom 25.11.1997 Az. 1 D 77/97, jeweils Juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2010 - 6 B 16.09

    Ermessensausübung bei zeitweiliger Befristung eines Unterhaltsbeitrages nach § 15

    Deshalb steht es dem Gesetzgeber frei, den Unterhaltsbeitrag hinsichtlich seiner Höhe und seines zeitlichen Umfangs in den Grenzen des Willkürverbots (Artikel 3 Abs. 1 GG) zu beschränken (vgl. zum disziplinarrechtlichen Unterhaltsbeitrag: BVerwG, Beschluss vom 16. Juni 2008 - 1 DB 2/08 -, ZBR 2009, S. 56 ff., Rn. 25 bei juris; ferner Plog/Wiedow, BeamtVG, § 15, Rn. 3; Stadler in: Fürst u.a., GKÖD, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Richterrecht Wehrrecht, Teil 3a Versorgungsrecht, § 15 BeamtVG, Rn. 5).
  • VG Trier, 17.08.2016 - 3 K 622/16

    Anspruch auf Bewilligung eines Unterhaltsbeitrags; Ausschluss eines

    Wenn es dort heißt, eine Verlängerung könne das Gericht "in dem auf Entfernung aus dem Dienst oder auf Aberkennung des Ruhegehalts lautenden Urteil", d.h. nur in der Disziplinarentscheidung selbst, aussprechen, schließt dies konkludent ein späteres Weitergewährungsverfahren aus (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Juni 2008 - 1 DB 2/08 - juris).
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