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   OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2002 - 1 E 141/02.PVL   

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https://dejure.org/2002,11543
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2002 - 1 E 141/02.PVL (https://dejure.org/2002,11543)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06.08.2002 - 1 E 141/02.PVL (https://dejure.org/2002,11543)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06. August 2002 - 1 E 141/02.PVL (https://dejure.org/2002,11543)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2003, 499 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LAG Nürnberg, 22.10.2007 - 6 Ta 155/07

    Rechtsweg - Schwerbehindertenvertretung - Freistellung

    Der Gesichtspunkt der Sachnähe spricht daher ebenso wie die Historie und die Begründung des Gesetzgebers ("Angelegenheiten der Schwerbehindertenvertretung") dafür, auch für die genannten organschaftlichen Streitpunkte, zu denen die streitgegenständliche Frage zählt, die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte im Beschlussverfahren festzulegen (so auch VG Ansbach vom 23.08.2001, AN 8 P 01.00937; VG Berlin vom 08.07.2003, 62 A 11.03, jeweils zitiert nach juris; ausdrücklich Etzel, AR-Blattei SD Arbeitsgerichtsbarkeit XII 160.12 Rn. 30; Matthes in Germelmann u.a., ArbGG, 5. Aufl. 2004, § 2a Rn. 24; Pahlen in Neumann u.a., SGB IX, 11. Aufl.2005, § 96 Rn. 24;:wohl auch Koch in Erfurter Kommentar, 7. Aufl. 2007, § 2a ArbGG Rn. 4; wohl auch Walker in Schwab/Weth, ArbGG, § 2a Rn. 86; a.A. OVG Münster vom 06.08.2002, 1 E 141/02.PVL, a.a.O.; wohl auch Dörner in GK-ArbGG § 2a Rn. 72 am Ende).
  • LAG Köln, 17.11.2008 - 2 TaBV 63/08

    Schwerbehindertenvertretung; Aufwandspauschale; Gleichbehandlung; Personalrat

    Das OVG NW hat in seiner Entscheidung vom 06.08.2002 - 1 E 141/02.PVL - dementsprechend entschieden, dass Rechtsstreitigkeiten einer bei einer Behörde gebildeten Schwerbehindertenvertretung aus § 96 Abs. 4 SGB IX (Streit über den Umfang der Freistellung des Schwerbehindertenvertreters) vor den Verwaltungsgerichten ausgetragen werden müssen.
  • VG Frankfurt/Main, 16.10.2003 - 23 LG 5583/03

    Teilnahme der Vertrauensperson der Schwerbehinderten an Personalratssitzungen

    Die Vertrauenspersonen der Schwerbehindertenvertretung sind unmittelbar Teil der Dienststellenverfassung und üben einige ihrer Rechte maßgeblich im Verhältnis zu den in den Dienststellen zu bildenden Personalräten aus (OVG NW B. v. 6.8.2002 - 1 E 141/02.PVL - PersR 2003, 83; BVerwG B. v. 9.12.1999 - 6 P 11.98 - PersR 2000, 207, 208).
  • VG Sigmaringen, 28.08.2008 - 1 K 1683/08

    Rechtsweg für Klage eines Vertrauensmanns der Schwerbehinderten über den Umfang

    Dann wäre in entsprechender Anwendung des § 2a Abs. 1 Nr. 3a ArbGG auch die Frage der Freistellung eines Vertrauensmanns vom Dienst den für schwerbehindertenvertretungsrechtliche Fragen sachnäheren Arbeitsgerichten zugewiesen (vgl. Landesarbeitsgericht Nürnberg, Beschluss vom 22.10.2007 - 6 Ta 155/07 -, Juris einerseits und OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.08.2002 - 1 E 141/02.PVL -, Juris andererseits ).
  • VG Aachen, 12.10.2006 - 16 K 758/06

    Kein Anspruch auf Freistellung der stellvertretenden Vertrauensperson -

    Die Fachkammer ist für die Entscheidung über den Antrag zuständig, denn für einen Streit über den Umfang der Freistellung der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen ist das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren vor den Verwaltungsgerichten eröffnet, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. August 2002 - 1 E 141/02.PVL -, DÖD 2003, 92 = PersR 2003, 83.
  • VG Oldenburg, 01.12.2009 - 8 A 1483/09

    Trennungsgeld für Schwerbehindertenvertretung

    Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten wird dagegen in einer älteren Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster angenommen (Beschluss vom 6. August 2002, 1 E 141/02 PVL, Der Personalrat 2003, 83).
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