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  Fortschreibung eines Luftreinhalteplans

 
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  Klage eines Umweltverbands auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Hamburg; Anforderungen an die maßgeblichen Prognosen für die Aufstellung eines Luftreinhalteplans; Maßnahmen gegen eine Überschreitung des über ein Kalenderjahr gemittelten Immissionsgrenzwerts für ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Justiz Hamburg (Pressemitteilung)

  Hamburg muss Luftreinhalteplan überarbeiten

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Hamburg muss Luftreinhalteplan überarbeiten

Verfahrensgang

• OVG Hamburg, 29.11.2019 - 1 E 23/18
• BVerwG, 28.05.2021 - 7 C 4.20

Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (43)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2019 - 8 A 2851/18

  Vergleichsverhandlungen zu Luftreinhalteplänen in NRW

  Auszug aus OVG Hamburg, 29.11.2019 - 1 E 23/18

  Ihm steht entsprechend § 42 Abs. 2 Halbs. 1 VwGO als einer nach § 3 UmwRG anerkannten Umweltvereinigung eine gesetzlich besonders bestimmte Befugnis gemäß §§ 2 Abs. 1 Satz 1, 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Satz 2 UmwRG zu, sich gegen das Unterlassen der Fortschreibung eines Luftreinhalteplans zu wenden (vgl. zum Ganzen auch OVG Münster, Urt. v. 31.7.2019, 8 A 2851/18, juris Rn. 82 ff.;… VGH Mannheim, Urt. v. 18.3.2019, 10 S 1977/18, NVwZ 2019, 813, juris Rn. 24;… vgl. auch VGH Kassel, Beschl. v. 17.12.2018, 9 A 2037/18, NVwZ 2019, 329, juris Rn. 13).

  Daher kann es nicht darauf ankommen, ob der konkrete Luftreinhalteplan tatsächlich einen Rahmen für Entscheidungen über die Zulässigkeit von in der Anlage 1 des UVPG aufgeführten Vorhaben oder von Vorhaben, die nach Landesrecht einer Umweltverträglichkeitsprüfung oder Vorprüfung des Einzelfalls bedürfen, setzt (…so auch VGH Kassel, a. a. O.; eine Prüfung dieser Voraussetzungen unterlassend auch OVG Münster, Urt. v. 31.7.2019, 8 A 2851/18, juris Rn. 82 ff.; jedenfalls eine analoge Anwendung des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 lit. a) UmwRG auf nicht rahmensetzende Luftreinhaltepläne im Lichte des Art. 9 Abs. 3 Aarhus-Konvention und der eindeutigen gesetzgeberischen Absicht befürwortend OVG Münster, Beschl. v. 6.12.2018, 8 D 62/18.AK, ZUR 2019, 97, juris Rn. 40 ff.; im Anschluss daran ebenso VGH Mannheim, Urt. v. 18.3.2019, 10 S 1977/18, NVwZ 2019, 813, juris Rn. 24).

  Denn mit einem Luftreinhalteplan, der das gesetzlich geforderte Ziel nicht erreicht, hat die zuständige Behörde ihre Rechtspflicht aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und 3 BImSchG noch nicht erfüllt (OVG Münster, Urt. v. 31.7.2019, 8 A 2851/18, juris Rn. 101).

  Der erkennende Senat hat keine Zweifel an der Gültigkeit dieser rechtlichen Vorgaben zum NO 2 -Immissionsgrenzwert (eingehend OVG Münster, Urt. v. 31.7.2019, 8 A 2851/18, juris Rn. 107 ff.).

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Grenzwertüberschreitung als Voraussetzung für den mit der Leistungsklage geltend gemachten Anspruch auf Änderung des Luftreinhalteplans ist die letzte mündliche Verhandlung des Gerichts (OVG Münster, Urt. v. 31.7.2019, a. a. O., Rn. 106).

  Damit ist der im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung geltende Plan Gegenstand der gerichtlichen Rechtmäßigkeitsprüfung (OVG Münster, Urt. v. 31.7.2019, 8 A 2851/18, juris Rn. 165 ff.).

  Dabei muss er die künftige Entwicklung der Immissionsbelastungen im Plangebiet in den jeweiligen Maßnahmenszenarien ohne einen der gerichtlichen Kontrolle unterliegenden Prognosefehler beurteilen (vgl. zum Ganzen auch OVG Münster, Urt. v. 31.7.2019, a. a. O., Rn. 164 ff., 177 ff.;… vgl. auch VGH Mannheim, Urt. v. 18.3.2019, 10 S 1977/18, NVwZ 2019, 813, juris Rn. 44 ff.).

  Da es bei Planungsentscheidungen, die auf Prognosen zukünftiger Tatsachen beruhen, keine Richtigkeitsgewähr und damit auch keine eindeutige Tatsachenfeststellung durch ein Gericht geben kann, unterliegen derartige Prognosen nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle: Die Gerichte prüfen, ob sie methodisch einwandfrei erarbeitet wurden, nicht auf unrealistischen Annahmen beruhen und ob das Prognoseergebnis einleuchtend begründet worden ist (…vgl. m. w. N. BVerwG, Urt. v. 9.2.2017, 7 A 2/15, BVerwGE 158, 1, juris Rn. 40 - Elbvertiefung;… zur gerichtlichen Kontrolle eines Luftreinhalteplans auch BVerwG, Beschl. v. 11.7.2012, 3 B 78/11, NVwZ 2012, 1175, juris Rn. 11; OVG Münster, Urt. v. 31.7.2019, 8 A 2851/18, juris Rn. 168 ff.).

  Als Prognosegrundlage müssen deshalb vorbehaltlich sachlicher Gründe für eine abweichende Vorgehensweise möglichst aktuelle Daten dienen, die eine realitätsnahe Feststellung der derzeitigen und zukünftigen Situation ermöglichen (OVG Münster, Urt. v. 31.7.2019, 8 A 2851/18, juris Rn. 176).

  Offen bleiben kann in diesem Zusammenhang, ob aus der unionsrechtlich determinierten Ergebnisverpflichtung aus Art. 13 Abs. 1, 23 Abs. 1 UAbs. 2 RL 2008/50/EG schärfere Anforderungen an die Überprüfung von Prognoseentscheidungen in Luftreinhalteplänen in dem Sinne abzuleiten sind, dass bei Prognosen über den voraussichtlichen Erfolg von geplanten Maßnahmen zur Luftreinhaltung von worst-case-Szenarien auszugehen ist (…vgl. hierzu VGH Mannheim, Urt. v. 18.3.2019, 10 S 1977/18, NVwZ 2019, 813, juris Rn. 44; diese Bedenken nicht aufgreifend OVG Münster, Urt. v. 31.7.2019, 8 A 2851/18, juris Rn. 172 f., 329 f.;… dagegen auch VG Berlin, Urt. v. 9.10.2018, 10 K 207.16, juris Rn. 80).

  Gegenstand der gerichtlichen Prüfung, ob die Behörde ihre durch die Grenzwertüberschreitung ausgelöste Pflicht aus § 47 Abs. 1 Satz 1 BImSchG zur Aufstellung eines hinreichenden Luftreinhalteplans erfüllt hat oder ob dieser fortzuschreiben ist, ist der im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung geltende Luftreinhalteplan (vgl. OVG Münster, Urt. v. 31.7.2019, 8 A 2851/18, juris Rn. 165).

  Dies kann jedoch nur dann der Fall sein, wenn aufgrund der im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vorliegenden Erkenntnisse sicher davon auszugehen ist, dass eine Fortschreibung des geltenden Planes angesichts des dafür notwendigen Planungszeitraums und der tatsächlichen Entwicklung der Immissionswerte keine zügigere Einhaltung der Grenzwerte mehr bewirken würde, weil diese im voraussichtlichen Zeitpunkt des künftigen Inkrafttretens der Fortschreibung ohnehin eingehalten würden (so auch OVG Münster, Urt. v. 31.7.2019, a. a. O., Rn. 392).

  Soweit sich vor diesem Hintergrund (beschränkte) Verkehrsverbote für (bestimmte) Dieselfahrzeuge als die einzig geeigneten Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung überschrittener NO 2 -Grenzwerte erweisen, sind derartige Maßnahmen aus unionsrechtlichen Gründen grundsätzlich zu ergreifen (…BVerwG, Urt. v. 27.2.2018, 7 C 26/16, NVwZ 2018, 890, juris Rn. 32;… Urt. v. 27.2.2018, 7 C 30/17, BVerwGE 161, 201, juris Rn. 35; OVG Münster, Urt. v. 31.7.2019, 8 A 2851/18, juris Rn. 206 f.).

  Er ist auch Teil der Rechtsordnung der Europäischen Union (vgl. Art. 5 Abs. 1 und 4 EUV) und auf ihn wird auch im 25. Erwägungsgrund der RL 2008/50/EG Bezug genommen (…zum Vorstehenden BVerwG, Urt. v. 27.2.2018, 7 C 30/17, BVerwGE 161, 201, juris Rn. 39;… Urt. v. 27.2.2018, 7 C 26/16, NVwZ 2018, 890, juris Rn. 37; OVG Münster, Urt. v. 31.7.2019, 8 A 2851/18, juris Rn. 225 ff.).

  Zwar liegt der Festsetzung bestimmter Grenzwerte (Art. 13 Abs. 1 i. V. m. Anhang XI RL 2008/50/EG) bereits die abstrakte Abwägung des europäischen Richtliniengebers und ihm folgend des deutschen Gesetzgebers zugrunde, dass der Gesundheitsschutz im Grundsatz gegenüber den durch die Grenzwerteinhaltung betroffenen Interessen vorrangig ist (vgl. auch OVG Münster, Urt. v. 31.7.2019, 8 A 2851/18, juris Rn. 231; Berkemann, ZUR 2019, 412, 414).

  Trotz dieser normativen Weichenstellung müssen jedoch auch die konkreten Einzelmaßnahmen, welche die Behörde im Luftreinhalteplan festlegt, im Einklang mit dem höherrangigen Verhältnismäßigkeitsprinzip stehen (OVG Münster, Urt. v. 31.7.2019, a. a. O., Rn. 232, 236).

  Diese Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ermöglicht auch der Wortlaut von § 47 Abs. 1 Satz 3 BImSchG und Art. 23 Abs. 1 UAbs. 2 RL 2008/50/EG: Denn die Formulierung, die Grenzwertüberschreitung sei "so kurz wie möglich" zu halten, umfasst nicht nur das tatsächlich, sondern auch das rechtlich Mögliche (OVG Münster, Urt. v. 31.7.2019, a. a. O., Rn. 237 ff.).

  Deshalb können auch andere Belange es gebieten, ganz oder teilweise, vorübergehend oder dauerhaft von der Anordnung von Verkehrsverboten abzusehen, wenn sich diese sonst als unverhältnismäßig im engeren Sinne erwiesen (OVG Münster, Urt. v. 31.7.2019, 8 A 2851/18, juris Rn. 264).

  Denn eine solche Regelung, die ein erforderliches Mittel zur schnellstmöglichen Einhaltung des unionsrechtlichen Grenzwerts nur in atypischen Fällen gestatten würde, verstieße gegen die aus Art. 13 Abs. 1 und Art. 23 Abs. 1 UAbs. 2 RL 2008/50/EG folgende Ergebnisverpflichtung der Mitgliedstaaten, Grenzwertüberschreitungen unabhängig von ihrer Höhe so kurz wie möglich zu halten (so mit ausführlicher zutreffender Begründung, der sich der erkennende Senat anschließt, OVG Münster, Urt. v. 31.7.2019, 8 A 2851/18, juris Rn. 281 ff.;… vgl. ferner VGH Mannheim, Urt. v. 18.3.2019, 10 S 1977/18, NVwZ 2019, 813, juris Rn. 81 ff.; Appel/Stark, NVwZ 2019, 1552, 1557 ff.; Will, NZV 2019, 17, 24 f.; Quarch, SVR 2019, 18, 23; Laskowski, ZRP 2019, 44, 48; Klinger, ZUR 2019, 131, 133, 137).

  (2) Soweit des Weiteren § 47 Abs. 4a Satz 2 BImSchG bestimmte näher benannte Kraftfahrzeugtypen (darunter Kraftfahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 6/VI sowie Kraftfahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 4 und Euro 5, sofern diese im praktischen Fahrbetrieb weniger als 270 Milligramm Stickstoffoxide pro Kilometer ausstoßen (§ 47 Abs. 4a Satz 2 Nr. 1, 2 und 6 BImSchG), von Verkehrsverboten ausnimmt, so verstößt es jedenfalls gegen Art. 13 Abs. 1, 23 Abs. 1 UAbs. 2 RL 2008/50/EG, wenn dadurch bestimmte Maßnahmen unabhängig von Ausmaß und Dauer der Grenzwertüberschreitung und den sonstigen konkreten Einzelfallumständen von vornherein als unzulässig ausgeschlossen werden sollen, sofern die Grenzwertüberschreitung nicht durch andere Maßnahmen verhindert werden kann (OVG Münster, Urt. v. 31.7.2019, 8 A 2851/18, juris Rn. 311).

  Eine nachvollziehbare Begründung setzt des Weiteren voraus, dass sie sich nicht ohne sachlichen Grund auf eine isolierte Betrachtung der Wirkung von Verkehrsverboten beschränkt, sondern die Wirkungen verschiedener Verkehrsverbotsvarianten gegebenenfalls im Zusammenhang mit weiteren ernsthaft in Betracht kommenden Luftreinhaltemaßnahmen prüft (so zum Vorstehenden OVG Münster, Urt. v. 31.7.2019, 8 A 2851/18, juris Rn. 316, 319).

  Diese Erforderlichkeit kann trotz Rechtswidrigkeit des bisherigen Plans entfallen, wenn sicher anzunehmen ist, dass eine Fortschreibung in Anbetracht des dafür notwendigen Planungszeitraums und der tatsächlichen Entwicklung der Immissionswerte keine zügigere Einhaltung der Grenzwerte mehr erreichen könnte, weil diese im voraussichtlichen Zeitpunkt des künftigen Inkrafttretens der Fortschreibung ohnehin eingehalten wären (vgl. OVG Münster, Urt. v. 31.7.2019, 8 A 2851/18, juris Rn. 392).

  Denn die gebotene Beurteilung der Erforderlichkeit und Angemessenheit eines bestimmten Verkehrsverbots nach Maßgabe des oben dargelegten Verhältnismäßigkeitsmaßstabs hängt von den Ergebnissen der von der Beklagten im Zuge der Fortschreibung zu erstellenden Immissionsprognosen auf vollständig aktualisierter Datengrundlage und der Prüfung der verschiedenen Varianten denkbarer Verkehrsbeschränkungen - insbesondere bezüglich des Gebiets eines zonalen Verkehrsverbots, des Umfangs der erfassten Fahrzeuge differenziert nach Antriebsart und der abstrakten Regelung bestimmter Ausnahmegruppen sowie etwaiger zeitlicher Staffelungen, ggf. in bisher noch nicht erwogener Kombination mit Drosselungen oder anderen Maßnahmen - ab (vgl. hierzu auch OVG Münster, Urt. v. 31.7.2019, 8 A 2851/18, juris Rn. 395).

  Die Beklagte ist zudem verpflichtet, wegen der aus der Natur der Sache folgenden Unvermeidbarkeit von Prognoseunsicherheiten weitere Maßnahmen für den Fall festzusetzen, dass sich die Luftschadstoffwerte ungünstiger als im fortzuschreibenden Luftreinhalteplan prognostiziert entwickeln (hierzu und zum Folgenden eingehend OVG Münster, Urt. v. 31.7.2019, 8 A 2851/18, juris Rn. 321 ff.;… Urt. v. 12.9.2019, 8 A 4775/18, juris Rn. 322 ff.).

  Ein solcher Grund kann zum Beispiel die Gewährleistung von Datenaktualität und eine erneute Prognoseerstellung anhand der aktuellen Version 4.1 des HBEFA sein (vgl. OVG Münster, Urt. v. 31.7.2019, 8 A 2851/18, juris Rn. 389).

  Denn § 2 Abs. 4 Satz 2 UmwRG ist teleologisch dahingehend zu reduzieren, dass er in Fällen wie dem vorliegenden keine Anwendung findet (hierzu und zum Folgenden zutreffend OVG Münster, Urt. v. 31.7.2019, a. a. O., Rn. 398 ff.;… Urt. v. 12.9.2019, 8 A 4775/18, juris Rn. 475 ff.).

  Die grundsätzliche Bedeutung ergibt sich jedenfalls im Hinblick auf den Maßstab der Verhältnismäßigkeitsprüfung und die Wirkung des § 47 Abs. 4a BImSchG sowie im Hinblick auf die teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs von § 2 Abs. 4 Satz 2 UmwRG im Rahmen der Begründetheitsprüfung (vgl. auch OVG Münster, Urt. v. 31.7.2019, 8 A 2851/18, juris Rn. 405;… VGH Mannheim, Urt. v. 18.3.2019, 10 S 1977/18, NVwZ 2019, 813, juris Rn. 87) und die Auslegung des § 6 UmwRG.

• BVerwG, 27.02.2018 - 7 C 30.17

  Städte dürfen Fahrverbote verhängen

  Auszug aus OVG Hamburg, 29.11.2019 - 1 E 23/18

  Verstößt ein Mitgliedstaat gegen diese Pflicht, so kommt es nicht darauf an, ob er absichtlich oder fahrlässig handelte oder ob der Verstoß auf technischen Schwierigkeiten beruht, denen er sich möglicherweise gegenüber sah (…EuGH, Urt. v. 5.4.2017, C-488/15, ZUR 2017, 417, juris Rn. 76 - KOM./.Bulgarien; BVerwG, Urt. v. 27.2.2018, 7 C 30/17, BVerwGE 161, 201, juris Rn. 32;… Urt. v. 27.2.2018, 7 C 26/16, NVwZ 2018, 890, juris Rn. 29).

  Eine Berufung des Mitgliedstaates auf unüberwindliche Schwierigkeiten kommt nur in besonderen Fällen in Betracht, z. B. im Falle höherer Gewalt (…vgl. EuGH, Urt. v. 19.12.2012, C-68/11, juris Rn. 64 - KOM./.Italien; BVerwG, Urteile v. 27.2.2018, a. a. O.).

  Aus der Verletzung des Art. 13 Abs. 1 RL 2008/50/EG ergibt sich allerdings noch keine auf eine bestimmte Einzelmaßnahme hin konkretisierte Handlungspflicht (BVerwG, Urteile v. 27.2.2018, a. a. O., Rn. 33 bzw. Rn. 30).

  So kann ein Verstoß gegen die Erfolgs- und Zügigkeitspflicht auch ohne detaillierte Prüfung des jeweiligen Luftreinhalteplans bejaht werden, wenn bereits lang andauernd und systematisch gegen die Verpflichtung zur Grenzwerteinhaltung aus Art. 13 Abs. 1 i. V. m. Anhang XI RL 2008/50/EG verstoßen wurde (…EuGH, Urt. v. 5.4.2017, C-488/15, ZUR 2017, 417, juris Rn. 115 ff. - KOM./.Bulgarien;… vgl. auch Urt. v. 22.2.2018, C-336/16, juris Rn. 99 ff. - KOM./.Polen; BVerwG, Urteile v. 27.2.2018, a. a. O., Rn. 34 bzw. Rn. 31).

  Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts verstößt deshalb jedenfalls eine Luftreinhalteplanung gegen Art. 23 Abs. 1 UAbs. 2 RL 2008/50/EG, die die derzeit am besten geeigneten Luftreinhaltemaßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung der überschrittenen Grenzwerte nicht ergreift, sondern das Wirksamwerden dieser Maßnahmen vor dem 1. Januar 2020 ausschließt und sie zudem von Bedingungen abhängig macht, deren Eintritt ungewiss ist und vom Plangeber nicht selbst herbeigeführt werden kann (BVerwG, Urt. v. 27.2.2018, 7 C 30/17, BVerwGE 161, 201, juris Rn. 35;… Urt. v. 27.2.2018, 7 C 26/16, NVwZ 2018, 890, juris Rn. 32).

  Soweit sich vor diesem Hintergrund (beschränkte) Verkehrsverbote für (bestimmte) Dieselfahrzeuge als die einzig geeigneten Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung überschrittener NO 2 -Grenzwerte erweisen, sind derartige Maßnahmen aus unionsrechtlichen Gründen grundsätzlich zu ergreifen (…BVerwG, Urt. v. 27.2.2018, 7 C 26/16, NVwZ 2018, 890, juris Rn. 32; Urt. v. 27.2.2018, 7 C 30/17, BVerwGE 161, 201, juris Rn. 35;… OVG Münster, Urt. v. 31.7.2019, 8 A 2851/18, juris Rn. 206 f.).

  Durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist mittlerweile geklärt, dass mit § 40 Abs. 1 Satz 1 BImSchG in Verbindung mit den jeweiligen Vorschriften des Straßenverkehrsrechts unter Berücksichtigung der unionsrechtlichen Vorgaben in Art. 13 Abs. 1, 23 Abs. 1 Luftqualitätsrichtlinie eine hinreichende Rechtsgrundlage sowohl für streckenbezogene als auch für zonale Verkehrsbeschränkungen, die nach Antriebsart und Beitrag der Kraftfahrzeuge zur Schadstoffbelastung differenzieren, existiert (vgl. im Einzelnen BVerwG, Urt. v. 27.2.2018, 7 C 30/17, BVerwGE 161, 201, juris Rn. 19 ff.;… Urt. v. 27.2.2018, 7 C 26/16, NVwZ 2018, 890, juris Rn. 16 ff.).

  Er ist auch Teil der Rechtsordnung der Europäischen Union (vgl. Art. 5 Abs. 1 und 4 EUV) und auf ihn wird auch im 25. Erwägungsgrund der RL 2008/50/EG Bezug genommen (zum Vorstehenden BVerwG, Urt. v. 27.2.2018, 7 C 30/17, BVerwGE 161, 201, juris Rn. 39;… Urt. v. 27.2.2018, 7 C 26/16, NVwZ 2018, 890, juris Rn. 37;… OVG Münster, Urt. v. 31.7.2019, 8 A 2851/18, juris Rn. 225 ff.).

  Dies erfordert eine Abwägung zwischen dem Nutzen der Maßnahme und den durch sie herbeigeführten Belastungen (BVerwG, Urteile v. 27.2.2018, a. a. O., Rn. 39 bzw. Rn. 36).

  (1) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind die mit der Überschreitung der geltenden NO 2 -Grenzwerte verbundenen Risiken für die menschliche Gesundheit abzuwägen mit den Belastungen und Einschränkungen, die mit einem Verkehrsverbot insbesondere für die betroffenen Fahrzeugeigentümer/-halter/-nutzer und darüber hinaus auch für die Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft verbunden sind (hierzu und zum Folgenden BVerwG, Urt. v. 27.2.2018, 7 C 30/17, BVerwGE 161, 201, juris Rn. 40 ff.;… Urt. v. 27.2.2018, 7 C 26/16, NVwZ 2018, 890, juris Rn. 38 ff.).

  Vor diesem Hintergrund kann auch die Aussage des Bundesverwaltungsgerichts, eine Luftreinhalteplanung verstoße jedenfalls gegen Art. 23 Abs. 1 UAbs. 2 RL 2008/50/EG, wenn sie die derzeit am besten geeigneten Luftreinhaltemaßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung der überschrittenen Grenzwerte nicht ergreife, sondern das Wirksamwerden dieser Maßnahmen vor dem 1. Januar 2020 ausschließe (BVerwG, Urt. v. 27.2.2018, 7 C 30/17, BVerwGE 161, 201, juris Rn. 35;… Urt. v. 27.2.2018, 7 C 26/16, NVwZ 2018, 890, juris Rn. 32), nur vorbehaltlich einer Verhältnismäßigkeitsprüfung gelten.

  Im Falle eines lang andauernden und systematischen Verstoßes gegen die Verpflichtung zur Grenzwerteinhaltung aus Art. 13 Abs. 1 i. V. m. Anhang XI RL 2008/50/EG kann wie ausgeführt ein Verstoß gegen die Erfolgs- und Zügigkeitspflicht des Plangebers auch ohne detaillierte Prüfung des jeweiligen Luftreinhalteplans bejaht werden (…EuGH, Urt. v. 5.4.2017, C-488/15, ZUR 2017, 417, juris Rn. 115 ff. - KOM./.Bulgarien;… vgl. auch Urt. v. 22.2.2018, C-336/16, juris Rn. 99 ff. - KOM./.Polen; BVerwG, Urteile v. 27.2.2018, a. a. O., Rn. 34 bzw. Rn. 31).

  Da § 47 Abs. 1 Satz 1 BImSchG kein allgemeines Minimierungsgebot enthält, sondern nur zur Einhaltung des NO 2 -Grenzwertes verpflichtet, ist eine Verkehrsbeschränkung erst dann kein geeignetes Mittel mehr, um die Einhaltung des Grenzwertes sicherzustellen, wenn die hierdurch bedingten Umlenkungen von Verkehrsströmen zu einer erstmaligen oder weiteren Überschreitung des NO 2 -Grenzwertes an anderer Stelle führen (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.2.2018, 7 C 30/17, BVerwGE 161, 201, juris Rn. 66;… Urt. v. 27.2.2018, 7 C 26/16, NVwZ 2018, 890, juris Rn. 65).

  Es gibt keinen rechtlichen Anspruch darauf, ohne Einschränkung jeden Ort mit jedem Fahrzeug erreichen zu können (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 27.2.2018, 7 C 30/17, BVerwGE 161, 201, juris Rn. 41;… OVG Münster, Urt. v. 12.9.2019, 8 A 4775/18, juris Rn. 424).

  Dem erkennenden Gericht obliegt es als angerufenem nationalem Gericht, gegenüber den nationalen Behörden jede erforderliche Maßnahme zu erlassen, damit diese den nach der RL 2008/50/EG erforderlichen Plan gemäß den dort vorgesehenen Bedingungen erstellen, wenn der Mitgliedstaat die Anforderungen aus Art. 13 Abs. 1 RL 2008/50/EG nicht einhält (…EuGH, Urt. v. 19.11.2014, C-404/13, Client Earth, NVwZ 2015, 419, juris Rn. 58; BVerwG, Urt. v. 27.2.2018, 7 C 30/17, BVerwGE 161, 201, juris Rn. 36;… Urt. v. 27.2.2018, 7 C 26/16, NVwZ 2018, 890, juris Rn. 33).

• VGH Baden-Württemberg, 18.03.2019 - 10 S 1977/18

  Überschreitung des Jahresmittelgrenzwerts von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro …

  Auszug aus OVG Hamburg, 29.11.2019 - 1 E 23/18

  Ihm steht entsprechend § 42 Abs. 2 Halbs. 1 VwGO als einer nach § 3 UmwRG anerkannten Umweltvereinigung eine gesetzlich besonders bestimmte Befugnis gemäß §§ 2 Abs. 1 Satz 1, 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Satz 2 UmwRG zu, sich gegen das Unterlassen der Fortschreibung eines Luftreinhalteplans zu wenden (…vgl. zum Ganzen auch OVG Münster, Urt. v. 31.7.2019, 8 A 2851/18, juris Rn. 82 ff.; VGH Mannheim, Urt. v. 18.3.2019, 10 S 1977/18, NVwZ 2019, 813, juris Rn. 24;… vgl. auch VGH Kassel, Beschl. v. 17.12.2018, 9 A 2037/18, NVwZ 2019, 329, juris Rn. 13).

  Daher kann es nicht darauf ankommen, ob der konkrete Luftreinhalteplan tatsächlich einen Rahmen für Entscheidungen über die Zulässigkeit von in der Anlage 1 des UVPG aufgeführten Vorhaben oder von Vorhaben, die nach Landesrecht einer Umweltverträglichkeitsprüfung oder Vorprüfung des Einzelfalls bedürfen, setzt (…so auch VGH Kassel, a. a. O.;… eine Prüfung dieser Voraussetzungen unterlassend auch OVG Münster, Urt. v. 31.7.2019, 8 A 2851/18, juris Rn. 82 ff.; jedenfalls eine analoge Anwendung des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 lit. a) UmwRG auf nicht rahmensetzende Luftreinhaltepläne im Lichte des Art. 9 Abs. 3 Aarhus-Konvention und der eindeutigen gesetzgeberischen Absicht befürwortend OVG Münster, Beschl. v. 6.12.2018, 8 D 62/18.AK, ZUR 2019, 97, juris Rn. 40 ff.; im Anschluss daran ebenso VGH Mannheim, Urt. v. 18.3.2019, 10 S 1977/18, NVwZ 2019, 813, juris Rn. 24).

  Dabei muss er die künftige Entwicklung der Immissionsbelastungen im Plangebiet in den jeweiligen Maßnahmenszenarien ohne einen der gerichtlichen Kontrolle unterliegenden Prognosefehler beurteilen (…vgl. zum Ganzen auch OVG Münster, Urt. v. 31.7.2019, a. a. O., Rn. 164 ff., 177 ff.; vgl. auch VGH Mannheim, Urt. v. 18.3.2019, 10 S 1977/18, NVwZ 2019, 813, juris Rn. 44 ff.).

  Offen bleiben kann in diesem Zusammenhang, ob aus der unionsrechtlich determinierten Ergebnisverpflichtung aus Art. 13 Abs. 1, 23 Abs. 1 UAbs. 2 RL 2008/50/EG schärfere Anforderungen an die Überprüfung von Prognoseentscheidungen in Luftreinhalteplänen in dem Sinne abzuleiten sind, dass bei Prognosen über den voraussichtlichen Erfolg von geplanten Maßnahmen zur Luftreinhaltung von worst-case-Szenarien auszugehen ist (vgl. hierzu VGH Mannheim, Urt. v. 18.3.2019, 10 S 1977/18, NVwZ 2019, 813, juris Rn. 44;… diese Bedenken nicht aufgreifend OVG Münster, Urt. v. 31.7.2019, 8 A 2851/18, juris Rn. 172 f., 329 f.;… dagegen auch VG Berlin, Urt. v. 9.10.2018, 10 K 207.16, juris Rn. 80).

  Stattdessen hat es Vorgaben zu einem abstrakten Ausgleich durch die Unterscheidung von streckenbezogenen und zonalen Fahrverboten, die Gewährleistung unbeschränkter Mindestnutzungsdauern für bestimmte Dieselfahrzeuge durch die zeitliche Staffelung der Einführung zonaler Verbote und den Vorbehalt von Ausnahmeregelungen gemacht (vgl. zum Vorstehenden auch VGH Mannheim, Urt. v. 18.3.2019, 10 S 1977/18, NVwZ 2019, 813, juris Rn. 40 ff., 68 ff.).

  In dieser Auslegung, wonach ein Ausnahmefall immer vorläge, wenn der Grenzwert nur mit einem Fahrverbot schnellstmöglich eingehalten werden könnte, entspräche die Regelung weitgehend der bisherigen Rechtslage und wäre insoweit überflüssig (vgl. zu dieser Auslegungsvariante eingehend VGH Mannheim, Urt. v. 18.3.2019, 10 S 1977/18, NVwZ 2019, 813, juris Rn. 74 ff.; ferner Appel/Stark, NVwZ 2019, 1552, 1558 f.; Will, NZV 2019, 17, 24; Klinger, ZUR 2019, 131, 133 f.).

  Denn eine solche Regelung, die ein erforderliches Mittel zur schnellstmöglichen Einhaltung des unionsrechtlichen Grenzwerts nur in atypischen Fällen gestatten würde, verstieße gegen die aus Art. 13 Abs. 1 und Art. 23 Abs. 1 UAbs. 2 RL 2008/50/EG folgende Ergebnisverpflichtung der Mitgliedstaaten, Grenzwertüberschreitungen unabhängig von ihrer Höhe so kurz wie möglich zu halten (…so mit ausführlicher zutreffender Begründung, der sich der erkennende Senat anschließt, OVG Münster, Urt. v. 31.7.2019, 8 A 2851/18, juris Rn. 281 ff.; vgl. ferner VGH Mannheim, Urt. v. 18.3.2019, 10 S 1977/18, NVwZ 2019, 813, juris Rn. 81 ff.; Appel/Stark, NVwZ 2019, 1552, 1557 ff.; Will, NZV 2019, 17, 24 f.; Quarch, SVR 2019, 18, 23; Laskowski, ZRP 2019, 44, 48; Klinger, ZUR 2019, 131, 133, 137).

  Das in der UBA-Stellungnahme ebenfalls aufgestellte Szenario "SU2" mit einer Minderungswirkung von nur 15% wird in dem IVU-Endbericht gar nicht erwähnt (vgl. hierzu auch VGH Mannheim, Urt. v. 18.3.2019, 10 S 1977/18, NVwZ 2019, 813, juris Rn. 51).

  Im vorliegenden Fall geht es jedoch nicht um die Frage, ob ein Betroffener anstelle einer Planaufstellung auch eine planunabhängige Einzelmaßnahme verlangen könnte, sondern darum, ob ein Hoheitsträger auch mit solchen Maßnahmen seine Pflicht zur Aufstellung bzw. Fortschreibung eines Luftreinhalteplans nach § 47 Abs. 1 Satz 1 BImSchG erfüllen kann (offen gelassen in VGH Mannheim, Urt. v. 18.3.2019, 10 S 1977/18, NVwZ 2019, 813, juris Rn. 63).

  Die grundsätzliche Bedeutung ergibt sich jedenfalls im Hinblick auf den Maßstab der Verhältnismäßigkeitsprüfung und die Wirkung des § 47 Abs. 4a BImSchG sowie im Hinblick auf die teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs von § 2 Abs. 4 Satz 2 UmwRG im Rahmen der Begründetheitsprüfung (…vgl. auch OVG Münster, Urt. v. 31.7.2019, 8 A 2851/18, juris Rn. 405; VGH Mannheim, Urt. v. 18.3.2019, 10 S 1977/18, NVwZ 2019, 813, juris Rn. 87) und die Auslegung des § 6 UmwRG.

 
• BVerwG, 27.02.2018 - 7 C 26.16

  Luftreinhaltepläne: Städte dürfen Diesel-Fahrverbote verhängen

  Auszug aus OVG Hamburg, 29.11.2019 - 1 E 23/18

  Verstößt ein Mitgliedstaat gegen diese Pflicht, so kommt es nicht darauf an, ob er absichtlich oder fahrlässig handelte oder ob der Verstoß auf technischen Schwierigkeiten beruht, denen er sich möglicherweise gegenüber sah (…EuGH, Urt. v. 5.4.2017, C-488/15, ZUR 2017, 417, juris Rn. 76 - KOM./.Bulgarien;… BVerwG, Urt. v. 27.2.2018, 7 C 30/17, BVerwGE 161, 201, juris Rn. 32; Urt. v. 27.2.2018, 7 C 26/16, NVwZ 2018, 890, juris Rn. 29).

  Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts verstößt deshalb jedenfalls eine Luftreinhalteplanung gegen Art. 23 Abs. 1 UAbs. 2 RL 2008/50/EG, die die derzeit am besten geeigneten Luftreinhaltemaßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung der überschrittenen Grenzwerte nicht ergreift, sondern das Wirksamwerden dieser Maßnahmen vor dem 1. Januar 2020 ausschließt und sie zudem von Bedingungen abhängig macht, deren Eintritt ungewiss ist und vom Plangeber nicht selbst herbeigeführt werden kann (…BVerwG, Urt. v. 27.2.2018, 7 C 30/17, BVerwGE 161, 201, juris Rn. 35; Urt. v. 27.2.2018, 7 C 26/16, NVwZ 2018, 890, juris Rn. 32).

  Soweit sich vor diesem Hintergrund (beschränkte) Verkehrsverbote für (bestimmte) Dieselfahrzeuge als die einzig geeigneten Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung überschrittener NO 2 -Grenzwerte erweisen, sind derartige Maßnahmen aus unionsrechtlichen Gründen grundsätzlich zu ergreifen (BVerwG, Urt. v. 27.2.2018, 7 C 26/16, NVwZ 2018, 890, juris Rn. 32;… Urt. v. 27.2.2018, 7 C 30/17, BVerwGE 161, 201, juris Rn. 35;… OVG Münster, Urt. v. 31.7.2019, 8 A 2851/18, juris Rn. 206 f.).

  Durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist mittlerweile geklärt, dass mit § 40 Abs. 1 Satz 1 BImSchG in Verbindung mit den jeweiligen Vorschriften des Straßenverkehrsrechts unter Berücksichtigung der unionsrechtlichen Vorgaben in Art. 13 Abs. 1, 23 Abs. 1 Luftqualitätsrichtlinie eine hinreichende Rechtsgrundlage sowohl für streckenbezogene als auch für zonale Verkehrsbeschränkungen, die nach Antriebsart und Beitrag der Kraftfahrzeuge zur Schadstoffbelastung differenzieren, existiert (…vgl. im Einzelnen BVerwG, Urt. v. 27.2.2018, 7 C 30/17, BVerwGE 161, 201, juris Rn. 19 ff.; Urt. v. 27.2.2018, 7 C 26/16, NVwZ 2018, 890, juris Rn. 16 ff.).

  Er ist auch Teil der Rechtsordnung der Europäischen Union (vgl. Art. 5 Abs. 1 und 4 EUV) und auf ihn wird auch im 25. Erwägungsgrund der RL 2008/50/EG Bezug genommen (…zum Vorstehenden BVerwG, Urt. v. 27.2.2018, 7 C 30/17, BVerwGE 161, 201, juris Rn. 39; Urt. v. 27.2.2018, 7 C 26/16, NVwZ 2018, 890, juris Rn. 37;… OVG Münster, Urt. v. 31.7.2019, 8 A 2851/18, juris Rn. 225 ff.).

  (1) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind die mit der Überschreitung der geltenden NO 2 -Grenzwerte verbundenen Risiken für die menschliche Gesundheit abzuwägen mit den Belastungen und Einschränkungen, die mit einem Verkehrsverbot insbesondere für die betroffenen Fahrzeugeigentümer/-halter/-nutzer und darüber hinaus auch für die Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft verbunden sind (…hierzu und zum Folgenden BVerwG, Urt. v. 27.2.2018, 7 C 30/17, BVerwGE 161, 201, juris Rn. 40 ff.; Urt. v. 27.2.2018, 7 C 26/16, NVwZ 2018, 890, juris Rn. 38 ff.).

  Vor diesem Hintergrund kann auch die Aussage des Bundesverwaltungsgerichts, eine Luftreinhalteplanung verstoße jedenfalls gegen Art. 23 Abs. 1 UAbs. 2 RL 2008/50/EG, wenn sie die derzeit am besten geeigneten Luftreinhaltemaßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung der überschrittenen Grenzwerte nicht ergreife, sondern das Wirksamwerden dieser Maßnahmen vor dem 1. Januar 2020 ausschließe (…BVerwG, Urt. v. 27.2.2018, 7 C 30/17, BVerwGE 161, 201, juris Rn. 35; Urt. v. 27.2.2018, 7 C 26/16, NVwZ 2018, 890, juris Rn. 32), nur vorbehaltlich einer Verhältnismäßigkeitsprüfung gelten.

  Da § 47 Abs. 1 Satz 1 BImSchG kein allgemeines Minimierungsgebot enthält, sondern nur zur Einhaltung des NO 2 -Grenzwertes verpflichtet, ist eine Verkehrsbeschränkung erst dann kein geeignetes Mittel mehr, um die Einhaltung des Grenzwertes sicherzustellen, wenn die hierdurch bedingten Umlenkungen von Verkehrsströmen zu einer erstmaligen oder weiteren Überschreitung des NO 2 -Grenzwertes an anderer Stelle führen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 27.2.2018, 7 C 30/17, BVerwGE 161, 201, juris Rn. 66; Urt. v. 27.2.2018, 7 C 26/16, NVwZ 2018, 890, juris Rn. 65).

  Dem erkennenden Gericht obliegt es als angerufenem nationalem Gericht, gegenüber den nationalen Behörden jede erforderliche Maßnahme zu erlassen, damit diese den nach der RL 2008/50/EG erforderlichen Plan gemäß den dort vorgesehenen Bedingungen erstellen, wenn der Mitgliedstaat die Anforderungen aus Art. 13 Abs. 1 RL 2008/50/EG nicht einhält (…EuGH, Urt. v. 19.11.2014, C-404/13, Client Earth, NVwZ 2015, 419, juris Rn. 58;… BVerwG, Urt. v. 27.2.2018, 7 C 30/17, BVerwGE 161, 201, juris Rn. 36; Urt. v. 27.2.2018, 7 C 26/16, NVwZ 2018, 890, juris Rn. 33).

• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-723/17

  Craeynest u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2008/50/EG - Qualität …

  Auszug aus OVG Hamburg, 29.11.2019 - 1 E 23/18

  Die Vorschrift soll dadurch sicherstellen, dass in den besonders stark durch Schadstoffimmissionen belasteten Bereichen des Ballungsraums gemessen wird (vgl. auch EuGH, Urt. v. 26.6.2019, C-723/17, NVwZ 2019, 1105, Lies Craeynest, juris Rn. 39: "Bereiche eines Gebiets oder eines Ballungsraums [...], die durch ein bestimmtes Verschmutzungsniveau gekennzeichnet sind").

  Denn würden die Probenahmestellen nicht in den Bereichen eingerichtet, in denen tatsächlich die höchsten Konzentrationen auftreten, könnte die Wirksamkeit der Richtlinie erheblich beeinträchtigt werden (vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott v. 28.2.2019, Rs. C-723/17, Lies Craeynest u. a., Rn. 54).

  Der EuGH hat im Einklang damit entschieden, dass jede Grenzwertüberschreitung, die die Beklagte im Rahmen der für die Messung geltenden Vorgaben festgestellt hat, zu berücksichtigen ist (vgl. EuGH, Urt. v. 26.6.2019, C-723/17, NVwZ 2019, 1105, Lies Craeynest, juris Rn. 48, 58, 68).

  Sie beruht auf der Annahme, dass die Überschreitung der nach Art. 13 RL 2008/50/EG einzuhaltenden Grenzwerte zu einer großen Zahl vorzeitiger Todesfälle führt, und konkretisiert damit die aus Art. 2 Abs. 1 GrCh (Recht auf Leben) und Art. 3 Abs. 3 UAbs. 1 Satz 2 EUV, Art. 37 GrCh und Art. 191 Abs. 2 AEUV (Gebot eines hohen Umweltschutzniveaus) folgenden Schutzpflichten der Union (zum Vorstehenden EuGH, Urt. v. 26.6.2019, C-723/17, NVwZ 2019, 1105, Lies Craeynest, juris Rn. 33 sowie Schlussanträge der Generalanwältin Kokott v. 28.2.2019, Rs. C-723/17, Lies Craeynest u. a., Rn. 53).

  Die Mitgliedstaaten bedienen sich ihrer, um in Einklang mit Art. 13 Abs. 1 RL 2008/50/EG sicherzustellen, dass die jeweiligen Schadstoffgrenzwerte überall in ihren Gebieten und Ballungsräumen eingehalten werden; dabei kommt ihrem Standort eine entscheidende Rolle zu (EuGH, Urt. v. 26.6.2019, a. a. O., Rn. 47 f.).

  Vor diesem Hintergrund sieht der EuGH den Richtlinienzweck nicht nur gefährdet, wenn Mitgliedstaaten die Probenahmestellen unter Missachtung der von der Richtlinie aufgestellten Kriterien einrichten (EuGH, Urt. v. 26.6.2019, a. a. O., Rn. 49).

  [...] Auch wenn die Wahl der Standorte von Probenahmestellen komplexe technische Bewertungen erfordert, ist das Ermessen der zuständigen nationalen Behörden folglich durch den Zweck und die Ziele der einschlägigen Rechtsvorschriften eingeschränkt." (EuGH, Urt. v. 26.6.2019, a. a. O., Rn. 50 und Rn. 52 - Hervorhebungen hinzugefügt).

• BVerwG, 05.09.2013 - 7 C 21.12

  Luftreinhalteplan; Luftqualitätsplan; Stickstoffoxid; Minimierungsgebot; …

  Auszug aus OVG Hamburg, 29.11.2019 - 1 E 23/18

  Der Vollstreckungsfähigkeit des stattgebenden Urteils wird dadurch Rechnung getragen, dass die Entscheidung hinsichtlich der in Betracht zu ziehenden Maßnahmen im Sinne eines Bescheidungsurteils verbindliche Vorgaben machen kann, die im Vollstreckungsverfahren zu beachten sind (so zum Vorstehenden BVerwG, Urt. v. 5.9.2013, 7 C 21/12, BVerwGE 147, 312, juris Rn. 54 ff. - Luftreinhalteplan Darmstadt).

  Der geltend gemachte Anspruch ist auf Änderung des Luftreinhalteplans gerichtet, der seiner Rechtsnatur nach kein Verwaltungsakt, sondern einer Verwaltungsvorschrift ähnlich ist (BVerwG, Urt. v. 5.9.2013, a. a. O., juris Rn. 18).

  Darin hatte das Bundesverwaltungsgericht eine "prokuratorische" Klagebefugnis von Umweltverbänden gemäß § 42 Abs. 2 Halbs. 2 VwGO zur Durchsetzung der Änderung von Luftreinhalteplänen angenommen (vgl. BVerwG, Urt. v. 5.9.2013, 7 C 21/12, BVerwGE 147, 312, juris Rn. 38 ff.).

  Danach kann der planerische Gestaltungsspielraum reduziert sein, wenn allein die Wahl einer bestimmten Maßnahme eine baldige Einhaltung der Grenzwerte erwarten lässt (vgl. BVerwG, Urt. v. 5.9.2013, 7 C 21/12, BVerwGE 147, 312, juris Rn. 59).

  Luftreinhaltepläne entfalten, auch wenn sie als ein der Verwaltungsvorschrift ähnliches Handlungsinstrument (vgl. BVerwG, Urt. v. 5.9.2013, 7 C 21/12, BVerwGE 147, 312, juris Rn. 18) keine Außenwirkung haben, nach Maßgabe des § 47 Abs. 6 BImSchG verwaltungsinterne Bindungswirkung gegenüber allen Trägern öffentlicher Verwaltung (…Jarass, a. a. O., § 47 Rn. 53 f.;… Schink, a. a. O., § 47 Rn. 97 f.).

  Nach dieser Auslegung müssten auch Umweltverbände das Recht haben, die Einhaltung der zwingenden Vorschriften des Luftqualitätsrechts zu verlangen (zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 5.9.2013, 7 C 21/12, BVerwGE 147, 312, juris Rn. 43 ff.).

• EuGH, 05.04.2017 - C-488/15

  Kommission / Bulgarien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - …

  Auszug aus OVG Hamburg, 29.11.2019 - 1 E 23/18

  Verstößt ein Mitgliedstaat gegen diese Pflicht, so kommt es nicht darauf an, ob er absichtlich oder fahrlässig handelte oder ob der Verstoß auf technischen Schwierigkeiten beruht, denen er sich möglicherweise gegenüber sah (EuGH, Urt. v. 5.4.2017, C-488/15, ZUR 2017, 417, juris Rn. 76 - KOM./.Bulgarien;… BVerwG, Urt. v. 27.2.2018, 7 C 30/17, BVerwGE 161, 201, juris Rn. 32;… Urt. v. 27.2.2018, 7 C 26/16, NVwZ 2018, 890, juris Rn. 29).

  Die von dem betroffenen Mitgliedstaat erstellten Pläne sind einzelfallbezogen darauf zu prüfen, ob sie dieser Verpflichtung genügen (EuGH, Urt. v. 5.4.2017, C-488/15, ZUR 2017, 417, juris Rn. 108 - KOM./.Bulgarien;… Urt. v. 22.2.2018, C-336/16, juris Rn. 96 - KOM./.Polen).

  So kann ein Verstoß gegen die Erfolgs- und Zügigkeitspflicht auch ohne detaillierte Prüfung des jeweiligen Luftreinhalteplans bejaht werden, wenn bereits lang andauernd und systematisch gegen die Verpflichtung zur Grenzwerteinhaltung aus Art. 13 Abs. 1 i. V. m. Anhang XI RL 2008/50/EG verstoßen wurde (EuGH, Urt. v. 5.4.2017, C-488/15, ZUR 2017, 417, juris Rn. 115 ff. - KOM./.Bulgarien;… vgl. auch Urt. v. 22.2.2018, C-336/16, juris Rn. 99 ff. - KOM./.Polen;… BVerwG, Urteile v. 27.2.2018, a. a. O., Rn. 34 bzw. Rn. 31).

  Auch nach der Rechtsprechung des EuGH müssen Luftqualitätspläne auf einem Ausgleich zwischen dem Ziel der Verringerung der Gefahr der Verschmutzung und den verschiedenen betroffenen öffentlichen und privaten Interessen beruhen (EuGH, Urt. v. 5.4.2017, C-488/15, ZUR 2017, 417, juris Rn. 106 - KOM./.Bulgarien;… Urt. v. 22.2.2018, C-336/16, juris Rn. 93 - KOM./.Polen;… vgl. auch EuGH, Urt. v. 21.12.2011, C-28/09, ZUR 2012, 291, juris Rn. 119 ff., 140 ff. - KOM./.Österreich, zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit des durch ein Verkehrsverbot bewirkten Eingriffs in die unionsrechtliche Warenverkehrsfreiheit).

  Im Falle eines lang andauernden und systematischen Verstoßes gegen die Verpflichtung zur Grenzwerteinhaltung aus Art. 13 Abs. 1 i. V. m. Anhang XI RL 2008/50/EG kann wie ausgeführt ein Verstoß gegen die Erfolgs- und Zügigkeitspflicht des Plangebers auch ohne detaillierte Prüfung des jeweiligen Luftreinhalteplans bejaht werden (EuGH, Urt. v. 5.4.2017, C-488/15, ZUR 2017, 417, juris Rn. 115 ff. - KOM./.Bulgarien;… vgl. auch Urt. v. 22.2.2018, C-336/16, juris Rn. 99 ff. - KOM./.Polen;… BVerwG, Urteile v. 27.2.2018, a. a. O., Rn. 34 bzw. Rn. 31).

• EuGH, 22.02.2018 - C-336/16

  Polen tut zu wenig gegen Smog

  Auszug aus OVG Hamburg, 29.11.2019 - 1 E 23/18

  Die von dem betroffenen Mitgliedstaat erstellten Pläne sind einzelfallbezogen darauf zu prüfen, ob sie dieser Verpflichtung genügen (…EuGH, Urt. v. 5.4.2017, C-488/15, ZUR 2017, 417, juris Rn. 108 - KOM./.Bulgarien; Urt. v. 22.2.2018, C-336/16, juris Rn. 96 - KOM./.Polen).

  So kann ein Verstoß gegen die Erfolgs- und Zügigkeitspflicht auch ohne detaillierte Prüfung des jeweiligen Luftreinhalteplans bejaht werden, wenn bereits lang andauernd und systematisch gegen die Verpflichtung zur Grenzwerteinhaltung aus Art. 13 Abs. 1 i. V. m. Anhang XI RL 2008/50/EG verstoßen wurde (…EuGH, Urt. v. 5.4.2017, C-488/15, ZUR 2017, 417, juris Rn. 115 ff. - KOM./.Bulgarien; vgl. auch Urt. v. 22.2.2018, C-336/16, juris Rn. 99 ff. - KOM./.Polen;… BVerwG, Urteile v. 27.2.2018, a. a. O., Rn. 34 bzw. Rn. 31).

  Auch nach der Rechtsprechung des EuGH müssen Luftqualitätspläne auf einem Ausgleich zwischen dem Ziel der Verringerung der Gefahr der Verschmutzung und den verschiedenen betroffenen öffentlichen und privaten Interessen beruhen (…EuGH, Urt. v. 5.4.2017, C-488/15, ZUR 2017, 417, juris Rn. 106 - KOM./.Bulgarien; Urt. v. 22.2.2018, C-336/16, juris Rn. 93 - KOM./.Polen;… vgl. auch EuGH, Urt. v. 21.12.2011, C-28/09, ZUR 2012, 291, juris Rn. 119 ff., 140 ff. - KOM./.Österreich, zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit des durch ein Verkehrsverbot bewirkten Eingriffs in die unionsrechtliche Warenverkehrsfreiheit).

  Zu den berücksichtigungsfähigen Interessen können z. B. auch sozioökonomische und haushaltspolitische Folgen der Maßnahmen zählen (EuGH, Urt. v. 22.2.2018, a. a. O., Rn. 100 f.).

  Im Falle eines lang andauernden und systematischen Verstoßes gegen die Verpflichtung zur Grenzwerteinhaltung aus Art. 13 Abs. 1 i. V. m. Anhang XI RL 2008/50/EG kann wie ausgeführt ein Verstoß gegen die Erfolgs- und Zügigkeitspflicht des Plangebers auch ohne detaillierte Prüfung des jeweiligen Luftreinhalteplans bejaht werden (…EuGH, Urt. v. 5.4.2017, C-488/15, ZUR 2017, 417, juris Rn. 115 ff. - KOM./.Bulgarien; vgl. auch Urt. v. 22.2.2018, C-336/16, juris Rn. 99 ff. - KOM./.Polen;… BVerwG, Urteile v. 27.2.2018, a. a. O., Rn. 34 bzw. Rn. 31).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2019 - 8 A 4775/18

  Luftreinhalteplan für die Stadt Köln muss überarbeitet werden

  Auszug aus OVG Hamburg, 29.11.2019 - 1 E 23/18

  Es gibt keinen rechtlichen Anspruch darauf, ohne Einschränkung jeden Ort mit jedem Fahrzeug erreichen zu können (…vgl. auch BVerwG, Urt. v. 27.2.2018, 7 C 30/17, BVerwGE 161, 201, juris Rn. 41; OVG Münster, Urt. v. 12.9.2019, 8 A 4775/18, juris Rn. 424).

  Die Ausübung des dabei bestehenden Prognosespielraums obliegt der Beklagten, und es ist dem Gericht verwehrt, selbst eine derartige Prognose zu stellen (vgl. auch OVG Münster, Urt. v. 12.9.2019, 8 A 4775/18, juris Rn. 452 ff.).

  Die Beklagte ist zudem verpflichtet, wegen der aus der Natur der Sache folgenden Unvermeidbarkeit von Prognoseunsicherheiten weitere Maßnahmen für den Fall festzusetzen, dass sich die Luftschadstoffwerte ungünstiger als im fortzuschreibenden Luftreinhalteplan prognostiziert entwickeln (…hierzu und zum Folgenden eingehend OVG Münster, Urt. v. 31.7.2019, 8 A 2851/18, juris Rn. 321 ff.; Urt. v. 12.9.2019, 8 A 4775/18, juris Rn. 322 ff.).

  Denn § 2 Abs. 4 Satz 2 UmwRG ist teleologisch dahingehend zu reduzieren, dass er in Fällen wie dem vorliegenden keine Anwendung findet (…hierzu und zum Folgenden zutreffend OVG Münster, Urt. v. 31.7.2019, a. a. O., Rn. 398 ff.; Urt. v. 12.9.2019, 8 A 4775/18, juris Rn. 475 ff.).

• BVerwG, 27.11.2018 - 9 A 8.17

  Autobahn A 20 darf zunächst nicht weitergebaut werden - Bundesverwaltungsgericht …

  Auszug aus OVG Hamburg, 29.11.2019 - 1 E 23/18

  Die in § 6 Satz 1 UmwRG geregelte Klagebegründungsfrist stellt keine Zulässigkeitsvoraussetzung, sondern eine prozessuale Obliegenheit des Klägers dar: Hält er sie nicht ein, ist er mit späterem Vortrag im Prozess präkludiert (sog. innerprozessuale Präklusion), was zur (teilweisen) Unbegründetheit der Klage führen kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.11.2018, 9 A 8/17, BVerwGE 163, 380, juris Rn. 14 f.;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 28.5.2018, 12 ME 25/18, ZUR 2018, 480, juris Rn. 27;… Fellenberg/Schiller in: Landmann/Rohmer, UmweltR, Stand: Februar 2019, § 6 UmwRG Rn. 74;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 16.12.2004, 4 A 11/04, NVwZ 2005, 589, juris Rn. 14 zu entsprechenden fachgesetzlichen Regelungen).

  Dieser besteht darin, zur Straffung des Gerichtsverfahrens beizutragen, indem der Prozessstoff zu einem frühen Zeitpunkt handhabbar gehalten wird (hierzu und zum Folgenden BVerwG, Urt. v. 27.11.2018, 9 A 8/17, BVerwGE 163, 380, juris Rn. 14 m. w. N.).

  Regelungszweck des § 6 UmwRG ist es, den Streitstoff durch seine möglichst frühe Festlegung zu straffen und dadurch beherrschbar zu machen (BVerwG, Urt. v. 27.11.2018, 9 A 8/17, BVerwGE 163, 380, juris Rn. 13 f.; vgl. auch Rennert, DVBl. 2017, 69, 75).

  Die Präklusion setzt auch - anders als § 87b Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 3 VwGO - keine Verzögerung des Verfahrens bei Berücksichtigung des Vortrags und keine vorherige Belehrung voraus (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.11.2018, 9 A 8/17, BVerwGE 163, 380, juris Rn. 13 u. 15;… Fellenberg/Schiller in: Landmann/Rohmer, UmweltR, Stand: Februar 2019, § 6 UmwRG Rn. 2, 45 ff.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2018 - 8 D 62/18

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für Klagen betreffend …
• EuGH, 26.06.2019 - C-723/17

  Die nationalen Gerichte sind befugt, die Wahl der Standorte von Stationen zur …
• VGH Hessen, 17.12.2018 - 9 A 2037/18

  Überschreitung von Grenzwerten genügt nicht schon für das Verhängen von …
• BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 16.16

  Ganderkesee-Höchstspannungsleitung kann gebaut werden
• EuGH, 19.11.2014 - C-404/13

  Der Gerichtshof präzisiert die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf …
• OVG Niedersachsen, 28.05.2018 - 12 ME 25/18

  Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung von …
• BVerwG, 11.07.2012 - 3 B 78.11

  Luftreinhalteplan; Luftreinhalte- und Aktionsplan; Luftverunreinigung; …
• VG Gelsenkirchen, 15.11.2018 - 8 K 5068/15

  Essen: Zonales Fahrverbot unter Einschluss der A 40 in weiten Teilen des Essener …
• VG Hamburg, 05.11.2014 - 9 K 1280/13

  Erfolgreiche Klage auf Änderung des Luftreinhalteplans der Freien und Hansestadt …
• BVerwG, 31.08.2011 - 8 C 15.10

  Anmeldung; Berechtigter; Beschwer; Bindungswirkung; Genossenschaft; …
• BVerwG, 21.05.1999 - 7 B 16.99

  Grundstücksrestitution; Unternehmensrestitution; Klageänderung; Klagegrund; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - 8 A 2751/09

  Kölner Umweltzone ist rechtmäßig
• BVerwG, 30.09.1993 - 7 A 14.93

  Planfeststellungsverfahren - Ausbau einer Bundesbahnstrecke - …
• OVG Niedersachsen, 14.08.2015 - 7 KS 148/12

  Begründungsfrist; Bezugnahme; Pauschale Bezugnahme; Planänderungsbeschluss; …
• BVerwG, 09.02.2017 - 7 A 2.15

  13 Klagen gegen Elbvertiefung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2012 - 8 A 652/09

  Klage auf Durchführung von straßenverkehrsbezogenen Maßnahmen zur Verringerung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2017 - 11 D 12/12

  Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der Bundesstraße 51 (B …
• VG Berlin, 09.10.2018 - 10 K 207.16

  Streckenbezogene Diesel-Fahrverbote auch in Berlin
• BVerwG, 10.10.2012 - 9 A 19.11

  Verkehrsprognose; Modellprognose; Bundesverkehrswegeplanung; Fernverkehrsmatrix; …
• BVerwG, 16.12.2004 - 4 A 11.04

  Straßenplanung; Planfeststellung; Vermeidungsgebot; Eingriff; Natur und …
• BVerwG, 18.02.1998 - 11 A 6.97

  Verkehrsprojekte Deutsche Einheit; Verfahrensbeschleunigung; Präklusion; …
• OVG Niedersachsen, 15.11.2018 - 1 KN 29/17

  Artenschutz; Ausgleichsmaßnahme; CEF-Maßnahme; FFH-Verträglichkeitsprüfung; …
• EuGH, 21.12.2011 - C-28/09

  Das Fahrverbot für Lastkraftwagen, die bestimmte Güter befördern, auf der …
• OVG Hamburg, 31.05.2019 - 1 Bs 90/19

  Einstweiliger Rechtschutz gegen ein Diesel-Fahrverbot in Hamburg
• BVerwG, 26.05.2004 - 9 A 6.03

  Studentenschaft; Klagebefugnis; soziale Belange; Studierende; Ausbildungsstätte; …
• BVerwG, 17.09.2014 - 8 B 15.14

  Rückübertragung eines Grundstücks; Wahrunterstellung einer Tatsachenbehauptung; …
• EuGH, 19.12.2012 - C-68/11

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - …
• VGH Baden-Württemberg, 03.11.2011 - 6 S 2904/11

  Vorabentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit im …
• BVerwG, 27.09.2007 - 7 C 36.07

  Anspruch auf Verkehrsbeschränkung; Anspruch auf Minderung anlagenbezogener …
• BVerwG, 29.03.2007 - 7 C 9.06

  Feinstaubpartikel; Luftreinhaltung; Aktionsplan; Immissionsgrenzwert; …
• BVerwG, 07.03.2016 - 7 B 45.15

  Rechtsweg; Rechtswegbeschwerde; Streitgegenstand; Rechtsfolge; Lebenssachverhalt; …
• BVerwG, 18.11.2004 - 4 CN 11.03

  Planfeststellungsersetzender Bebauungsplan; UVP-Pflicht; unterlassene …
• BVerwG, 13.12.2010 - 4 B 35.10

  Beschwerde wegen eines Verfahrensfehlers wegen der Anerkennung einer …

• VG Hamburg, 12.05.2023 - 5 K 3422/18

  Durchfahrtsbeschränkung für Dieselfahrzeuge bis zur Abgasnorm Euro 5 in der …

  Die 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Hamburg (Teil 1) dient der Umsetzung des Urteils des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 29. November 2019 (Az. 1 E 23/18) in der durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Mai 2021 (Az. 7 C 4.20) modifizierten Form.

  Zweifel an der Gültigkeit des Grenzwerts bestehen nicht (OVG Hamburg, Urt. v. 29.11.2019, 1 E 23/18, juris Rn. 96,VRS 137 Nr. 42;… OVG Münster, Urt. v. 31.7.2019, 8 A 2851/18, juris Rn. 107 ff.).

  Die zuständige Behörde hat den maßgeblichen Prognosen bei Aufstellung des Luftreinhalteplans möglichst aktuelle Daten zugrunde gelegt, sowie es für ihre Rechtmäßigkeit vorausgesetzt wird (dazu OVG Hamburg, Urt. v. 29.11.2019, 1 E 23/18, juris Rn. 113, VRS 137 Nr. 42).

  Nach § 14 Abs. 1 der 39. BImSchV gelten für die Festlegung des Standorts von Probenahmestellen, an denen die in § 12 Abs. 1 der 39. BImSchV genannten Schadstoffe in der Luft gemessen werden, die Kriterien der Anlage 3 der 39. BImSchV (OVG Hamburg, Urt. v. 29.11.2019, 1 E 23/18, juris Rn. 251, VRS 137 Nr. 42).

  (aa) Die Abschnitt A der Anlage 3 zur 39. BImSchV zu entnehmenden allgemeinen Anforderungen an die Beurteilung der Luftqualität in allen Gebieten und Ballungsräumen (dazu OVG Hamburg, Urt. v. 29.11.2019, 1 E 23/18, juris Rn. 252 f., VRS 137 Nr. 42) sind erfüllt.

  (bb) Ebenso sind die in Abschnitt B der Anlage 3 zur 39. BImSchV aufgestellten Kriterien für die großräumige Ortsbestimmung der Probenahmestellen (dazu OVG Hamburg, Urt. v. 29.11.2019, 1 E 23/18, juris Rn. 254,VRS 137 Nr. 42) beachtet.

  Der Begriff "Bereich" ist dabei allein flächenbezogen zu verstehen (BVerwG, Urt. v. 28.5.2021, 7 C 4.20, juris Rn. 47, BVerwGE 172, 383, vgl. bereits OVG Hamburg, Urt. v. 29.11.2019, 1 E 23/18, juris Rn. 269, VRS 137 Nr. 42).

  Die Ausführungen des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (Urt. v. 29.11.2019, 1 E 23/18, juris Rn. 261, VRS 137 Nr. 42) zur Messstation Habichtstraße sind auf die Messstation Max-Brauer-Allee II übertragbar.

  Dort geregelt sind kleinräumige Standortkriterien und es ist neben zahlreichen weiteren Vorgaben u. a. vorgesehen, dass - soweit möglich - zu berücksichtigen ist, dass sich der Messeinlass grundsätzlich in einer Höhe zwischen 1, 5 m (Atemzone) und 4 m über dem Boden befinden muss (OVG Hamburg, Urt. v. 29.11.2019, 1 E 23/18, juris Rn. 255,VRS 137 Nr. 42).

  Soweit sich (beschränkte) Verkehrsverbote für (bestimmte) Dieselfahrzeuge als die einzig geeigneten Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung überschrittener NO 2 -Grenzwerte erweisen, sind derartige Maßnahmen aus unionsrechtlichen Gründen grundsätzlich zu ergreifen (…BVerwG, Urt. v. 27.2.2018, 7 C 26.16, juris Rn. 32, NVwZ 2018, 890;… Urt. v. 27.2.2018, 7 C 30.17, juris Rn. 35, BVerwGE 161, 201;… OVG Münster, Urt. v. 31.7.2019, 8 A 2851/18, juris Rn. 206 f.; OVG Hamburg, Urteil vom 29.11.2019, 1 E 23/18, juris Rn. 160, VRS 137 Nr. 42).

  Die Verhältnismäßigkeitsprüfung verlangt jedoch keine detaillierte, quantifizierende Ermittlung der durch die Grenzwertüberschreitung gesundheitlich Betroffenen (OVG Hamburg, Urt. v. 29.11.2019, 1 E 23/18, juris Rn. 288, VRS 137 Nr. 42).

  Der Plangeber muss seine Verhältnismäßigkeitserwägungen konkret darlegen und nachvollziehbar begründen (OVG Hamburg, Urt. v. 29.11.2019, a. a. O. Rn. 190).

  Wird der Grenzwert bereits über einen langen Zeitraum überschritten, darf er von Maßnahmen zur Einhaltung des Grenzwertes unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit nur absehen, wenn Gründe von ganz erheblichem Gewicht dies rechtfertigen (OVG Hamburg, Urt. v. 29.11.2019, a. a. O. Rn. 190).

  Doch ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (…BVerwG, Urt. v. 28.5.2021, 7 C 4.20, juris Rn. 26, BVerwGE 172, 383;… Urt. v. 27.2.2020, 7 C 3.19, juris Rn. 60, BVerwGE 168, 20, zust.Jarass, BImSchG, 14. Aufl. 2022, BImSchG § 47 Rn. 42; am Maßstab des Unionsrechts krit. bereits OVG Hamburg Urt. v. 29.11.2019, 1 E 23/18, juris Rn. 184 ff.,VRS 137 Nr. 42) diese Vorschrift unionsrechtskonform dahingehend auszulegen, dass damit eine tatsächliche Vermutung ausgedrückt werden soll, wonach bei solchen Immissionswerten eine Unterschreitung des Grenzwerts aufgrund der ergriffenen Maßnahmen auch ohne Verkehrsverbote zeitnah zu erwarten ist.

  Eine Pflicht zur Fortschreibung eines Luftreinhalteplans entsteht nach § 47 Abs. 1 Satz 1 und 3 BImSchG dann, wenn ein festgelegter Immissionsgrenzwert überschritten wird und der geltende Luftreinhalteplan nicht die erforderlichen Maßnahmen enthält, um diese Luftverunreinigungen dauerhaft zu vermindern und den Zeitraum der Grenzwertüberschreitung so kurz wie möglich zu halten (OVG Hamburg, Urt. v. 29.11.2019, 1 E 23/18, juris Rn. 88-91,VRS 137 Nr. 42).

• BVerwG, 27.02.2020 - 7 C 3.19

  Diesel-Verkehrsverbot kann bei absehbarer Einhaltung des Grenzwerts für …

  Der in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung der Notwendigkeit einer zusätzlichen Planung auf einer zweiten Stufe für den Fall, dass sich die Prognose der Grenzwerteinhaltung als zu positiv erweist und absehbar nicht verwirklichen sollte (…etwa OVG Münster, Urteile vom 31. Juli 2019 - 8 A 2851/18 - juris Rn. 335 f. …und vom 12. September 2019 - 8 A 4775/18 - juris Rn. 323 sowie OVG Hamburg, Urteil vom 29. November 2019 - 1 E 23/18 - juris Rn. 287), ist nicht zu folgen.
• VG Trier, 24.06.2020 - 9 K 419/20

  Sondernutzung; Aufstellung von Altkleidersammelcontainern; Ermessensausübung

  § 6 S. 1 UmwRG verweist insoweit weder pauschal auf § 4 UmwRG, noch auf § 4 Abs. 3 S. 1 UmwRG als Ganzes, sondern allein auf Personen oder Vereinigungen im Sinne des § 4 Abs. 2 S. 1 UmwRG, sodass auch allein diese - ohne die weiteren Einschränkungen des § 4 UmwRG - in Bezug genommen werden (so ausdrücklich: Kuchler/Loscher, jurisPR-UmwR 2/2020 Anm. 4 zu OVG Hamburg, Urteil vom 29. November 2019 - 1 E 23/18;… vgl. auch Landmann/Rohmer, UmweltR/Fellenberg/Schiller, 92. EL Februar 2020, UmwRG § 6 Rn. 58).

  Und weiter auch, dass die Angabe ein Mindestmaß an Schlüssigkeit und Substanz aufweisen muss, da ansonsten das Gericht und die anderen Beteiligten nicht in der Lage sind, den Prüfungsumfang abzusehen (…Landmann/Rohmer, UmweltR/Fellenberg/Schiller, 92. EL Februar 2020, UmwRG § 6 Rn. 56; vgl. auch OVG Hamburg, Urteil vom 29. November 2019 - 1 E 23/18).

  In diesem Zusammenhang führt das Hamburgische Oberverwaltungsgericht zutreffend aus, dass es dem Sinn und Zweck des § 6 UmwRG zuwiderliefe, wenn eine pauschale Bezugnahme auf den Klageanspruch unter Umständen stützenden Tatsachenstoff die Präklusion ausschlösse, da § 6 UmwRG den - in umweltrechtlichen Verfahren häufig potenziell sehr breiten - Streitstoff frühzeitig in einer für alle Beteiligten absehbaren Weise fixieren und keinen Raum für eine spekulative Klage lassen soll (Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 29. November 2019 - 1 E 23/18 -, juris, Rn. 145).

  Es handelt sich um einen Bagatellvorbehalt, der lediglich eine im Einzelfall unverhältnismäßige Präklusion ausschließen soll und deshalb eng auszulegen ist (Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 29. November 2019 - 1 E 23/18 -, juris, Rn. 150 f.).

  Die Feststellung des Sachverhalts muss insoweit ohne nennenswerten sachlichen, finanziellen oder auch zeitlichen Aufwand möglich sein (Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 29. November 2019 - 1 E 23/18 -, juris, Rn. 150 f., Landmann/Rohmer, UmweltR/Fellenberg/Schiller, 92. EL Februar 2020, UmwRG § 6 Rn. 84).

  Das Studium umfangreichen schriftsätzlichen Vortrags oder das Durchsuchen der Verwaltungsakten nach bestimmten Tatsachen und Erklärungen kann unter Berücksichtigung des Regelungszwecks des § 6 UmwRG gerade nicht pauschal als geringer Aufwand angesehen werden (OVG Münster…, Beschluss vom 18. Februar 2020 11 B 13/20 - BeckRS 2020, 2112, Rn. 27 f.; Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 29. November 2019 - 1 E 23/18 -, juris, Rn. 150 f.;… Kuchler/Loscher, a.a.O.;… Landmann/Rohmer, UmweltR/Fellenberg/Schiller, 92. EL Februar 2020, UmwRG § 6 Rn. 85 ff.).

  Zusammenfassend ist eine Ausnahme von der Präklusion daher auf Fälle zu beschränken, in denen die vom Kläger nicht ausdrücklich vorgetragenen tatsächlichen Gesichtspunkte dem Gericht ohne weiteres bekannt sind oder sich offensichtlich aus der Akte oder anderen leicht zugänglichen Quellen ergeben, sodass es eine unverhältnismäßige Förmelei darstellen würde, sie nicht zu berücksichtigen (OVG Münster…, Beschluss vom 18. Februar 2020 11 B 13/20 - BeckRS 2020, 2112, Rn. 27 f.; Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 29. November 2019 - 1 E 23/18 -, juris, Rn. 150 f.; Kuchler/Loscher, jurisPR-UmwR 2/2020 Anm. 4;… Landmann/Rohmer, UmweltR/Fellenberg/Schiller, 92. EL Februar 2020, UmwRG § 6 Rn. 85 ff.).

  Diese Auslegung der Ausnahmevorschrift ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass der Gesetzgeber bei der Schaffung des § 6 UmwRG im Blick hatte, dass es sich im Anwendungsbereich des Umweltrechtsbehelfsgesetzes überwiegend um größere Vorhaben bzw. Maßnahmen mit entsprechend umfangreichen Verfahrensakten und oftmals potentiell sehr breitem Verfahrensstoff handelt (vgl. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 29. November 2019 - 1 E 23/18 -, juris, Rn. 145).

 
• VGH Bayern, 16.03.2021 - 8 ZB 20.1873

  Präklusion des Klagevorbringens nach § 6 UmwRG

  Die klagende Partei muss alle Tatsachenkomplexe benennen, die aus ihrer Sicht die Klage begründen (vgl. OVG HH, U.v. 29.11.2019 - 1 E 23/18 - VRS 137, 281 = juris Rn. 142 m.w.N.;… Fellenberg/Schiller in Landmann/Rohmer, UmweltR, Stand: August 2020, § 6 UmwRG Rn. 59).

  Der Vortrag muss geeignet sein, dem Gericht und den übrigen Verfahrensbeteiligten einen hinreichenden Eindruck von dem jeweiligen Tatsachenkomplex zu verschaffen und ihnen zu ermöglichen, bei verbleibenden Unsicherheiten gezielt nachzuforschen (vgl. OVG HH, U.v. 29.11.2019 a.a.O. juris Rn. 142).

  Es genügt regelmäßig nicht, wenn die Klagepartei allein pauschal auf Einwände verweist, die sie im behördlichen Verfahren zur Sprache gebracht hat (…vgl. Bunge, UmwRG, 2. Aufl. 2019, § 6 Rn. 19 m.w.N.; OVG HH U.v. 29.11.2019 a.a.O. juris Rn. 145 f.).

  Die Feststellung des Sachverhalts und damit des Prozessstoffs muss dem Gericht aber nach dem Wortlaut des Gesetzes mit geringem Aufwand möglich sein (vgl. OVG HH, U.v. 29.11.2019 - 1 E 23/18 - juris Rn. 150 m.w.N), was sich in den Fällen des § 6 UmwRG auch darauf bezieht, dass der Prozessstoff nach dem Willen des Gesetzgebers zu einem frühen Zeitpunkt handhabbar gehalten werden soll (…vgl. BVerwG, U.v. 27.11.2018 - 9 A 8.17 - NVwZ 2019, 1202 = juris Rn. 14, unter Verweis auf BT-Drs. 18/12146 S. 16, BT-Drs. 19/4459 S. 32).

  Es kann im Übrigen dahinstehen, ob es im Anwendungsbereich des § 87b VwGO deshalb nicht auf den zeitlichen Aufwand ankommt, weil dieser Aspekt bereits bei der Frage der Verzögerung nach § 87b Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO zu prüfen ist (…vgl. Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 87b Rn. 12;… Peters/Müller in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 87b Rn. 35 f.), weil § 6 Satz 2 und 3 UmwRG diese Regelung - entsprechend dem Ziel, den Streitstoff generell in einem frühen Stadium zu fixieren - von der Verweisung ausnimmt (vgl. OVG HH, U.v. 29.11.2019 - 1 E 23/18 - juris Rn. 151).

  Dies bedeutet, dass bei Nichteinhaltung der Frist die Klagepartei mit späterem Vortrag im Prozess präkludiert ist (sog. innerprozessuale Präklusion), was zur Unbegründetheit der Klage führen kann (vgl. BT-Drs. 18/12146 S. 16; OVG HH, U.v. 29.11.2019 - 1 E 23/18 - juris Rn. 137;… NdsOVG, B.v. 28.5.2018 - 12 ME 25/18 - NuR 2018, 871 = juris Rn. 27;… Fellenberg/Schiller in Landmann/Rohmer, UmweltR, Stand August 2020, § 6 UmwRG Rn. 74).

• VGH Baden-Württemberg, 11.12.2023 - 10 S 1914/22

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen; Prüfung der …

  Diese Ausnahme ist eng auszulegen (…vgl. Senatsurteil vom 05.10.2022 - 10 S 1485/21 - juris Rn. 51 m. w. N.; OVG Hamburg, Urteil vom 29.11.2019 - 1 E 23/18 - juris Rn. 150 m. w. N.).

  Wird im Gegensatz zum Regelungszweck durch das fristgerechte Klagevorbringen nicht hinreichend deutlich, unter welchen Gesichtspunkten der Kläger die behördliche Entscheidung angreift, ist keine Ausnahme von der Präklusion zu machen (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 16.03.2021 - 8 ZB 20.1873 - juris Rn. 17; OVG Hamburg, Urteil vom 29.11.2019 - 1 E 23/18 - juris Rn. 150 m. w. N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2022 - 20 D 73/18

  Klage gegen eine luftverkehrsrechtliche Genehmigung der Änderung der …

  vgl. Bay. VGH, Gerichtsbescheid vom 12. April 2021 - 8 A 19.40009 -, juris; Hamb. OVG, Urteil vom 29. November 2019 - 1 E 23/18 -, VRS 137, 281.

  vgl. Hamb. OVG, Urteil vom 29. November 2019 - 1 E 23/18 -, a. a. O.

  vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 16. März 2021 - 8 ZB 20.1873 -, a. a. O.; Hamb. OVG, Urteil vom 29. November 2019 - 1 E 23/18 -, a. a. O.

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Februar 2020 - 11 B 13/20 -, juris; Hamb. OVG, Urteil vom 29. November 2019 - 1 E 23/18 -, a. a. O.

  vgl. Hamb. OVG, Urteil vom 29. November 2019 - 1 E 23/18 -, a. a. O.

  vgl. Hamb. OVG, Urteil vom 29. November 2019 - 1 E 23/18 -, a. a. O.

• VG Regensburg, 26.01.2023 - RO 2 K 19.42

  Gemeinde, Bescheid, Vorhaben, Verwaltungsakt, Zulassung, Verletzung, …

  Sie steht damit nicht zur Disposition des Gerichts; das Gericht ist durch die Vorschrift vielmehr gehindert, verspätetes Vorbringen zuzulassen (…vgl. BayVGH, B.v. 16.3.2021 - 8 ZB 20.1873 - juris Rn. 20 m.w.N.; OVG Hamburg, U.v. 29.11.2019 - 1 E 23/18 - juris Rn. 137).

  Die klagende Partei muss alle Tatsachenkomplexe benennen, die aus ihrer Sicht die Klage begründen (vgl. OVG HH, U.v. 29.11.2019 - 1 E 23/18 - VRS 137, 281 = juris Rn. 142 m.w.N.;… Fellenberg/Schiller in Landmann/Rohmer, UmweltR, Stand: August 2020, § 6 UmwRG Rn. 59).

  Der Vortrag muss geeignet sein, dem Gericht und den übrigen Verfahrensbeteiligten einen hinreichenden Eindruck von dem jeweiligen Tatsachenkomplex zu verschaffen und ihnen zu ermöglichen, bei verbleibenden Unsicherheiten gezielt nachzuforschen (vgl. OVG HH, U.v. 29.11.2019 a.a.O. juris Rn. 142).

  Es genügt regelmäßig nicht, wenn die Klagepartei allein pauschal auf Einwände verweist, die sie im behördlichen Verfahren zur Sprache gebracht hat (…vgl. Bunge, UmwRG, 2. Aufl. 2019, § 6 Rn. 19 m.w.N.; OVG HH U.v. 29.11.2019 a.a.O. juris Rn. 145 f.).".

  Es handelt sich um einen Bagatellvorbehalt, der lediglich eine im Einzelfall unverhältnismäßige Präklusion ausschließen soll und deshalb eng auszulegen ist (OVG Hamburg, U.v. 29.11.2019 - 1 E 23/18 - juris Rn. 140).

  Ein solches Verständnis ließe die Obliegenheit des Klägers zur Fixierung des Streitstoffes innerhalb der Frist des § 6 Satz 1 UmwRG im Ergebnis leerlaufen und verpflichtete das Gericht sowie die anderen Beteiligten zur Spekulation, unter welchen tatsächlichen Gesichtspunkten der Kläger subjektiv gegen die Entscheidung vorgehen will (…vgl. BayVGH, B.v. 16.3.2021 - juris Rn. 17 m.w.N.; OVG Hamburg, U.v. 29.11.2019 - 1 E 23/18 - juris Rn. 149 f.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2022 - 20 D 212/20

  Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Präklusion; Anforderungen; …

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Januar 2022 - 20 D 73/18.AK -, noch nicht veröffentlicht; Bay. VGH, Gerichtsbescheid vom 12. April 2021 - 8 A 19.40009 -, juris; Hamb. OVG, Urteil vom 29. November 2019 - 1 E 23/18 -, VRS 137, 281.

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Januar 2022 - 20 D 73/18.AK -, noch nicht veröffentlicht; Hamb. OVG, Urteil vom 29. November 2019 - 1 E 23/18 -, juris.

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Januar 2022 - 20 D 73/18.AK -, noch nicht veröffentlicht; Bay. VGH, Beschluss vom 16. März 2021 - 8 ZB 20.1873 -, juris; Hamb. OVG, Urteil vom 29. November 2019 - 1 E 23/18 -, juris.

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Februar 2020 - 11 B 13/20 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 26. Januar 2022 - 20 D 73/18.AK -, noch nicht veröffentlicht; Hamb. OVG, Urteil vom 29. November 2019 - 1 E 23/18 -, juris.

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Januar 2022 - 20 D 73/18.AK -, noch nicht veröffentlicht; Hamb. OVG, Urteil vom 29. November 2019 - 1 E 23/18 -, juris.

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Januar 2022 - 20 D 73/18.AK -, noch nicht veröffentlicht; Hamb. OVG, Urteil vom 29. November 2019 - 1 E 23/18 -, juris.

• VG Stuttgart, 25.01.2022 - 2 K 2277/19

  Präklusion nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz; Wahrung der Klagebegründungsfrist …

  Hält er sie nicht ein, ist er mit späterem Vortrag im Prozess präkludiert, was zur Unbegründetheit der Klage führen kann (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 16.03.2021 - 8 ZB 20.1873 - juris Rn. 20; OVG HH, Urt. v. 29.11.2019 - 1 E 23/18 - juris Rn. 137).

  Er muss geeignet sein, dem Gericht und den übrigen Verfahrensbeteiligten einen hinreichenden Eindruck von dem jeweiligen Tatsachenkomplex zu verschaffen (…vgl. BayVGH, Gerichtsb. v. 12.04.2021 - 8 A 19.40009 - juris Rn. 17; OVG HH, Urt. v. 29.11.2019 - 1 E 23/18 - juris Rn. 142).

  Es genügt daher regelmäßig nicht, das Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren zu wiederholen bzw. pauschal hierauf zu verweisen (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 16.03.2021 - 8 ZB 20.1873 - juris Rn. 13; OVG HH, Urt. v. 29.11.2019 - 1 E 23/18 - juris Rn. 145 f.).

  Diese Ausnahmevorschrift ist im Sinne eines Bagatellvorbehalts eng auszulegen (vgl. OVG HH, Urt. v. 29.11.2019 - 1 E 23/18 - juris Rn. 150;… VG München, Urt. v. 26.10.2021 - M 2 K 20.2234 - juris Rn. 36).

  Dass sich solche Gesichtspunkte allein aus den Akten ergeben, kann deshalb nicht genügen, um eine Präklusion abzulehnen (vgl. OVG HH, Urt. v. 29.11.2019 - 1 E 23/18 - juris Rn. 151).

• VG Stuttgart, 25.01.2021 - 2 K 2277/19

  Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Präklusion; Verspätete …

  Hält er sie nicht ein, ist er mit späterem Vortrag im Prozess präkludiert, was zur Unbegründetheit der Klage führen kann (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 16.03.2021 - 8 ZB 20.1873 - juris Rn. 20; OVG HH, Urt. v. 29.11.2019 - 1 E 23/18 - juris Rn. 137).

  Er muss geeignet sein, dem Gericht und den übrigen Verfahrensbeteiligten einen hinreichenden Eindruck von dem jeweiligen Tatsachenkomplex zu verschaffen (…vgl. BayVGH, Gerichtsb. v. 12.04.2021 - 8 A 19.40009 - juris Rn. 17; OVG HH, Urt. v. 29.11.2019 - 1 E 23/18 - juris Rn. 142).

  Es genügt daher regelmäßig nicht, das Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren zu wiederholen bzw. pauschal hierauf zu verweisen (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 16.03.2021 - 8 ZB 20.1873 - juris Rn. 13; OVG HH, Urt. v. 29.11.2019 - 1 E 23/18 - juris Rn. 145 f.).

  Diese Ausnahmevorschrift ist im Sinne eines Bagatellvorbehalts eng auszulegen (vgl. OVG HH, Urt. v. 29.11.2019 - 1 E 23/18 - juris Rn. 150;… VG München, Urt. v. 26.10.2021 - M 2 K 20.2234 - juris Rn. 36).

  Dass sich solche Gesichtspunkte allein aus den Akten ergeben, kann deshalb nicht genügen, um eine Präklusion abzulehnen (vgl. OVG HH, Urt. v. 29.11.2019 - 1 E 23/18 - juris Rn. 151).

• OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2023 - 11 A 1.23

  Klage eines anerkannten Naturschutzverbandes gegen das Unterlassen eines …
• VG München, 06.05.2022 - M 2 K 20.3842

  Substantiierungspflicht nach § 6 UmwRG
• VG München, 06.05.2022 - M 2 K 20.3844

  Obliegenheit des Klägers zur Substantiierung seiner Klage innerhalb der …
• VG Karlsruhe, 12.04.2021 - 9 K 3203/19

  Zuständigkeit bei rechtshängigen Klagen gegen Windenergieanlagen nach …
• VG Münster, 12.10.2021 - 2 K 673/16
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40023

  Verspätetes Vorbringen, Streitwertfestsetzung, Rechtsschutzinteresse, …
• VG München, 26.10.2021 - M 2 K 20.2234

  Zur Obliegenheit des Klägers zur Substantiierung seiner Klage nach § 6 Satz 1 …
• OVG Schleswig-Holstein, 24.06.2020 - 5 KN 1/19

  Luftreinhalteplan für die Stadt Kiel ist unzureichend - Fahrverbot steht an
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40020

  Planfeststellung für Ortsumfahrung Laufen
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40025

  Verspätetes Vorbringen, Streitwertfestsetzung, Rechtsschutzinteresse, Erneute …
• VG Münster, 04.03.2021 - 2 K 1905/16

  Klage gegen Schmitz Cargobull-Werkserweiterung in Vreden erfolglos
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40024

  Verspätetes Vorbringen, Streitwertfestsetzung, Rechtsschutzinteresse, Erneute …
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40026

  Verspätetes Vorbringen, Streitwertfestsetzung, Rechtsschutzinteresse, …
• OVG Niedersachsen, 21.11.2023 - 7 KS 8/21

  Bewirtschaftungsplan; Bewirtschaftungszeitraum; Fristverlängerung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2022 - 11 A 2168/20

  Anpflanzung einer freiwachsenden Feldhecke im Rahmen eines …
• OVG Saarland, 05.07.2021 - 2 A 123/20

  Präklusion nach § 6 UmwRG; Dienende Funktion eines Betriebsleiterwohnhauses …
• VGH Baden-Württemberg, 06.02.2024 - 3 S 2989/21

  Gewässerausbau mit dem Ziel, das Verbot der Ausweisung von Baugebieten in …
• VGH Baden-Württemberg, 05.10.2022 - 10 S 1485/21

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines …
• VG Hannover, 15.09.2020 - 12 A 6994/17

  Artenschutzleitfaden; Beurteilungsspielraum; Brutvögel; Denkmalschutz; …
• VGH Baden-Württemberg, 10.11.2022 - 10 S 1312/22

  Antrag auf Regelung der Vollziehung; Rechtsschutzbedürfnis bei später …
• VG Ansbach, 25.04.2023 - AN 11 K 19.00781

  Zur innerprozessualen Präklusion nach § 6 UmwRG
• VGH Bayern, 01.12.2022 - 8 A 21.40033

  Zur zehnwöchigen Klagebegründungsfrist des § 6 UmwRG
• VGH Bayern, 07.08.2023 - 22 ZB 23.1071

  Anfechtungsklage gegen eine Nebenbestimmung einer immissionsschutzrechtlichen …
• VG München, 14.06.2022 - M 2 S 22.288

  Planfeststellung zur Anlage eines Sees für die Landesgartenschau
• VGH Bayern, 01.12.2022 - 8 A 21.40034

  Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss nach Landesrecht für den …
• VG Ansbach, 22.05.2020 - AN 17 S 19.02158

  Eilantrag gegen Neubau eines Logistik- und Industrieparks
• VGH Bayern, 21.06.2023 - 8 A 21.40036

  Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Ortsumfahrung …
• VGH Bayern, 04.08.2022 - 22 A 20.40012

  Erfolglose Klage auf Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses zum Bau einer …
• VG Köln, 31.10.2023 - 2 K 4468/21

  Baugenehmigung für eine temporäre Veranstaltung
• VGH Bayern, 30.05.2023 - 22 A 21.40025

  Drittanfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses für die Änderung einer …
• VGH Bayern, 12.04.2021 - 8 A 19.40009

  Innerprozessuale Präklusion wegen Verstoß gegen die Zehn-Wochen-Frist im UmwRG
• VGH Bayern, 30.05.2023 - 22 A 21.40030

  Erfolglose Drittanfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses für die Änderung …
• VGH Bayern, 03.05.2022 - 22 A 19.126

  Kostenverteilung nach Erledigung einer Klage gegen Luftreinhalteplan
• VG München, 20.12.2022 - M 29 SN 22.4964

  Nachbarrechtsbehelf gegen Baugenehmigung, Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …