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   VGH Hessen, 11.11.2009 - 1 E 2412/09   

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https://dejure.org/2009,8836
VGH Hessen, 11.11.2009 - 1 E 2412/09 (https://dejure.org/2009,8836)
VGH Hessen, Entscheidung vom 11.11.2009 - 1 E 2412/09 (https://dejure.org/2009,8836)
VGH Hessen, Entscheidung vom 11. November 2009 - 1 E 2412/09 (https://dejure.org/2009,8836)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Terminsgebühr oder Erledigungsgebühr für ein Telefongespräch mit dem Behördenvertreter; Besetzung des Gerichts bei der Beschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung über die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Terminsgebühr oder Erledigungsgebühr für ein Telefongespräch mit dem Behördenvertreter; Besetzung des Gerichts bei der Beschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung über die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Nr. 3104 VV RVG
    Der Rechtsanwalt erhält keine Termins- oder Erledigungsgebühr für ein Telefongespräch mit dem Behördenvertreter, in dem dieser ihm lediglich vorab mitteilt, dass die Behörde dem klägerischen Begehren entsprechen will.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2010, 239
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - 1 E 32/11

    Antrags-, Erinnerungs- und Beschwerdebefugnis des Prozessbevollmächtigten eines

    2006, 216 = juris, Rn. 3, und vom 20. Juni 2006 - 5 E 49/06 -, NVwZ 2007, 116 = juris, Rn. 3; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11. Juni 2007 - 2 OA 433/07 -, NVwZ-RR 2007, 816 = juris, Rn. 3; Hessischer VGH, Beschluss vom 11. November 2009 - 1 E 2412/09 -, juris, Rn. 2; Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 165 Rn. 34; Zimmermann-Kreher, in Posser/Wolff, VwGO, 2008, § 165 Rn. 20.
  • OVG Sachsen, 26.04.2010 - 1 E 49/10

    Kostenfestsetzungsbeschluss, GmbH, Liquidation, Parteifähigkeit

    Es liegt nämlich kein Fall einer allein durch den Berichterstatter zu treffenden Entscheidung über die Kosten im Sinn von § 87a Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 VwGO vor, sondern der einer Sachentscheidung im Rechtsmittelverfahren (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 29.5.2006, SächsVBl. 2006, 216 m. w. N.; HessVGH, Beschl. v. 11.11.2009 -1 E 2412/09 -, zitiert nach juris).
  • OVG Bremen, 02.04.2014 - 1 S 107/13

    Festsetzung einer Geschäftsgebühr für das Betreiben des Widerspruchsverfahrens;

    Deshalb bleibt es bei der Besetzung, die für den Regelfall vorgesehen ist (§ 9 Abs. 3 S. 1 VwGO ; vgl. OVG Bautzen, Beschl. v. 20.6.2006 - 5 E 49/06 - [...] Rn. 3; VGH Kassel, Beschl. v. 11.11.2009 - 1 E 2412/09 - [...] Rn. 2).
  • VGH Baden-Württemberg, 02.09.2011 - A 12 S 2451/11

    Umfang des Beschwerdeausschlusses nach § 80 AsylVfG 1992; hier: Kostenfestsetzung

    1 Die Beschwerden, über die der Senat in voller Besetzung zu entscheiden hat (SächsOVG, Beschluss vom 20.06.2006 - 5 E 49/06 - NVwZ 2007, 116; BayVGH, Beschluss vom 19.01.2007 - 24 C 06.2426 - NVwZ-RR 2007, 497; NdsOVG, Beschluss vom 11.06.2007 - 2 OA 433/07 - NVwZ-RR 2007, 816; OVG LSA, Beschluss vom 11.09.2007 - 4 O 234/07 - juris; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 06.11.2008 - NC 9 S 2614/08 - juris; HessVGH, Beschluss vom 11.11.2009 - 1 E 2412/09 - ESVGH 60, 247 (LS), sind als unzulässig zu verwerfen.
  • FG Sachsen-Anhalt, 19.12.2011 - 3 KO 965/10

    Entscheidung über die Erinnerung durch den Berichterstatter - Mindeststreitwert

    Daraus kann jedoch kein Umkehrschluss gezogen werden (Hessischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss vom 11. November 2009 1 E 2412/09, ESVGH 60, 247, Volltext in juris).
  • OVG Sachsen, 21.04.2015 - 4 E 139/14

    Beschwerde, Erinnerung, Wiedereinsetzung, Telefax

    Es liegt kein Fall einer allein durch den Berichterstatter zu treffenden Entscheidung über die Kosten im Sinne von § 87a Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 VwGO vor, sondern der Fall einer Sachentscheidung im Rechtsmittelverfahren (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 29. Mai 2006, SächsVBl. 2006, 216 m. w. N.; Beschl. v. 2. März 2012 - 4 E 18/12 - Rn. 1; HessVGH, Beschl. v. 11. November 2009 - 1 E 2412/09 - zitiert nach juris).
  • VG Bayreuth, 27.11.2014 - B 1 M 13.399

    Zurückweisung der Erinnerung gegen die Vergütungsfestsetzung

    Zudem wird auch gefordert, dass eine Kausalität der Mitwirkungshandlung für die unstreitige Erledigung des Rechtsstreits vorliegt (vgl. HessVGH, B.v. 11.11.2009 - 1 E 2412/09 - juris Rn. 5), an der es hier auch nach dem Vortrag des Erinnerungsführers fehlt.
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