Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Art. 5 GG; §§ 4 Abs. 2 Nr. 1, 4 Abs. 1 TPG

• Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

  Keine Herausgabe eines nicht rechtskräftigen Strafurteils an Medienvertreter, wenn die Gefahr einer Beeinflussung von Zeugen in einem noch durchzuführenden Strafverfahren besteht

• Telemedicus

  Nicht rechtskräftiges Strafurteil muss nicht an Medienvertreter herausgegeben werden

 
• damm-legal.de (Pressemitteilung und Volltext)

  Presse hat keine Einsichtsrechte in ein nicht rechtskräftiges Strafurteil

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Art. 5, 19 GG

• Justiz Thüringen

  Art 5 Abs 1 S 2 GG
  Herausgabe eines nicht rechtskräftigen Strafurteils an Medienvertreter; Gefahr einer Beeinflussung von Zeugen in einem noch durchzuführenden Strafverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Keine Herausgabe eines nicht rechtskräftigen Strafurteils an Medienvertreter

• strafakte.de (Kurzinformation)

  Keine Herausgabe eines nicht rechtskräftigen Strafurteils

• handelsblatt.com (Pressebericht, 17.03.2015)

  Pressefreiheit: Thüringer Justiz hält Urteil unter Verschluss

• thueringen.de (Pressemitteilung)

  Keine Herausgabe eines nicht rechtskräftigen Strafurteils an Medien

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Landgericht muss rechtskräftiges Strafurteil nicht an Medienvertreter herausgeben - Sachgemäße Durchführung eines Strafverfahrens könnte bei Übersendung des Urteils gefährdet werden

Verfahrensgang

• VG Meiningen, 25.02.2015 - 8 E 464/14
• OVG Thüringen, 13.03.2015 - 1 EO 128/15
• BVerfG, 14.09.2015 - 1 BvR 857/15

Papierfundstellen

• NJW 2015, 1836
• K&R 2015, 351
• ZUM 2016, 77
• afp 2015, 276

Wird zitiert von ... (2)

• BVerfG, 14.09.2015 - 1 BvR 857/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde auf Zusendung einer Urteilskopie an einen …

  Der Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 13. März 2015 - 1 EO 128/15 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes.
• OVG Thüringen, 06.03.2020 - 4 ZKO 620/17

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch, zu entgegenstehenden Betriebs- oder …

  Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14. September 2015 (Az.: 1 BvR 857/15; Vorinstanzen: ThürOVG, Beschluss vom 13. März 2015 - 1 EO 128/15 - juris, VG Meiningen, Beschluss vom 25. Februar 2015 - 8 E 464/14 Me - juris), in diesem Zusammenhang ausgeführt (…juris Rdnr. 18):.