Weitere Entscheidung unten: LG Traunstein, 20.04.2016

Rechtsprechung
   OLG München, 22.09.2016 - 29 U 2498/16   

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https://dejure.org/2016,44190
OLG München, 22.09.2016 - 29 U 2498/16 (https://dejure.org/2016,44190)
OLG München, Entscheidung vom 22.09.2016 - 29 U 2498/16 (https://dejure.org/2016,44190)
OLG München, Entscheidung vom 22. September 2016 - 29 U 2498/16 (https://dejure.org/2016,44190)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW

    Art. 14 Abs. 1 S. 1 Verordnung (EU) Nr. 524/2013

  • BAYERN | RECHT

    Art. 14 Abs. 1 Satz 1 Verordnung (EU) Nr. 524/2013
    Fehlende Bereitstellung eines Links zur OS-Plattform

  • webshoprecht.de

    Zur Informationspflicht über die EU-Online-Plattform zur außergerichtlichen Streitbeilegung

  • damm-legal.de

    Link zur OS-Schlichtungs-Plattform muss anklickbar sein

  • JurPC

    OS-Plattform

  • Wolters Kluwer

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Angebots im Internet ohne Veröffentlichung eines leicht zugänglichen Links zur OS-Plattform

  • online-und-recht.de

    Verlinkung zur OS-Schlichtungs-Plattform notwendig

  • kanzlei.biz

    Auch eBay-Händler muss mit klickbarem Link auf OS-Plattform hinweisen - und musste dies sogar bevor es überhaupt Streitbeilegungsstellen gab

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Art. 14 Abs. 1 S. 1 Verordnung (EU) Nr. 524/2013
    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Angebots im Internet ohne Veröffentlichung eines leicht zugänglichen Links zur OS-Plattform

  • rechtsportal.de

    Art. 14 Abs. 1 S. 1 Verordnung (EU) Nr. 524/2013
    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Angebots im Internet ohne Veröffentlichung eines leicht zugänglichen Links zur OS-Plattform

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OS-Plattform

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • lhr-law.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Abmahnungen wegen OS-Plattform

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Abmahnfalle für Onlinehändler: Link auf OS-Plattform erforderlich!

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Link zur OS-Schlichtungs-Plattform muss anklickbar sein

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation und Auszüge)

    Link zur OS-Plattform muss anklickbar sein

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Link auf OS-Plattform muss klickbar sein

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Mangelnde Verlinkung auf OS-Plattform stets wettbewerbswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    OS-Plattform - funktionstüchtiger Link nötig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Link zur OS-Plattform muss anklickbar sein

  • verbraucherstreitbeilegung.de (Kurzinformation)

    Verlinkung auf die ODR-Plattform

  • tw-law.de (Kurzinformation)

    Neue Abmahnfalle - Onlinehändler müssen auf OS-Plattform verlinken

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Hinweis auf OS-Schlichtungsplattform muss klickbarer Link sein

Besprechungen u.ä.

  • anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Abmahnung wegen fehlendem Link zur OS-Plattform der Europäischen Union

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2017, 157
  • K&R 2016, 848
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Koblenz, 25.01.2017 - 9 W 426/16

    Unterlassener Link auf OS-Plattform in Angeboten auf einer Verkaufsplattform

    Mehrere Gerichte sind in ihren Entscheidungen offensichtlich von dieser Verpflichtung ausgegangen, weil sie wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen gegen Online-Händler stattgegeben haben, die ihre Angebote - wie die Antragsgegnerin - auf der ... [A]-Plattform unterhielten (OLG München, Urteil v. 22.09.2016, AZ.: 29 U 2498/16, zitiert nach juris; OLG Karlsruhe v. 07.10.2016, AZ.: 4 U 99/16; LG Münster, Beschluss v. 30.03.2016, AZ.: 021 O 50/16; LG Münster, Beschluss v. 07.04.2016, AZ.: 022 O 46/16; LG Mainz, Beschluss v. 01.04.2016, AZ.: 11 HK O 18/16).
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Rechtsprechung
   LG Traunstein, 20.04.2016 - 1 HK O 1019/16, 1 HKO 1019/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,12586
LG Traunstein, 20.04.2016 - 1 HK O 1019/16, 1 HKO 1019/16 (https://dejure.org/2016,12586)
LG Traunstein, Entscheidung vom 20.04.2016 - 1 HK O 1019/16, 1 HKO 1019/16 (https://dejure.org/2016,12586)
LG Traunstein, Entscheidung vom 20. April 2016 - 1 HK O 1019/16, 1 HKO 1019/16 (https://dejure.org/2016,12586)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • BAYERN | RECHT

    VO (EU) Nr. 524/13 Art. 14 Abs. 1, Abs. 2; UWG § 5a Abs. 2 S. 1 Nr. 1, Abs. 4
    Keine Informationspflichtverletzung wegen fehlenden Links zu einer Online-Streitbeilegungs-Plattform

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Fehlender Hinweis auf die EU-Online-Streitbeilegungsplattform - OS-Plattform - kein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß - Aber keine Entwarnung

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Fehlender Link auf EU Online-Streitschlichtungs-Plattform nicht wettbewerbswidrig

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    OS-Plattform: IDO-Abmahnungen doch unberechtigt?

Verfahrensgang

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