Rechtsprechung
| LG München I, 15.04.2009 - 1 HK O 2632/09 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse (2)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 3; 4 Nr. 11 UWG; § 312 c Abs. 1 BGB i.V.m. § 1 Nr. 10 BGB-lnfoV
Bloße Produkt-Informationsseite im Internet kann hinsichtlich der gesetzlichen Informationspflichten (z.B. Widerrufsrecht) wie ein Onlineshop zu behandeln sein - damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 3; 4 Nr. 11 UWG; § 312 c Abs. 1 BGB i.V.m. § 1 Nr. 10 BGB-lnfoV
Auch die bloße Produktinformationsseite muss gesetzliche Pflichtinformationen enthalten, wenn die Produkte per Fernabsatzvertrag verkauft werden
Wird zitiert von ...
- OLG Stuttgart, 24.02.2011 - 2 U 104/10
Vertragsstrafenanspruch aus strafbewehrter Unterlassungserklärung: Überprüfung …
Er habe drei wettbewerbsrechtliche Abmahnungen ausgesprochen, nämlich am 21.01.2009 wegen der Verstöße in der Internet-Widerrufsbelehrung, die zum Urteil des LG München I vom 15.04.09 in der Verfügungssache 1 HK O 2632/09 (Anl. B 3, Bl. 59) geführt hätten, diejenige vom 03.04.09 wegen weiterer Verstöße in der Widerrufsbelehrung und in den AGB aus dem Online-Shop der Beklagten sowie diejenige vom 25.11.09 in Bezug auf den Lieferschein und wiederum die im Internet abrufbaren Klauseln des Beklagten.