Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsanwalt-gerstel.de

  § 8 Abs. 4 UWG
  Abmahner gescheitert: Mal wieder Rechtsmissbrauch gem. § 8 Abs. 4 UWG

Kurzfassungen/Presse (10)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  § 8 Abs. 4 UWG
  Abmahnung - Viele zulässige Maßnahmen können im Zusammenspiel Rechtsmissbrauch ergeben

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Zulässige Abmahnung kann bei Rechtsmissbrauch rechtswidrig sein

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Gerichte stoppen erneut rechtsmissbräuchliche Abmahnungen

 
• internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

  Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Abmahntätigkeit steht in Missverhältnis zu eigenem Wettbewerb

• internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

  Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Eigene Geschäftstätigkeit tritt hinter Abmahntätigkeit zurück

• internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

  Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Fehler in der Abmahnung wegen übermäßiger Abmahntätigkeit

• internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

  Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Geltendmachung von Rechtsverfolgungskosten deckt sich nicht mit Gebührenvereinbarung

• internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

  Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Missverhältnis zwischen Abmahntätigkeit und eigener Geschäftstätigkeit

• internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

  Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Unlautere Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstandes

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Abmahner gescheitert: Mal wieder Rechtsmissbrauch gem. § 8 Abs. 4 UWG

Verfahrensgang

• LG Gera, 29.04.2010 - 1 HK O 62/10
• OLG Jena, 06.10.2010 - 2 U 386/10

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• KG, 25.01.2008 - 5 W 371/07

  Missbräuchliche Gerichtsstandswahl im Lauterkeitsrecht

  Auszug aus LG Gera, 29.04.2010 - 1 HKO 62/10

  Grundsätzlich erlaubt weder die Anzahl der ausgesprochenen Abmahnungen der Gerichtsverfahren noch durch die Regelung des fliegenden Gerichtsstandes nach § 14 Abs. 2 UWG ermöglichte deutschlandweite Gerichtswahl bei Wettbewerbsverstößen im Internet zwangsläufig die Annahme des Rechtsmissbrauches (Kammergericht Berlin, Urteil vom 25.01.2008, Az: 5 W 371/07).
• BGH, 17.11.2005 - I ZR 300/02

  MEGASALE

  Auszug aus LG Gera, 29.04.2010 - 1 HKO 62/10

  Ist der entsprechende Tatsachenvortrag durch den Verfügungsbeklagten erfolgt und die für die Prozessführungsbefugnis sprechende Vermutung erschüttert, muss dann der Verfügungskläger substantiiert die Gründe darlegen, die gegen einen Missbrauch sprechen (BGH GRUR 2006, 243, 244 Megasale).
• BGH, 20.12.2001 - I ZR 215/98

  Scanner-Werbung

  Auszug aus LG Gera, 29.04.2010 - 1 HKO 62/10

  Die Unzulässigkeit nach § 8 Abs. 4 ist als Prozessvoraussetzung von Amts wegen im Wege des Freibeweises zu prüfen (BGH GRUR 2002, 715, 717 - Scanner-Werbung).
• VG Braunschweig, 28.05.2009 - 6 B 93/09

  Androhung; Gewalt; Körperverletzung; Misshandlung, körperliche; Ordnungsmaßnahme; …

  Auszug aus LG Gera, 29.04.2010 - 1 HKO 62/10

  Nach der Entscheidung des Brandenburgischen Landesgerichts vom 22.09.2010, Az: 6 B 93/09 ist von einer missbräuchlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen auszugehen, wenn eine Vielabmahnerin mit einem Umsatz von 2 Millionen die Hälfte von 130 Rechtsstreitigkeiten als Aktivpartei im Bereich des Lauterkeitsrechtes führt.

• OLG Jena, 06.10.2010 - 2 U 386/10

  Begriff der rechtsmissbräuchlichen Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen …

  Az. 1 HKO 62/10, wird zurückgewiesen.