Rechtsprechung
LG Aschaffenburg, 13.07.2016 - 1 HK O 66/15 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- online-und-recht.de
Aufpreis für Bezahlung mit Kreditkarte rechtswidrig
- reise-recht-wiki.de
Unterlassungsanspruch gegen das Angebot von kostenerhöhenden Zahlungsmitteln bei Buchung von Flugreisen
- rewis.io
Unterlassungsanspruch gegen das Angebot von kostenerhöhenden Zahlungsmitteln bei Buchung von Flugreisen
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Aufpreise bei flug.de unzulässig
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Erheblicher Aufpreis für Zahlungsmittel bei flug.de rechtswidrig
Sonstiges
- verbraucherzentrale-bawue.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Gebühren überteuert: Verbraucherzentrale gegen flug.de erfolgreich
Papierfundstellen
- MMR 2017, 201
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- LG Aschaffenburg, 24.11.2015 - 2 HKO 16/15
Wettbewerbsverstöße eines Flugreisevermittlers
Auszug aus LG Aschaffenburg, 13.07.2016 - 1 HKO 66/15
Die Beklagte kann sich nicht darauf berufen, dass das Vorgehen des Klägers rechtsmissbräuchlich sei, § 8 Abs.: 4 UWG, weil bereits ein weiteres Verfahren vor dem Landgericht Aschaffenburg, Aktz.: 2 HKO 16/15 vorliege, das mit der vorliegenden Klage hätte verbunden werden können.In dem Verfahren vor dem Landgericht Aschaffenburg, Aktz.: 2 HKO 16/15 geht es um einen Unterlassungsanspruch wegen eines behaupteten Verstoßes gegen § 312 a Abs. 4 Nr. 1 BGB (Anbieten einer gängigen und zumutbaren unentgeltlichen Zahlungsmöglichkeit), vorliegend wird ein Verstoß gegen § 312 a Abs. 4 Nr. 1 BGB gerügt.
- BGH, 17.03.2011 - I ZR 81/09
Original Kanchipur
Auszug aus LG Aschaffenburg, 13.07.2016 - 1 HKO 66/15
Die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags ist in der Regel unproblematisch, wenn der Kläger das Verbot einer Handlung begehrt, so wie sie begangen worden ist (vgl. BGH GRUR 2011, 934).