Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 01.07.2020 - 3 U 54/20 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
UWG § 3a; StVZO § 29 Abs. 1 S. 1
Ausgabe von Gutscheinen im Wert von 35 Euro für Durchführung einer Kfz-Hauptuntersuchung - webshoprecht.de
Unzulässige Gutscheine bei gesellschaftsrechtlicher Identität von Werbenden und Dienstleistern
- kanzlei.biz
Wertgutscheine für die KFZ-Hauptuntersuchung von unabhängigem Dritten sind zulässig
- rewis.io
Ausgabe von Gutscheinen im Wert von 35 Euro für Durchführung einer Kfz-Hauptuntersuchung
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unterlassungsanspruch für eine Gutscheinaktion; Wertgutscheine für die Durchführung einer Hauptuntersuchung; Begriff der Marktverhaltensregel; Gesamtbetrachtung bei der Prüfung von Preisbindungsverstößen
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht: Gutschein zur Einlösung bei einer Hauptuntersuchung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- stroemer.de (Kurzinformation)
Gutschein für Kfz-Hauptuntersuchung
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Gutschein für Kfz-Hauptuntersuchung wettbewerbswidrig
Verfahrensgang
- LG Würzburg, 24.01.2020 - 1 HKO 936/19
- OLG Bamberg, 01.07.2020 - 3 U 54/20
Papierfundstellen
- NJW-RR 2020, 1242
- GRUR-RR 2020, 447
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- LG Würzburg, 24.01.2020 - 1 HKO 936/19
Zulässige Gutscheinaktionen im Zusammenhang mit Kraftfahrzeughauptuntersuchungen
Auszug aus OLG Bamberg, 01.07.2020 - 3 U 54/20
Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Würzburg vom 24.01.2020, Az. 1 HK O 936/19, aufgehoben.Das Urteil des LG Würzburg vom 24.01.2020, Az. 1 HK O 936/19, wird aufgehoben.
- BGH, 23.07.2015 - I ZR 83/14
Verstoß von Amazon mit einer Gutscheinaktion gegen die Buchpreisbindung
Auszug aus OLG Bamberg, 01.07.2020 - 3 U 54/20
Fließt dem Unternehmer das tarifliche Entgelt in voller Höhe zu, ist grundsätzlich ohne Bedeutung, ob der Halter dieses Entgelt ganz oder teilweise von Dritten erstattet bekommt (BGH GRUR 2016, 298 -Gutscheinaktion beim Buchankauf;… BGH NJW 2018, 2484 Rn. 23ff. - Bonusaktion für Taxi App-).Vorliegend kann bei der gebotenen wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung bei der Prüfung von Preisbindungsverstößen (…BGH a.a.O. Rn. 26; BGH GRUR 2016, 298 Rn. 12 - Gutscheinaktion beim Buchankauf-;… BGH, GRUR 2013, 1264 Rn. 14 - Rezeptbonus; BGH NJW 1960, 1057) keine Rede davon sein kann, dass die Erstattung durch einen unabhängigen Dritten erfolgt.
- BGH, 03.03.1960 - II ZR 196/57
Anwendbarkeit des Rückgewähranspruchs im Sinne des § 23 Güterkraftverkehrsgesetz …
Auszug aus OLG Bamberg, 01.07.2020 - 3 U 54/20
Vorliegend kann bei der gebotenen wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung bei der Prüfung von Preisbindungsverstößen (…BGH a.a.O. Rn. 26;… BGH GRUR 2016, 298 Rn. 12 - Gutscheinaktion beim Buchankauf-;… BGH, GRUR 2013, 1264 Rn. 14 - Rezeptbonus; BGH NJW 1960, 1057) keine Rede davon sein kann, dass die Erstattung durch einen unabhängigen Dritten erfolgt.Eine solche Finanzierung letztendlich aus und zugunsten des Vermögens der Gesellschafter stellt nichts anderes als einen Umgehungstatbestand dar, durch den der vom Verordnungsgeber verfolgte Zweck der Verhinderung eines Verdrängungswettbewerbs über den Preis zu Lasten der Qualität konterkariert wird (BGH NJW 1960, 1057 zum tarifmäßigen Beförderungsentgelt).
- BGH, 29.03.2018 - I ZR 34/17
Bonusaktionen für die Smartphone-App "My Taxi"
Auszug aus OLG Bamberg, 01.07.2020 - 3 U 54/20
Die Vorschrift dient damit jedenfalls auch den Interessen der Verbraucher und der Mitbewerber (ebenso BGH NJW 2018, 2484 Rn. 21f. - Bonusaktion für Taxi Appzu §§ 51 V, 39 III PBefG).Fließt dem Unternehmer das tarifliche Entgelt in voller Höhe zu, ist grundsätzlich ohne Bedeutung, ob der Halter dieses Entgelt ganz oder teilweise von Dritten erstattet bekommt (BGH GRUR 2016, 298 -Gutscheinaktion beim Buchankauf; BGH NJW 2018, 2484 Rn. 23ff. - Bonusaktion für Taxi App-).
- OLG Stuttgart, 19.11.2015 - 2 U 88/15
Rabattaktion von mytaxi, Rabattaktion für Taxidienstleistungen - …
Auszug aus OLG Bamberg, 01.07.2020 - 3 U 54/20
Nach der Rechtsprechung werden lediglich Erstattungen durch einen gegenüber dem Unternehmer unabhängigen Dritten als zulässig erachtet (…BGH a.a.O. Rn. 23f. 37; ähnlich auch OLG Stuttgart MMR 2016, 457 Rn. 70ff.). - BGH, 08.05.2013 - I ZR 98/12
RezeptBonus
Auszug aus OLG Bamberg, 01.07.2020 - 3 U 54/20
Vorliegend kann bei der gebotenen wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung bei der Prüfung von Preisbindungsverstößen (…BGH a.a.O. Rn. 26;… BGH GRUR 2016, 298 Rn. 12 - Gutscheinaktion beim Buchankauf-; BGH, GRUR 2013, 1264 Rn. 14 - Rezeptbonus; BGH NJW 1960, 1057) keine Rede davon sein kann, dass die Erstattung durch einen unabhängigen Dritten erfolgt.
Rechtsprechung
| LG Würzburg, 24.01.2020 - 1 HK O 936/19 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
UWG § 3, § 3a, § 5 Abs. 1 S. 1 u. 2 Nr. 2, § 8 Abs. 2; StVZO Nr. 6.2 der Anlage VIII Buchst. b
Zulässige Gutscheinaktionen im Zusammenhang mit Kraftfahrzeughauptuntersuchungen - webshoprecht.de
Wettbewerb mit Gutscheinen für Hauptuntersuchung
- online-und-recht.de
Gutscheinaktion bei Kfz-Hauptuntersuchungen
- rewis.io
Zulässige Gutscheinaktionen im Zusammenhang mit Kraftfahrzeughauptuntersuchungen
Kurzfassungen/Presse (2)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Rabattgutscheine für Kfz Hauptuntersuchungen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Gutscheine für Rabatte bei Kfz-Hauptuntersuchungen sind kein Wettbewerbsverstoß
Verfahrensgang
- LG Würzburg, 24.01.2020 - 1 HK O 936/19
- OLG Bamberg, 01.07.2020 - 3 U 54/20
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 05.04.1995 - I ZR 133/93
Franchise-Nehmer - Haftung des Betriebsinhabers; Sonderpreis
Auszug aus LG Würzburg, 24.01.2020 - 1 HKO 936/19
Der Beklagten werden als Inhaberin des Unternehmens Zuwiderhandlungen ihrer Beauftragten zugerechnet, weil die arbeitsteilige Organisation ihres Unternehmens die Verantwortung für die Handlungen ihrer Angestellten oder Beauftragten, die ihr zugute kommen, nicht beseitigen soll (BGH GRUR 1995, 605 - Franchise-Nehmer; BGH GRUR 2009, 597 - Halzband, Rn 15;… Köhler/Feddersen in: Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 8, Rn 2.47).(BGH GRUR 1995, 605 - Franchise-Nehmer; BGH GRUR 2008, 186 - Telefonaktion, Rn 23;… Köhler/Feddersen in: Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 8, Rn 2.47).
- BGH, 09.09.2010 - I ZR 98/08
Bonuspunkte
Auszug aus LG Würzburg, 24.01.2020 - 1 HKO 936/19
Der Streitfall ist damit anders gelagert als der vom BGH entschiedene Fall Bonuspunkte (BGH, GRUR 2010, 1133 = NJOZ 2010, 2500 = WRP 2010, 1471).Dort wurde angenommen, die Preisbindung für Arzneimittel sei auch verletzt, wenn für das preisgebundene Produkt zwar der korrekte Preis angesetzt werde, dem Kunden aber damit gekoppelt Vorteile gewährt würden, die den Erwerb für ihn günstiger erscheinen ließen (BGH, GRUR 2010, 1133 = NJOZ 2010, 2500 Rn. 15).
- BGH, 11.03.2009 - I ZR 114/06
Halzband
Auszug aus LG Würzburg, 24.01.2020 - 1 HKO 936/19
Der Beklagten werden als Inhaberin des Unternehmens Zuwiderhandlungen ihrer Beauftragten zugerechnet, weil die arbeitsteilige Organisation ihres Unternehmens die Verantwortung für die Handlungen ihrer Angestellten oder Beauftragten, die ihr zugute kommen, nicht beseitigen soll (BGH GRUR 1995, 605 - Franchise-Nehmer; BGH GRUR 2009, 597 - Halzband, Rn 15;… Köhler/Feddersen in: Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 8, Rn 2.47).
- BGH, 29.03.2018 - I ZR 34/17
Bonusaktionen für die Smartphone-App "My Taxi"
Auszug aus LG Würzburg, 24.01.2020 - 1 HKO 936/19
Entgegen der Ansicht der Klägerin muss der Vermehrung des Vermögens des Prüfinstituts keine entsprechende Vermögensminderung beim Fahrzeughalter gegenüberstehen (BGH NJW 2018, 2484). - BGH, 23.07.2015 - I ZR 83/14
Verstoß von Amazon mit einer Gutscheinaktion gegen die Buchpreisbindung
Auszug aus LG Würzburg, 24.01.2020 - 1 HKO 936/19
Im Einklang mit den vom BGH zur Buchpreisbindung entwickelten Grundsätzen (vgl. BGH, GRUR 2016, 298 = WRP 2016, 323 Rn. 19, 22 und 30 - Gutscheinaktion beim Buchankauf;… BGH, NJW 2017, 823 = GRUR 2017, 199 = WRP 2017, 169 Rn. 17 - Förderverein) ist Maßstab für die Prüfung eines Verstoßes, ob das Vermögen des Prüfinstituts nach der Hauptuntersuchung des Fahrzeuges in Höhe des verbindlich festgelegte Entgelts vermehrt wird. - OLG Stuttgart, 19.11.2015 - 2 U 88/15
Rabattaktion von mytaxi, Rabattaktion für Taxidienstleistungen - …
Auszug aus LG Würzburg, 24.01.2020 - 1 HKO 936/19
Es kommt nicht darauf an, ob die Fahrzeughalter das Entgelt ausschließlich aus eigenen Mitteln bezahlen oder dafür von gegenüber dem Prüfinstitut unabhängigen Dritten Zuwendungen erhalten, die weder unmittelbar noch mittelbar aus dem Vermögen des Prüfintituts stammen (ebenso für Taxiunternehmer OLG Stuttgart, MMR 2016, 457 = WRP 2016, 240). - BGH, 22.07.2010 - I ZR 139/08
Kinderhochstühle im Internet - Zur Haftung des Betreibers eines …
Auszug aus LG Würzburg, 24.01.2020 - 1 HKO 936/19
Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat die wettbewerbsrechtliche Störerhaftung aufgegeben (vgl. BGH GRUR 2011, 152 - Kinderhochstühle im Internet I, Rn 48). - BGH, 28.06.2007 - I ZR 153/04
Telefonaktion
Auszug aus LG Würzburg, 24.01.2020 - 1 HKO 936/19
(BGH GRUR 1995, 605 - Franchise-Nehmer; BGH GRUR 2008, 186 - Telefonaktion, Rn 23;… Köhler/Feddersen in: Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 8, Rn 2.47). - BGH, 26.04.1990 - I ZR 58/89
Streitwertbemessung - Streitwertbemessung
Auszug aus LG Würzburg, 24.01.2020 - 1 HKO 936/19
Im Hinblick auf den geltend gemachten wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch ist das wirtschaftliche Interesse der Klägerin für die Bemessung des Streitwerts maßgeblich (BGH GRUR 1990, 1052, 1053 - Streitwertbemessung). - OLG München, 10.11.2011 - 29 U 1614/11
Unlauterer Wettbewerb: Fehlende Meisterpräsenz im Ladengeschäft eines …
- BGH, 21.07.2016 - I ZR 127/15
Provisionszahlung an Förderverein einer Schule für die Vermittlung von …
- OLG Bamberg, 01.07.2020 - 3 U 54/20
Ausgabe von Gutscheinen im Wert von 35 Euro für Durchführung einer …
Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Würzburg vom 24.01.2020, Az. 1 HK O 936/19, aufgehoben.Das Urteil des LG Würzburg vom 24.01.2020, Az. 1 HK O 936/19, wird aufgehoben.