Rechtsprechung
   LG Erfurt, 23.06.1995 - 1 Js 4984/91   

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https://dejure.org/1995,19224
LG Erfurt, 23.06.1995 - 1 Js 4984/91 (https://dejure.org/1995,19224)
LG Erfurt, Entscheidung vom 23.06.1995 - 1 Js 4984/91 (https://dejure.org/1995,19224)
LG Erfurt, Entscheidung vom 23. Juni 1995 - 1 Js 4984/91 (https://dejure.org/1995,19224)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 21.12.1997 - 2 BvL 6/95

    Fortgeltung von DDR-Strafrecht

    ob Artikel 9 Absatz 2 in Verbindung mit Anlage II, Kapitel III, Sachgebiet C, Abschnitt I, Nummer 2 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands vom 31. August 1990 (BGBl II S. 889) - Einigungsvertrag - mit dem Grundgesetz vereinbar ist, soweit danach § 10 Satz 1 des Gesetzes der Deutschen Demokratischen Republik zur Änderung und Ergänzung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozeßordnung, des Gesetzes zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten, des Strafregistergesetzes, des Strafvollzugsgesetzes und des Paßgesetzes (Sechstes Strafrechtsänderungsgesetz) vom 29. Juni 1990 (GBl-DDR I S. 526) in Kraft bleibt, - Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Landgerichts Erfurt vom 23. Juni 1995 (1 Js 4984/91 KLs) -.
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