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   VG München, 22.07.2008 - M 1 K 07.5468   

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https://dejure.org/2008,43460
VG München, 22.07.2008 - M 1 K 07.5468 (https://dejure.org/2008,43460)
VG München, Entscheidung vom 22.07.2008 - M 1 K 07.5468 (https://dejure.org/2008,43460)
VG München, Entscheidung vom 22. Juli 2008 - M 1 K 07.5468 (https://dejure.org/2008,43460)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    FortsetzungsfeststellungsklageLöschung der Punkte im Fall des Verzichts zur Vermeidung eines sonst zwingend notwendigen Entziehungsbescheids

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.1985 - 19 B 2154/85
    Auszug aus VG München, 22.07.2008 - M 1 K 07.5468
    Ein solcher Verzicht hat zur Folge, dass die Fahrerlaubnis erlischt (vgl. OVG Münster v. 3.12.1985 NJW 1987, 1964; s. auch Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG, Erledigung auf sonstige Weise).
  • VGH Bayern, 27.02.2007 - 11 CS 06.1269

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Punktsystem

    Auszug aus VG München, 22.07.2008 - M 1 K 07.5468
    Das Gericht hat die Berufung zugelassen, weil die Frage, ob § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG entsprechend auf Verzichte anwendbar ist, bislang obergerichtlich nicht geklärt wurde (offen gelassen in BayVGH v. 27.2.2007 - 11 CS 06.1269 - Juris), aber von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung ist, § 124a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.
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