Weitere Entscheidung unten: VG Aachen, 24.01.2008

Rechtsprechung
   FG Schleswig-Holstein, 01.10.2009 - 1 K 106/07   

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https://dejure.org/2009,9153
FG Schleswig-Holstein, 01.10.2009 - 1 K 106/07 (https://dejure.org/2009,9153)
FG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 01.10.2009 - 1 K 106/07 (https://dejure.org/2009,9153)
FG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 01. Januar 2009 - 1 K 106/07 (https://dejure.org/2009,9153)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 5 Abs 1 Nr 3 Buchst e KStG 2002, § 6 Abs 5 KStG 2002, § 6 Abs 6 KStG 2002, § 10 Nr 1 KStG 2002, § 4d EStG 2002
    Keine Abzugsfähigkeit von Unterstützungsleistungen als Betriebsausgabe

  • Judicialis

    Bestehen eines Abzugsverbots des § 10 Nr. 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG) für satzungsmäßige Zuwendungen einer Unterstützungskasse; Empfang der Unterstützungskassen von Zuwendungen zur satzungsmäßigen Bedienung von Versorgungsleistungen zugunsten von ehemaligen Arbeitnehmern des Trägerunternehmens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Satzungsmäßige Zuwendungen einer Unterstützungskasse fallen unter das Abzugsverbot des § 10 Nr. 1 KStG

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Satzungsmäßige Zuwendungen einer Unterstützungskasse fallen unter das Abzugsverbot des § 10 Nr. 1 KStG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestehen eines Abzugsverbots des § 10 Nr. 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG)f ür satzungsmäßige Zuwendungen einer Unterstützungskasse; Empfang der Unterstützungskassen von Zuwendungen zur satzungsmäßigen Bedienung von Versorgungsleistungen zugunsten von ehemaligen Arbeitnehmern des Trägerunternehmens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterstützungsleistungen als Betriebsausgabe

Papierfundstellen

  • EFG 2010, 169
 
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 22.12.2010 - I R 110/09

    Einkommensermittlung einer GmbH als partiell steuerpflichtiger

    aa) Die bisherige Praxis der Finanzverwaltung geht von der Annahme aus, dass einerseits die Zuwendungen des Trägerunternehmens an eine Unterstützungskasse und andererseits die von dieser an die Begünstigten erbrachten Kassenleistungen bei der Unterstützungskasse steuerneutral zu behandeln sind (ebenso Urteil des Schleswig-Holsteinischen FG vom 1. Oktober 2009  1 K 106/07, EFG 2010, 169; Höfer, a.a.O., Rz 2262 f.; Ahrend/ Förster/Rößler, Steuerrecht der betrieblichen Altersversorgung, 3. Teil, Rz 723 f.; Otto in Blomeyer/Rolfs/Otto, Betriebsrentengesetz, 5. Aufl., StR G Rz 58; Frotscher in Frotscher/Maas, KStG/GewStG/UmwStG, § 5 KStG Rz 66a; Sauter/ Rhiel in Erle/Sauter, KStG, 3. Aufl., § 6 Rz 51, 54; Jost in Dötsch/Jost/Pung/Witt, a.a.O., KStG nF § 5 Abs. 1 Nr. 3 - 4 Rz 139 ff., KStG nF § 6 Rz 34).

    Dabei variieren die Begründungen, mit denen die steuerliche Nichterfassung der Zuwendungen des Trägerunternehmens gerechtfertigt wird: Teilweise wird --mitunter ohne Differenzierung nach der Rechtsform der Unterstützungskasse-- angenommen, die Unterstützungskassen erhielten die Zuwendungen nicht zum Zwecke der Einkunftserzielung, so dass sie nicht zu den steuerpflichtigen Einkünften i.S. des § 2 EStG gehörten (vgl. Urteil des Schleswig-Holsteinischen FG in EFG 2010, 169; Höfer, a.a.O., Rz 2262; Otto in Blomeyer/Rolfs/Otto, a.a.O., StR G Rz 58; Frotscher in Frotscher/Maas, a.a.O., § 5 Rz 66a).

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   VG Aachen, 24.01.2008 - 1 K 106/07   

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https://dejure.org/2008,34381
VG Aachen, 24.01.2008 - 1 K 106/07 (https://dejure.org/2008,34381)
VG Aachen, Entscheidung vom 24.01.2008 - 1 K 106/07 (https://dejure.org/2008,34381)
VG Aachen, Entscheidung vom 24. Januar 2008 - 1 K 106/07 (https://dejure.org/2008,34381)
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Volltextveröffentlichungen (4)

 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Hessen, 09.03.2012 - 1 B 2138/11

    Rechtswidrigkeit der Entlassung eines Beamten wegen Verstoßes gegen die

    Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn kann diesen im Einzelfall daran hindern, einem Entlassungsantrag des Beamten vor Verstreichen einer ausreichenden Überlegungszeit und gegebenenfalls auch vor einer eingehenden Aufklärung über die rechtlichen Folgen seines Antrags stattzugeben (OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. Dezember 2004 - 2 ME 1245/04 - juris; VG Aachen, Urteil vom 24. Januar 2008 - 1 K 106/07 - juris; von Roetteken/Rothländer, Beamtenstatusgesetz, Stand: Oktober 2011, § 23 Beamtenstatusgesetz Rdnr. 177 m.w.N.).
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