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   FG Hamburg, 28.02.2013 - 1 K 109/12   

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https://dejure.org/2013,9805
FG Hamburg, 28.02.2013 - 1 K 109/12 (https://dejure.org/2013,9805)
FG Hamburg, Entscheidung vom 28.02.2013 - 1 K 109/12 (https://dejure.org/2013,9805)
FG Hamburg, Entscheidung vom 28. Februar 2013 - 1 K 109/12 (https://dejure.org/2013,9805)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Einkommensteuer/Kindergeld: Schweizer Kinderrente steht der Festsetzung von deutschem Kindergeld nicht entgegen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 2013, 1056
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 21.02.2018 - III R 3/17

    Kindergeld und schweizerische Kinderrente

    Die Schweizer Kinderrente wird als Kinderzuschuss zur Invaliditätsrente gezahlt und wird damit von Art. 77 der VO Nr. 1408/71 erfasst (vgl. zur Einordnung als Zuschuss zur Rente die Antwort der Kommission vom 30. Oktober 2002 auf die schriftliche Anfrage E-2779/02, ABlEU C 92 E, S. 208; FG Hamburg, Urteil vom 28. Februar 2013 1 K 109/12, Entscheidungen der Finanzgerichte 2013, 1056, Rz 33).
  • FG Münster, 23.08.2013 - 4 K 854/13

    Anspruch auf Differenzkindergeld, anderer Elternteil im EU-Ausland

    Dies muss ebenso für Vorerwägungen zu den Beschlüssen gelten (FG Münster, Urteile vom 30.11.2012 4 K 812/12 Kg, EFG 2013, 308 und vom 1.2.2013 4 K 997/12 Kg, EFG 2013, 709; FG Hamburg, Urteil vom 28.2.2013 1 K 109/12, EFG 2013, 1056).
  • FG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - 11 K 387/15

    Kindergeld und schweizerische Kinderrente zur Invalidenversicherung

    Auch wenn nach der Rechtsprechung des EuGH die Berechnungsgrundlagen und die Voraussetzungen für die Leistungsgewährung nicht völlig gleich sein müssen, um von Leistungen gleicher Art auszugehen (EuGH-Urteile vom 8. Juli 1992 Rs. C-102/91 - Knoch - EU:C:1992:303, Rn. 42 und vom 8. Mai 2014 Rs. C-347/12 - Wiering - ECLI:EU:C:2014:300, Rn. 55, ZESAR 2015, 113), differieren sie vorliegend doch in einer so grundlegenden Weise, dass bei der Schweizer Kinderrente zur Invalidenrente und dem deutschen Kindergeld nicht mehr von Leistungen gleicher Art ausgegangen werden kann (so auch FG Hamburg, Urteil vom 28. Februar 2013 1 K 109/12, EFG 2013, 1065, das die mangelnde Vergleichbarkeit darauf stützt, dass die Kinderrente ein Zuschuss zu der Invalidenrente darstellt und damit von ihr abhängig ist; a. A. offenbar BFH-Beschluss vom 26. Oktober 2006 III B 15/06 unter II 1. Buchst. c, BFH/NV 2007, 228 und inzidenter wohl auch BFH-Beschluss über die Ablehnung von Prozesskostenhilfe vom 26. Januar 2007 III S 34/06, BFH/NV 2007, 711, in dem dieser die dort von der Familienkasse und dem Finanzgericht vertretenen Rechtsauffassung bestätigt, wonach der Anspruch auf deutsches Kindergeld bis zur Höhe der schweizerischen Kinderrente ruht, sowie FG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Dezember 2005 2 K 333/04, EFG 2006, 747).
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Rechtsprechung
   VG Berlin, 15.04.2013 - 1 K 109.12 V   

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VG Berlin, 15.04.2013 - 1 K 109.12 V (https://dejure.org/2013,22949)
VG Berlin, Entscheidung vom 15.04.2013 - 1 K 109.12 V (https://dejure.org/2013,22949)
VG Berlin, Entscheidung vom 15. April 2013 - 1 K 109.12 V (https://dejure.org/2013,22949)
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