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   VG Dresden, 11.10.2014 - 1 K 1123/13   

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https://dejure.org/2014,60686
VG Dresden, 11.10.2014 - 1 K 1123/13 (https://dejure.org/2014,60686)
VG Dresden, Entscheidung vom 11.10.2014 - 1 K 1123/13 (https://dejure.org/2014,60686)
VG Dresden, Entscheidung vom 11. Oktober 2014 - 1 K 1123/13 (https://dejure.org/2014,60686)
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Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Sachsen, 10.09.2015 - 5 A 70/15

    Stationäre Einrichtung; unabhängige Wohngemeinschaft; trägergesteuerte

    Beglaubigte Abschrift Az.: 5 A 70/15 1 K 1123/13.

    Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 11. Oktober 2014 - 1 K 1123/13 - geändert.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 11. Oktober 2014 - 1 K 1123/13 - zu ändern und die Klage abzuweisen.

    Soweit die Klägerin in den jeweiligen Begründungen der Klagen auf die jeweils andere Wohngemeinschaft Bezug genommen und mit Schreiben vom 6. Dezember 2013 im Verfahren 1 K 1123/13 um Klarstellung gebeten hat, dass sich das Verfahren 1 K 1123/13 auf die Wohngemeinschaft S................, D......, bezieht, sowie das Verfahren 1 K 1114/13 auf die Wohngemeinschaft D................., W........, beruht dies auf einem Irrtum.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.02.2015 - 4 L 51/14

    Einstufung einer Wohngemeinschaft als Teil einer stationären Einrichtung i.S.d.

    § 12 und § 19 Abs. 8 WTG LSA, die eine Anzeigepflicht für stationäre Einrichtungen bestimmen (§ 12 WTG LSA) und der Behörde Prüfungsbefugnisse auch für die Feststellung zugestehen, ob es sich um eine stationäre Einrichtung handelt (§ 19 Abs. 8 WTG LSA), stellen die Rechtsgrundlage für den Erlass eines feststellenden Verwaltungsaktes des Inhalts dar, dass eine stationäre Einrichtung im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 WTG LSA vorliegt (so zu vergleichbaren landesgesetzlichen Regelungen OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 9. Juli 2013 - 12 A 2623/12 - VG Oldenburg, Urt. v. 21. Mai 2012 - 12 A 1136/11 - jeweils zit. nach JURIS; vgl. auch VG Augsburg, Urt. v. 22. Juli 2014 - Au 3 K 13.444 -, zit. nach JURIS; so zur Anzeigepflicht nach dem HeimG VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 12. September 2003 - 14 S 718/03 - OVG Brandenburg, Beschl. v. 1. Dezember 1999 - 4 B 127/99 -, jeweils zitiert nach JURIS; wohl auch OVG Sachsen, Beschl. v. 7. Oktober 2014 - 5 A 115/14 -, zit. nach JURIS; a.M.: VG Dresden, Urteile vom 11. Oktober 2014 - 1 K 1114/13 - und - 1 K 1123/13 -).
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