Rechtsprechung
OVG Berlin-Brandenburg, 26.07.2011 - 1 K 118.08 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
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- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 151 VwGO, § 162 Abs 1 VwGO, § 162 Abs 2 S 1 VwGO, § 165 VwGO, § 173 VwGO
Kostenfestsetzung; Rechtsanwaltsgebühren; anwendbares Recht (BRAGO/RVG); Anwaltswechsel wegen Interessenkollision; Kosten mehrerer Rechtsanwälte; keine "doppelten" Kosten bei fehlendem Vergütungsanspruch des Erstanwalts; Kostenminderungspflicht
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 151 VwGO, § 162 Abs 1 VwGO, § 162 Abs 2 S 1 VwGO, § 165 VwGO, § 173 VwGO, § 92 Abs 2 S 2 ZPO
Kostenfestsetzung; Rechtsanwaltsgebühren; anwendbares Recht (BRAGO/RVG); Anwaltswechsel wegen Interessenkollision; Kosten mehrerer Rechtsanwälte; keine "doppelten" Kosten bei fehlendem Vergütungsanspruch des Erstanwalts; Kostenminderungspflicht - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vergütung eines im Laufe eines Prozesses bevollmächtigten und einem anderen Rechtsanwalt nachfolgenden Rechtsanwaltes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vergütung eines im Laufe eines Prozesses bevollmächtigten und einem anderen Rechtsanwalt nachfolgenden Rechtsanwaltes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Potsdam, 20.10.2008 - 5 K 1566/01
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.07.2011 - 1 K 118.08
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.09.2008 - 1 K 41.07
Ausnahmen von der Erstattungspflicht für die gesetzlichen Gebühren und Auslagen …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.07.2011 - 1 K 118.08
In einem solchen Falle würde man dem Erinnerungsgegner ebenfalls nicht entgegenhalten können, Kostenerstattung nur in der sich aus der BRAGO ergebenden Höhe beanspruchen zu können, weil er seinen Verfahrensbevollmächtigten nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt, nämlich noch unter Geltung der BRAGO, beauftragt hat; derart weit reicht nämlich der das Kostenrecht beherrschende Grundsatz, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten (s. dazu Beschluss des Senats vom 10. September 2008 - OVG 1 K 41.07 -, abrufbar in juris), nicht.
- OLG Düsseldorf, 15.03.2017 - Kart 10/15
Rundholz-Vermarktung: Land Baden-Württemberg verstößt gegen europäisches …
Diese Vorschrift findet über die Verweisungsnorm des § 173 Satz 1 VwGO auch im Verwaltungsprozess (…vgl. VGH Mannheim, Beschluss v. 1. Februar 2011 - 2 S 102/11 , BeckRS 2011, 48263 = NJW 2011, 2153 [Ls.], Rz. 8; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 26. Juli 2011 - 1 K 118/08 , BeckRS 2011, 52890, Rz. 9 bei juris;… VG München, Beschluss v. 17. Oktober 2016 - M 7 M 16.3397 , BeckRS 2016, 54307, Rz. 13 bei juris;… Kunze in BeckOK VwGO, 51. Ed. [Stand: 01.10.2019], VwGO § 162 Rz. 68a;… Olbertz in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 36. EL Februar 2019, VwGO § 162 Rz. 53 m.w.N.) und mithin ebenso im Kartellverwaltungsprozess (vgl. KG Berlin, Beschluss v. 21. Juni 1979 - Kart 8/78 , WuW/E OLG 2139 [Os. bei juris];… Immenga/Mestmäcker- Stockmann , GWB § 78 Rz. 4;… FK- Bracher , GWB § 78 Rz. 30) Anwendung. - VG Minden, 20.07.2022 - 12 K 2430/19 vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Juli 2011 - OVG 1 K 118.08 -, juris Rn. 9; VG Magdeburg, Beschluss vom 11. März 2022 - 3 E 17/22 MD -, juris Rn 5.
vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Juli 2011 - OVG 1 K 118.08 -, juris Rn. 9; VG Magdeburg, Beschluss vom 11. März 2022 - 3 E 17/22 MD -, juris Rn. 5.
vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Juli 2011 - OVG 1 K 118.08 -, juris Rn. 10; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Februar 2006 - OVG 1 K 72.05 -, juris Rn. 10.
vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Juli 2011 - OVG 1 K 118.08 -, juris Rn. 9; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 8. März 2022 - 5 A 379/20 -, juris Rn. 9, 10 VG Magdeburg, Beschluss vom 11. März 2022 - 3 E 17/22 MD -, juris Rn. 6.
- OLG Celle, 19.06.2023 - 2 W 75/23
Kostenfestsetzung; Anwaltswechsel; Zur Kostenfestsetzung beim Anwaltswechsel
Der Senat teilt daher nicht die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in seinem Beschluss vom 26. Juli 2011, wonach § 92 Abs. 2 Satz 2 ZPO schon deswegen tatbestandlich nicht anwendbar sei, weil der Erstattungsberechtigte nicht Kosten "mehrerer Rechtsanwälte" zur Erstattung gebracht habe (Az.: OVG 1 K 118.08, zitiert nach juris Rn. 9; ebenso Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 8. März 2022, Az.: 5 A 379/20).Die Frage nach einer analogen Anwendung von § 92 Abs. 2 Satz 2 ZPO stellt sich vor diesem Hintergrund nicht (aA OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Juli 2011, Az.: OVG 1 K 118.08 ).
- VG Magdeburg, 11.03.2022 - 3 E 17/22
Erinnerung gegen Kostenfestsetzung im Fall des Anwaltswechsels
Das Kostenfestsetzungsrecht kennt aber keine Regelung, wonach für die Vergütung des Verfahrensbevollmächtigten, wenn er "quasi in die Fußstapfen des Vorgängers" tritt, auch für seine Vergütung auf den Zeitpunkt der Klageerhebung (Zeitpunkt des Tätigwerdens des "Vorgängers") abzustellen ist (OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 26.07.2011 - OVG 1 K 118.08 -, juris, Rdnr. 8).Wenn wie in einem solchen Falle, in dem "doppelte" Kosten für den Mandanten überhaupt nicht entstehen oder "doppelte" Kosten nicht zur Erstattung gebracht werden, kommt es auf die Frage der Notwendigkeit des Anwaltswechsels im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO nicht an (OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 26.07.2011 - OVG 1 K 118.08 -, juris, Rdnr. 9).
Ein solches Verlangen würde auch der hinter § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO stehenden gesetzgeberischen Wertung zuwiderlaufen, wonach es den Beteiligten erleichtert werden soll, sich in jeder Lage des Verfahrens eines qualifizierten Rechtsvertreters ihrer Wahl zu bedienen (§ 67 Abs. 2 VwGO), um den Verwaltungsrechtsschutz wirksamer zu gestalten OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 26.07.2011 - OVG 1 K 118.08 -, juris, Rdnr. 10 m. w. N.).
- VG Schleswig, 08.03.2022 - 5 A 379/20
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss: Anwaltswechsel; prozessuale …
Für die von der Erinnerungsführerin in diesem Zusammenhang vertretene Auffassung, es sei auch im Fall eines Anwaltswechsels auf den Zeitpunkt der erstmaligen Beauftragung eines Prozessbevollmächtigten abzustellen, bleibt vor diesem Hintergrund in Ermangelung eines gesetzlichen Anhalts kein Raum (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26.07.2011 - OVG 1 K 118.08 -, Rn. 8, juris).Denn in diesem Fall könnte dem Erinnerungsgegner nach dem in § 162 Abs. 2 S. 1 VwGO zum Ausdruck kommenden Gebot effektiven Rechtsschutzes nicht entgegenhalten werden, dass er die Erstattung seiner Kosten nur nach Maßgabe des alten Vergütungsrechts beanspruchen könne; derart weit reicht die prozessuale Kostenminderungspflicht der Beteiligten nicht (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26.07.2011 - OVG 1 K 118.08 -, Rn. 10, juris).
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2021 - 6 K 9.21
Kostenfestsetzungsverfahren - Erinnerung - Beschwerde - Antrag auf Anordnung der …
Das Verwaltungsgericht verkennt, dass § 92 Abs. 2 Satz 2 ZPO hier schon deswegen nicht anwendbar ist, weil die Erinnerungsgegnerin nur die Kosten "eines Rechtsanwalts" und nicht "mehrerer Rechtsanwälte" zur Erstattung gebracht hat (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Juli 2011 - OVG 1 K 118.08 -, Rn. 9 bei juris). - VG Berlin, 02.10.2019 - 14 KE 29.19 Nach dem gemäß § 173 Satz 1 VwGO im Verwaltungsprozess entsprechend anwendbaren § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO (…zur entsprechenden Anwendbarkeit vgl.: OVG Nds, a.a.O., Rn. 4 f.; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 26.07.2011 - 1 K 118/08 -, juris Rn. 9; VGH B-W…, Beschluss vom 01.02.2011 - 2 S 102/11 -, juris Rn. 9 f.; Bay VGH…, Beschluss vom 26.07.1999 - 1 C 99.1356 -, juris Rn. 9; Hess VGH, Beschluss vom 14.11.1968, NJW 1969, 1640; vgl. ferner zur entsprechenden Anwendbarkeit im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht: BVerfG…, Beschluss vom 10.12.1998 - 2 BvR 1516/93 -, juris Rn. 10) sind die Kosten mehrerer Rechtsanwälte allerdings nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste.
Rechtsprechung
VG Freiburg, 27.01.2010 - 1 K 118/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtteilnahme an einem angeordneten Aufbauseminar
- verkehrslexikon.de
Nur ausnahmsweise Anordnung einer MPU nach Nichtteilnahme an einem angeordneten Aufbauseminar
- Wolters Kluwer
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtteilnahme an einem angeordneten Aufbauseminar; Ausnahme zur Pflicht der Teilnahme an einem Aufbauseminar; Eignungszweifel im Zeitpunkt des Antrags auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis
- ra.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Flensburger Punktekonto - Aufbauseminar oder MPU?
Papierfundstellen
- NJW 2010, 2454 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.05.2009 - 10 B 10387/09
Zum Verhältnis des Punktesystems zu anderen fahrerlaubnisrechtlichen Maßnahmen
Auszug aus VG Freiburg, 27.01.2010 - 1 K 118/08
Damit soll im öffentlichen Interesse (Schutzpflicht des Staates) sichergestellt werden, dass ungeeignete Kraftfahrer schon vor Erreichen von 18 Punkten im Verkehrszentralregister von der Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr wirksam ausgeschlossen werden oder besondere Eignungszweifel durch weitergehende Maßnahmen, wie z.B. eine medizinisch-psychologische Untersuchung, sofort geklärt werden können (OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 27.5.2009 - 10 B 10387/09 -, juris;… Dauer, a.a.O., § 4 StVG, Rnr. 18 m.z.N.). - VGH Baden-Württemberg, 25.07.2001 - 10 S 614/00
Fahreignungsgutachten nach Fahrerlaubnisentziehung wegen erheblicher Straftat
Auszug aus VG Freiburg, 27.01.2010 - 1 K 118/08
Hierbei handelte es sich um "erhebliche bzw. wiederholte Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften" bzw. "Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen" i.S.v. § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV a.F. (zur Auslegung dieser Begriffe vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 25.7.2001 - 10 S 614/00 -, NZV 2002, 604). - VGH Baden-Württemberg, 28.10.2004 - 10 S 475/04
Entziehung der Fahrerlaubnis - Gutachtensanforderung der Fahrerlaubnisbehörde
Auszug aus VG Freiburg, 27.01.2010 - 1 K 118/08
§ 11 Abs. 8 Satz 1 FeV ermächtigt die Fahrerlaubnisbehörde ("darf") zur Annahme, der Betreffende sei ungeeignet; die zwingende Rechtsfolge dieser Einschätzung folgt aus § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG bzw. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.10.2004 - 10 S 475/04 -, DAR 2005, 352).
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.2004 - 10 S 2796/03
Medizinisch-psychologisches Gutachten ohne Hinweis auf Wiederholung lange …
Auszug aus VG Freiburg, 27.01.2010 - 1 K 118/08
a.) Entgegen der Auffassung des LRA - allerdings rechtlich unschädlich (vgl. zum Auswechseln der Rechtsgrundlage: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.5.2004 - 10 S 2796/03 -, VBlBW 2004, 428;… Hartung, a.a.O.) - findet die MPG-Anforderung ihre Rechtsgrundlage nicht in § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV. - BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 21.04
Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogendelikt; …
Auszug aus VG Freiburg, 27.01.2010 - 1 K 118/08
Das LRA durfte aus der Weigerung der Klägerin, sich einer medizinisch-psychologischen Untersuchung zu unterziehen, gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV allerdings nur dann auf ihre fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen, wenn die Gutachtensanordnung formell und materiell rechtmäßig war (zu dieser Voraussetzung: BVerwG, Urt. v. 9.6.2005 - 3 C 21/04 -, NJW 2005, 3440; Hartung, VBlBW 2005, 369, 371/372). - OVG Sachsen, 24.07.2008 - 3 B 18/08
Fahrerlaubsnisentzug; Alkoholmissbrauch; wiederholte Verkehrsverstöße; …
Auszug aus VG Freiburg, 27.01.2010 - 1 K 118/08
Rechtsgrundlage für die Anforderung des MPG ist die im Zeitpunkt der Anforderung am 19.4.2006 geltende (zum 1.2.2005 aufgrund VO v. 9.8.2004, BGBl. I S. 2092, in Kraft getretene) Fassung der FeV (vgl. für diesen maßgeblichen Zeitpunkt: Sächs. OVG, Beschl. v. 24.7.2008 - 3 B 18/08 -, juris;… Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. 2009, § 11 FeV Rnr. 24).
Rechtsprechung
VG Aachen, 30.10.2008 - 1 K 118/08 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (2)
- VG Köln, 18.11.2004 - 15 K 665/03
Anfechtung der Festsetzung der Versorgungsbezüge eines Ruhestandsbeamten; …
Auszug aus VG Aachen, 30.10.2008 - 1 K 118/08
In diesem Fall ist davon auszugehen, dass allein die hierbei erworbenen und durch die Einstellungsprüfung nachgewiesenen Kenntnisse und Fähigkeiten ausreichend und ausschlaggebend für die Ernennung zum Beamten auf Probe waren, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Mai 2004 - 1 A 4617/02 - m.w.N., soweit ersichtlich nicht veröffentlicht; VG L. , Urteil vom 18. November 2004 - 15 K 665/03 -, m. w. N., juris; Schmalhofer in: Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsgesetz, Loseblatt-Sammlung, Stand: 01.08.2008, Erläuterung 8 zu § 10, Fürst, Beamtenrecht des Bundes und der Länder (GKÖD), Band I, BR Lfg. - OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2006 - 1 A 53/05
Auszug aus VG Aachen, 30.10.2008 - 1 K 118/08
Dieses Kausalitätserfordernis, das der Gesetzgeber "gewissermaßen vor die Klammer gezogen" hat, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 9. August 2006 - 1 A 53/05 -, juris, ist mit der Tätigkeit im Dezernat für Stadtentwicklung der Stadt L. nicht erfüllt.
- OVG Niedersachsen, 20.03.2012 - 5 LB 198/10
Anrechnung von Angestelltenzeiten eines Beamten als ruhegehaltfähige Dienstzeit
68 cc) Weiterhin wird die Auffassung vertreten, dass ein funktionaler Zusammenhang auch dann anzunehmen ist, wenn der Vorbereitungsdienst wegen der Vordienstzeit gekürzt wurde (so Kümmel, BeamtVG, Stand: Dezember 2011, § 10 Rn. 48; Fürst, GKöD, Teil 3a, Versorgungsrecht I, Stand: Januar 2012 § 10 Rn. 59; a. A. VG Aachen, Urteil vom 30.10.2008 - 1 K 118/08 -, juris Rnrn. - VG Schleswig, 22.11.2021 - 12 A 229/18
Anerkennung von Tätigkeiten als Wissenschaftlicher Angestellter als …
Als Ausnahmevorschriften sind sie eng auszulegen; sie sollen und dürfen nicht dazu führen, dass möglichst viele der Beamten, die - unabhängig davon, ob es sich um persönliche oder dienstlich bedingte Gründe handelte - nicht unmittelbar nach der Absolvierung des Vorbereitungsdienstes ernannt wurden, eine gleich hohe Versorgung wie diejenigen Beamten erhalten, die keine Beschäftigungszeiten außerhalb des Beamtenverhältnisses aufweisen können (…vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 28.01.2008 - 4 S 444/06 -, Rn. 21; VG Aachen, Urt. v. 30.10.2008 - 1 K 118/08 -, Rn. 37, jeweils juris). - VG Gießen, 25.11.2022 - 5 K 3897/21
Festsetzung von Versorgungsbezügen
So aber: VG Aachen, Urteil vom 30. Oktober 2008 - 1 K 118/08 -, Juris.
- VG Düsseldorf, 16.01.2009 - 23 K 1213/08
Vordienstzeiten Berücksichtigung ruhegehaltsfähige Dienstzeit Wissenschaftlicher …
So aber: VG Aachen, Urteil vom 30. Oktober 2008 - 1 K 118/08 -, Juris. - VG Schleswig, 11.07.2013 - 12 A 166/11
Anerkennung von Zeiten im Angestelltenverhältnis als ruhegehaltfähige Dienstzeit
Der Vorbereitungsdienst wurde für den Kläger abgekürzt, weil sein Zweck früher erreicht war, und nicht, weil die Einstellungsbehörde ihn aufgrund seiner Tätigkeit bei der ... bevorzugte (so auch VG Aachen, Urteil vom 30.10.2008 - 1 K 118/08 -, zitiert nach juris). - VG Hamburg, 25.05.2023 - 20 K 4093/19 Ob dies rechtmäßig ist (…vgl. hierzu: OVG Lüneburg, Urt. v. 20.3.2012, 5 LB 198/10, juris Rn. 68 m.w.N.; VG Aachen, Urt. v. 30.10.2008, 1 K 118/08, juris Rn. 28 - 33;… Schwarzfischer, in: GKÖD, Stand: August 2021, § 10 Rn. 59), kann dahinstehen.