Rechtsprechung
   VG Cottbus, 14.09.2017 - 1 K 1231/16.A   

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https://dejure.org/2017,48886
VG Cottbus, 14.09.2017 - 1 K 1231/16.A (https://dejure.org/2017,48886)
VG Cottbus, Entscheidung vom 14.09.2017 - 1 K 1231/16.A (https://dejure.org/2017,48886)
VG Cottbus, Entscheidung vom 14. September 2017 - 1 K 1231/16.A (https://dejure.org/2017,48886)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • brandenburg.de (Pressemitteilung)

    Kein Flüchtlingsschutz für syrische Staatsangehörige allein aufgrund (illegaler) Ausreise, Asylantragstellung und längerem Aufenthalt im westlichen Ausland

Sonstiges

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Cottbus, 17.12.2018 - 1 K 584/16
    Die Kammer hat die tatsächliche Situation in Syrien dahin bewertet, dass aus dem Ausland rückkehrenden syrischen Asylbewerbern, auch wenn sie Syrien illegal verlassen haben, keine politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht wegen einer zugeschriebenen (regime)feindlichen Gesinnung (Urteil der Kammer vom 14. September 2017 - 1 K 1231/16.A -, juris Rn. 35ff.).

    (VG Cottbus, Urteil vom 14. September 2017 - 1 K 1231/16.A -, juris Rn. 60).

    So ergibt sich aus dem seitens des Klägers zitierten Bericht von Human Rights Watch, Lebanon: Palestinians barred, Sent to Syria, 5. Mai 2014 nicht deutlich, was der konkrete Anlass für die genannte Festnahme von 35 geflohenen Palästinensern gewesen ist (vgl. insoweit auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. November 2017 - OVG 3 B 12.17 -, juris Rn. 29 und Urteil der Kammer vom 14. September 2017 - 1 K 1231/16.A -, juris Rn. 56).

    Die Kammer bleibt daher auch bei ihrer bereits in der Entscheidung vom 14. September 2017 getroffenen Feststellung, wonach als gesichert angesehen werden kann, dass das syrische Regime gegen tatsächliche und vermeintliche Regimekritiker mit äußerster, an Brutalität kaum zu überbietender Härte vorgeht (VG Cottbus, Urteil vom 14. September 2017 - 1 K 1231/16.A -, juris Rn. 39ff.).

    Die Kammer hält jedoch darüber hinaus daran fest, dass der Umstand, dass das syrische Regime vermeintliche und tatsächliche Regimegegner und Oppositionelle massiv und in menschenrechtswidriger Weise unterdrückt, indes keinen Schluss auf den - mangels einer auch nur niedrigschwelligen politischen Betätigung des Klägers vorliegend allein in Rede stehenden - Umgang mit aus dem Ausland zurückkehrenden Asylbewerbern rechtfertigt (Urteil der Kammer vom 14. September 2017 - 1 K 1231/16.A -, juris Rn. 48).

    Die Kammer hat sich bereits im Urteil vom 14. September 2017 mit Verfassungsschutzberichten des Bundesministeriums des Inneren (Stand Juni 2017) und dem Sächsischen Verfassungsschutzbericht (Stand: April 2017) auseinandergesetzt und ist nicht zu einer anderen Wertung gekommen (vgl. Urteil der Kammer vom 14. September 2017 - 1 K 1231/16.A -, juris Rn. 61).

    Würde das syrische Regime bereits diese Verhaltensweisen als Ausdruck politischer Opposition auffassen, würde es vor diesem Hintergrund naheliegen, die betreffenden Personen auch nach Ausstellung eines Reisepasses - zumal, wenn diese allein aus fiskalischen Interessen erfolgt sein sollte - jedenfalls an der Grenze an der Ausreise zu hindern, was aber offenbar im Regelfall nicht geschieht (vgl. Urteil der Kammer vom 14. September 2017 - 1 K 1231/16.A -, juris Rn. 62).

    Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass auch Rückkehrer aus dem Ausland, die durch ihre Ausreise gerade zu erkennen gegeben haben, dass sie nicht bereit sind, sich aktiv für eine der Konfliktparteien einzusetzen, allein aufgrund ihres Herkunftsorts mit Verfolgungsmaßnahmen nach Wiedereinreise zu rechnen hätten, lassen sich den genannten Erkenntnissen indes nicht entnehmen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. März 2018 - OVG 3 B 28.17 -, juris Rn. 46; Urteil vom 25. September 2018 - OVG 3 B 55.18 -, UA S.16ff.;bestätigend auch Urteil vom 12. Februar 2019 - OVG 3 B 27.17 -, UA S. 20f.; OVG für das Land Niedersachsen, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 2 LB 570 -, juris Rn. 63ff.; bestätigt durch Beschluss vom 22. Januar 2019 - 2 LB 811/18 -, juris Rn. 35ff.; OVG für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 8. November 2018 - 2 LB 50/18 -, juris Rn. 48ff.; Urteil vom 17. August 2018 - 2 LB 30/18 -, juris Rn. 38, m.wN.; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24. Oktober 2018 - 14 A 718/18.A -, juris Rn. 68ff.; Urteil der Kammer vom 14. September 2017 - 1 K 1231/16.A -, juris Rn. 70 - 71).

    Trotz des vor allem vom UNHCR definierten Risikoprofils kann eine generelle Gefährdung sunnitischer Syrer bereits deshalb nicht angenommen werden, weil 74 % der syrischen Bevölkerung der Glaubensgruppe der Sunniten angehören (vgl. hierzu bereits das Urteil der Kammer vom 14. September 2017, - 1 K 1231/16.A -, juris Rn. 72 unter Berücksichtigung der 4. aktualisierten Fassung des UNHCR-Berichts von November 2015 sowie statt vieler: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. November 2017 - OVG 3 B 12.17 -, juris Rn. 39, bestätigend Urteil vom 12. Februar 2019 - OVG 3 B 27.17 -, UA S. 6).

  • VG Cottbus, 19.03.2019 - 1 K 1156/16
    Die Kammer hat die tatsächliche Situation in Syrien dahin bewertet, dass aus dem Ausland rückkehrenden syrischen Asylbewerbern, auch wenn sie Syrien illegal verlassen haben, keine politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht wegen einer zugeschriebenen (regime)feindlichen Gesinnung (Urteil der Kammer vom 14. September 2017 - 1 K 1231/16.A -, juris Rn. 35ff., bestätigt durch Urteil vom 17. Dezember 2018 - 1 K 584/16.A -, juris Rn. 25ff.).

    Insoweit wird auf die Ausführungen der Kammer im Urteil vom 14. September 2017 (Az.: 1 K 1231/16.A, juris Rn. 71) sowie explizit zu der Herkunft aus A...in der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Oktober 2018 (Az.: OVG 3 B 24.18, juris Rn. 26) verwiesen.

    Sofern der UNHCR betont, dass sich die Situation von Frauen durch den Konflikt ausgesprochen verschlechtert hat, da sie aufgrund ihres Geschlechts in zunehmenden Maße Opfer einer Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen werden, die die verschiedenen Konfliktparteien begehen (vgl. UNHCR, Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen, 5. aktualisierte Fassung in deutscher Sprache, November 2017, S. 65), beziehen sich diese Ausführungen auf die kriegsbedingten Verhältnisse im Land, lassen aber eine spezifische Verfolgung von Frauen gerade seitens des syrischen Staates nicht erkennen (vgl. bereits Urteil der Kammer vom 14. September 2017 - 1 K 1231/16.A -, juris Rn. 73, m.w.N.).

  • VG Cottbus, 05.03.2019 - 1 K 1243/16
    Die Kammer hat die tatsächliche Situation in Syrien dahin bewertet, dass aus dem Ausland rückkehrenden syrischen Asylbewerbern, auch wenn sie Syrien illegal verlassen haben, keine politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht wegen einer zugeschriebenen (regime)feindlichen Gesinnung (Urteil der Kammer vom 14. September 2017 - 1 K 1231/16.A -, juris Rn. 35ff., bestätigt durch Urteil vom 17. Dezember 2018 - 1 K 584/16.A -, juris Rn. 25ff.).

    Insoweit wird auf die Ausführungen der Kammer im Urteil vom 14. September 2017 (Az.: 1 K 1231/16.A, juris Rn. 71) sowie explizit zu der Herkunft aus A...in der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Oktober 2018 (Az.: OVG 3 B 24.18, juris Rn. 26) verwiesen.

    Insoweit wird auf die Ausführungen der Kammer im Urteil vom 14. September 2017 - 1 K 1231/16.A -, juris Rn 72, bestätigt durch Urteil der Kammer vom 17. Dezember 2018 (Az.: 1 K 584/16.A, juris Rn 46) unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg verwiesen, wonach eine generelle Gefährdung sunnitischer Syrer bereits deshalb unter anderem nicht angenommen werde, weil 74 % der syrischen Bevölkerung der Glaubensgruppe der Sunniten angehören.

    Sofern der UNHCR betont, dass sich die Situation von Frauen durch den Konflikt ausgesprochen verschlechtert hat, da sie aufgrund ihres Geschlechts in zunehmenden Maße Opfer einer Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen werden, die die verschiedenen Konfliktparteien begehen (vgl. UNHCR, Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen, 5. aktualisierte Fassung in deutscher Sprache, November 2017, S. 65), beziehen sich diese Ausführungen auf die kriegsbedingten Verhältnisse im Land, lassen aber eine spezifische Verfolgung von Frauen gerade seitens des syrischen Staates nicht erkennen (vgl. bereits Urteil der Kammer vom 14. September 2017 - 1 K 1231/16.A -, juris Rn. 73, m.w.N.).

  • VG Cottbus, 14.09.2017 - 1 K 856/16

    Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG,

    Soweit eine Vielzahl der Verwaltungsgerichte dies anders sehen (vgl. aus jüngerer Zeit nur: VG Münster, Urteil vom 8. März 2017 - 8a K 3540/16.A -, juris; VG Berlin, Urteil vom 2. März 2017 - VG 23 K 1540.16 A -, juris; VG Sigmaringen, Urteil vom 31. Januar 2017 - A 3 K 4482/16 -, juris; VG Oldenburg, Urteil vom 4. Januar 2017 - 2 A 5738/16 -, juris; VG Freiburg, Urteil vom 16. Dezember 2016 - A 1 K 3898/16 -, juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 29. November 2016 - A 8 K 4182/16 -, juris; VG Trier, Urteil vom 7. Oktober 2016 - 1 K 5093/16.TR -, juris), vermag sich die Kammer dieser Bewertung nicht anzuschließen (vgl. hierzu ausführlich: Urteil der Kammer vom 14. September 2017 - VG 1 K 1231/16.A -, zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Insoweit fehlt es indes an Anhaltspunkten für einen politischen Bezug (vgl. Urteil der Kammer vom 14. September 2017 - VG 1 K 1231/16.A -, zur Veröffentlichung vorgesehen; VG Berlin, Urteil vom 9. März 2017 - 4 K 572.16 A -, juris Rn. 160).

    Dafür, dass das erhöhte Risiko für Wehrdienstentzieher, Opfer von Misshandlungen und Folter zu werden, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit darauf zurückzuführen ist, dass diese Personen als "Verräter an der gemeinsamen Sache" oder jedenfalls als "illoyal" gegenüber der Regierung angesehen werden, spricht zudem auch der Umstand, dass Wehrdienstentzieher nach den getroffenen Feststellungen im Falle ihres Aufgreifens durch die Sicherheitsbehörden eine vergleichbare Behandlung befürchten müssen, wie Personen, denen das Regime - aus anderen Gründen - eine oppositionsnahe Haltung oder Illoyalität unterstellt (vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 6. Juni 2017 - 3 A 2040/16.A -, juris Rn. 58; Bayerischer VGH, Urteil vom 12. Dezember 2016 -, juris Rn. 79 ff.) und gegen die es mit äußerster, an Brutalität kaum zu überbietender Härte vorgeht (vgl. zur Behandlung vermeintlicher Regimegegner im Einzelnen: Urteil der Kammer vom 14. September 2017 - VG 1 K 1231/16.A -, zur Veröffentlichung vorgesehen).

  • VG Cottbus, 25.04.2019 - 1 K 1064/16
    Die Kammer hat die tatsächliche Situation in Syrien dahin bewertet, dass aus dem Ausland rückkehrenden syrischen Asylbewerbern, auch wenn sie Syrien illegal verlassen haben, keine politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht wegen einer zugeschriebenen (regime)feindlichen Gesinnung (Urteil der Kammer vom 14. September 2017 - 1 K 1231/16.A -, juris Rn. 35ff., bestätigt durch Urteil vom 17. Dezember 2018 - 1 K 584/16.A -, juris Rn. 25ff.).

    Insoweit wird auf die Ausführungen der Kammer im Urteil vom 14. September 2017 (Az.: 1 K 1231/16.A, juris Rn. 71) verwiesen inklusive der dort erfolgten Auswertung der Quellenlage.

  • VG Cottbus, 25.04.2019 - 1 K 1228/16
    Die Kammer hat die tatsächliche Situation in Syrien dahin bewertet, dass aus dem Ausland rückkehrenden syrischen Asylbewerbern, auch wenn sie Syrien illegal verlassen haben, keine politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht wegen einer zugeschriebenen (regime)feindlichen Gesinnung (Urteil der Kammer vom 14. September 2017 - 1 K 1231/16.A -, juris Rn. 35ff., bestätigt durch Urteil vom 17. Dezember 2018 - 1 K 584/16.A -, juris Rn. 25ff.).

    Insoweit wird auf die Ausführungen der Kammer im Urteil vom 14. September 2017 (Az.: 1 K 1231/16.A, juris Rn. 71) verwiesen inklusive der dort erfolgten Auswertung der Quellenlage.

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