Rechtsprechung
   FG Saarland, 28.03.2002 - 1 K 248/01, 1 K 139/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,12157
FG Saarland, 28.03.2002 - 1 K 248/01, 1 K 139/02 (https://dejure.org/2002,12157)
FG Saarland, Entscheidung vom 28.03.2002 - 1 K 248/01, 1 K 139/02 (https://dejure.org/2002,12157)
FG Saarland, Entscheidung vom 28. März 2002 - 1 K 248/01, 1 K 139/02 (https://dejure.org/2002,12157)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,12157) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gegenstand des Klageverfahrens gegen einen Vorauszahlungsbescheid ; Erlass eines Jahressteuerbescheides während Verfahren gegen Vorauszahlungsbescheid ; Möglichkeit der Aussetzung des Verfahrens bei Ergehen eines Änderungsbescheids ; Begriff der "Ersetzung"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 68
    Vorauszahlungsbescheid; Jahressteuerbescheid; Klageverfahren; Ersetzung; USt VZ Juli 1999 und Dezember 2000

  • rechtsportal.de

    FGO § 68
    Vorauszahlungsbescheid; Jahressteuerbescheid; Klageverfahren; Ersetzung; USt VZ Juli 1999 und Dezember 2000

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Vorauszahlungsbescheid - Jahressteuerbescheid - Klageverfahren - Ersetzung - USt VZ Juli 1999 und Dezember 2000

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • FG Rheinland-Pfalz, 16.03.2005 - 1 K 2057/02

    § 68 FGO: Ersetzung des Vorauszahlungsbescheids durch einen Jahressteuerbescheid

    Der in der Literatur (vgl. Tipke/Kruse, Kommentar zur AO/FGO § 68 FGO Rz 15; Gräber/von Groll § 68 Rz 30, 75) und vereinzelt auch in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Beschlüsse des Finanzgerichtes des Saarlandes vom 28. März 2002, Az.: 1 K 248/01 und 1 K 139/02, EFG 2002, 853, aufgehoben durch BFH-Beschluss vom 22. Oktober 2003, Az.: V B 103/02, a.a.O.) vertretenen Auffassung, eine Ersetzung eines Vorauszahlungsbescheides durch einen Jahressteuerbescheid nach § 68 FGO sei nicht, jedenfalls nach § 68 FGO n.F. nicht mehr anzunehmen, vermag sich der Senat demgegenüber nicht anzuschließen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   FG Saarland, 12.04.2005 - 1 K 139/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,12335
FG Saarland, 12.04.2005 - 1 K 139/02 (https://dejure.org/2005,12335)
FG Saarland, Entscheidung vom 12.04.2005 - 1 K 139/02 (https://dejure.org/2005,12335)
FG Saarland, Entscheidung vom 12. April 2005 - 1 K 139/02 (https://dejure.org/2005,12335)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,12335) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Unternehmerische Nutzung mehrerer hochwertiger Kraftfahrzeuge durch einen Einzelunternehmer - Vorsteuerabzug - Eigenverbrauch

  • Wolters Kluwer

    Regelvermutung für die Annahme, dass in einem Einzelunternehmen Zweitfahrzeuge zu weniger als 10% unternehmerisch genutzt werden; Anwendbarkeit der 1%-Regel bei der Schätzung der privatanteiligen Kosten zum Zwecken der Umsatzsteuer; Vermutung, ein Fahrzeug werde auch ...

  • RA Kotz

    Einzelunternehmen - Zweit- und Drittfahrzeuge - unternehmerische Nutzung

  • rechtsportal.de

    PKW-Nutzung; Schätzung; Einzelunternehmer; mehrere Fahrzeuge; Fahrtenbuch; Vorsteuer; Verwendungseigenverbrauch; unternehmerische Nutzung

  • datenbank.nwb.de

    PKW-Nutzung - Schätzung - Einzelunternehmer - mehrere Fahrzeuge - Fahrtenbuch - Vorsteuer - Verwendungseigenverbrauch - unternehmerische Nutzung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Private Kfz-Nutzung - So drücken Sie die Umsatzsteuerbelastung

  • IWW (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer - Auch Zweit- und Drittfahrzeuge mit VSt-Abzug

  • steuer-schutzbrief.de (Kurzinformation)

    Firmenwagen: Zweit- und Drittwagen einfacher absetzbar

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2005, 1653
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • FG Saarland, 28.03.2002 - 1 K 248/01

    Vorauszahlungsbescheid; Jahressteuerbescheid; Klageverfahren; Ersetzung; USt VZ

    Das Verfahren gegen den Vorauszahlungsbescheid zur Umsatzsteuer für Juli 1999 wird abgetrennt und unter dem neuen Geschäftszeichen 1 K 139/02 fortgeführt.

    Das Verfahren 1 K 139/02 wird bis zur Bestandskraft des Jahresbescheides zur Umsatzsteuer 1999 vom 7. Februar 2002 ausgesetzt.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   VG Gera, 11.08.2003 - 1 K 139/02 GE   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,23889
VG Gera, 11.08.2003 - 1 K 139/02 GE (https://dejure.org/2003,23889)
VG Gera, Entscheidung vom 11.08.2003 - 1 K 139/02 GE (https://dejure.org/2003,23889)
VG Gera, Entscheidung vom 11. August 2003 - 1 K 139/02 GE (https://dejure.org/2003,23889)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,23889) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

    ThürHebG § 3; ThürHebammenVO § 1
    Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütung, Trennungsentschädigung; Beihilfe und Hebammenleistungen

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung von Beihilfeleistungen für die Tätigkeit als Hebamme; Beihilfefähigkeit von Aufwendungen einer Hebamme

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Thüringen, 23.06.2009 - 2 KO 177/05

    Beihilferecht: Anwendung der Gebührenanpassungsverordnung auf Gebührenforderungen

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Gera vom 11. August 2008 - 1 K 139/02 GE - abzuändern und unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom 5. November 2001 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13. Dezember 2001 den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 131, 00 EUR zu zahlen.
  • VG Göttingen, 15.09.2006 - 3 A 58/05

    Zur Beihilfefähigkeit von Medikamenten gegen erektile Dysfunktion;

    Verweist daher der niedersächsische Gesetzgeber, wie dies in § 87 c Abs. 1 NBG in der Fassung vom 18.12.2001 geschehen ist, zur Begründung einer gesetzlichen Leistungspflicht des Landes auf Verwaltungsvorschriften (vgl. Kümmel, BeamtenR, Stand: 06/06, § 87 c Rn 3 m.w.N.) des Bundes, so darf dies nicht in einer Weise geschehen, dass die Landesbeamtinnen und -beamten schrankenlos der normsetzenden Gewalt der Exekutive des Bundes ausgeliefert werden, die ihnen gegenüber zum Erlass von Beihilfevorschriften weder staatlich demokratisch noch sonst legitimiert sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.02.1988, aaO., unter Hinweis auf BVerfGE 64, 208, 214); vielmehr muss der Inhalt der niedersächsischen Beihilfevorschriften im Wesentlichen aufgrund der Entscheidung des niedersächsischen Gesetzgebers feststehen (vgl. in diesem Sinne auch Anmerkung des GBD im Niedersächsischen Landtag zum Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP vom 30.11.2004/ Vorlage 4 Nr. 1 zu § 87 c Abs. 1 NBG, abgedruckt bei Topka/Möhle, BhV, Stand: 05/06, Rechtsgrundlagen § 87 c, Seite 2; VG Gera, Urteil vom 11.08.2003 - 1 K 139/02 GE -).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   FG Saarland, 28.03.2002 - 1 K 139/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,22044
FG Saarland, 28.03.2002 - 1 K 139/02 (https://dejure.org/2002,22044)
FG Saarland, Entscheidung vom 28.03.2002 - 1 K 139/02 (https://dejure.org/2002,22044)
FG Saarland, Entscheidung vom 28. März 2002 - 1 K 139/02 (https://dejure.org/2002,22044)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,22044) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Gegenstand des Klageverfahrens gegen einen Vorauszahlungsbescheid ; Erlass eines Jahressteuerbescheides während Verfahren gegen Vorauszahlungsbescheid; Möglichkeit der Aussetzung des Verfahrens bei Ergehen eines Änderungsbescheids; Begriff der "Ersetzung"

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Finanzgerichtsordnung; Jahressteuerbescheid anstelle des Vorauszahlungsbescheids Verfahrensgegenstand gem. § 68 FGO?

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2002, 853
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • FG Rheinland-Pfalz, 16.03.2005 - 1 K 2057/02

    § 68 FGO: Ersetzung des Vorauszahlungsbescheids durch einen Jahressteuerbescheid

    Der in der Literatur (vgl. Tipke/Kruse, Kommentar zur AO/FGO § 68 FGO Rz 15; Gräber/von Groll § 68 Rz 30, 75) und vereinzelt auch in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Beschlüsse des Finanzgerichtes des Saarlandes vom 28. März 2002, Az.: 1 K 248/01 und 1 K 139/02, EFG 2002, 853, aufgehoben durch BFH-Beschluss vom 22. Oktober 2003, Az.: V B 103/02, a.a.O.) vertretenen Auffassung, eine Ersetzung eines Vorauszahlungsbescheides durch einen Jahressteuerbescheid nach § 68 FGO sei nicht, jedenfalls nach § 68 FGO n.F. nicht mehr anzunehmen, vermag sich der Senat demgegenüber nicht anzuschließen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   FG Saarland, 20.03.2002 - 1 K 139/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,28205
FG Saarland, 20.03.2002 - 1 K 139/02 (https://dejure.org/2002,28205)
FG Saarland, Entscheidung vom 20.03.2002 - 1 K 139/02 (https://dejure.org/2002,28205)
FG Saarland, Entscheidung vom 20. März 2002 - 1 K 139/02 (https://dejure.org/2002,28205)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,28205) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   FG Saarland, 22.04.2002 - 1 K 139/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,68861
FG Saarland, 22.04.2002 - 1 K 139/02 (https://dejure.org/2002,68861)
FG Saarland, Entscheidung vom 22.04.2002 - 1 K 139/02 (https://dejure.org/2002,68861)
FG Saarland, Entscheidung vom 22. April 2002 - 1 K 139/02 (https://dejure.org/2002,68861)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,68861) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht