Rechtsprechung
   VG Münster, 21.08.2009 - 1 K 1403/08   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfassung eines Klägers als Versammlungsteilnehmer von den Videoaufnahmen eines Beklagten als feststellungsfähiges konkretes Rechtsverhältnis; Eingriff in die Versammlungsfreiheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch Videobeobachtung von Versammlungsteilnehmern ohne deren Einwilligung; Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Klägers durch Videobeobachtung der Versammlungsteilnehmer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • internet-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Darf die Polizei bei Demonstrationen filmen?

  • rav.de (Entscheidungsanmerkung)

    Polizei darf friedliche Demonstranten nicht filmen

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (8)  

  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.2015 - 7 A 10683/14  

    Für Übersichtsaufnahmen von Versammlungen gesetzliche Grundlage erforderlich

    Nach diesen Grundsätzen überschreitet das Anfertigen von bloßen Übersichtsaufnahmen durch die Polizei, die lediglich von der Kamera auf einen Monitor in Echtzeit übertragen und nicht gespeichert werden, verbunden mit der Möglichkeit des Heranzoomens einzelner Teilnehmer der Versammlung, die Schwelle zum Eingriff in den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit (ebenso VG Münster, Urteil vom 21. August 2009 - 1 K 1403/08 -, juris, Rn. 13 und 15; VG Berlin, Urteil vom 5. Juli 2010 - 1 K 905/09 -, juris, Rn. 15 f.; VerfGH Berlin, Urteil vom 11. April 2014 - 129/13 -, juris, Rn. 47 ff.; Schulze-Fielitz, a.a.O.; Hoffmann-Riem, a.a.O., Rn. 31).
  • VG Berlin, 05.07.2010 - 1 K 905.09  

    Friedliche Demonstrationen dürfen von der Polizei nicht gefilmt werden

    Durch diese Einschüchterung der Teilnehmer könnte mittelbar auf den Prozess der Meinungsbildung und demokratischen Auseinandersetzung eingewirkt werden (VG Münster, Urteil vom 21. August 2009 - 1 K 1403/08 - juris Rn. 13).

    Mit den heutigen technischen Möglichkeiten ist dies generell möglich, so dass ein prinzipieller Unterschied zwischen Übersichtsaufnahmen und personenbezogenen Aufnahmen nicht mehr besteht (BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 1 BvR 2492/08 -, BVerfGE 122, 342, 368 - 369; VG Münster, Urteil vom 21. August 2009 - 1 K 1403/08 - juris Rn. 16).

  • OVG Niedersachsen, 24.09.2015 - 11 LC 215/14  

    Vorhalten einer teilausgefahrenen Mastkamera auf dem Dach eines Polizeifahrzeuges

    Ferner stellt auch die Beobachtung einer Versammlung durch die Polizei mittels Bildübertragung (sogenanntes Kamera-Monitor-Prinzip) einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit dar (OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 5.2.2015 - 7 A 10683/14 -, DVBl. 2015, 583, juris, Rdnr. 29 ff.; VG Berlin, Urt. v. 5.7.2010 - 1 K 905.09 -, NVwZ 2010, 1442, juris, Rdnr. 15 ff.; OVG Münster, Beschl. v. 23.11.2010 - 5 A 2288/09 -, NWVBl. 2011, 151, juris, Rdnr. 3, und vorgehend VG Münster, Urt. v. 21.8.2009 - 1 K 1403/08 -, NWVBl. 2009, 487, juris, Rdnr. 13 ff.).
  • AG Meldorf, 11.07.2011 - 83 C 568/11  

    Berechtigter Benutzer eines fremden Grundstücks muss im Regelfall eine

    Das Bundesverfassungsgericht hat für das Versammlungsrecht anerkannt, das Bewusstsein, dass die Teilnahme an einer Versammlung videoüberwacht wird, könne Einschüchterungswirkungen haben (BVerfGE 122, 342; ebenso VG Münster, NWVBl 2009, 487).
  • VG Hannover, 14.07.2014 - 10 A 226/13  

    Vorhalten von Mastkameras zur Beobachtung von Versammlungen

    Die Videobeobachtung eines Versammlungsteilnehmers bzw. der entsprechende Eindruck eines Versammlungsteilnehmers, der Videobeobachtung zu unterliegen, stellt einen Realakt dar, der Gegenstand einer Feststellungsklage sein kann (so auch VG Münster, Urt. v. 21.08.2009 - 1 K 1403/08 -, juris).
  • VG Berlin, 26.04.2012 - 1 K 818.09  

    Frage der Rechtmäßigkeit von anlasslosen Filmaufnahmen auf einer Demonstration

    Durch diese Einschüchterung der Teilnehmer könnte mittelbar auf den Prozess der Meinungsbildung und demokratischen Auseinandersetzung eingewirkt werden (VG Münster, Urteil vom 21. August 2009 - 1 K 1403/08 - juris Rn. 13).

    Mit den heutigen technischen Möglichkeiten ist dies generell möglich, so dass ein prinzipieller Unterschied zwischen Übersichtsaufnahmen und personenbezogenen Aufnahmen nicht mehr besteht (BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 1 BvR 2492/08 -, BVerfGE 122, 342, 368 - 369; VG Münster, Urteil vom 21. August 2009 - 1 K 1403/08 - juris Rn. 16).

  • VG Würzburg, 28.04.2016 - W 5 K 15.396  

    Bild- und Tonbandaufnahmen oder -aufzeichnungen der Polizei anlässlich einer

    Bei kleineren Versammlungsgruppen wird in der Regel davon auszugehen sein, dass Übersichtsaufnahmen im Sinne des Art. 9 Abs. 2 BayVersG wegen der "Größe" im Einzelfall nicht mehr erforderlich sind (Wächtler/Heinold/Merk, a. a. O., Art. 9 Rn. 28; VG Münster, U. v. 20.8.2008 - 1 K 1403/08 - juris; offen gelassen bei einer Versammlung von ca. 70 Personen).

    Die Gefahr der Begehung von Ordnungswidrigkeiten begründet im Hinblick auf das Gewicht des Grundrechts der Versammlungsfreiheit und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in der Regel nicht die erforderliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit (Wächtler/Heinold/Merk, a. a. O., Art. 4 Rn. 33, Art. 9 Rn. 23; VG Münster, U. v. 21.8.2009 - 1 K 1403/08 - juris).

  • AG Meldorf, 18.05.2010 - 81 C 305/10  

    Videoüberwachung vor Gerichtsgebäuden

    So hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, das Bewusstsein, dass die Teilnahme an einer Versammlung videoüberwacht wird, könne Einschüchterungswirkungen haben (BVerfGE 122, 342; ebenso VG Münster, NWVBl 2009, 487).
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