Volltextveröffentlichungen (3)

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Papierfundstellen

• EFG 1998, 1284

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (25)

• BFH, 16.12.1992 - I R 2/92

  Veranlassung einer Pensionsrückstellung durch das Gesellschaftsverhältnis

  Auszug aus FG Saarland, 04.02.1998 - 1 K 157/97

  Wegen des Merkmals der "Ernsthaftigkeit" (Abschn. 32 Abs. 1 Satz 3 Körperschaftsteuerrichtlinien - KStR -) sei das Einhalten einer Mindestwartezeit (Zeitraum zwischen Anstellung und Erteilung der Pensionszusage) dem Grunde nach erforderlich, um eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis und damit das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung auszuschließen (…Bundesfinanzhof - BFH - vom 30. September 1992, BFH/NV 1993, 330, 2 a) und b) der Urteilsgründe, sowie vom 16. Dezember 1992, BStBl. II 1993, 455, 3 a) der Urteilsgründe).

  Der durch die Sorgfaltspflichten des ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters objektivierte Maßstab erfordert einen Fremdvergleich dahingehend, ob die Kapitalgesellschaft mit ihrem Gesellschafter Vereinbarungen trifft, die von denen abweichen, die voneinander unabhängige Dritte unter gleichen oder ähnlichen Umständen vereinbart hätten (ständige Rechtsprechung, s. z.B. BFH vom 16. Dezember 1992 - 1 R 2/92, BStBl. II 1993, 455).

  Die Angemessenheit von Pensionszusagen ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH anhand aller Umstände des Einzelfalls, u.a. dem Alter des Geschäftsführers, der Länge der künftigen aktiven Dienstzeit und der Länge der Wartezeit zu prüfen (…s. z.B. BFH vom 25. Mai 1988 - 1 R 107/84, BFH/NV 1989, 195; vom 16. Dezember 1992 - 1 R 2/92, BStBl. II 1993, 455).

  Versorgungszusagen werden üblicherweise erst nach einer gewissen Betriebszugehörigkeit, jedenfalls nicht vor Ablauf einer Probezeit erteilt (BFH vom 16.12.1992 - 1 R 2/92, BStBl. II 1993, 455).

• BFH, 30.09.1992 - I R 75/91

  Verfrühte Pensionszusage an Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

  Auszug aus FG Saarland, 04.02.1998 - 1 K 157/97

  Wegen des Merkmals der "Ernsthaftigkeit" (Abschn. 32 Abs. 1 Satz 3 Körperschaftsteuerrichtlinien - KStR -) sei das Einhalten einer Mindestwartezeit (Zeitraum zwischen Anstellung und Erteilung der Pensionszusage) dem Grunde nach erforderlich, um eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis und damit das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung auszuschließen (Bundesfinanzhof - BFH - vom 30. September 1992, BFH/NV 1993, 330, 2 a) und b) der Urteilsgründe, sowie vom 16. Dezember 1992, BStBl. II 1993, 455, 3 a) der Urteilsgründe).

  Der BFH (Urteil vom 30.9.1992 - 1 R 75/91, BFH/NV 1993, 330) hatte bei Erteilung der Pensionszusage nach weniger als einem Jahr verdeckte Gewinnausschüttungen angenommen.

• BFH, 19.05.1993 - I R 83/92

  Behandlung einer Umsatztantieme als verdeckte Gewinnausschüttung - Veranlassung …

  Auszug aus FG Saarland, 04.02.1998 - 1 K 157/97

  Unabhängig von der Angemessenheit oder Unangemessenheit von Geschäftsführerbezügen insgesamt kann die Annahme einer verdeckten Gewinnauschüttung dadurch gerechtfertigt sein, daß der Gesellschafter-Geschäftsführer eine unübliche Zuwendung erhält, die von einem ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiter in dieser Art oder Höhe nicht gewährt worden wäre (BFH, Urteil vom 19. Mai 1993 - 1 R 83/92, BFH/NV 1994, 124; FG Saarland, Urteil vom 19. März 1991 - 1 K 278/90, EFG 1992, 33; FG Saarland, Urteil vom 13. Dezember 1991 - 1 K 248/91, EFG 1992, 362).

  Sie ist im Wirtschaftsleben deshalb unter fremden Dritten nur in Sondersituationen anzutreffen und wird dementsprechend von der Rechtsprechung des BFH auch nur "unter besonderen Voraussetzungen" anerkannt (Urteile vom 19.5.1993 - 1 R 83/92, BFH/NV 1994, 124;… vom 30.8.1995 - 1 B 114/94, BFH/NV 1996, 265 jeweils m.w.N., dazu ergänzend FG Köln vom 18.4.1996 - 13 K 6383/93, EFG 1998, 136 ).

 
• BFH, 25.05.1988 - I R 107/84

  Klage - Körperschaftsteuerbescheid - Feststellungsbescheid - Eigenkapital - …

  Auszug aus FG Saarland, 04.02.1998 - 1 K 157/97

  Dem Urteil des BFH vom 25. Mai 1988, BFH/NV 1989, 195 sei zu entnehmen, daß eine Wartezeit von drei Jahren, selbst bei Vorliegen der sonstigen formellen Voraussetzungen, als nicht hinreichend anzusehen sei.

  Die Angemessenheit von Pensionszusagen ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH anhand aller Umstände des Einzelfalls, u.a. dem Alter des Geschäftsführers, der Länge der künftigen aktiven Dienstzeit und der Länge der Wartezeit zu prüfen (s. z.B. BFH vom 25. Mai 1988 - 1 R 107/84, BFH/NV 1989, 195; vom 16. Dezember 1992 - 1 R 2/92, BStBl. II 1993, 455).

• BFH, 28.06.1989 - I R 89/85

  1. Angemessenheit des Gehaltes eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH - …

  Auszug aus FG Saarland, 04.02.1998 - 1 K 157/97

  Eine Vermögensminderung ist hiernach zum einen durch das Gesellschaftsverhältnis veranlaßt, wenn die Kapitalgesellschaft einem Gesellschafter einen Vermögensvorteil zuwendet, den sie bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte (z.B. BFH vom 28. Juni 1989 - 1 R 89/85, BStBl. II 1989, 854; vom 5. Oktober 1994 - 1 R 50/94, BStBl. II 1995, 549 m.w.N.).

  Beurteilungskriterien sind Art und Umfang der Tätigkeit, die künftigen Ertragsaussichten des Unternehmens, das Verhältnis des Geschäftsführergehalts zum Gesamtgewinn und zur verbleibenden Kapitalverzinsung, weiterhin insbesondere Art und Höhe der Vergütungen, weiche gleichartige Betriebe für entsprechende Leistungen gewähren (BFH, Urteil vom 5. Oktober 1977 - 1 R 230/75, BStBl. II 1978, 234; BFH, Urteil vom 28. Juni 1989 - 1 R 89/85, BStBl. II 1989, 854).

• BVerwG, 22.06.1994 - 1 B 114.94

  Gründe für die Zulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung einer …

  Auszug aus FG Saarland, 04.02.1998 - 1 K 157/97

  Sie ist im Wirtschaftsleben deshalb unter fremden Dritten nur in Sondersituationen anzutreffen und wird dementsprechend von der Rechtsprechung des BFH auch nur "unter besonderen Voraussetzungen" anerkannt (…Urteile vom 19.5.1993 - 1 R 83/92, BFH/NV 1994, 124; vom 30.8.1995 - 1 B 114/94, BFH/NV 1996, 265 jeweils m.w.N., dazu ergänzend FG Köln vom 18.4.1996 - 13 K 6383/93, EFG 1998, 136 ).
• FG Köln, 18.04.1996 - 13 K 6383/93

  VGA bei Umsatztantieme

  Auszug aus FG Saarland, 04.02.1998 - 1 K 157/97

  Sie ist im Wirtschaftsleben deshalb unter fremden Dritten nur in Sondersituationen anzutreffen und wird dementsprechend von der Rechtsprechung des BFH auch nur "unter besonderen Voraussetzungen" anerkannt (…Urteile vom 19.5.1993 - 1 R 83/92, BFH/NV 1994, 124; vom 30.8.1995 - 1 B 114/94, BFH/NV 1996, 265 jeweils m.w.N., dazu ergänzend FG Köln vom 18.4.1996 - 13 K 6383/93, EFG 1998, 136 ).
• FG Saarland, 10.07.1997 - 1 K 49/95

  Körperschaftsteuer; Buchungsfehler und Gewinntantieme ohne Verlustausgleich

  Auszug aus FG Saarland, 04.02.1998 - 1 K 157/97

  Keine Ausnahmesituation in diesem Sinne ist ohne weiteres die Gründung eines Unternehmens; denn auch in einem solchen Falle kann der Geschäftsführer durch die Gewinntantieme dazu angespornt werden, baldmöglichst einen (Gesamt-)Ertrag des Unternehmens zu erwirtschaften (FG Saarland vom 10. Juli 1997 - 1 K 49/95, EFG 1997, 1214).
• FG Niedersachsen, 18.02.1997 - VI 480/93

  Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA); Anforderungen an eine …

  Auszug aus FG Saarland, 04.02.1998 - 1 K 157/97

  In der Rechtsprechung der Finanzgerichte finden sich Entscheidungen, in denen Wartezeiten zwischen 15 und 32 Monaten als zu kurz angesehen werden (FG Berlin vom 28.4.1997 - VIII 461/95, EFG 1997, 1139: Zeitraum von 15 Monaten nicht ausreichend; FG Niedersachsen vom 18.2.1997 - VI 480/93, EFG 1997, 1137: verdeckte Gewinnausschüttung bei Pensionszusage unmittelbar nach Gründung der Gesellschaft; FG Saarland vom 7.8.1997 - 1 V 158/97, 32 Monate nicht ausreichend).
• BFH, 30.08.1995 - I B 114/94

  Umsatztantieme als verdeckte Gewinnausschüttung

  Auszug aus FG Saarland, 04.02.1998 - 1 K 157/97

  Sie ist im Wirtschaftsleben deshalb unter fremden Dritten nur in Sondersituationen anzutreffen und wird dementsprechend von der Rechtsprechung des BFH auch nur "unter besonderen Voraussetzungen" anerkannt (…Urteile vom 19.5.1993 - 1 R 83/92, BFH/NV 1994, 124; vom 30.8.1995 - 1 B 114/94, BFH/NV 1996, 265 jeweils m.w.N., dazu ergänzend FG Köln vom 18.4.1996 - 13 K 6383/93, EFG 1998, 136 ).
• FG Berlin, 28.04.1997 - VIII 461/95

  Berücksichtigung von Zuführungen zu Pensionsrückstellungen als verdeckte …
• FG Saarland, 04.11.1994 - 1 K 145/93

  Körperschaftsteuer; Tantiemenzahlungen an Gesellschafter-Geschäftsführer
• FG Berlin, 15.09.1997 - 8534/96
• BFH, 24.01.1990 - I R 157/86

  Form der Vereinbarung zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem beherrschenden …
• FG Saarland, 18.12.1996 - 1 K 32/95

  Außenprüfung; Bindung an Zusagen im Verlaufe einer Betriebsprüfung
• BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 802/90

  Verfassungswidrigkeit der Nichtanerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses
• BFH, 13.07.1994 - I R 43/94

  Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens wegen unzureichender tatsächlicher …
• BFH, 05.10.1977 - I R 230/75

  Verdeckte Gewinnausschüttung bei vom Erfolg des Unternehmens abhängigen …
• BFH, 19.03.1997 - I R 75/96

  Verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) durch Überstundenvergütung an …
• BFH, 05.10.1994 - I R 50/94

  Geschäftsführergehalt eines Gesellschafter-Geschäftsführers muß auch an den …
• OVG Saarland, 07.11.1996 - 1 R 15/95

  Anschlußzwang; Befreiung; Abfallentsorgung; Restmüllmenge; …
• BFH, 11.09.1968 - I 89/63

  Berücksichtigung verdeckter Gewinnausschüttungen beim Einkommen von …
• BFH, 18.12.1996 - I R 139/94

  Verdeckte Gewinnausschüttung i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG in Form der …
• FG Saarland, 19.03.1991 - 1 K 278/90

  Körperschaftsteuer; Gewinntantieme als verdeckte Gewinnausschüttung
• FG Saarland, 13.12.1991 - 1 K 148/91

  Körperschaftsteuer; verdeckte Gewinnausschüttung durch Gewinntantieme

• FG Rheinland-Pfalz, 24.08.2017 - 6 K 1418/14

  Tantiemeberechnung bei Verlust im Folgejahr - Zusammenrechnung von Anteilen …

  Insofern entspreche es schon der inneren Logik einer Gewinntantieme, den Geschäftsführer an den positiven wie auch den negativen Folgen seiner Tätigkeit zu beteiligen (FG des Saarlandes, Urteil vom 02.04.1998 - 1 K 157/97, EFG 1998, 1284, 1285; FG Köln, Urteil vom 14.09.2000 - 13 K 3037/00, EFG 2001, 309, 310).

  65 Nach der bisher ergangenen finanzgerichtlichen und BFH-Rechtsprechung (BFH Urteile vom 18.09.2007 - I R 73/06, BFHE 219, 72, BStBl II 2008, 314 und vom 17.12.2003 - I R 22/03, BStBl II 2004, 524; FG des Landes Sachsen-Anhalt vom 13.03.2013 - 3 K 309/09, Juris; FG Köln vom 14.09.2000 - 13 K 3037/00, EFG 2001, 309; FG des Saarlandes vom 02.04.1998 - 1 K 157/97, Juris; Hessisches FG vom 16.05.2000 - 4 K 4128/97, EFG 2000, 1147) sind Verlustvorträge grundsätzlich von der Bemessungsgrundlage einer Gewinntantieme abzuziehen.

  Gleiches gilt für das Urteil des FG des Saarlandes vom 02.04.1998 - 1 K 157/97 (Juris), mit dem ebenfalls entschieden wurde, dass vGA anzunehmen seien, wenn eine Gewinntantieme ohne Berücksichtigung von in den Vorjahren erzielten Verlusten gezahlt werde.

• BFH, 17.12.2003 - I R 22/03

  VGA bei Verlustvortrag

  Insofern entspricht es der inneren Logik einer Gewinntantieme, den Geschäftsführer wie an den positiven, so auch an den negativen Folgen seiner Tätigkeit zu beteiligen (ebenso FG des Saarlandes, Urteil vom 2. April 1998 1 K 157/97, EFG 1998, 1284, 1285; FG Köln, Urteil vom 14. September 2000 13 K 3037/00, EFG 2001, 309, 310).

  b) Es kann dahingestellt bleiben, ob eine andere Beurteilung angezeigt ist, wenn der tantiemeberechtigte Geschäftsführer an der Entstehung der Verluste unbeteiligt war und erst im Nachhinein die Leitung der Gesellschaft übernommen hat (so FG des Saarlandes, Urteil in EFG 1998, 1284, 1285).

• FG Rheinland-Pfalz, 24.08.2017 - 6 K 1419/14

  Tantiemeberechnung bei Verlust im Folgejahr - Zusammenrechnung von Anteilen …

  Insofern entspreche es schon der inneren Logik einer Gewinntantieme, den Geschäftsführer an den positiven wie auch den negativen Folgen seiner Tätigkeit zu beteiligen (FG des Saarlandes, Urteil vom 02.04.1998 - 1 K 157/97, EFG 1998, 1284, 1285; FG Köln, Urteil vom 14.09.2000 - 13 K 3037/00, EFG 2001, 309, 310).

  61 Nach der bisher ergangenen finanzgerichtlichen und BFH-Rechtsprechung (BFH Urteile vom 18.09.2007 - I R 73/06, BFHE 219, 72, BStBl II 2008, 314 und vom 17.12.2003 - I R 22/03, BStBl II 2004, 524; FG des Landes Sachsen-Anhalt vom 13.03.2013 - 3 K 309/09, Juris; FG Köln vom 14.09.2000 - 13 K 3037/00, EFG 2001, 309; FG des Saarlandes vom 02.04.1998 - 1 K 157/97, Juris; Hessisches FG vom 16.05.2000 - 4 K 4128/97, EFG 2000, 1147) sind Verlustvorträge grundsätzlich von der Bemessungsgrundlage einer Gewinntantieme abzuziehen.

  Gleiches gilt für das Urteil des FG des Saarlandes vom 02.04.1998 - 1 K 157/97 (Juris), mit dem ebenfalls entschieden wurde, dass vGA anzunehmen seien, wenn eine Gewinntantieme ohne Berücksichtigung von in den Vorjahren erzielten Verlusten gezahlt werde.

 
• FG Saarland, 05.02.2003 - 1 K 118/01

  Nichtberücksichtigung von Verlustvorträgen bei Berechnung einer Gewinntantieme; …

  Verdeckte Gewinnausschüttungen sind nach der Rechtsprechung des Senats anzunehmen, wenn eine solche Tantieme ohne Berücksichtigung von in den Vorjahren erzielten Verlusten gezahlt wird (FG Saarland, Urteil vom 2. April 1998 1 K 157/97, GmbHR 1998, 792; ebenso FG Köln, Urteil vom 14. September 2000, 13 K 3037/00, EFG 2001, 309 ; FG Hessen, Urteil vom 16. Mai 2000, 4 K 4128/97, EFG 2000, 1147 ; FG München, Urteil vom 25. Juli 2001, 6 K 4860/99, n.v; offen gelassen von BFH…, Beschluss vom 19. Februar 1999 I B 42/98, BFH/NV 1999, 974 ; a.A. FG Niedersachsen, Urteil vom 22. Oktober 2002, 6 K 34/01, EFG 2003, 120 ).

  Sie bemisst sich zwar nach dem in den einzelnen Wirtschaftsjahren erzielten Gewinn, ist aber gleichwohl untrennbar mit der übrigen Tätigkeit des Geschäftsführers verbunden (vgl. Urteil des Senats vom 2. April 1998 1 K 157/97, EFG 1998, 1284).

• FG Düsseldorf, 10.09.2002 - 6 K 6493/98

  Verdeckte Gewinnausschüttung; Pensionsrückstellung; Probezeit; Finanzierbarkeit; …

  Zwar wird in der Rechtsprechung des BFH und der Finanzgerichte nicht einheitlich beurteilt, welche Tätigkeitsdauer als ausreichende Erprobung angesehen werden kann: Als zu kurz wurden etwa Probezeiten von elf Monaten (…BFH-Urteil vom 30. September 1992 I R 75/91, BFH/NV 1993, 330), von 15 Monaten (FG Berlin, Urteil vom 28. April 1997 VIII 461/95, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 1997, 1139) und von 32 Monaten angesehen (FG Saarland, Urteil vom 02. April 1998 1 K 157/97, EFG 1998, 1284); für ausreichend gehalten wurde demgegenüber in einem Sonderfall eine Probezeit von nur 18 Monaten (FG Berlin, Urteil vom 15. September 1997 8534/96, EFG 1998, 137;… bestätigt durch BFH-Beschluss vom 04. Mai 1998 I B 131/97, BFH/NV 1998, 1530).
• FG Niedersachsen, 22.10.2002 - 6 K 34/01

  Nichteinbeziehung von Verlustvorträgen bei der Tantiemeberechnung

  Einige Finanzgerichte haben entschieden, dass ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einer GmbH einem fremden Geschäftsführer eine Tantieme grundsätzlich nur in der Form zusage, dass Verluste, die dieser Geschäftsführer selbst erwirtschaftet habe, die Bemessungsgrundlage der Tantiemeberechnung späterer Jahre mindere (…FG Köln, Urt. v. 14. September 2000 13 K 3037/00, EFG 2001, 309;… Hessisches FG, Urt. v. 16. Mai 2000, a.a.O.;… FG München, Urt. v. 25. Juli 2001 6 K 4860/99, juris; FG des Saarlandes, Urt. v. 2. April 1998 1 K 157/97, GmbHR 1998, 792).
• FG Köln, 13.09.2001 - 13 K 8063/00

  Steuerliche Anerkennung von Teilen der Geschäftsführervergütung; Steuerliche …

  Während eine Wartezeit von fünf Jahren grundsätzlich ausreicht, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Gesellschaft zuverlässig beurteilen zu können (vgl. BFH-Urteil vom 15.10.1997 I R 42/97, BStBl II 1999, 316 zur Beurteilung der Eignung des Geschäftsführers), ist ein Zeitraum vom weniger als drei Jahren nach Gründung einer GmbH regelmäßig zu kurz um die Ertragsaussichten der Gesellschaft hinreichend beurteilen zu können (Niedersächsisches FG, Urteil vom 24.3.1998 VI 189/96, EFG 1998, 1285 - im Ergebnis bestätigt durch BFH-Beschluß vom 2.7.1999 I B 102/98 n. v.; FG des Saarlandes, Urteil vom 2.2.1998 1 K 157/97, EFG 1998, 1284).
• FG Niedersachsen, 22.10.2002 - 6 K 35/01

  Nichteinbeziehung von Verlustvorträgen in die Bemessungsgrundlage für …

  Einige Finanzgerichte haben entschieden, dass ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einer GmbH einem fremden Geschäftsführer eine Tantieme grundsätzlich nur in der Form zusage, dass Verluste, die dieser Geschäftsführer selbst erwirtschaftet habe, die Bemessungsgrundlage der Tantiemeberechnung späterer Jahre mindere (…FG Köln, Urt. v. 14. September 2000 13 K 3037/00, EFG 2001, 309;… Hessisches FG, Urt. v. 16. Mai 2000, a.a.O.;… FG München, Urt. v. 25. Juli 2001 6 K 4860/99, juris; FG des Saarlandes, Urt. v. 2. April 1998 1 K 157/97, GmbHR 1998, 792).
• FG Köln, 14.09.2000 - 13 K 3037/00

  Gewinntantieme eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers als vGA

  Sie bemißt sich zwar nach dem in den einzelnen Wirtschaftsjahren erzielten Gewinn, ist aber gleichwohl untrennbar mit der übrigen Tätigkeit des Geschäftsführers verbunden (FG des Saarlandes, Urteil vom 2.4.1998 1 K 157/97, EFG 1998, 1284; Hessisches FG, EFG 2000, 1147 ).