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   VG Freiburg, 22.05.2007 - 1 K 1634/06   

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VG Freiburg, 22.05.2007 - 1 K 1634/06 (https://dejure.org/2007,25815)
VG Freiburg, Entscheidung vom 22.05.2007 - 1 K 1634/06 (https://dejure.org/2007,25815)
VG Freiburg, Entscheidung vom 22. Mai 2007 - 1 K 1634/06 (https://dejure.org/2007,25815)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Wiedererteilung der ärztlichen Approbation nach Straftat

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Wiedererteilung einer widerrufenen Approbation als Arzt nach einer Straftat; Widerruf einer Approbation als Arzt wegen strafrechtlich geahndetem sexuellem Missbrauch

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (6)

  • VGH Baden-Württemberg, 19.04.2006 - 9 S 2317/05

    Zur Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Approbation bei Unwürdigkeit zur Ausübung

    Auszug aus VG Freiburg, 22.05.2007 - 1 K 1634/06
    Erfasst werden vielmehr darüber hinaus alle berufsbezogenen, d.h. mit der eigentlichen Tätigkeit in nahem Zusammenhang stehenden Handlungen und ferner, abhängig von der Schwere des Delikts, auch Straftaten außerhalb des beruflichen Wirkungskreises (vgl. für den Widderruf der Approbation eines wegen Mordes verurteilten Apothekers: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.4.2006 - 9 S 2317/05 - NVwZ 2006, 1202).

    Die gesetzliche Regelung trägt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit besonders dadurch Rechnung, dass die Möglichkeit besteht, nach Abschluss des Widerrufsverfahrens einen Antrag auf Wiedererteilung der Approbation zu stellen und gegebenenfalls die Erteilung einer Erlaubnis nach §§ 8, 10 BÄO zu beantragen (vgl. für die widerrufene Approbation eines Apothekers VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.4.2006, a.a.O.).

  • VG Gießen, 25.02.2002 - 10 E 2998/00

    Vorläufige Entscheidung zur Ausübung des ärztlichen Berufes; Unwürdigkeit

    Auszug aus VG Freiburg, 22.05.2007 - 1 K 1634/06
    Spätestens nach Ablauf dieser Zeit hat die Behörde zu entscheiden, ob eine neue Approbation erteilt oder abgelehnt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.9.1997, 3 C 12.95 - Juris; VG Gießen, Urt. v. 25.2.2002 - 10 E 2998/00 - Juris; vgl. ferner Haage, in: Nomos, Das Deutsche Bundesrecht, Erläuterungen zu § 8 BÄO).
  • VG Stuttgart, 21.09.2006 - 4 K 2576/06

    Anforderungen an die Wiedererlangung der ärztlichen Approbation nach Verurteilung

    Auszug aus VG Freiburg, 22.05.2007 - 1 K 1634/06
    Im Fall der Wiedererteilung der Approbation ist daher durch eine Bewährungszeit außerhalb des Berufs unter Beweis zu stellen, dass der Betreffende wieder zur Berufsausübung würdig ist und daher wieder die Approbation erhalten kann (VG Stuttgart, Urt. v. 21.9.2006 - 4 K 2576/06- Juris).
  • BVerwG, 23.07.1996 - 3 PKH 4.96

    Voraussetzungen für die Wiedererteilung einer Approbation

    Auszug aus VG Freiburg, 22.05.2007 - 1 K 1634/06
    Erst wenn sich an dieser Sachlage nachweislich etwas zum Guten geändert hat, rechtfertigt bzw. gebietet sich ein Abweichen von der Beurteilung der Sach- und Rechtslage beim Widerruf der Approbation (BVerwG, Beschl. v. 23.7.1996 - 3 PKH 4/96 - Juris).
  • BVerwG, 16.09.1997 - 3 C 12.95

    Verwaltungsverfahren - (Ausschluß-) Frist zum Widerrunf eines begünstigenden

    Auszug aus VG Freiburg, 22.05.2007 - 1 K 1634/06
    Spätestens nach Ablauf dieser Zeit hat die Behörde zu entscheiden, ob eine neue Approbation erteilt oder abgelehnt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.9.1997, 3 C 12.95 - Juris; VG Gießen, Urt. v. 25.2.2002 - 10 E 2998/00 - Juris; vgl. ferner Haage, in: Nomos, Das Deutsche Bundesrecht, Erläuterungen zu § 8 BÄO).
  • VG Leipzig, 02.12.2002 - 3 K 1437/00
    Auszug aus VG Freiburg, 22.05.2007 - 1 K 1634/06
    Ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz blieb erfolglos (VG Freiburg, Beschl. v. 9.7.2000 - 3 K 1437/00; VGH Bad.-Württ. Beschl. v. 12.9.2000 - 9 S 1657/00).
  • VG München, 12.04.2016 - M 16 K 15.3571

    Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs

    Nach der gesetzlichen Regelung kann eine Erlaubnis nach § 8 BÄO dann erteilt werden, wenn noch nicht alle Voraussetzungen für die Erteilung einer Approbation erfüllt sind, insbesondere, wenn noch kein Verhalten prognostiziert werden kann, das eine Unwürdigkeit oder eine Unzuverlässigkeit ausschließt (vgl. VG Augsburg, B.v. 18.6.2015 - Au 2 E 14.1733 - juris Rn. 18; VG Freiburg, U. v. 22.5.2007 - 1 K 1634/06 - juris Rn. 27; VG München, U.v. 6.8.2002 - M 16 K 01.2779 - juris Rn. 40).

    Da § 8 Abs. 1 BÄO eine Zurückstellung der Entscheidung über die Approbationserteilung vorsieht, war der Bescheid vom 22. Juli 2015 ebenfalls aufzuheben, obwohl der Kläger derzeit keinen Anspruch auf die Approbation hat (vgl. VG Freiburg, U. v. 22.5.2007 - 1 K 1634/06 - juris Rn. 19 und 27).

    Die Rechtsprechung der süddeutschen Verwaltungsgerichte im Land Baden-Württemberg und im Freistaat Bayern knüpft bislang in aller Regel an den Zeitpunkt an, in dem der Widerruf der ärztlichen Approbation bestandskräftig geworden oder in dem die Ausübung der ärztlichen Tätigkeit tatsächlich eingestellt worden ist (vgl. BayVGH, U.v. 15.2.2000 - 21 B 96.1637 - juris Rn. 59; VG Regensburg, U.v. 29.7.2010 - RO 5 K 09.2408 - juris Rn.65; VG Würzburg, U.v. 26.10.2009 - W 7 K 09.90 - juris Rn. 17 und 19; VG Freiburg, B.v. 22.5.2007 - 1 K 1634/06 -, juris Rn. 22; VG Stuttgart U.v. 21.09.2006 - 4 K 2576/06 - juris Rn. 20, 24).

    Die inhaltlichen Maßgaben einer Berufserlaubnis liegen hingegen im Ermessen der Regierung, so dass sie im Ergebnis zur Neubescheidung zu verpflichten war (VG Freiburg, U.v. 22.5.2007 - 1 K 1634/06 - juris Rn. 30).

    Bei dieser Entscheidung handelt es sich um eine Ermessensentscheidung (vgl. VG Freiburg, U.v. 16.4.2008 - 1 K 2521/07 - juris Rn. 17 ff., VG Freiburg, U.v. 22. Mai 2007 - 1 K 1634/06 - juris Rn. 27 und VG Gießen, U.v. 25.2.2002 - 10 E 2998/00 - juris Rn. 31).

    Auch hierdurch kann parallel und in einem gewissen Sinne aktiv die Läuterung der Persönlichkeit erzielt bzw. vorangetrieben werden (vgl. VG Freiburg, U.v. 22.5.2007 - 1 K 1634/06 - juris Rn. 29).

  • OVG Niedersachsen, 29.07.2015 - 8 ME 33/15

    Approbation; Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs;

    Die Erteilung einer Erlaubnis nach § 8 BÄO hängt folglich nicht vom Vorliegen der Voraussetzungen für die Wiedererteilung der Approbation nach § 3 BÄO ab (vgl. Senatsbeschl. v. 2.4.2013 - 8 LA 131/12 -, V.n.b.; Hessischer VGH, Urt. v. 10.1.1983 - VIII OE 44/81 -, juris; VG Freiburg, Urt. v. 22.5.2007 - 1 K 1634/06 -, juris Rn. 28: "Bewährungserlaubnis").

    Eine Anknüpfung an den Zeitpunkt, in dem das Verwaltungsverfahren über den Widerruf der ärztlichen Approbation abgeschlossen ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 22.12.2008 - 1 BvR 3457/08 -, juris Rn. 3; BVerwG, Beschl. v. 15.11.2012, a.a.O., mit zahlreichen weiteren Nachweisen), an den Zeitpunkt, in dem der Widerruf der ärztlichen Approbation bestandskräftig geworden oder in dem die Ausübung der ärztlichen Tätigkeit tatsächlich eingestellt worden ist (vgl. Bayerischer VGH, Urt. v. 15.2.2000 - 21 B 96.1637 -, juris Rn. 59; VG Regensburg, Urt. v. 29.7.2010 - RO 5 K 09.2408 -, juris Rn.65; VG Würzburg, Urt. v. 26.10.2009 - W 7 K 09.90 -, juris Rn. 17 und 19; VG Freiburg, Beschl. v. 22.5.2007 - 1 K 1634/06 -, juris Rn. 22), ist nicht sachgerecht.

  • VG Regensburg, 29.07.2010 - RO 5 K 09.2408

    1. Zum Anspruch auf Wiedererteilung der Approbation als Tierarzt nach

    Bei einem Tierarzt, dessen Approbation widerrufen worden ist oder der aufgrund eines drohenden Widerrufs auf seine Approbation verzichtet hat, stellt die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung die grundsätzliche Forderung auf, dass der Tierarzt zunächst eine außerberufliche Bewährungszeit durchlaufen muss, innerhalb derer er unter Beweis stellen muss, dass er wieder zur Berufsaufübung würdig ist und seine Zuverlässigkeit zurück gewonnen hat (vgl. etwa: BayVGH, Urteil vom 15.2.2000, Az. 21 B 96.1637; VG Würzburg, Urteil vom 8.5.2006, Az. W 7 K 05.928; VG Freiburg, Urteil vom 22.5.2007, Az. 1 K 1634/06; VG Gießen, Urteil vom 25.2.2002, Az. 10 E 2998/00; alle in: juris).

    Spätestens nach Ablauf der maximalen Gültigkeit der Erlaubnis muss die Behörde dann entscheiden, ob eine neue Approbation erteilt oder abgelehnt wird (BVerwG, Urteil vom 16.9.1997, Az. 3 C 12.95, BVerwGE 105, 214; VG Freiburg, Urteil vom 22.5.2007, Az. 1 K 1634/06; VG Gießen, Urteil vom 25.2.2002, Az. 10 E 2998/00; beide in: juris).

    Im Hinblick auf die überragende Bedeutung des Grundrechts der Berufswahlfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG sind derartige Fallkonstellationen ohne weiteres denkbar (vgl. etwa VG Freiburg, Urteil vom 22.5.2007, Az. 1 K 1634/06, in: juris).

  • OVG Niedersachsen, 23.09.2015 - 8 LA 126/15

    Approbation; außerberuflich; Berufserlaubnis; Betrug; Reifeprozess; Unwürdigkeit;

    Eine Anknüpfung an den Zeitpunkt, in dem das Verwaltungsverfahren über den Widerruf der ärztlichen Approbation abgeschlossen ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 22.12.2008 - 1 BvR 3457/08 -, juris Rn. 3; BVerwG, Beschl. v. 15.11.2012, a.a.O., mit zahlreichen weiteren Nachweisen), an den Zeitpunkt, in dem der Widerruf der ärztlichen Approbation bestandskräftig geworden oder in dem die Ausübung der ärztlichen Tätigkeit tatsächlich eingestellt worden ist (vgl. Bayerischer VGH, Urt. v. 15.2.2000 - 21 B 96.1637 -, juris Rn. 59; VG Regensburg, Urt. v. 29.7.2010 - RO 5 K 09.2408 -, juris Rn.65; VG Würzburg, Urt. v. 26.10.2009 - W 7 K 09.90 -, juris Rn. 17 und 19; VG Freiburg, Beschl. v. 22.5.2007 - 1 K 1634/06 -, juris Rn. 22), ist nicht sachgerecht.

    Diese vom Gesetzgeber geschaffene Möglichkeit, nach einem Widerruf der ärztlichen Approbation und vor Erfüllung der Voraussetzungen für deren Wiedererteilung sich im ärztlichen Beruf wieder bewähren zu können (vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundesärzteordnung, BT-Drs. V/3838, Anlage 2 (Stellungnahme des Bundesrates), Nr. 4; VG Freiburg, Urt. v. 22.5.2007 - 1 K 1634/06 -, juris Rn. 28: "Bewährungserlaubnis"), sichert vielmehr die Verhältnismäßigkeit des mit dem Approbationswiderruf verbundenen Grundrechtseingriffs (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.8.2011, a.a.O., Rn. 9; Beschl. v. 14.4.1998 - BVerwG 3 B 95.97 -, NJW 1999, 3425, 3426; Senatsbeschl. v. 23.4.2012 - 8 LA 45/11 -, juris Rn. 10; Hessischer VGH, Beschl. v. 24.11.2011 - 7 A 37/11.Z -, juris Rn. 31; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 2.4.2009 - 13 A 9/08 -, juris Rn. 12).

  • VG Freiburg, 16.04.2008 - 1 K 2521/07

    Faktisches Berufverbot bei Beschränkung der Bewährungserlaubnis auf die Ausübung

    Mit Urteil vom 22.5.2007 (1 K 1634/06 - rechtskräftig seit 26.7.2007) hob die Kammer den Bescheid des RP Stuttgart vom 10.8.2006 auf und verpflichtete auf den Hilfsantrag die Behörde, über die Erteilung einer Berufserlaubnis gemäß § 8 BÄO erneut zu entscheiden und hierbei die Rechtsauffassung des Gerichts zu beachten.

    Insoweit kann die Kammer auf das Urteil vom 22.5.2007 (1 K 1634/06) Bezug nehmen, wo ausgeführt ist (vgl. EA.-Seite 8 ff.):.

    Auch insoweit ist zunächst noch einmal auf die relevanten Ausführungen im Kammerurteil vom 22.5.2007 (a.a.O., EA-Seite 10 ff.) zu verweisen:.

  • OVG Sachsen, 13.03.2012 - 4 A 18/11

    Unwürdigkeit als Arzt, Wiedererteilung der Approbation, Bewährungszeit,

    Die Maßgeblichkeit der Bestandskraft wird auch mit der Erwägung begründet, dass andernfalls ein Wohlverhalten zu sehr unter dem Eindruck des Verfahrensausganges gestanden habe könnte und deshalb wenig aussagefähig sei (VG Freiburg, Urt. vom 22. Mai 2007 - 1 K 1634/06 - juris Rn. 23).
  • VG Aachen, 14.03.2019 - 5 K 3902/17

    Logopäde; Wiedererteilung; Unzuverlässigkeit; Straftat; Sexueller Missbrauch;

    vgl. VG Freiburg, Urteil vom 22. Mai 2007 - 1 K 1634/06 -, juris, Rn 23.
  • VG Saarlouis, 14.01.2010 - 1 K 659/08

    Widerruf der ärztlichen Approbation nach sexueller Nötigung

    - vgl. hierzu VG Freiburg, Urteil vom 22.05.2007 - 1 K 1634/06 - VG Würzburg, Urteil vom 08.05.2006 - W 7 K 05.928 - VG Freiburg, Urteil vom 22.05.2007 - 1 K 1634/06 -, alle zitiert nach Juris, jeweils m.w.N. -.
  • OVG Niedersachsen, 15.09.2015 - 8 LA 109/15

    Approbation; Substitutionsbehandlung; Unwürdigkeit; Widerruf; Wiedererlangung der

    Eine Anknüpfung an den Zeitpunkt, in dem das Verwaltungsverfahren über den Widerruf der ärztlichen Approbation abgeschlossen ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 22.12.2008 - 1 BvR 3457/08 -, juris Rn. 3; BVerwG, Beschl. v. 15.11.2012, a.a.O., mit zahlreichen weiteren Nachweisen), an den Zeitpunkt, in dem der Widerruf der ärztlichen Approbation bestandskräftig geworden oder in dem die Ausübung der ärztlichen Tätigkeit tatsächlich eingestellt worden ist (vgl. Bayerischer VGH, Urt. v. 15.2.2000 - 21 B 96.1637 -, juris Rn. 59; VG Regensburg, Urt. v. 29.7.2010 - RO 5 K 09.2408 -, juris Rn.65; VG Würzburg, Urt. v. 26.10.2009- W 7 K 09.90 -, juris Rn. 17 und 19; VG Freiburg, Beschl. v. 22.5.2007- 1 K 1634/06 -, juris Rn. 22), ist nicht sachgerecht.
  • VG Saarlouis, 13.12.2011 - 1 K 2268/10

    Widerruf der ärztlichen Approbation

    - vgl. hierzu VG Freiburg, Urteil vom 22.05.2007 -1 K 1634/06-; VG Würzburg, Urteil vom 08.05.2006 -W 7 K 05.928-; VG Freiburg, Urteil vom 22.05.2007 -1 K 1634/06-, alle zitiert nach Juris, jeweils m.w.N. -.
  • VG Würzburg, 26.10.2009 - W 7 K 09.90

    Approbation; Wiedererteilung; Unzuverlässigkeit; Unwürdigkeit

  • VG Schleswig, 28.06.2016 - 7 A 287/14

    Recht der freien Berufe - ArztR

  • VG Regensburg, 15.06.2015 - RO 5 E 15.687

    Keine Erteilung einer "vorläufigen Approbation" im Eilrechtsschutzverfahren.

  • VG Düsseldorf, 14.11.2012 - 7 K 2265/11

    Anspruch auf Verpflichtung zur Wiedererteilung einer ärztlichen Approbation bei

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