Weitere Entscheidung unten: FG Niedersachsen, 16.05.2013

Rechtsprechung
   FG Schleswig-Holstein, 19.09.2013 - 1 K 166/12   

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https://dejure.org/2013,28138
FG Schleswig-Holstein, 19.09.2013 - 1 K 166/12 (https://dejure.org/2013,28138)
FG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 19.09.2013 - 1 K 166/12 (https://dejure.org/2013,28138)
FG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 19. September 2013 - 1 K 166/12 (https://dejure.org/2013,28138)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    EStG VZ 2007, § 46 Abs 2 Nr 8 S 2 EStG 2002, § 25 Abs 3 S 4 EStG 2002, § 150 Abs 1 S 1 AO, § 150 Abs 3 AO
    Merkmal der Eigenhändigkeit einer Unterschrift, die lediglich als Telekopie übermittelt wird

  • IWW
  • Betriebs-Berater

    Merkmal der Eigenhändigkeit einer Unterschrift, die lediglich als Telekopie übermittelt wird

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zum Merkmal der Eigenhändigkeit einer Unterschrift

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Zum Merkmal der Eigenhändigkeit einer Unterschrift

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Einkommensteuererklärung: Zum Merkmal der Eigenhändigkeit einer - lediglich als Telekopie übermittelten - Unterschrift

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Steuererklärung per Fax

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Merkmal der Eigenhändigkeit einer Unterschrift, die lediglich als Telekopie übermittelt wird

  • steuerberaten.de (Kurzinformation)

    Steuererklärung: Muss Finanzamt Steuererklärung per Fax akzeptieren?

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Eigenhändigkeit einer Unterschrift auch bei Übermittlung per Fax

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2013, 2488
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG Schleswig-Holstein, 15.03.2018 - 5 Sa 38/17

    Karenzentschädigung, Wettbewerbsverbot, nachvertraglich, Einkommen,

    Die eigenhändige Unterschrift soll neben der Identifizierung des Urhebers auch dazu dienen, den Steuerpflichtigen anzuhalten, sich die Bedeutung der Steuererklärung als (in erster Linie) Wissenserklärung bewusst zu machen und den Steuerpflichtigen dazu zu zwingen, die Richtigkeit der in der Erklärung enthaltenen Angaben zu überprüfen sowie die Verantwortung dafür zu übernehmen (vgl. Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urt. v. 19.09.2013 - 1 K 166/12 -, Rn. 27, juris).
  • KG, 16.05.2014 - 1 Ws 21/14

    Festsetzung von Pflichtverteidigergebühren gegen die Staatskasse: Erfordernis der

    Ob die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform (§ 126 Abs. 1 BGB) bei Anträgen nach § 10 RVG stets die Übermittlung des unterschriebenen Originaldokuments erfordert oder - wie bei anderen (verfahrens-)bestimmenden Schriftsätzen - deren Übersendung durch Telefax ausreicht (vgl. dazu GmS-OGB, Beschluß vom 5. April 2000 - 1/98 - bei juris; Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 19. März 2013 - 1 K 166/12 - bei juris), kann der Senat hier offen lassen.
  • FG Hamburg, 13.05.2014 - 6 K 54/13

    Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen

    b) Zwar liegt die Einkommensteuererklärung einschließlich der Unterschriften der Kläger nur in Kopie vor, jedoch entspricht diese Kopie zusammen mit dem eigenhändig unterschriebenen Anschreiben des Steuerbevollmächtigten vom 29.12.2010 dem Formerfordernis "eigenhändige Unterschrift", denn auch eine Übermittlung per Telefax reicht nach Ansicht des Senats aus, wenn - wie hier - das Original handschriftlich unterzeichnet ist (so auch FG Schleswig-Holstein Urteil vom 19.09.2013 1 K 166/12, EFG 2013, 2017, beim BFH anhängig unter Az. VI R 82/13; Seer in Tipke-Kruse AO und FGO § 150 AO Rz 6; Seeger in Schmidt EStG 33. Aufl. § 25 Rz 6).
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Rechtsprechung
   FG Niedersachsen, 16.05.2013 - 1 K 166/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,16357
FG Niedersachsen, 16.05.2013 - 1 K 166/12 (https://dejure.org/2013,16357)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 16.05.2013 - 1 K 166/12 (https://dejure.org/2013,16357)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 16. Mai 2013 - 1 K 166/12 (https://dejure.org/2013,16357)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Abziehbarkeit von Zahlungen i.R.e. schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs als Sonderausgaben bei unbeschränkter Einkommensteuerpflichtigkeit des Empfängers

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2013, 1848
  • EFG 2013, 1490
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Hamburg, 05.06.2015 - 6 K 32/15

    (Einkommensteuer: Zahlungen aufgrund schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs an

    Der Streitfall unterscheide sich von dem durch das Niedersächsische FG (Urteil vom 16.05.2013 1 K 166/12, EFG 2013, 1490) entschiedenen Fall.

    Nach dem etwa auch bei den Regelungen zum sog. Realsplitting gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 22 Nr. 1a EStG a. F. (BFH-Urteile vom 20.08.2014 X R 26/12, BFH/NV 2015, 14; vom 20.08.2014 X R 33/12, BFHE 247, 105, BStBl II 2015, 138) und den auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhenden Versorgungsleistungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a, § 22 Nr. 1b EStG a. F.; BFH-Urteil vom 25.02.2014 X R 34/11, BFHE 245, 135, BStBl II 2014, 665) geltenden materiell-rechtlichen Korrespondenzprinzip soll der Sonderausgabenabzug nur eingreifen, wenn und soweit steuerbare Einkünfte auf den Zahlungsempfänger transferiert werden (für Zahlungen im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs BFH-Beschluss vom 07.07.2014 X B 135/13, BFH/NV 2014, 1542; 2014, 1542; vorgehend Niedersächsisches FG, Urteil vom 16.05.2013 1 K 166/12, EFG 2013, 1490, mit ausführlicher Begründung; BFH-Urteile vom 15.10.2003 X R 29/01, BFH/NV 2004, 478; vom 18.09.2003 X R 152/97, BFHE 203, 337, BStBl II 2007, 749).

    ee) Die Regelung des § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG verstößt auch nicht gegen Unionsrecht, weil der Schutzbereich der Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Art. 63 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der im Verhältnis zu Drittstaaten allein eröffnet sein könnte, Zahlungen im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs nicht umfasst (BFH-Beschluss vom 07.07.2014 X B 135/13, BFH/NV 2014, 1542; ebenso vorgehend Niedersächsisches FG, Urteil vom 16.05.2013 1 K 166/12, EFG 2013, 1490).

  • BFH, 07.07.2014 - X B 135/13

    Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich und Zahlung in ein Drittland

    Das Finanzgericht (FG) wies die Klage durch Urteil vom 16. Mai 2013  1 K 166/12 aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2013, 1490 veröffentlichten Gründen ab.
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