Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Feststellungsinteresse im Kommunalverfassungsstreitverfahren - Verlust der Organstellung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit der Beschneidung des Rederechts als Gemeinderatsmitglied zu einem Tagesordnungspunkt

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

  Unzulässige Klage eines zwischenzeitlich zum Bürgermeister gewählten Ratsmitglieds

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das Rederecht eines Gemeinderatsmitgliedes

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Unzulässige Klage eines zwischenzeitlich zum Bürgermeister gewählten Ratsmitglieds

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• OVG Rheinland-Pfalz, 29.11.1994 - 7 A 10194/94

  Hinweis auf "blumenreiche Worte" rechtfertigt keinen Ordnungsruf

  Auszug aus VG Trier, 10.06.2014 - 1 K 1675/13

  Für diesen Fall ist ein Interesse anzuerkennen, dass das Organmitglied die im Kreis seiner Kollegen verbleibende diskriminierende Wirkung abzuwenden sucht und im Übrigen auch bestrebt ist, eine Klärung im Hinblick auf künftige mögliche Fallgestaltungen herbeizuführen, um sein Mitwirkungsrecht abzusichern (vgl. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. November 1994, Az.: 7 A 10194/94.OVG).

• VG Stuttgart, 19.06.2020 - 7 K 5890/18

  Inhalt und Umfang des Mitgliedschaftsrechts im Gemeinderat

  Nur für diesen Fall ist ein Interesse anzuerkennen, eine Klärung im Hinblick auf künftige mögliche Fallgestaltungen herbeizuführen, um sein Mitwirkungsrecht abzusichern (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. November 1994 - 7 A 10194/94.OVG -, VG Trier, Urteil vom 10. Juni 2014 - 1 K 1675/13.TR -, jeweils juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2023 - 15 A 1968/22

  Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Ordnungsrufs im Kommunalverfassungsstreit …

  vgl. hierzu auch VG Trier, Urteil vom 10.6.2014 - 1 K 1675/13.TR, juris Rn. 14.
• VG Cottbus, 21.05.2019 - 1 K 9/18

  KommunalwahlrechtKommunalrecht (ohne kommunales Abgabenrecht - vgl. Ord. Nr. …

  Der Kläger kandidiert nunmehr auf Platz 3 der Wählergruppe "Bündnis für B... " (…vgl. die Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019, S. 3 des Amtsblatts [Nr. 4] für das Amt B... vom 03. April 2019) - ein Umstand, dem jedenfalls bei Stimmengleichheit Bedeutung zukäme, vgl. § 48 Abs. 4 S. 2 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes (BbgKWahlG) - und die Rechtsprechung geht zutreffend davon aus, dass auch Rechtsverhältnisse aus einer vergangenen Wahlperiode noch feststellungsfähig sind, wenn der Betroffene weiterhin Mitglied der Gemeindevertretung ist (…vgl. OVG Rheinland-Pfalz [OVG RP], Urt. v. 29. November 1994 - 7 A 10194/94 -, Rn. 22, juris; VG Trier, Urt. v. 10. Juni 2014 - 1 K 1675/13.TR -, juris Rn. 14 [Kein Ratsmitglied mehr im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung;… VG Neustadt [Weinstraße], Urt. v. 10. November 2015 - 3 K 1019/14.NW -, juris Rn. 36).