Rechtsprechung
   FG Rheinland-Pfalz, 13.06.2006 - 1 K 1743/05   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 147 Abs. 6
    Umfang des Datenzugriffes im Rahmen von steuerlichen Außenprüfungen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)

    Umfang des Datenzugriffes im Rahmen von steuerlichen Außenprüfungen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung von Datenzugriff auf Kostenstellen; Kostenstellen als Bestandteile der innerbetrieblichen Kostenstellenrechnung; Zugriff der Finanzbehörde auf steuerlich relevante Daten; Zugriff der Finanzbehörde auf Kostenstellen für die Bewertung von Wirtschaftsgütern oder Passiva ; Umfassender Zugriff auf alle Daten des Unternehmens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Datenzugriff - Digitale BP umfasst keine Firmeninterna

  • BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Umfang des Datenzugriffes im Rahmen von steuerlichen Außenprüfungen

  • steuer-schutzbrief.de (Kurzinformation)

    Außenprüfung: Betriebsprüfer darf nicht auf alle digitalen Daten zugreifen

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)
  • BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Umfang des Datenzugriffes im Rahmen von steuerlichen Außenprüfungen

  • elektronische-steuerpruefung.de (Entscheidungsbesprechung)

    Finanzgerichte beschneiden das Recht auf Datenzugriff // Begrenzung des digitalen Suchfeldes (StB Stefan Groß; StB Martin Lamm)

Papierfundstellen

  • EFG 2006, 1634
  • EFG 2006, 1643



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Wird zitiert von ... (9)  

  • FG Hessen, 24.04.2013 - 4 K 422/12  

    Keine Pflicht zur Vorlage von freiwillig geführten Kasseneinzelaufzeichnungen der

    Selbst Kostenstellenrechnungen unterlägen dem Datenzugriff (Verweis auf FG Rheinland-Pfalz vom 13.06.2006 - 1 K 1743/06, EFG 2006, 1634).

    Soweit das FA der angeführten Entscheidung des FG Rheinland-Pfalz etwas anderes entnimmt (FG Rheinland-Pfalz vom 13.03.2006 - 1 K 1743/05, EFG 2006, 1550), sind die dort zu Grunde gelegten Erwägungen jedenfalls durch die Entscheidung des BFH vom 24.06.2009 (VIII R 80/06, BStBl. II 2010, 452) überholt.

  • FG Hamburg, 13.11.2006 - 2 K 198/05  

    Abgabenordnung: Zur Nutzung digitalisierter Daten

    zu § 147 Abs. 6 AO Rn. 11; zu § 147 Abs. 6 AO auch Hantzsch Hefte zur Internationalen Besteuerung Nr. 138 S. 9; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.06.2006, 1 K 1743/05, StE 2006, 632 Tz. 57 juris jedenfalls im Sinne einer Vorlagepflicht aller tatsächlich vorhandenen Aufzeichnungen, sofern sie für die Besteuerung von Bedeutung sind, aber unter strenger Prüfung der Verhältnismäßigkeit/Erforderlichkeit im Einzelfall).
  • FG Münster, 16.05.2008 - 6 K 879/07  

    Pflicht eines Steuerpflichtigen zur Bereitstellung der gesamten Finanzbuchhaltung

    Aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz (Urteil vom 13. Juni 2006, 1 K 1743/05, EFG 2006, 1634) ergebe sich nichts anderes.

    Aus dem Grundsatz, dass der Datenzugriff nach § 147 Abs. 6 AO nur alle steuerrelevanten Daten betrifft, die Gegenstand der Prüfung sind (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. Juni 2006, 1 K 1743/05, EFG 2006, 1643 und FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 20. Januar 2005, 4 K 2167/04, EFG 2005, 667) ergibt sich nichts anderes (Intemann/Cöster, DSTR 2004, 1981, 1982, Schaumburg, DStR 2002, 829, 832, jeweils mwN).

    Aus dem von der Klin. genannten Urteil des FG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 13. Juni 2006, 1 K 1743/05, EFG 2006, 1634) ergeben sich keine anderen, hiervon abweichenden Grundsätze.

  • FG Münster, 01.07.2010 - 6 K 357/10  

    Betriebsprüfung: Zugriff des Prüfers auf das DMS-System

    Schließlich verweist die Kl. auf das Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 13.06.2006 (1 K 1743/05, EFG 2006, 1634).

    Das von der Kl. zitierte Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 13.06.2006 (1 K 1743/05, EFG 2006, 1634) sei nicht einschlägig, da es dort um die Einräumung eines Lesezugriffs auf Kostenstellen gegangen sei.

    d) Das von der Kl. in Bezug genommene Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 13.06.2006 (1 K 1743/05, EFG 2006, 1634) ist nach Ansicht des erkennenden Senats auf den Streitfall nicht übertragbar.

  • FG Düsseldorf, 05.02.2007 - 16 V 3454/06  

    Differenzierung zwischen ursprünglich in Papierform angefallenen

    Erst jüngst habe zudem das FG Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 13. Juni 2006 1 K 1743/05 (EFG 2006, 1634) entschieden, dass der Umstand, dass eine Ermittlung der Daten über den Weg der Finanzbuchhaltung umständlicher und zeitaufwendiger sei, die Gewährung des Datenzugriffs nicht notwendig im Sinne der vorzunehmenden Ermessensentscheidung mache.
  • FG Düsseldorf, 05.02.2007 - 16 V 3457/06  

    Erstellung von aufbewahrungspflichtigen Unterlagen mit Hilfe eines

    Die von der Astin vertretene Auffassung entspreche im Übrigen der Entscheidung des FG Rheinland-Pfalz vom 13. Juni 2006 1 K 1743/05, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2006, 1634.
  • FG Baden-Württemberg, 16.11.2011 - 4 K 4819/08  

    Pflicht eines der ärztlichen Schweigepflicht unterliegenden Steuerpflichtigen zur

    In seinem Urteil vom 13. Juni 2006 habe das FG Rheinland-Pfalz (Az. 1 K 1743/05 - rechtskräftig durch Rücknahme der Revision, BFH I R 71/06) festgestellt, dass verwaltungsökonomische Gesichtspunkte für die konkrete Entscheidung der Finanzverwaltung sprächen, sie aber nicht notwendig im Sinne der vorzunehmenden Ermessensausübung machten.
  • FG Düsseldorf, 02.11.2007 - 16 V 3454/06  

    Recht des Finanzamts zur Einsichtnahme in digitale Belege aus dem System des

    Erst jüngst habe zudem das FG Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 13. Juni 2006 1 K 1743/05 (EFG 2006, 1634) entschieden, dass der Umstand, dass eine Ermittlung der Daten über den Weg der Finanzbuchhaltung umständlicher und zeitaufwendiger sei, die Gewährung des Datenzugriffs nicht notwendig im Sinne der vorzunehmenden Ermessensentscheidung mache.
  • FG Münster, 07.11.2014 - 14 K 2901/13  

    Datenträgerüberlassungsverlangen von Daten des Warenwirtschaftssystems einer

    bb) Die sich der Finanzbehörde stellende Frage, ob und in welcher Form sie einen Steuerpflichtigen nach § 147 Abs. 6 AO in Anspruch nimmt, ob also auf den Streitfall bezogen das Datenzugriffsrecht auf die mittels des Warenwirtschaftssystems erstellten Daten besteht, hat diese nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden (vgl. FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.06.2006 - 1 K 1743/05, EFG 2006, 1634, m.w.N.).
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