Rechtsprechung
   VG Köln, 27.11.2008 - 1 K 1749/99   

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https://dejure.org/2008,4838
VG Köln, 27.11.2008 - 1 K 1749/99 (https://dejure.org/2008,4838)
VG Köln, Entscheidung vom 27.11.2008 - 1 K 1749/99 (https://dejure.org/2008,4838)
VG Köln, Entscheidung vom 27. November 2008 - 1 K 1749/99 (https://dejure.org/2008,4838)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Privatrechtliche Vereinbarungen über die Gewährung des Teilnehmeranschlussleitungs-Zugangs (TAL-Zugangs); Verhandlung des Inhalts von vertraglichen Vereinbarungen frei von staatlicher Bindung i.R.e. Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz; Vereinbarkeit genehmigter monatlicher Überlassungsentgelte mit Art. 82 Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV); Missbräuchliche Preis-Kosten-Schere in der Form einer negativen Differenz von unangemessenen Einkaufspreisen oder Verkaufspreisen; Ermittlung der jeweiligen Kosten (Einzelkosten und Gemeinkosten) für die verschiedenen Prozesse der Neuschaltung und Übernahme in den beteiligten Ressorts durch die Regulierungsbehörde; Differenz zwischen den Endkundenentgelten eines marktbeherrschenden Unternehmens und dem Vorleistungsentgelt für vergleichbare Leistungen an seine Wettbewerber; Zulässigkeit einer Prüfung der Kosten einer effizienten Leistungsbereitstellung (KeL-Prüfung) auf Grundlage eines analytischen Kostenmodells

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • beck.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Vorgaben für den TAL-Preis - Auswirkungen auf das aktuelle Verfahren

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des VG Köln vom 27.11.2008, Az.: 1 K 1749/99 (Zur Berechnung von TAL-Entgelten)" von Dr. Frederic Ufer, original erschienen in: K&R 2009, 142 - 144.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2009, 211
  • K&R 2009, 138



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03

    Geschäftsgeheimnisse

    Nachdem das Verwaltungsgericht die Akten angefordert hatte, entschieden das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (im Folgenden: Bundesministerium) in dem einen der Verfahren (1 K 1823/99) mit Bescheiden vom 29. Dezember 1999 und vom 13. Februar 2002 sowie die später zuständige Regulierungsbehörde in dem anderen Verfahren (1 K 1749/99) mit Bescheid vom 11. Juni 2002, dass zahlreiche Seiten aus den Verwaltungsvorgängen nicht und weitere Seiten nur in teilweise geschwärzter Fassung offen gelegt werden dürften.
  • BVerfG, 05.02.2004 - 1 BvR 2087/03

    Zum Erlass einer eA zur Sicherung der Geheimhaltung von Geschäfts- und

    Nachdem das Verwaltungsgericht Köln die Akten angefordert hatte, entschied das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie in dem einen der Verfahren (1 K 1823/99) mit Bescheiden vom 29. Dezember 1999 und vom 13. Februar 2002 sowie die nunmehr zuständige Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post in dem anderen Verfahren (1 K 1749/99) mit Bescheid vom 11. Juni 2002, dass zahlreiche Seiten aus den Verwaltungsvorgängen nicht und weitere Seiten nur in teilweise geschwärzter Fassung offen gelegt werden dürften.
  • BVerfG, 27.03.2006 - 1 BvR 347/98

    Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit

    Nachdem das Verwaltungsgericht die Akten angefordert hatte, entschieden das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (im Folgenden: Bundesministerium) in dem einen der Verfahren (1 K 1823/99) mit Bescheiden vom 29. Dezember 1999 und vom 13. Februar 2002 sowie die später zuständige Regulierungsbehörde in dem anderen Verfahren (1 K 1749/99) mit Bescheid vom 11. Juni 2002, dass zahlreiche Seiten aus den Verwaltungsvorgängen nicht und weitere Seiten nur in teilweise geschwärzter Fassung offen gelegt werden dürften.
  • BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 9.03

    Beschwerde gegen die Verweigerung der Offenlegung von Akten der

    1 Die Antragstellerinnen dieses Zwischenverfahrens sind Klägerinnen in dem Rechtsstreit VG Köln Az.: 1 K 1749/99, in dem sie sich gegen die Festsetzung der Entgelte für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung in den Bescheiden der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post vom 8. und 10. Februar 1999 BK 4e-98-024/E 21.09.98 wenden.
  • BVerwG, 22.03.2007 - 20 F 4.06

    Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Offenlegung von Akten hinsichtlich der

    Mit diesem hatte die damalige Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post angeordnet, dass in dem Rechtsstreit VG Köln 1 K 1749/99, in dem die Klägerinnen gegen die Festsetzung der Entgelte für den Zugang zu Teilnehmeranschlussleitungen geklagt hatten, bestimmte Aktenstücke ihrer Verwaltungsvorgänge ungeschwärzt offengelegt werden dürfen.
  • BVerwG, 22.03.2007 - 20 F 2.06

    Festsetzung der Entgelte für den Zugang zu einer Teilnehmeranschlussleitung;

    Mit diesem hatte die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post angeordnet, dass in dem Rechtsstreit VG Köln Az.: 1 K 1749/99 , in dem die Klägerinnen gegen die Festsetzung der Entgelte für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung geklagt hatten, zahlreiche Seiten aus den Verwaltungsvorgängen nicht und weitere Seiten nur teilweise geschwärzt offengelegt werden dürfen.
  • VG Köln, 27.08.2009 - 1 K 3427/01
    Zwar hat die Kammer in ihrem bezüglich der einmaligen Entgelte rechtskräftig gewordenen Urteil vom 27. November 2008 -1 K 1749/99- (amtl. Abdruck S. 27) ausgeführt, dass die damaligen Prozesszeitenannahmen nicht auf unzutreffend festgestelltem Sachverhalt beruhten.
  • VG Köln, 27.08.2009 - 1 K 3481/01
    Zwar hat die Kammer in ihrem bezüglich der einmaligen Entgelte rechtskräftig gewordenen Urteil vom 27. November 2008 -1 K 1749/99- (amtl. Abdruck S. 27) ausgeführt, dass die damaligen Prozesszeitenannahmen nicht auf unzutreffend festgestelltem Sachverhalt beruhten.
  • VG Köln, 27.08.2009 - 1 K 3479/01
    Zwar hat die Kammer in ihrem bezüglich der einmaligen Entgelte rechtskräftig gewordenen Urteil vom 27. November 2008 -1 K 1749/99- (amtl. Abdruck S. 27) ausgeführt, dass die damaligen Prozesszeitenannahmen nicht auf unzutreffend festgestelltem Sachverhalt beruhten.
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